STAND
AUTOR/IN

Wer einen Impftermin schwänzt, soll eine Strafe bezahlen. Das fordern Politiker von Union und SPD. Jetzt hat sich die Bundesregierung eingeschaltet.

Wie umgehen mit Menschen, die einen Impftermin buchen und dann nicht erscheinen? Politiker aus Union und SPD forderten Strafen.

Die Bundesregierung hat sich jetzt dagegen ausgesprochen. An jene, die einen Termin nicht einhalten, richtete Regierungssprecher Steffen Seibert den Appell: „Sagen Sie ab!“. Die Bundesregierung habe aber keine Planungen für Strafzahlungen für nicht abgesagte Termine, sagte er weiter.

Die Diskussion über Strafen für geschwänzte Impftermine war am Wochenende aufgekommen.

Lauterbach: Impftermin schwänzen ist kein Kavaliersdelikt

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich dabei für Strafen ausgesprochen. Die solle es für die geben, „die nicht einmal ihren Termin absagen“, sagte er in der Bild am Sonntag. Die ungenutzten Impftermine blieben nicht folgenlos. Sie führten dazu, „dass wir langsamer impfen, als wir könnten, und dass wir Impfstoff wegwerfen müssen“, sagte er.

Als Impfarzt im Impfzentrum Leverkusen kenne er das Problem mit den ausgefallenen Terminen, erklärte Lauterbach. Nicht zum vereinbarten Termin zu kommen, sei kein Kavaliersdelikt, ergänzte er in den Tagesthemen.

Eine Geldstrafe zu nutzen wäre ein wichtiges Signal.

Thorsten Frei: Impftermin-Schwänzer sollten Ausfallkosten zahlen

Eine Geldstrafe in Höhe der entstandenen Ausfallkosten forderte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Impftermine verfallen zu lassen, sei nicht nur rücksichtslos, sondern ein Schlag ins Gesicht derer, die derzeit noch auf den knappen Impfstoff warten, sagte Frei der Zeitung.

Wer nur zu bequem ist, zum Hörer zu greifen oder mit wenigen Klicks einen Termin abzusagen, sollte für die angefallenen Ausfallkosten aufkommen müssen.

Berliner DRK-Präsident fordert 25 bis 30 Euro Bußgeld

Die Diskussion angestoßen hatte der Präsident des Berliner Roten Kreuzes (DRK), Mario Czaja. Sein Vorschlag: 25 bis 30 Euro Bußgeld für jemanden, der beispielsweise seinen Termin für die Zweitimpfung ohne Absage ausfallen lasse.

Inzwischen würden fünf bis zehn Prozent der Termine in Berliner Impfzentren nicht wahrgenommen, sagte Czaja. „Wir erleben leider seit einigen Wochen, dass zunehmend Menschen sich nicht abmelden, obwohl sie einen Termin in den Impfzentren haben. Das ist ziemlich unsolidarisch denen gegenüber, die schneller einen Termin haben wollen.

Spritzen würden aber nicht weggeworfen, da sie immer erst dann aufgezogen würden, wenn Menschen zum Termin erschienen, erklärte eine DRK-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Laschet gegen Strafen, aber Aufforderung zu Absagen

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte sich gegen Sanktionen ausgesprochen. „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wer einen Impftermin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Dosis erhalten habe, solle im Impfzentrum absagen und damit Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte Laschet. Damit das Impftempo weiter hoch bleibe, könne jeder seinen Beitrag leisten.

Urlaub und geringe Infektionszahlen Gründe für ausgefallene Impftermine?

Vermutet wird, dass Menschen Termine verstreichen lassen, weil sie im Urlaub sind, weil sie die Corona-Gefahr als nicht mehr so hoch einschätzen oder weil sie inzwischen einen früheren Termin bei einem Betriebsarzt oder in einer Praxis bekommen haben.

Einige SWR3-Hörer haben jedoch auf Schwierigkeiten beim Absagen von Impfterminen hingewiesen. Das liege an technischen Problemen oder an überlasteten Hotlines, so die Kritik.

FDP gegen Bußgelder – stattdessen mobile Impfteams

Bußgelder sieht der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, auch kritisch. Damit werde keine Akzeptanz gefördert, sagte er in der Bild am Sonntag:Solidarisches Verhalten kann man zudem nicht mit Strafen erzwingen.

Ähnlich sieht das auch die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus. Das Drohen mit einer Strafzahlung werde Menschen eher von einer Impfung abschrecken, sagte sie. Besser wäre es, Unentschlossene zu überzeugen: „Das geht mit mobilen Impfteams, die in der Fläche Menschen wohnortnah aufklären und impfen. Und mit Impfanreizen.

Sachsen: DRK arbeitet an Bonussystem für Impftermin

Konkrete Pläne für ein Anreizsystem gibt es bereits beim DRK in Sachsen. Nach Angaben eines Sprechers wird an einem Bonussystem gearbeitet. Wer ins Impfzentrum kommt, soll Rabatte für Produkte oder Dienstleistungen bekommen. In Sachsen und anderen Bundesländern gibt es inzwischen auch Möglichkeiten, sich spontan ohne Termin impfen zu lassen.

STAND
AUTOR/IN
SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 28. Juli, 02:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

Dauer

Meistgelesen

  1. Rhauderfehn

    Zigtausende Biker folgen Twitter-Aufruf Todkranker Kilian (6) hat einen letzten Wunsch: viele Motorräder, viel Lärm

    Kilian ist sechs Jahre alt und hat nicht mehr viel Zeit. Doch Kilian steht auf Motorräder und liebt den Krach, den sie machen. Jetzt haben sich tausende Biker zusammengetan, um ihm den vielleicht letzten Wunsch zu erfüllen.  mehr...

  2. Leverkusen

    Explosion in Sonderabfallverbrennungsanlage Chempark Leverkusen: Zweites Todesopfer geborgen

    Eine Explosion im Chempark Leverkusen hat am Dienstagmorgen die ganze Stadt erschüttert. Es gibt bislang mindestens zwei Tote, fünf Vermisste und 31 Verletzte.  mehr...

  3. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

    Live-Ticker zum Hochwasser Betrüger leiten Soforthilfe auf ihr Konto um

    Hochwasser in Deutschland: Die Bergungsarbeiten in den schwer getroffenen Regionen in NRW und Rheinland-Pfalz laufen auf Hochtouren, während immer noch Menschen vermisst werden.  mehr...

  4. Deutschland

    Spenden & helfen SWR3Land hilft – digitale Pinnwand für Hochwasser-Nothilfe

    Die Überschwemmungen haben viele hart getroffen – manche haben sogar alles verloren, was sie hatten. Aber SWR3Land hält zusammen! Viele wollen helfen – das könnt ihr tun.  mehr...

  5. Großostheim

    Wohl tragischer Unfall bei Aschaffenburg Junge Frau bleibt in Altkleidercontainer stecken und stirbt

    Es klingt kurios: Menschen bleiben in Altkleidercontainern stecken und sterben. Doch das passiert leider immer wieder. So wie jetzt beim tragischen Unfall einer 25-Jährigen in der Nähe von Aschaffenburg.  mehr...

  6. Tokio

    Olympia 2021 in Tokio Ausrastende Trainer & Heiratsanträge: Skurrile Geschichten bei Olympia

    Der wilde Jubel des australischen Schwimmcoachs oder emotionale Momente, wie die zwei Heiratsanträge – bei Olympia passieren abgesehen vom Sport noch so viele andere coole Geschichten. Hier findet ihr sie.  mehr...