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Kommt es in Kliniken zu Triage-Situationen, braucht es klare gesetzliche Vorgaben – so das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Menschen mit Behinderung dürfen bei einer pandemiebedingten Triage nicht benachteiligt werden. Eine der Klägerinnen ist Nancy Poser aus Trier – sie ist erleichtert.

„Das hatte ich mir natürlich erhofft, aber nicht zu wünschen gewagt“, sagte Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der Nachrichtenagentur dpa. Für all jene, die angesichts der bisherigen Empfehlungen behauptet haben, diese diskriminierten Menschen mit Behinderung nicht, sei der Beschluss eine „Watsche“. Bislang habe der Bundestag Entscheidungen zur Priorisierung im Gesundheitssystem immer wegdelegiert – etwa an Fachverbände. Die nun zu treffenden Entscheidungen seien für die Abgeordneten sicher keine einfachen.

Jetzt kann sich der Bundestag nicht mehr drücken.

Trierer Richterin hatte geklagt

Auch eine der Klägerinnen, Nancy Poser aus Trier, ist froh über das Urteil. „Wir sind alle erleichtert. Für mich als Juristin war es sehr wichtig gewesen zu wissen, dass man sich auf die Verfassung verlassen kann.“ Ihrer Ansicht nach hätte beispielsweise ein junger Familienvater immer den Vorzug vor Menschen mit Behinderung bekommen. Deshalb hatte Poser mit acht Mitstreitern Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie selbst sitzt im Rollstuhl. Aus Angst, sich mit Corona zu infizieren, isoliert sie sich zu Hause.

Richterin Nancy Poser im Homeoffice (Foto: SWR)
Richterin Nancy Poser im Homeoffice

Freude kann man nicht sagen, denn es geht um Triage. Das ist ein Thema, da kann es keine Freude geben – egal, nach welchen Kriterien entschieden wird, es ist immer tragisch.

„Triage durch wirksame Schutzmaßnahmen und Impfungen... verhindern“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage. Menschen mit Behinderung bedürften mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat. Erst recht im Falle einer Triage, so Lauterbach am Dienstag auf Twitter.

Ich begrüsse das Urteil des BVG ausdrücklich. Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat. Erst Recht im Falle einer Triage. Jetzt aber heisst es, Triage durch wirksame Schutzmassnahmen und Impfungen zu verhindern https://t.co/Pp0mFCVXM0

Der Chef der Weltärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, fordert den Gesetzgeber nun auf, er solle „Leitplanken“ definieren, an denen sich Ärzte orientieren könnten. Das sagte er der Funke Mediengruppe. Ähnliche Regelungen gebe es im Transplantationsgesetz.

Aber die Verantwortung für die Letztentscheidung wird immer bei Ärztinnen und Ärzten bleiben.

Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes lobt die Entscheidung. Der kommissarische Leiter Bernhard Franke sprach von einem „sehr wichtigen Signal“ für Menschen mit Behinderung. Der Gesetzgeber solle rasch eine Regelung auf den Weg bringen.

Zustimmung zum Triage-Urteil von SPD, Union, Grünen und FDP

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, das Thema sei im vergangenen Jahr diskutiert worden und der Beschluss könne nun schnell umgesetzt werden. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb auf Twitter: „Jetzt wird im Bundestag eine sorgfältige Prüfung & Erörterung nötig sein, wie dies gestaltet werden kann.“

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) begrüßte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage ebenfalls. Niemand dürfe wegen einer Behinderung benachteiligt werden.

Trier

Gesetzgeber muss Behinderte schützen Karlsruher Urteil zur Triage stößt auf Zustimmung

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage stößt auf viel Zustimmung. Niemand dürfe wegen einer Behinderung benachteiligt werden, sagt auch der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer.  mehr...

Kritik kommt von FDP-Kubicki

FDP-Vizechef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisierte in der Rheinischen Post die Vorgängerregierung: „Dass die Union, die den Bundesgesundheitsminister in der vergangenen Legislaturperiode stellte, hier über anderthalb Jahre nicht tätig geworden ist, passt leider ins Bild einer lediglich auf Kurzfristigkeit ausgelegten Corona-Politik unter Kanzlerin Merkel.“

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesregierung will „zügig“ einen Entwurf vorlegen, kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag auf Twitter an. Das erste Ziel müsse sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage komme, erklärte er.

Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer #Triage kommt. Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten. Die #BReg wird dazu zügig einen Entwurf vorlegen. https://t.co/tmUpjnJIB4

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Radionachrichten 2. Juli, 13:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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