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REDAKTEUR/IN

Joe Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika — Kamala Harris ist die neue Vize-Präsidentin und die erste Frau in diesem Amt. Alle Entwicklungen im Ticker.

28.1.2021, 14:59 Uhr – Biden will Menschen Zugang zu Krankenversicherung ermöglichen

Der neue US-Präsident Joe Biden will mehr Amerikanern den Zugang zur Krankenversicherung während der Corona-Pandemie ermöglichen. Eine vom Weißen Haus für Donnerstag angekündigte Verfügung soll bewirken, dass sich Amerikaner zwischen Mitte Februar und Mitte Mai über das als «Obamacare» bezeichnete System krankenversichern lassen können. Die Fristen dafür waren in vielen Bundesstaaten bereits im Dezember abgelaufen.

27.1.2021, 6:20 Uhr – Erster Rückschlag für Biden: US-Bundesgericht blockiert Abschiebestopp

Es war eine seiner ersten Entscheidungen – jetzt hat US-Präsident Joe Biden einen juristischen Rückschlag erlitten: Ein Bundesgericht in Texas erließ auf Antrag des Justizministers des Bundesstaats, Ken Paxton, eine einstweilige Verfügung, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden darf. Tipton argumentierte, die Bundesregierung habe keine „konkrete, vernünftige Begründung“ für den Abschiebestopp angeführt. Texas habe „ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden“ nachgewiesen, weil die Maßnahme einen Zustrom illegaler Migranten nach sich ziehen könne. Tipton wurde im vergangenen Jahr vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Bundesrichter nominiert. Paxton ist ein enger Trump-Verbündeter.

Paxton reagierte euphorisch auf die Entscheidung. „Texas ist der erste Bundesstaat in der Nation, der eine Klage gegen die Biden-Regierung eingereicht hat. Und wir haben gewonnen“, schrieb er auf Twitter. „Innerhalb von sechs Tagen nach Bidens Amtseinführung hat Texas seinen illegalen Abschiebestopp gestoppt.“

VICTORY. Texas is the FIRST state in the nation to bring a lawsuit against the Biden Admin. AND WE WON. Within 6 days of Biden’s inauguration, Texas has HALTED his illegal deportation freeze. *This* was a seditious left-wing insurrection. And my team and I stopped it.

Die neue Biden-Regierung hatte Abschiebungen vom vergangenen Freitag an für 100 Tage ausgesetzt – ausgenommen sind unter anderem Ausländer, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Das Heimatschutzministerium hatte mitgeteilt, mit der Maßnahme solle unter anderem eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit sichergestellt werden. Biden-Vorgänger Trump hatte den Kampf gegen illegale Migration zu einem seiner zentralen Ziele gemacht. Zu den umstrittenen Maßnahmen seiner Regierung gehörte unter anderem, dass Migranten aus Zentralamerika in Mexiko auf die Entscheidung in ihrem Asylverfahren in den USA warten sollten.

27.1.2021, 1:34 Uhr – Biden und Putin einig über Verlängerung von Abrüstungsvertrag

US-Präsident Biden hat ein erstes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin geführt. Dabei verständigten sich beide darauf, den New-Start-Vertrag zur atomaren Abrüstung um fünf Jahre zu verlängern. Das Abkommen wäre andernfalls Anfang Februar abgelaufen. Nach Angaben des Weißen Hauses brachte Biden auch die Bedenken der USA wegen der Verhaftung des Oppositionspolitikers Nawalny zum Ausdruck. Darüber hinaus habe er ihm mitgeteilt, dass die US-Regierung Berichte über eine Verwicklung Russlands in einen Hackerangriff untersuche.

Der Kreml bezeichnete das Gespräch als offen und geschäftsmäßig. Präsident Putin habe betont, dass eine Normalisierung der Beziehungen im Interesse beider Staaten sei.

26.1.2021, 10:01 Uhr – Biden telefoniert mit Merkel

Bundeskanzlerin Merkel hat den neuen US-Präsidenten Biden nach Deutschland eingeladen, sobald es die Corona-Lage erlaube. Ihr Sprecher teilte mit, beide seien sich bei einem Telefonat einig gewesen, dass die Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkte internationale Anstrengungen erfordere. Das Weiße Haus in Washington erklärte, Biden habe seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu vertiefen. Biden ist seit vergangenem Mittwoch im Amt. Am Freitag hatte er zuerst mit Kanadas Ministerpräsident Trudeau und seinem mexikanischen Kollegen Lopez Obrador gesprochen. Am Samstag folgte als erster Europäer der britische Premierminister Johnson und einen Tag später Frankreichs Präsident Macron.

26.1.2021, 8:40 Uhr – Ex-Notenbankchefin Yellen übernimmt als erste Frau das US-Finanzministerium

Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen wird als erste Frau der US-Geschichte das mächtige Finanzministerium leiten. Vom Senat hat sie grünes Licht für ihr Amt in der neuen US-Regierung bekommen. Die Kongresskammer billigte am Montag mit breiter Mehrheit die Nominierung der 74-jährigen Wissenschaftswissenschaftlerin durch den in der vergangenen Woche angetretenen US-Präsidenten Joe Biden. Yellens erste Hauptaufgabe wird es sein, um die Zustimmung des Kongresses für das von Biden angestrebte neue Programm gegen die Corona-Krise im gigantischen Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) zu ringen. Gegen das Vorhaben gibt es erhebliche Widerstände in den Reihen der Republikaner des früheren Präsidenten Donald Trump. Biden vermute, dass sich die Verhandlungen mit den Republikanern im Kongress über das neue Rettungspaket voraussichtlich noch zwei Wochen hinziehen werden.

Mit der Krisenbewältigung kennt sie sich aus. In ihrer früheren Tätigkeit bei der US-Notenbank Fed war sie für Hilfsmaßnahmen gegen die Folgen der Finanzkrise von 2008 verantwortlich. Schon 2014 schrieb sie Geschichte, als sie von der Vizechefin zur Direktorin der Fed befördert wurde – und damit erste Frau an der Spitze der Notenbank wurde.

24.1.2021, 22:45 Uhr – Biden telefoniert mit Macron

Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dafür ausgesprochen, die Beziehungen beider Länder zu intensivieren. Wie das Weiße Haus mitteilte, wolle Biden das transatlantische Verhältnis stärken, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit der EU und der Nato. Beide Länder seien sich zudem einig, in Bereichen der Außenpolitik zusammenzuarbeiten. Als Beispiele nannten sie China, den Nahen Osten und Russland. Macron sprach von zahlreichen übereinstimmenden Ansichten in der Sicherheitspolitik.

23.1.2021, 11:37 Uhr – Biden will inländischen Extremismus untersuchen lassen

Nach dem Sturm auf das Kapitol hat der neue US-Präsident Joe Biden die Geheimdienste angewiesen, die Gefahr durch inländischen Extremismus zu untersuchen. Das hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki mitgeteilt. Sie sprach von einer ernsten und wachsenden Bedrohung der nationalen Sicherheit. Anfang Januar hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt. Er soll sich wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verantworten. Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

23.1.2021, 10:02 Uhr – Dank Joe Biden: Amanda Gorman ist der neue Superstar in den USA

Die Dichterin Amanda Gorman — die zur Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden ein Gedicht vorgetragen hat — ist der neue Superstar in den USA. Die Verkaufszahlen ihrer Bücher gehen nach oben und Talkshow-Moderatoren reißen sich um Interviews mit ihr.

Junge Dichterin aus Los Angeles Dank Joe Biden: Amanda Gorman ist der neue Superstar in den USA

Die Dichterin Amanda Gorman — die zur Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden ein Gedicht vorgetragen hat — ist der neue Superstar in den USA. Die Verkaufszahlen ihrer Bücher gehen nach oben und Talkshowmoderatoren reißen sich um Interviews mit ihr.  mehr...

22.1.2021, 04:13 Uhr – Bidens Heimtrainer könnte zum Sicherheitsproblem werden

Der neue US-Präsident Joe Biden hielt sich bislang mit einem interaktiven Heimtrainer der bekannten Marke Peloton fit – im Weißen Haus könnte das High-Tech-Fahrrad aber zu einem Sicherheitsproblem werden. Experten warnen, das mit dem Internet verbundene und mit Kamera und Mikrofon ausgestattete Gerät könnte Ziel von Cyberattacken werden.

Der Cybersicherheits-Experte Max Kilger von der University of Texas warnte, auch Firewalls und Software zum Erkennen von Cyberattacken würden keinen hundertprozentigen Schutz bieten. "Richtig gute und geschickte" Hacker könnten so etwas überwinden. Die Lösung wäre einfach, aber auch wenig befriedigend, sagte der Experte: "Wenn man wirklich will, dass das Peloton sicher ist, reißt man die Kamera, das Mikrofon und die Netzwerkgeräte raus. Und dann hat man letztlich ein langweiliges Fahrrad."

Die modernen Heimtrainer sind insbesondere in der Corona-Pandemie beliebt geworden, weil sie ein virtuelles Training mit anderen ermöglichen – für viele eine willkommene Abwechslung angesichts von Ausgangsbeschränkungen.

21.1.2021, 14:24 Uhr – Maskenpflicht und mehr Tests: Neue US-Corona-Strategie unter Biden

Einen Tag nach seiner Vereidigung richtet US-Präsident Joe Biden die Corona-Strategie seines Landes neu aus. Er will nach Angaben von Regierungsvertretern heute mehrere Erlasse unterschreiben. Demnach will die neue US-Regierung ein Corona-Gremium einrichten. Das soll sich zum Beispiel darum kümmern, dass mehr getestet wird. Zudem soll es eine Maskenpflicht an Flughäfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln geben und die Bundesstaaten sollen finanziell stärker unterstützt werden. Auch international will sich Bidens Regierung im Kampf gegen die Pandemie mehr engagieren. Der medizinische Chefberater Anthony Fauci sagte, die USA würden der Impf-Initiative Covax beitreten. Die will gewährleisten, dass Impfstoffe weltweit fair und gleichmäßig verteilt werden.

21.1.2021, 12:26 Uhr – China hofft auf bessere Beziehungen zu den USA

Chinas Staatsführung hat dem neuen US-Präsident Joe Biden zur Amtseinführung gratuliert. Man hoffe auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA, sagte die chinesische Außenamtssprecherin in Peking. Beide Länder seien unterschiedlich, so dass Differenzen normal seien. Zwischen den beiden größten Volkswirtschaft herrscht ein Handelskrieg.

21.1.2021, 8:42 Uhr – UN begrüßen Rückkehr der USA in WHO

Die Vereinten Nationen haben die Rückkehr der USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) begrüßt. Eine Unterstützung der WHO sei absolut wichtig im Kampf gegen die Corona-Pandemie, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Die Weltgemeinschaft müsse zusammenstehen, um die Krankheit Covid-19 zu besiegen.

21.1.2021, 2:21 Uhr – Bidens Sprecherin will wieder tägliche Pressebriefings einführen

Die Sprecherin des neuen US-Präsidenten Joe Biden will die täglichen Pressebriefings im Weißen Haus wieder aufleben lassen. Jen Psaki (42) sagte am Abend bei ihrer ersten Pressekonferenz zu, im Umgang mit Journalisten ehrlich zu sein. „Als der Präsident mich bat, in dieser Rolle zu dienen, sprachen wir darüber, wie wichtig es ist, Wahrheit und Transparenz zurück in den Briefing-Raum zu bringen“, sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses. Sie plane werktägliche Pressekonferenzen – „nicht an Samstagen und Sonntag, ich bin kein Monster.“

21.1.2021, 1:55 Uhr – Biden warnt neue Mitarbeiter: Wer respektlos ist, wird gefeuert

Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen neuen Mitarbeitern unmissverständlich klargemacht, dass er Respektlosigkeit nicht toleriert. „Ich mache keine Witze, wenn ich das sage: Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde, auf der Stelle. Ohne Wenn und Aber“, sagte Biden, als er von ihm ernannte Mitarbeiter bei einer Online-Zeremonie vereidigte. „Jeder, wirklich jeder hat ein Recht darauf, mit Anstand und Würde behandelt zu werden. Das hat in den letzten vier Jahren in großem Maß gefehlt“, fügte er mit Blick auf die Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump hinzu.

21.1.2021, 1:36 Uhr – Sprecherin: Biden wird zuerst mit Trudeau telefonieren

In einer ersten Pressekonferenz gab die neue Präsidialamtssprecherin Jen Psaki bekannt, dass Bidens erstes Telefonat mit einem ausländischen Staats- und Regierungschef am Freitag mit Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau erfolgen wird.

21.1.2021, 00:45 Uhr – Biden verfügt Wiedereintritt in WHO und Stopp des Baus der Grenzmauer

Joe Biden hat mit mehreren Dekreten begonnen, die Politik seines Vorgängers umzukehren. Er verfügte als eine seiner ersten Amtshandlungen unter anderem den Wiedereintritt der USA in die Weltgesundheitsorganisation. Das teilten Berater des neuen Staatsoberhaupts mit. Außerdem unterzeichnete Biden eine Exekutivanordnung zum Stopp des Baus der Grenzmauer zu Mexiko. Ebenfalls hob er den Einreisestopp für Besucher aus mehreren muslimisch geprägten Ländern an und verfügte die Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Pariser Klimaschutzabkommen. Insgesamt gab Biden mehr als ein Dutzend Dekrete heraus. Darunter etwa auch eins zur Corona-Maskenpflicht und Sicherheitsabständen in allen Bundesgebäuden.

21.1.2021, 0:17 Uhr – Führende Senatoren wollen mit Biden zusammenarbeiten

Die führenden Senatoren der Demokraten und Republikaner wollen dem Ruf des neuen Präsidenten Joe Biden nach Zusammenarbeit folgen. „Wir haben keine Wahl. Die Herausforderungen, denen wir gegenüber stehen, sind groß. Die Spaltung im Land ist real“, sagte der Demokrat Chuck Schumer, nachdem er den Republikaner Mitch McConnell als Mehrheitsführer der Kammer abgelöst hatte.

Beide Parteien halten nun je 50 Sitze in der Kammer – die neue Vizepräsidentin Kamala Harris kann aber ein Patt zu Gunsten der Demokraten auflösen. Schumer versprach, dass der Senat die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Wirtschaftskrise sowie den seit Generationen andauernden Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit anpacken werde. „Nicht mit zaghaften Lösungen, sondern mit Kühnheit und mit Mut.“

Das Land verdiene es, dass beide Seiten, wo möglich, „zum gemeinsamen Wohl eine gemeinsame Basis“ fänden, sagte McConnell. Im Sinne des Landes sei auch, sich „respektvoll zu widersprechen“. Bei den Wahlen am 3. November habe das Volk bewusst beide Parteien mit bedeutender Macht ausgestattet, um den weiteren Kurs des Landes zu bestimmen. „Mögen wir zusammen arbeiten, um diesem Vertrauen zu entsprechen“, sagte McConnell.

20.1.2021, 23:57 Uhr – Biden: „Wohlwollender Brief“ von Trump

Vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinem Nachfolger Joe Biden nach dessen Angaben einen „sehr wohlwollenden“ Brief hinterlassen. Da die Zeilen des Republikaners „privat“ seien, werde er in der Öffentlichkeit nicht über den Inhalt des Briefs sprechen, bevor er mit Trump selbst geredet habe, sagte Biden.

In den USA ist es Tradition, dass die scheidenden Präsidenten ihren Nachfolgern einen handgeschriebenen Brief hinterlassen. Ob auch Trump dieser Gepflogenheit nachkommen würde, galt bis zu Bidens Amtseinführung als unsicher. Als erster US-Staatschef seit mehr als 150 Jahren hatte Trump bereits mit einer wichtigen Tradition gebrochen und nicht an der Vereidigungszeremonie seines Nachfolgers teilgenommen.

20.1.2021, 23:38 Uhr – EU freut sich über US-Rückkehr zu Pariser Klimaabkommen

Die EU freut sich über die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Joe Biden, die USA wieder in das Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuführen. „Die Klimakrise ist die bestimmende Herausforderung unserer Zeit“, schrieb der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, auf Twitter. Sie könne nur gemeinsam angegangen werden. Die Vorsitzende von Greenpeace International, Jennifer Morgan, erklärt, der Wiedereintritt in das Abkommen sei nur ein Anfang.

The climate crisis is the defining challenge of our time and it can only be tackled by combining all our forces. We welcome the United States’ return to the #ParisAgreement. My statement with @JosepBorrellF: https://t.co/xGGTJw9qKA

20.1.2021, 23:17 Uhr – USA kehren zu Pariser Klimaabkommen zurück

US-Präsident Joe Biden hat seine ersten Erlasse als Präsident unterzeichnet. Dazu gehörten die Einleitung der Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen, ein Ende des Einreiseverbotes aus gewissen islamischen Staaten und eine Aufhebung der Baugenehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada. Zudem wird dem Bau der Mauer zu Mexiko die juristische Grundlage entzogen und eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden eingeführt. Insgesamt sind es 15 Erlasse. Sie benötigen nicht die Zustimmung des Kongresses.

20.1.2021, 23:04 Uhr – Demokraten haben Mehrheit im US-Senat

Mit der Vereidigung drei neuer Mitglieder haben die Demokraten im US-Senat die Mehrheit in der mächtigen Kongresskammer übernommen. Präsident Joe Biden kann damit mindestens für die nächsten zwei Jahre mit einer Mehrheit seiner Partei im Repräsentantenhaus und dem Senat regieren. Im Senat haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze. In Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme den Ausschlag.

20.1.2021, 22:13 Uhr – Biden erlässt erste Reformen

Als eine seiner ersten Amtshandlungen stößt der neue US-Präsident Joe Biden eine Einwanderungsreform an. Nur ein paar Stunden nach seiner Vereidigung ließ er einen Gesetzentwurf an die Abgeordneten im Kongress weiterleiten. Bei grünem Licht könnte die Reform Millionen Migranten, die derzeit ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen.

Noch im Laufe des Tages wollte Biden zudem mit einer Reihe von Erlassen eine klare Kehrtwende nach der strikten Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump einleiten. So soll unter anderem der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gestoppt werden. Auch die von Trump verhängten Verbote, die die Einreise in die USA aus mehreren Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung weitgehend untersagen, will Biden kippen.

20.1.2021, 22:09 Uhr – Junge Dichterin ruft zu Einigkeit und Versöhnung auf

Mit einem eindringlichen Aufruf zu Einigkeit und Versöhnung hat die 22-jährige afroamerikanische Dichterin Amanda Gorman bei der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden für Aufsehen gesorgt.

Mit der Rezitation ihres Gedichts "The Hill We Climb" ("Der Berg, den wir besteigen") bei der Vereidigungsfeier am Mittwoch nahm die junge Poetin unter anderem Bezug auf die Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump am 6. Januar. "Wir haben eine Macht gesehen, die unser Land lieber zertrümmern würde als es miteinander zu teilen", sagte Gorman. "Dieses Vorhaben war beinahe erfolgreich, aber selbst wenn die Demokratie zeitweise aufgehalten werden kann, dauerhaft besiegt werden kann sie nicht."

Mit ruhiger Stimme rezitierte Gorman, die nach eigenen Angaben wie Joe Biden als Kind gestottert hatte, ihre Verse. Als "dünnes schwarzes Mädchen, Nachfahrin von Sklaven und aufgewachsen mit einer alleinerziehenden Mutter" beschreibt sich die jüngste Dichterin, die je bei der Vereidigung eines US-Präsidenten auftreten durfte. Ihr Gedicht endet hoffnungsvoll: "Wir werden diese verwundete Welt zu einer besseren machen", denn "es gibt immer Licht, wenn wir nur mutig genug sind, es zu sehen und zu sein."

20.1.2021, 22:02 Uhr – Biden im Weißen Haus angekommen

Der neue US-Präsident Joe Biden ist nach seiner Vereidigung im Weißen Haus angekommen. Der 78-Jährige lief begleitet von seiner Familie zum Amtssitz in der Hauptstadt Washington. Biden hatte zuvor den Nationalfriedhof Arlington bei Washington besucht und der in Kriegen gefallenen US-Soldaten gedacht. Anschließend wurde er in einer Wagenkolonne zurück in die Hauptstadt gefahren.

Die letzten Meter zum Weißen Haus lief der Präsident begleitet von seiner Ehefrau Jill und weiteren Familienmitgliedern. Er wollte an seinem ersten Tag im Amt eine Reihe von Dekreten und Anordnungen unterzeichnen, unter anderem für eine Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen.

20.1.2021, 22:00 Uhr – Trump verabschiedet sich von der Weltbühne

Kurz vor seiner Abreise aus Washington hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump sich von seinen Anhängern verabschiedet. Trotz der Corona-Pandemie habe seine Regierung „unglaubliche Dinge“ geleistet. Er wünschte der neuen Regierung viel Glück, ohne seinen Nachfolger Joe Biden beim Namen zu nennen. Trump versicherte seinen Anhängern, immer für sie da zu sein. „Wir lieben euch. Wir werden wiederkehren - in irgendeiner Form.“

20.1.2021, 21:28 Uhr – Merkel gratuliert Biden: „Neues Kapitel“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris als „Feier der amerikanischen Demokratie“ gewürdigt. „Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit“, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin auf Twitter. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt.

Kanzlerin #Merkel: „Herzlichen Glückwunsch, @POTUS Joe Biden und @vp Kamala Harris, zu Ihrer Amtseinführung, die eine Feier der amerikanischen Demokratie war. Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit.“ #InaugurationDay

20.1.2021, 21:19 Uhr – Auftritte von Foo Fighters, Timberlake und Legend

Mit Stars aus der Film- und Musikszene wurde im Rahmen der TV-Sondersendung "Celebrating America" nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris gefeiert. Das 90-minütige Special wurde am Mittwochabend (Ortszeit) von dem zweifachen Oscar-Preisträger Tom Hanks moderiert.

Wegen der Coronavirus-Pandemie und verschärften Sicherheitsvorkehrungen wurde diesmal von den traditionellen Bällen und öffentlichen Partys mit Publikum abgesehen. Die virtuelle Ersatzfeier im Fernsehen zu Ehren von Biden und Harris begann mit Rock-Superstar Bruce Springsteen und dem Song "Land of Hope and Dreams" - auf den Stufen des Lincoln Memorials in Washington. Es waren unter anderem Auftritte von Künstlern wie den Foo Fighters, John Legend, Demi Lovato, Jon Bon Jovi und Justin Timberlake zu sehen.

20.1.2021, 20:19 Uhr – Altmeier hofft auf bessere Beziehungen zu den USA

Nach der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden hofft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Verbesserung der Beziehungen beider Länder. „Es gibt eine ganze Reihe von Konflikten auf der Tagesordnung zwischen den USA und Deutschland, auch wirtschaftlicher Art. Die kann man dann lösen, wenn man sich persönlich versteht. Und wenn man auch versteht, dass mit 'America First' oder auch 'Germany First' auf Dauer keine erfolgreiche Politik für das eigene Land gemacht werden kann“, zitiert Bild Live den CDU-Politiker. Er hoffe „auf die Führungserfahrung und Führungsverantwortung von Joe Biden“. Biden wisse, „dass er eine Aufgabe hat, die über die USA hinaus reicht“. Auf Twitter schrieb Altmaier kurz zuvor: „Jetzt endlich: AMERICA GREAT AGAIN !!!!!!! Good luck Mr. President!“

Twitter

20.1.2021, 19:52 Uhr – WHO übermittelt Glückwünsche an Joe Biden

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO gratulierte Joe Biden und Kamala Harris zum Amtsantritt. „Auf eine gesündere, fairere, sicherere und nachhaltigere Welt“, schrieb Tedros Adhanom Ghebreyesus auf Twitter. Biden hatte erklärt, den von seinem Vorgänger Donald Trump eingeleiteten Rückzug der USA aus der WHO rückgängig zu machen. Trump hatte der UN-Behörde vorgeworfen, bei der Koordinierung der Corona-Bekämpfung versagt zu haben.

Twitter

20.1.2021, 19:43 Uhr – Keine nennenswerten Störungen der Präsidenten-Vereidigung

Bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist es in den USA weitgehend ruhig geblieben. In Washington gab es zwar viele Sicherheitskräfte, aber nur wenige Demonstranten. Es gab nur vereinzelt Festnahmen und keine ernsthaften Störungen.

Vor den Parlamenten vieler Einzelstaaten waren ebenfalls nur wenige Demonstranten zu sehen, so etwa in Concord im Staat New Hampshire und in Michigans Hauptstadt Lansing. Vor dem Kapitol von Kalifornien in Sacramento fand sich ein einsamer Demonstrant Dutzenden Polizisten und Nationalgardisten gegenüber. In Lincoln, der Hauptstadt von Nebraska, waren es drei Personen, eine von ihnen trug eine Fahne mit der Aufschrift: „Biden ist nicht der Präsident.“

20.1.2021, 18:39 Uhr – Papst wünscht Biden Glück bei Versöhnung

Papst Franziskus betet dafür, dass Gott Bidens Versuch zur Versöhnung in den USA und der Welt leitet, wie der Vatikan mitteilte. Dies habe der Papst dem gläubigen Katholiken Biden gesagt.

20.1.2021, 18:02 Uhr – Biden ruft zu Einheit und Kampf gegen Rassismus auf

„Die Demokratie hat sich durchgesetzt“ – mit diesen Worten hat der neue US-Präsident Joe Biden sein Amt angetreten. In seiner Antrittsrede rief Biden zur Einheit auf. „Heute, an diesem Januartag, bin ich mit meiner ganzen Seele dabei: Amerika zusammenbringen, die Menschen vereinen, unsere Nation vereinen“, sagte Biden. „Und ich rufe alle Amerikaner auf, sich mir anzuschließen.“

Mit Blick auf die tiefen Spaltungen im Land versprach der Demokrat, er werde ein „Präsident für alle Amerikaner“ sein. Zwei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger seines Vorgängers Donald Trump kündigte Biden zudem einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus und „inländischen Terrorismus“ an.

In seiner Antrittsrede hielt Biden eine Schweigeminute in Gedenken an die bereits mehr als 400.000 Corona-Toten in den USA ab. Er warnte, die USA würden jetzt in die „tödlichste“ Phase der Pandemie eintreten. Biden hatte zuvor seinen Amtseid als 46. Präsident der US-Geschichte abgelegt.

20.1.2021, 17:50 Uhr – Neuer US-Präsident: Joe Biden und Vize Kamala Harris vereidigt

Joe Biden ist als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Der Oberste Richter der USA, John Roberts, nahm dem 78-jährigen Demokraten am Mittwoch an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab. Und auch Kamala Harris ist als erste Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Die Supreme-Court-Richterin Sonia Sotomayor nahm der 56-Jährigen den Amtseid ab. Biden und Harris lösen Donald Trump und dessen Vize Mike Pence nach nur einer Amtszeit ab.

20.1.2021, 17:37 Uhr – Lady Gaga mit goldenem Mikrofon

Die Amtseinführung von Biden und Harris kann mit vielen Stars aufwarten. Die Sängerinnen Lady Gaga, Jennifer Lopez und Country-Star Garth Brooks traten bei der Zeremonie vor dem Kapitol auf. Für eine Sondersendung am Mittwochabend (Ortszeit) haben Künstler wie John Legend, Bruce Springsteen, Justin Timberlake, Demi Lovato und Oscar-Preisträger Tom Hanks zugesagt.

Lady Gaga (Foto: Imago, Imago)
Imago Imago

20.1.2021, 17:03 Uhr – Um 18:00 Uhr deutscher Zeit wird Biden als US-Präsident vereidigt

Der künftige US-Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris sind zu ihrer Amtseinführung am Kapitol eingetroffen. Um 18:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit wird Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. Harris legt — als erste Schwarze — ihren Amtseid als Vizepräsidentin ab. Üblicherweise erfolgt zunächst die Vereidigung des Stellvertreters. Die Feier zur Amtseinführung wird auf den Stufen an der Westseite des Kapitols abgehalten. Nach der Vereidigung wird Biden seine Antrittsrede als US-Präsident halten.

Präsident für alle 🇺🇸Amerikaner, so #Bidens Versprechen. In der Amtsantrittsrede wird er sich an Nichtwähler & #TrumpAnhänger richten, so @ardwashington -Korrespondentin @verenabuenten "Er streckt die Hand aus, aber auf der anderen Seite ist viel Misstrauen." #InaugurationDay https://t.co/qz6TUlBuJw

20.1.2021, 16:38 Uhr – Gottesdienst vor Amtseinführung

Vor seiner Amtseinführung als US-Präsident hat Joe Biden traditionsgemäß einen Gottesdienst besucht — zusammen mit der künftigen First Lady Jill Biden. Ebenfalls dabei waren die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris und deren Ehemann Douglas Emhoff. Der Gottesdienst hat in der Kathedrale des Apostels Matthäus in der Hauptstadt Washington stattgefunden. Diese Kirche ist Sitz des Erzbischofs von Washington. Mit Biden wird zum zweiten Mal ein Katholik US-Präsident.

20.1.2021, 15:46 Uhr – Trump verabschiedet sich und deutet Rückkehr „in irgendeiner Form“ an

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat zum Abschied aus dem Amt klar gemacht, dass er nicht von der Bildfläche verschwinden will. „Wir werden in irgendeiner Form zurückkehren“, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Abschiedszeremonie auf dem Militärflugplatz Andrews im Bundesstaat Maryland nahe Washington. Konkreter wurde er nicht. Trump hat sich bislang nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert. Seine Amtszeit lobte Trump zum Abschied in den höchsten Tönen. „Was wir getan haben, ist in jeder Hinsicht erstaunlich“, sagte er. Seinen Amtsnachfolger Joe Biden erwähnte Trump namentlich nicht. Trump ist auch der erste US-Präsident seit 1869, der der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers vor dem Kapitol in Washington fernbleibt.

In his closing remarks as President, Donald Trump promised to "always fight" and wished the incoming administration "great luck" https://t.co/S7uATyOLEw https://t.co/zS06jXaseJ

20.1.2021, 14:24 Uhr – Trump verlässt vor Biden-Vereidigung das Weiße Haus

Wenige Stunden vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Amtsinhaber Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Donald Trump und die First Lady Melania Trump hoben am Mittwochmorgen (Ortszeit) an Bord des Präsidentenhubschraubers Marine One vom Weißen Haus aus in Richtung des Militärflugplatzes Andrews ab.

20.1.2021, 13:56 Uhr – Biden plant am „Day One“ Unterzeichnung von 15 Erlassen

Der designierte US-Präsident Joe Biden plant unmittelbar nach seiner Amtseinführung am 20. Januar die Unterzeichnung von 15 Erlassen. Diese werde Biden noch am Mittwochnachmittag auf den Weg bringen, sagte seine Pressesprecherin Jen Psaki. Damit sollen zum Teil Schritte des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump rückgängig gemacht werden und Maßnahmen gegen die Virus-Pandemie sowie den Klimawandel auf den Weg gebracht werden. Unter anderem werde Biden einen Prozess zum Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen starten. Zudem soll das Verbot der Einreise von Menschen aus bestimmten Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung in die USA aufgehoben werden.

20.1.2021, 9:09 Uhr – EU bietet Biden „neuen Gründungspakt“ für Beziehungen an

Die EU hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden einen Neustart in den Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach im Europaparlament von einem „neuen Gründungspakt“ für die gemeinsame Zusammenarbeit. Er solle Europa und die USA „stärker“ und die Welt „besser“ machen.

20.1.2021, 7:49 Uhr – Youtube verlängert Sperrung von Trumps Konto

Die Online-Plattform Youtube hat eine Sperrung des Kontos von US-Präsident Donald Trump verlängert. Angesichts der Befürchtung, Trump könne über den Kanal zu Gewalt anstiften, werde Youtube ihn für mindestens sieben weitere Tage daran hindern, Videos zu veröffentlichen, teilte das Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Sperrung war zunächst nur bis zum Vorabend der Amtsübernahme durch den designierten US-Präsidenten Joe Biden vorgesehen.

20.1.2021, 7:05 Uhr – Trump begnadigt Steve Bannon und Lil Wayne

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Strategen Steve Bannon begnadigt. Insgesamt gewährte er am Mittwoch wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit 143 Personen Begnadigungen beziehungsweise Strafmilderungen. Auch Rap-Stars, wie Lil Wayne, und ehemalige Kongressabgeordnete waren darunter. Bannon wird beschuldigt, Tausende Geldgeber betrogen zu haben, die glaubten, ihr Geld würde für die von Trump versprochene Mauer an der mexikanischen Grenze verwendet werden. Tatsächlich zweigte er den Vorwürfen zufolge mehr als eine Million Dollar (800 000 Euro) ab und bezahlte einen Beschäftigten der Kampagne und eigene Aufwendungen.

19.1.2021, 2:18 Uhr – Trump hält Abschiedsrede an die Nation

Wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit hat sich US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsrede an die Nation gewandt. In der Videobotschaft kündigte er an, für den Erfolg seines Nachfolgers Joe Biden zu beten. Den Namen des künftigen US-Präsidenten nannte er dabei nicht. „Wir überbringen unsere besten Wünsche und wollen auch, dass sie Glück haben - ein sehr wichtiges Wort“, sagte Trump weiter. Trump erklärte, sein Team habe mit Millionen Patrioten die größte politische Bewegung in der US-Geschichte aufgebaut. Er sei der erste Präsident seit Jahrzehnten, der keine Kriege begonnen habe.

19.1.2021, 17:28 Uhr – Biden nominiert Transgender-Frau als Staatssekretärin

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat erstmals eine Transgender-Frau für einen ranghohen Ministeriumsposten nominiert. Rachel Levine solle Staatssekretärin im US-Gesundheitsministerium werden, teilte Bidens Übergangsteam mit. Levine sei eine „historische und bestens qualifizierte Wahl“ und bringe „die Führungsstärke und entscheidende Fachkompetenz mit, die wir brauchen, um die Bevölkerung durch diese Pandemie zu bringen“, erklärte Biden. Levine ist derzeit Gesundheitsministerin im US-Bundesstaat Pennsylvania und Professorin für Kinderheilkunde und Psychiatrie am Penn State College of Medicine. Als künftigen US-Gesundheitsminister hat Biden den kalifornischen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra nominiert. Die Nominierungen müssen durch den Senat bestätigt werden. Dies gilt für alle Kabinettsposten und ranghohen Ämter in der US-Regierung. Zu den größten Herausforderungen des neuen US-Präsidenten gehört die Bewältigung der Corona-Pandemie. Biden hat angekündigt, dass in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden sollen. Fast 400.000 Menschen starben in den USA bereits an den Folgen einer Corona-Infektion.

19.1.2021, 7:28 Uhr – Biden-Sprecherin: keine Aufhebung der Einreise-Verbote geplant

Der neue US-Präsident Joe Biden will die Einreise-Verbote für Passagiere aus Europa aufrecht erhalten und damit eine Verfügung des scheidenden Präsidenten Donald Trump aufheben. Auf medizinischen Rat hin plane die Regierung keine Aufhebung der Einreise-Verbote, twitterte Bidens Sprecherin Jen Psaki unmittelbar nachdem Trump deren Annulierung angekündigt hatte.

On the advice of our medical team, the Administration does not intend to lift these restrictions on 1/26. In fact, we plan to strengthen public health measures around international travel in order to further mitigate the spread of COVID-19.

Da sich die Pandemie verschlimmert und sich hochansteckende Varianten auf der ganzen Welt verbreiten, ist es nicht der Moment, Einschränkungen internationaler Reisen aufzuheben“, schrieb Psaki in einer zweiten Mitteilung.

With the pandemic worsening, and more contagious variants emerging around the world, this is not the time to be lifting restrictions on international travel.

Diesen Mittwoch wird Biden das Amt des US-Präsidenten von Trump übernehmen.

19.1.2021, 1:52 Uhr – Trump will Einreisesperre für Europäer aufheben - Biden widerspricht

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Corona-Einreisesperren für Europäer angekündigt – sein Nachfolger Joe Biden hat den Plänen aber umgehend eine Absage erteilt. Das Weiße Haus erklärte am Montagabend, Reisende aus dem Schengen-Raum, Großbritannien, Irland und auch Brasilien dürften ab dem 26. Januar wieder in die USA einreisen. Voraussetzung sei ein negativer Corona-Test. Trumps Amtszeit endet am Mittwochmittag, wenn Biden im Amt vereidigt wird.

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