 "PUSH mit Jochen Graf")
Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 hat Donald Trump zu einer Aussage unter Eid vorgeladen. Es müsse Antworten von dem Mann geben, der alles in Gang gesetzt hat, so die republikanische Abgeordnete Liz Cheney. Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger zur Erstürmung des Parlamentsgebäude angestachelt zu haben.
Trump: „Können Sie sich vorstellen, dass ich gegen diesen Sch...ß-Kerl verloren habe?“
Dabei wurden jedoch auch Details zu Trump und seiner Behauptung bekannt, die Wahl sei ihm gestohlen worden. In einem Satz: Er hat sie selbst nie geglaubt.
Der demokratische Vorsitzende Bennie Thompson sagte, in seiner zehnten Sitzung habe sich der Ausschuss mit Trumps Geisteszustand befasst. Dazu enthüllte er neues Material, darunter Interviews mit Trumps Kabinettsmitgliedern, Beratern und Partnern, in denen Trump in vertraulichen Runden zugegeben habe, dass er die Wahl verloren habe.
So etwa die damalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses Alyssa Farah Griffin, der zufolge Trump vom Fernseher aufschaute und sagte: „Können Sie sich vorstellen, dass ich gegen diesen (Kraftausdruck) Kerl verloren habe?“
Mitarbeiterin: Trump war außer sich
Aus 1,5 Millionen Dokumenten des Secret Service zitierte er eine E-Mail vom 11. Dezember 2020, dem Tag, an dem der Oberste Gerichtshof eine Hauptklage Trumps gegen die Wahlergebnisse abwies. „Just fyi. POTUS is pissed“, notierte der Sicherheitsdienst demnach („Nur zur Information. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist angepisst“).
Cassidy Hutchinson, eine Mitarbeiterin des damaligen Stabschefs des Weißen Hauses Mark Meadows, sagte, Trump sei an diesem Tag wütend und außer sich über die Supreme-Court-Entscheidung gewesen. Trump habe Meadows „etwas in der Art gesagt: ‚Ich will nicht, dass Leute wissen, dass wir verloren haben, Mark. Das ist peinlich‘.“
Fast eine Milliarde Dollar Strafe für Verschwörungs-Erzähler
„Beispielloser Versuch“ das Recht zu beugen
Die damaligen Minister Mike Pompeo, Eugene Scalia und Justizminister William Barr sagten in Ausschussanhörungen, sie seien der Auffassung gewesen, dass nach Ausschöpfen von Rechtsmitteln Trump aufhören sollte, im Amt bleiben zu wollen.
Der Ausschuss kam bisher bereits zu dem Ergebnis, Trump habe nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 einen beispiellosen Versuch unternommen, den Kongress daran zu hindern, den Sieg von Joe Biden zu bestätigen.
„Der Mob wurde von einigen extremistischen Gruppen angeführt - sie planten alles im Voraus“, sagte die Abgeordnete Zoe Lofgren, ein Mitglied des Ausschusses, dem Sender CNN. „Und diese Personen waren Leuten dem Umfeld von Trump bekannt.“
Jurist: Vorladung Trumps wird wohl ein symbolischer Schritt bleiben
Wenn Trump der Vorladung für eine Aussage unter Eid nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon zum Beispiel wurde deswegen bereits verurteilt.
Der frühere New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara kommentierte, dass die Vorladung vermutlich ein symbolischer Schritt bleiben werde. Zum einen verwies er im Sender CNN darauf, dass eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus den Ausschuss auflösen würde.
Zum anderen dauere es Monate, eine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses zu erreichen. Und im Fall von Bannon etwa habe man damit immer noch keine Aussage vor dem Ausschuss erreichen können.
