STAND
AUTOR/IN

Bei der US-Wahl am Dienstag wird mit einer „Jahrhundert-Beteiligung“ gerechnet. Doch Trump will eine „Armee“ von Wahlbeobachtern schicken. Darunter dürften auch Anhänger rechter Milizen sein - das macht vielen Angst. Wollen sie Biden-Wähler am Wahltag einschüchtern?

Weniger als eine Woche vor dem Abstimmungstermin steuert die Wahlbeteiligung in den USA auf einen Jahrhundert-Rekord zu: Die Universität von Florida hat Donnerstag bekannt gegeben, dass mehr als 80 Millionen Bürger bereits per Briefwahl oder in Person ihre Stimme abgegeben haben. Die Zahl – grob die Bevölkerung Deutschlands – entspricht 58 Prozent der gesamten Wähler von vor vier Jahren.

Und doch herrscht bei vielen Angst: Aggressive Trump-Anhänger, so die Befürchtung, könnten für Chaos sorgen und Wähler der oppositionellen Demokraten von Präsidentschaftskandidat Joe Biden einschüchtern. Selbst das Auftauchen bewaffneter rechtsradikaler Gruppierungen vor Wahllokalen ist nicht auszuschließen.

 Reguläre Wahlbeobachter

Grundsätzlich haben die Parteien das Recht, Beobachter in die Wahllokale zu entsenden. Für diese Aufgabe registrierte Bürger können dann überwachen, dass die Wahl reibungslos abläuft, dass die Regeln eingehalten werden und dass bei der Stimmauszählung alles korrekt läuft.

Sie können unter anderem die Wahlverantwortlichen informieren, wenn sie verdächtiges Verhalten beobachten, und auch, wenn sie Zweifel haben, dass jemand stimmberechtigt ist. Wähler direkt ansprechen dürfen Wahlbeobachter indes nicht.

 Eine "Armee" für den Präsidenten

Trumps Republikaner hatten als Ziel ausgegeben, 50.000 Wahlbeobachter zu rekrutieren. Viele befürchten, dass diese am 3. November massenhaft Einsprüche einlegen und damit die Grundlage für langwierige juristische Auseinandersetzungen um den Wahlausgang schaffen könnten.

Sorgen bereiten aber vor allem auch die martialische Rhetorik: Das Wahlkampfteam des Amtsinhabers, der immer wieder angeblichen Wahlbetrug anprangert, spricht von einer „Armee“ für den Präsidenten.

Doch auch Trump gießt immer wieder Öl ins Feuer und suggeriert, Gewalt gegen Demokraten sei fast eine Selbstverständlichkeit:

Trump suggeriert, Biden könne nach drei Wochen im Amt erschossen werden. WTF. https://t.co/UE9zsGtk2D

„Die radikale Linke legt die Grundlagen, um meinem Vater diese Wahl zu stehlen“, sagte Trumps Sohn Don Jr. kürzlich in einem Online-Video. „Wir brauchen jeden tauglichen Mann und jede taugliche Frau für die Operation Wahlsicherheit der Armee für Trump.“ Solche Formulierungen wecken Befürchtungen, dass es zu einem aggresiven Auftreten der republikanischen Wahlbeobachter kommen könnte.

Trump: „Haltet Euch zurück und haltet Euch bereit“

Trump setzt allerdings nicht nur auf reguläre, angemeldete Wahlbeobachter. Der Präsident hat seine Anhänger wiederholt aufgefordert, auch inoffiziell wie Wahlbeobachter aufzutreten. „Ich rufe meine Anhänger eindringlich auf, in die Wahllokale zu gehen und sehr genau hinzuschauen“, sagte er etwa Ende September in seinem ersten TV-Duell mit Biden – und rief die rechtsradikale Miliz „Proud Boys“ auf: „Haltet Euch zurück und haltet Euch bereit“.

Was genau Trump damit meinte, ließ er offen. Experten warnen aber, dass sich damit auch rechtsradikale Gruppierungen angesprochen fühlen könnten, für die Trump immer wieder Sympathien signalisiert hat.

Früherer FBI-Top-Mann: „sehr reale Möglichkeit“

Anhänger der rechtsradikalen Proud Boys, der Boogaloo-Bewegung oder der Verschwörungstheorie QAnon hätten bereits zu einem Erscheinen vor Wahllokalen aufgerufen, sagte der frühere FBI-Spionageabwehr-Chef Frank Figliuzzi jüngst dem Nachrichtenmagazin "Time". Die Schreckensvorstellung, dass gewalttätige und schwerbewaffnete Aktivisten auftauchen könnten, werde zu einer "sehr realen Möglichkeit".

Andere Experten sehen das eher als Drohkulisse. Ähnliche Ankündigungen hätten sich in der Vergangenheit als "wilde Übertreibung" herausgestellt, sagte die Bürgerrechts-Anwältin Kristen Clarke dem Radiosender NPR. Die Wähler sollten sich davon nicht einschüchtern lassen - und mögliche Vorfälle den Behörden melden.

Spannungen beim Early Voting

Schon bei der Stimmabgabe im Vorfeld des eigentlichen Wahltermins ist es an vielen Orten zu Spannungen gekommen. So sorgten lautstarke Gruppen von Trump-Anhängern in der Nähe von Wahllokalen für Aufsehen. Allerdings sind solche Ansammlungen nicht verboten und nicht unbedingt darauf ausgelegt, Wähler abzuschrecken. Unterstützungskundgebungen gibt es von Anhängern beider Parteien.

Fragen zur US-Wahl? Hier findet Ihr Antworten.

STAND
AUTOR/IN

Meistgelesen

  1. Regeln gelten länger und werden strenger Bund-Länder-Treffen: Das sind die Ergebnisse

    Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Regeln geeinigt. Wir erklären, was bis zum 20. Dezember gilt und welche Ausnahmen es für Weihnachten und Silvester geben soll. Und eine Psychologin gibt Tipps, wie man trotz weiterer Einschränkungen gut durch den Winter kommt.  mehr...

  2. Ticker zum Coronavirus Skilift-Betreiber befürchten Chaos am Feldberg

    Das Coronavirus hat die Welt weiterhin im Griff. Nach einem relativ lockeren Sommer gelten in Deutschland wie auch in vielen anderen Ländern wieder härtere Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie. Alle aktuellen Entwicklungen im Ticker.  mehr...

  3. Das ging schief Melania Trumps Weihnachtsfreude – warum viele ihr nicht glauben und wütend sind

    Auf Twitter kündigte Melania Trump an, dass der Weihnachtsbaum im Weißen Haus auch dieses Jahr wieder „Feiertagswärme“ verbreiten werde. Viele kritisieren sie für den Post. Wir erklären, warum.  mehr...

  4. Kunstwerk, Außerirdische oder Corona-Reset-Knopf? Geheimnisvolle Metallsäule mitten in der Wüste in den USA entdeckt

    Eigentlich wollte die Hubschrauber-Crew aus der Luft in einer abgelegenen Gegend nach Schafen Ausschau halten. Doch statt der Tiere entdeckten sie einen mysteriösen Monolithen - der jetzt für viel Aufregung sorgt.  mehr...

  5. Skandal in Uniform Zwei Polizisten in Rom haben Sex im Dienstwagen und die Kollegen hören per Funk mit

    Diese Geschichte hört sich an, als wäre es ein schlechtes Drehbuch eines Pornos: Zwei Polizisten aus Rom haben während ihres Dienstes Sex. Dabei kommen sie scheinbar auf das Service-Radio und lassen aus Versehen ihre Kollegen mithören.  mehr...

  6. Zweifel und Kritik an neuen Corona-Regeln „Weihnachten wird für manche zu einem Todesrisiko“

    Die neuen Corona-Maßnahmen sorgen für Kritik. Viele finden, die Beschlüsse gehen nicht weit genug. Ärzte warnen vor einem möglichen Klinik-Kollaps und auch der Lehrerverband ist nicht zufrieden.  mehr...