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Mario Demuth
Mario Demuth (Foto: SWR3, privat)

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kämpft für ein Ende der Sperrung seines Twitter-Accounts. Jetzt hat er vor Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt.

Donald Trump hat seine Anwälte beauftragt, vor einem Gericht die Wiederzulassung seines Twitter-Kontos zu erzwingen. Dafür beantragten sie am Freitag beim US-Bezirksgericht in Miami eine einstweilige Verfügung gegen Twitter und dessen Vorstandsvorsitzenden Jack Dorsey.

Kampf gegen Twitter-Sperre: So argumentiert Trump

In der Begründung von Trumps Anwälten heißt es, die Sperre sei ein Verstoß gegen die in der US-Verfassung verbrieften Grundrechte Trumps. Zudem sei das Unternehmen von Mitgliedern des US-Kongresses zu der Sperre „genötigt“ worden. Weiterer Vorwurf von Trump: Twitter übe „ein Maß an Macht und Kontrollen über den politischen Kurs“ in den USA aus, „das unermesslich, historisch beispiellos und zutiefst gefährlich für eine offene demokratische Debatte“ sei.

Taliban dürfen twittern, Trump nicht

Der ehemalige US-Präsident zieht in seiner Argumentation auch einen Vergleich zu den Taliban. Von der US-Regierung sind sie als Terrororganisation eingestuft, ihr Twitter-Account ist nicht gesperrt. Ihn selbst, aber nicht die Taliban von der Plattform zu verbannen, sei eine „abstruse“ Widersprüchlichkeit, kritisierte Trump.

Twitter hat sich bislang nicht zu der neuen Klage geäußert.

Darum wurde Trumps Twitter-Account gesperrt

Twitter – und auch Facebook sowie die Videoplattform Youtube – hatten die Konten und Kanäle des damaligen Präsidenten nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger gesperrt. Sie machten Trump mitverantwortlich für die Gewalt und sahen eine Gefahr für weitere Angriffe. Twitter erklärte damals, Trumps Tweets widersprächen den Richtlinien des Unternehmens gegen die Verherrlichung von Gewalt.

Trump hatte mehr als 88 Millionen Follower bei Twitter

Bereits im Juli reichte er bei einem Gericht in Florida Klagen gegen Twitter, Facebook und Youtube ein wegen seiner Meinung nach unrechtmäßiger Zensur. Trumps Twitter-Konto folgten bis zur Sperrung 88,7 Millionen User. Der Account war einer seiner wichtigsten Kommunikationskanäle.

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