US-Präsident Donald Trump mag es gerne super. Größer. Weiter. Höher. Länger. Superlative sind genau sein Ding. Jetzt hat der Republikaner selbst einen historischen Rekord erreicht: Trump ist der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen muss.
Und dieses Mal läuft er tatsächlich Gefahr, am Ende auch verurteilt zu werden. Das wäre ein Novum, denn einen Schuldspruch gegen einen Präsidenten gab es bisher noch nie. Damit würde Trump erst recht Geschichte schreiben.
Demokraten: Trump stachelte Anhänger zu Angriff auf Kapitol auf
Am Mittwoch vor einer Woche stürmten Trump-Fans – angeheizt von einer Rede des Präsidenten – während einer Kongresssitzung das Kapitol. Sie schlugen Scheiben ein, randalierten in Sitzungssälen, bedrohten Parlamentarier und griffen Polizisten an. Fünf Menschen kamen ums Leben.
Nur eine Woche später klagt das Repräsentantenhaus Trump offiziell dafür an, dass er den Gewaltakt gegen das Herzstück der amerikanischen Demokratie angezettelt habe. Er muss sich nun wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ in einem Impeachment-Verfahren im Senat verantworten.
Amtsenthebungsverfahren bisher nur gegen drei US-Präsidenten
Überhaupt gab es bisher nur drei Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten. Richard Nixon musste sich dem Kongress 1974 wegen der Watergate-Affäre stellen. Mit seinem Rücktritt kam er einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. 1998 musste Bill Clinton ein Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen. Grund hierfür war die Lewinsky-Affäre.
Der dritte Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen musste, war Donald Trump. Im Jahr 2019 musste er sich wegen der Ukraine-Affäre und der Entlassung von FBI-Chef James Comey verantworten, wurde letztendlich aber freigesprochen.
Trump muss sich zweitem Amtsenthebungsverfahren stellen
Jetzt steht Donald Trump als erster US-Präsident zum zweiten Mal in seiner Amtszeit vor einem solchen Verfahren. Die Demokraten sagen, Trump sei im Präsidentenamt eine Gefahr und müsse sofort abgesetzt werden. Sie wollen auch verhindern, dass der Rechtspopulist jemals wieder ein öffentliches Amt ausüben darf.
Zweidrittelmehrheit im Senat nötig
Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren findet im Senat statt. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren nötig, um Trump aus dem Amt zu werfen. Demnach müssten sich den Demokraten mindestens 17 republikanische Senatoren anschließen. Erst letzten Februar hatte der Senat Trump im ersten Verfahren wegen der Ukraine-Affäre freigesprochen.
Das nächste Problem ist der Zeitplan. Trump ist nur noch eine Woche im Amt. Seine reguläre Amtszeit endet am 20. Januar um 12.00 Uhr mittags, dann wird sein Nachfolger Joe Biden vereidigt. In dieser kurzen Zeit gilt es als nahezu unmöglich, Trump abzusetzen. Denn der Senat ist bis 19. Januar in einer Sitzungspause.
Demokraten wollen Vize-Präsident Pence für sich gewinnen
Also wollten die Demokraten mit einem kleinen Trick nachhelfen: Sie wollten Vize-Präsident Mike Pence auf ihre Seite ziehen und ihn dazu überreden, dass er Trump des Amtes enthebt – mit Hilfe des 25. Zusatzartikels zur US-Verfassung.
Der besagt, dass der Vize-Präsident und eine Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten für amtsunfähig erklären können – und zwar umgehend. Pence ließ allerdings mitteilen, dass er diesen Plan nicht unterstützen werde.
Impeachment nach Trumps Amtszeit wäre denkbar
Den Demokraten wird also nichts anderes über bleiben, als Trump nach seiner Amtszeit zu verurteilen. Auch das wäre vermutlich möglich. Dann wäre die nachträgliche Enthebung aus dem Amt nicht nur eine symbolische Strafe: Die Demokraten könnten damit erreichen, dass Trump nie wieder ein öffentliches Amt ausüben darf. Damit könnten sie ihm den Weg zu einer weiteren Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 verbauen.
Diese Strafe sieht die US-Verfassung vor. Neben der Amtsenthebung sieht sie auch eine „Aberkennung der Befähigung“ vor, ein öffentliches Amt auszuüben. Die müsste nach der Verurteilung in der Amtsenthebung in einer weiteren Senatsabstimmung beschlossen werden. Dafür würde auch wieder eine einfache Mehrheit ausreichen.
Demokraten gehen mit Amtsenthebung ein Risiko ein
So gut den Demokraten eine Amtsenthebung Trumps reinlaufen würde, so viele Gefahren birgt sie auch. Denn Trump könnte sich als Opfer eines Rachefeldzugs darstellen. Möglicherweise gelingt es ihm dann, die Republikaner hinter sich wieder zu vereinen.
Auch für den neuen US-Präsidenten Joe Biden könnte ein Impeachment gegen Trump zum Problem werden. Biden will das Kapitel Trump so schnell es geht schließen und das gespaltene Land versöhnen. Er ist aber auch auf den Senat angewiesen, um seine Minister im Amt zu bestätigen und wichtige Gesetze zu verabschieden. Zum Beispiel neue Corona-Hilfen. Ein Impeachment-Prozess würde die Kongresskammer aber auf unbestimmte Zeit binden.
