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Weltweit haben sich Menschen über das strenge Gesetz aufgeregt, jetzt hat ein Richter in Texas dem Druck der US-Regierung nachgegeben.

Der Richter im US-Bundesstaat Texas hat mit seiner Entscheidung auf eine Klage der US-Regierung von Präsident Joe Biden reagiert. Die Bundesregierung hatte den Staat verklagt, weil ihr das umstrittene Gesetz zu streng war.

Wie hat der Richter in Texas seine Abtreibungs-Entscheidung begründet?

Richter Robert Pitman begründete seine Entscheidung damit, Frauen seien zu Unrecht daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben zu haben. Deshalb werde das Gericht nicht einen weiteren Tag „Beraubung eines so wichtigen Rechts“ bewilligen.

Allerdings könnte die Entscheidung schnell wieder aufgehoben werden – die republikanische Regierung von Texas hat Berufung gegen die einstweilige Verfügung angekündigt.

Wie hat das Weiße Haus auf die Entscheidung reagiert?

Das Weiße Haus fand die Entscheidung von Richter Pitman gut. In einem Statement sprach die Regierung von einem „wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte von Frauen im gesamten Bundesstaat Texas“.

Präsident Joe Biden stehe „weiterhin Seite an Seite mit Frauen im ganzen Land, um ihre verfassungsmäßigen Rechte zu schützen“, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki.

Um was geht es bei dem Abtreibungsgesetz in Texas?

Seit Anfang September war das neue Abtreibungsgesetz in Texas in Kraft. Dadurch waren in Texas die meisten Schwangerschaftsabbrüche im Bundesstaat verboten. Sobald der Herzschlag eines Fötus zu hören ist, dürfte die Schwangerschaft nach dem Gesetz nicht mehr abgebrochen werden.

Einer der Knackpunkte des neuen – jetzt aber vorerst gestoppten – Gesetzes: Das Herz eines Fötus ist zum Teil schon ab der sechsten Schwangerschaftswoche zu hören – viele Frauen wissen zu dem Zeitpunkt aber noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Nach dem Texas-Gesetz wäre ein Schwangerschaftsabbruch ab dem Herzschlag-Moment auch dann nicht möglich, wenn die Schwangerschaft zum Beispiel durch eine Vergewaltigung oder Inzest zustande gekommen ist – also dem Geschlechtsverkehr mit nahen Verwandten.

Warum ist das Abtreibungsgesetz so umstritten?

Nicht nur die Tatsache, dass eine Abtreibung ab dem Herzschlag-Moment nahezu unmöglich wäre – das Gesetz lässt auch Raum für jede Menge Klagen. Wer einer Frau dabei hilft, die Schwangerschaft zu beenden, könnte von jedem Zeugen vor Gericht gezerrt werden – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen.

Das US-Justizministerium in Washington hat in diesem Zusammenhang von „Kopfgeldjägern“ gesprochen und das Gesetz „eindeutig verfassungswidrig“ genannt. Denn: Bürger, die erfolgreich gegen Abtreibungskliniken klagen, werden mit 10.000 Dollar belohnt.

Wie stehen die Menschen in den USA zu Abtreibungen?

Dass viele US-Amerikaner mit dem harten Gesetz in Texas nicht einverstanden sind, zeigen die vielen Demos am vergangenen Wochenende. Zehntausende Menschen in mehr als 600 Städten haben gegen das Gesetz demonstriert. Kundgebungen gab es in allen 50 Bundesstaaten, fast 200 Organisationen hatten dazu aufgerufen.

Texas-Abtreibungsgesetz: Wie geht es nach der einstweiligen Verfügung weiter?

Theoretisch könnten Kliniken jetzt wieder mit Abtreibungen beginnen. Sie müssen aber weiter befürchten, dass sie verklagt werden, falls ein höheres Gericht die Entscheidung wieder kippt.

Die Chancen dafür stehen gut, denn das entsprechende Berufungsgericht hatte schon das Inkrafttreten des Gesetzes erlaubt. Auch der Oberste Gerichtshof der USA hatte Anfang September einen Eilantrag gegen das Herzschlag-Gesetz zurückgewiesen. Einige Kliniken werden also vermutlich auf die sichere Seite gehen und erst einmal das Hauptsacheverfahren abwarten.

Wie sind Abtreibungen in den USA gesetzlich geregelt?

Abtreibungen sind in den USA grundsätzlich erlaubt – dieses Recht hat der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, 1973 in seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ verankert. Jetzt hoffen Abtreibungsgegner, dass der Supreme Court dieses 48 Jahre alte Urteil kippt.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte drei neue Verfassungsrichter ernannt und den Supreme Court damit deutlich konservativer gemacht. Sollten die Obersten Richter der USA das Gesetz tatsächlich kippen, könnte jeder Bundesstaat selbst über ein Abtreibungsverbot bestimmen.

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Radionachrichten 11. August, 11:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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