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Das gibt es sonst nirgends in Deutschland: eine Verpackungssteuer für Essen „to go“. Allerdings sind nicht alle in Tübingen begeistert.

Für einen Teller oder Becher sind es 50 Cent, für Besteck 20 Cent. Da kann ein kleines Sümmchen zusammenkommen. Seit 1. Januar muss in Tübingen für Essen „to go“ eine neue Steuer bezahlt werden. Maximal 1,50 Euro sind pro Gericht möglich.

Bezahlen müssen das zwar die Restaurant-, Café- und Imbissbetreiber sowie Bäcker und Metzger – aber viele von ihnen werden das wohl an die Kunden weitergeben. Die neue Steuer gilt quasi für alle Gerichte, die man mitnehmen kann. Deswegen sind auch Lebensmittelgeschäfte und Tankstellen betroffen.

Einweg-Steuer in Tübingen wegen Corona ein Jahr später

Ziel der Stadt ist es, die Betriebe zu motivieren, Mehrweggeschirr anzubieten. Seit Langem wollen Verwaltung und ihr Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) etwas gegen den Abfall auf Straßen und in Parks unternehmen. Die Idee zur Steuer hatte Palmer schon vor Jahren. 2020 stimmte der Gemeinderat zu.

Wegen der Corona-Pandemie wurde der Start der Einweg-Steuer um ein Jahr auf den Januar 2022 verschoben. Man wollte die vom Lockdown gebeutelten Gastronomen nicht zusätzlich belasten, hieß es zur Begründung.

McDonald's-Chefin in Tübingen gegen Einweg-Steuer

Widerstand gegen die Steuer gibt es von der Chefin der Tübinger McDonald's-Filiale. Sie hat sich an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gewandt und will dort prüfen lassen, ob die Steuer unverhältnismäßig ist. Ihr Argument: Es könne nicht sein, dass es für jede Stadt eine lokale Insellösung gebe.

Ob die Filialleiterin Erfolg haben wird, ist unklar. Eine Stuttgarter Anwaltskanzlei hat sich die Sache angeschaut und ist zur Einschätzung gekommen, dass die Steuer rechtens ist. Wann der Verwaltungsgerichtshof entscheiden wird, ist bisher nicht bekannt.

Tübingen hilft beim Umstieg auf Mehrweg-Geschirr

Für die Stadt Tübingen könnte die Verpackungssteuer einiges an neuen Einnahmen bedeuten. Sie rechnet nach eigenen Angaben mit einem hohen sechsstelligen Betrag – außerdem könnte weniger Abfall zu geringeren Kosten für die Müllentsorgung führen.

Ein Teil der neuen Steuer-Einnahmen wird quasi den Essensanbietern zurückgegeben, wenn sie sich entscheiden, auf Einweg-Geschirr zu verzichten. Für neues Geschirr gibt es von der Stadt bis zu 500 Euro Zuschuss, für eine neue Spülmaschine bis zu 1.000 Euro. Laut Oberbürgermeister Palmer haben bereits 70 Betriebe die Fördermittel beantragt.

Müllarmes Tübingen: Mehrweggeschirr (Foto: SWR, Jochen Krumpe)
Etliche Tübinger Betriebe nutzen bereits ein Mehrwegsystem mit wieder verwendbaren Tellern, Messern, Gabeln. Jochen Krumpe

Zur Einführung der neuen Steuer hat die Stadt Tübingen extra ein Video produzieren lassen. Es kann auf der Website der Stadt angeschaut werden. Dort gibt es auch viele Antworten zu Fragen rund um die Verpackungsabgabe.

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SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 22. Mai, 9:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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