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Ein neues Gesetz in Texas macht es Frauen dort fast unmöglich, abzutreiben – sogar nach Vergewaltigung. Bürger, die erfolgreich gegen Abtreibungskliniken klagen, erhalten 10.000 Dollar.

Im US-Bundesstaat Texas sind mit dem sogenannten Herzschlag-Gesetz seit dem 1. September die meisten Schwangerschaftsabbrüche verboten. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Embryos festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche sein.

Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt allerdings noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Daher kommt das neue Gesetz einem Abtreibungsverbot gleich. Selbst bei Vergewaltigung oder Inzest gibt es künftig keine Ausnahmen, nur in medizinischen Notfällen, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist.

Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe ACLU wurden im Bundesstaat Texas bisher zwischen 85 und 90 Prozent aller Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vorgenommen.

Bürger sollen Helfer des Schwangerschaftsabbruchs anzeigen

Zusätzlich gilt noch eine weitere Regelung: Die Einhaltung des Gesetzes soll nicht von den Behörden überwacht werden, sondern von Bürgerinnen und Bürgern. Die sollen dann diejenigen verklagen dürfen, die den Frauen beim Schwangerschaftsabbruch geholfen haben. Das können Ärzte oder Pfleger sein, aber auch Eltern oder Freunde, die die Schwangere zum Beispiel zu dem medizinischen Eingriff gefahren haben.

„Kopfgeld“ – Frauenrechtsorganisationen befürchten Jagd auf Helfer

Frauenrechtsorganisationen fürchten eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangeren bei Abtreibungen irgendwie helfen. Die Bürgerrechtsgruppe ACLU spricht von einem „Kopfgeld“-Schema. Denn die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung mindestens 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu zahlen sind.

Präsident Biden kündigt Widerstand an

Das „extreme“ Gesetz stelle einen „eklatanten“ Verstoß gegen das Grundrecht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche dar, erklärte US-Präsident Joe Biden. Seine Regierung werde das Recht auf Abtreibungen „schützen und verteidigen“. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem „unmoralischen und gefährlichen Angriff“ auf die Rechte von Frauen.

Auch zahlreiche prominente Frauen melden sich zu Wort

Dutzende Hollywood-Stars und Künstler, darunter die Oscar-Preisträgerinnen Reese Witherspoon (45) und Rita Moreno (89), laufen gegen das strenge neue Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im US-Bundesstaat Texas Sturm. „Ich stehe hinter den Frauen von Texas, die verfassungsmäßig das Recht haben, über ihre Gesundheit und ihren Körper zu entscheiden“, schrieb Witherspoon am Donnerstag auf Twitter.

I stand with the women of Texas who have the Constitutional right to make decisions about their health and their own bodies. #BansOffOurBodies https://t.co/J7aDur4uEQ

US-Sängerin Pink mahnte auf Twitter, das „extreme“ Abtreibungsverbot in Texas werde als Blaupause für ähnliche Gesetze in anderen Bundesstaaten dienen, wenn nichts dagegen unternommen werde.

I stand in solidarity with people in TX who, as of today, face an extreme 6-week abortion ban. This ban, #SB8, will be the blueprint for bans across the US. Unless we do something about it. #BansOffOurBodies https://t.co/jE7GCOneg4 https://t.co/DeuSzOBGiN

Auch Amy Schumer, Eva Longoria, Bella Hadid, Dua Lipa, Elizabeth Banks und viele weitere Prominente stellten sich hinter die Aktion.

It’s pretty simple: We should all be able to make our own decisions about our health & future. But between TX’s extreme abortion ban & states passing a record number of abortion restrictions this year, we have to fight for everyone’s reproductive freedom. #BansOffOurBodies #SB8 https://t.co/M6SY57NJCN

Strengstes Abtreibungsgesetz in den USA

Das als Senate Bill 8 – kurz SB8 – bekannte Gesetz oder auch „Herzschlag“-Gesetz, war im Mai vom konservativen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, unterzeichnet worden. Es gilt als das strengste Abtreibungsgesetz in den USA. Bürgerrechtsgruppen hatten beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag gestellt, um das Gesetz noch zu stoppen. Der reagierte bisher aber nicht. Allerdings könnte der Supreme Court dem Eilantrag aber auch zu einem späteren Zeitpunkt noch stattgeben.

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SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 24. September, 08:31 Uhr - SWR3 Nachrichten

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