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Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen: Während die Welt den Einmarsch verurteilt, zerstören russische Truppen Städte und Infrastruktur. Alle Infos dazu.

Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem und mehr zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Lieferung eines Flugabwehrsystems an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung habe entschieden, dass das System IRIS-T geliefert werde und somit das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge, sagte er am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte über den Etat des Kanzleramts im Bundestag in Berlin.

Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne.

Laut Deutscher Presseagentur will Deutschland außerdem vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden.

Generaldebatte im Bundestag Deutschland sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu

Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. Allerdings wird es wohl einige Zeit brauchen, bis die …  mehr...

Explosion in Chemiefabrik in Sjewjerodonezk

Bei Gefechten in Sjewjerodonezk kam es in einer Chemiefabrik für Salpetersäure zu einem Zwischenfall. Die ukrainischen Behörden sprachen am Dienstag von einem russischen Luftangriff auf das Werk. Die prorussischen Separatisten teilten dagegen mit, es sei dort zu einer Explosion gekommen. Auf Fotos, die der ukrainische Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram veröffentlichte, war eine große Rauchwolke zu sehen. Dabei seien giftige Dämpfe ausgetreten. Hajdaj forderte Anwohner auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen, Gasmasken zu tragen oder sich mit Sodalösung getränkten Stoffmasken zu behelfen.

Krieg gegen die Ukraine Russen rücken in Sjewjerodonezk weit vor

Russische Streitkräfte haben Sjewjerodonezk offenbar weitgehend unter Kontrolle - damit stünden sie vor einem Kriegsziel: das Gebiet Luhansk zu erobern. Der ukrainische Präsident …  mehr...

Was in der Nacht passiert ist

Mehr als fünf Millionen ukrainischer Kinder sind laut Unicef auf humanitäre Hilfe angewiesen – sowohl in der Ukraine, als auch in anderen Ländern. Das UNO-Kinderhilfswerk erklärte, etwa zwei von drei Kindern in der Ukraine hätten wegen der Kämpfe ihr Zuhause verlassen müssen. Kinder auf der Flucht seien besonders gefährdet, von ihren Familien getrennt oder Opfer von Gewalt und sexueller Ausbeutung zu werden.

Die russischen Atom-Streitkräfte führen nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in der nordöstlich von Moskau gelegenen Provinz Iwanowo Truppenübungen durch. Etwa 1.000 Soldaten würden umfangreiche Manöver mit über 100 Einsatzfahrzeugen abhalten, darunter auch Trägerraketen für ballistische Interkontinentalraketen vom Typ Jars, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Der Bericht konnte bis jetzt nicht unabhängig überprüft werden.

Die USA wollen die Ukraine mit weiteren Waffen und Munition bei der Verteidigung gegen Russland unterstützen. Teil des 700-Millionen-Dollar-Pakets sollen nach Angaben eines Regierungsvertreters moderne Mehrfachraketenwerfer sein und entsprechende Geschosse mit einer Reichweite von 80 Kilometern. US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die New York Times, die Ukraine solle in die Lage versetzt werden, wichtige Ziele auf eigenem Territorium präziser zu treffen.

Angesichts des Vormarsches russischer Truppen im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU für das geplante neue Sanktionspaket gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert. Dank des geplanten Öl-Boykotts der EU verliere Russland „Dutzende Milliarden Euro“, die nun nicht mehr für die Finanzierung des Terrors genutzt werden könnten. Zugleich bekräftigte Selenskyj seine Forderungen an den Westen nach Lieferung schwerer Waffen.

Unicef: Millionen ukrainischer Kinder brauchen Hilfe

Mehr als fünf Millionen ukrainischer Kinder sind laut Unicef auf humanitäre Hilfe angewiesen - sowohl in der Ukraine, als auch in anderen Ländern. Das UNO-Kinderhilfswerk erklärte, etwa zwei von drei Kindern in der Ukraine hätten wegen der Kämpfe ihr Zuhause verlassen müssen. Kinder auf der Flucht seien besonders gefährdet, von ihren Familien getrennt oder Opfer von Gewalt und sexueller Ausbeutung zu werden.

Biden: USA liefern moderne Raketensysteme an die Ukraine

Die US-Regierung wird der Ukraine als Folge des russischen Angriffskriegs nach Angaben von Präsident Joe Biden moderne Raketensysteme liefern. In einem am Dienstagabend veröffentlichten Gastbeitrag für die New York Times schrieb er, damit solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, „wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine“ präziser zu treffen. Biden machte keine Angaben dazu, um welche Systeme es sich konkret handelt.

Um solche Waffen habe die Regierung in Kiew in einer Phase des Kriegs gebeten, in der die ukrainischen Truppen Mühe hätten, den Vormarsch der russischen Angriffstruppen im Donbass im Osten des Landes zu stoppen. Eine entsprechende Ankündigung der Waffenlieferung werde für Mittwoch erwartet.

Polens Vizeaußenminister: Scholz' Telefonate mit Putin „sinnlos“

Die polnische Regierung hat die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. „Die halten wir absolut für sinnlos“, sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek am Dienstag in der ARD-Sendung „Maischberger“. Statt nach Kiew zu reisen, rufe Scholz den Kremlchef „ziemlich regelmäßig“ an - das bringe der Ukraine aber nichts. Im Gegenteil helfe dies Russland. Die Gespräche brächten nichts weiter als Putin neue Glaubwürdigkeit.

SPD-Chef Lars Klingbeil verwies angesichts der Äußerungen des polnischen Vizeaußenministers auf die Differenzen zwischen der SPD und der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). „Ein bisschen sieht es nach parteipolitischer Profilierung aus, die da stattfindet“, sagte Klingbeil ebenfalls bei „Maischberger“.

Baerbock: „Dieses Zeitspiel ist brandgefährlich“

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor den Folgen gewarnt, falls die neue Strategie des russischen Präsidenten im Donbass aufgehen sollte. Im ARD-Brennpunkt sagt die Grünen-Politikerin, Wladimir Putin habe zu Beginn des Krieges angenommen, er könnte schnell und brutal einmarschieren und dann die Ukraine niedermachen. Doch das habe so nicht funktioniert. Stattdessen versuche er nun, den Donbass zu erobern. Sollte ihm das gelingen, könnte er sich in der Region dauerhaft festsetzen und darauf spekulieren, dass die EU kriegsmüde wird. „Dieses Zeitspiel ist brandgefährlich“, sagt Baerbock. Selbst wenn dann die Waffen schwiegen, würde dies nicht bedeuten, dass dann Frieden herrsche. „Der Kreml würde seine Truppen in dieser Situation neu sortieren.“ Es sei unabdingbar, die Ukraine weiter zu unterstützen, um dieses Szenario zu verhindern.

Sjewjerodonezk weitgehend von russischen Truppen erobert

Russische Truppen haben die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitgehend erobert. Der größte Teil der Stadt sei jetzt unter russischer Kontrolle, sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Dienstag in einer Videoansprache. 90 Prozent der Stadt seien zerstört. Laut Gajdaj wurde bei einem russischen Angriff am Dienstag auch ein Tank mit Salpetersäure in einer Chemiefabrik von Sjewjerodonezk getroffen. Der Gouverneur rief die Bevölkerung auf, in Schutzräumen zu bleiben. Salpetersäure sei gefährlich beim Einatmen, Verschlucken und bei Hautkontakt, betonte er.

Sjewjerodonezk ist seit Wochen heftig umkämpft. Die durch einen Fluss getrennten Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten in der Region Luhansk, die zumindest teilweise noch von der Ukraine kontrolliert werden. Sjewjerodonezk hatte vor Beginn des russischen Angriffskrieges rund 100.000 Einwohner, Schätzungen zufolge sind noch rund 15.000 Menschen vor Ort.

Von der Leyen sichert Ukraine Hilfe bei Wiederaufbau zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zugesichert. „Wir haben nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Interesse, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen“, sagte von der Leyen in einer Videoaufzeichnung zum Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU am Dienstag in Berlin. „Wir wollen einen demokratischen und stabilen Nachbarn an unserer östlichen Flanke, der unsere Werte teilt - und nicht einen gescheiterten Staat, der Putins Willkür ausgeliefert ist.

Die Europäische Kommission habe deswegen gemeinsam mit der Ukraine eine Plattform für den Wiederaufbau vorgeschlagen. Ziel sei, Länder, Institutionen und den Privatsektor zusammenzubringen.

Scholz will Getreideexporte aus der Ukraine ermöglichen

Deutschland beteiligt sich nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an verstärkten Bemühungen, den durch den Krieg in der Ukraine blockierten Export von Getreide zu ermöglichen. Es gehe um eine Verständigung „mit der Ukraine, mit Russland und auch anderen“ über die Entwicklung sicherer Korridore, sagte Scholz nach dem zweitägigen EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel. Dort wurden unter anderem die Folgen des Kriegs für die globale Ernährung besprochen.

Scholz betonte auch, die großen Sorgen um die Ernährung vieler Bürger in der Welt hätten „eine Ursache. Das ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine“.

Prorussische Separatisten stehlen Handelsschiffe

Die Separatisten im Osten der Ukraine haben Handelsschiffe in der von ihnen besetzten Stadt Mariupol für beschlagnahmt erklärt. Die Schiffe sollten Teil einer Handelsflotte der sogenannten Volksrepublik Donezk werden, sagte ein Separatistenführer der russischen Agentur Interfax. Die entmachteten Behörden aus Mariupol teilten mit, die 34 Schiffe seien de facto geklaut und teils schon umbenannt worden.

Melnyk kritisiert EU-Importstopp von russischem Öl als „Halbschritt“

Nachdem die EU einen weitgehenden Importstopp für Öl aus Russland beschlossen hat, gibt es Kritik vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Er bezeichnete im Deutschlandfunk den Beschluss als „Halbschritt“. Wenn, wie von der EU beschlossen, weiterhin Öl durch Pipelines geliefert werde, könne Russland seinen Krieg weiter finanzieren. Die EU-Staaten haben beschlossen, die Öl-Einfuhr per Schiff zu beenden. Insgesamt sollen zwei Drittel der Importe von russischem Öl wegfallen.

Straßenkämpfe in Sjewjerodonezk

Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben weiter in die schwer umkämpfte Großstadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes vorgedrungen. Es gebe Straßenkämpfe, schrieb der Gouverneur des Gebietes Luhansk bei Telegram. Die Stadt ist seit Monaten Ziel von russischen Angriffen – sie gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert.

Marius Reichert berichtet für das Studio Moskau:

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Nachrichten Zur Lage in der Ostukraine

Dauer

Heil will Geflüchteten Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich für Reformen beim Zugang von Migranten zum deutschen Arbeitsmarkt aus. „Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deshalb werden wir über die Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel ermöglichen, sagte der Minister.

Er wolle laut eigenen Angaben „insgesamt die Migrationspolitik neu ordnen“. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll dafür weiterentwickelt werden. Daran arbeite er derzeit mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sagte Heil.

Eva Ellermann berichtet aus Berlin:

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Nachrichten Heil will Migrationspolitik neu aufstellen

Dauer

EU-Staaten einigen sich auf Öl-Embargo gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf ein weitgehendes Öl-Embargo gegen Russland geeinigt. Das Verbot decke „ab sofort“ mehr als zwei Drittel der russischen Importe ab, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Damit werde der Kreml von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie abgeschnitten.

Tonight #EUCO agreed a sixth package of sanctions. It will allow a ban on oil imports from #Russia. The sanctions will immediately impact 75% of Russian oil imports. And by the end of the year, 90% of the Russian oil imported in Europe will be banned. https://t.co/uVoVI519v8

Aus Diplomatenkreisen heißt es, vorerst würden Lieferungen über den Seeweg unterbunden. Lieferungen per Pipeline seien weiter möglich. Außerdem will die EU laut Michel weitere Finanzhilfe in Milliardenhöhe für die Ukraine zur Verfügung stellen. Damit solle das Land laufende Kosten decken. Unklar ist, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel als Kredit ausgezahlt werden soll.

Erdoğan telefoniert mit Putin und Selenskyj

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich im Russland-Ukraine-Krieg erneut als Vermittler angeboten. Er hat mit Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Danach hieß es von türkischer Seite, weitere Verhandlungen könnten in Istanbul stattfinden – mit Vertretern aus beiden Ländern und der Vereinten Nationen. Nach Angaben aus Moskau ist es in dem Gespräch mit Putin auch um den Güterverkehr im Schwarzen Meer gegangen. Man sei bereit mit der Türkei zusammenzuarbeiten, um den freien Warenverkehr dort zu ermöglichen. Das gelte auch für Getreide aus ukrainischen Häfen.

Tod von Reporter: Frankreich ermittelt wegen Kriegsverbrechen

Nach dem Tod eines französischen Kriegsreporters in der Ukraine hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Die Untersuchungen wurden am Montag unter anderem wegen „vorsätzlichen Angriffs auf das Leben einer durch das Völkerrecht geschützten Person“ aufgenommen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff kam am Montag bei Sjewjerodonezk in der Ostukraine ums Leben, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete. Der 32 Jahre alte Reporter wurde von einem Bombensplitter getroffen. Es war sein zweiter Einsatz in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Selenskyj: „Wir schätzen die Hilfe der Türkei“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigener Aussage den Dialog mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan fortgesetzt. Dabei ging es auch um die russische Blockade von Lebensmittel-Exporten. Auf Twitter schrieb er: „Wir haben die Bedrohung der Ernährungssicherheit durch den Aggressor und Möglichkeiten zur Freigabe ukrainischer Häfen diskutiert. Gespräche über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit. Wir sind uns einig, dass der Frieden wiederhergestellt werden muss.“ Die Ukraine schätze laut Selenskyj die Hilfe der Türkei.

Ukrainerinnen fordern Freilassung Gefangener

Russland nahm Tausende ukrainische Kämpfer in Kriegsgefangenschaft – auch die Verteidiger von Mariupol aus dem Asow-Stahlwerk. In Kiew meldeten sich nun deren Ehefrauen, Mütter und Schwestern zu Wort.

UN: 64 Prozent der Vertriebenen in der Ukraine haben ihre Arbeit verloren

Mindestens 64 Prozent der Vertriebenen in der Ukraine haben aufgrund des Krieges ihre Arbeit verloren. Das berichtet die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen. Die Haushalte ohne Einkommen sollen nun durch Bargeldinitiativen unterstützt werden.

Biden: Kampf der Ukraine gegen Russland ist Kampf für die Demokratie

US-Präsident Joe Biden hat den Kampf der Ukraine gegen Russland als Kampf für die Demokratie gewürdigt. „Im immerwährenden Kampf für Demokratie und Freiheit stehen die Ukraine und ihr Volk heute an vorderster Front, um ihr Land zu retten. Aber ihr Kampf ist Teil eines größeren Kampfes, der alle Menschen vereint, sagte Biden am Montag bei einer Gedenkveranstaltung für getötete US-Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington nahe der Hauptstadt Washington. Es sei ein Kampf zwischen Demokratie und Autokratie und ein Kampf für wesentliche demokratische Grundsätze, die für eine freie Gesellschaft unerlässlich seien.

Scholz will sich nicht von Putin einschüchtern lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich unbeeindruckt von den Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor weiteren Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine gezeigt. Man dürfe sich keine Angst machen lassen, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der ARD-Tagesthemen. „Und deswegen werden wir fortfahren mit dem, was wir angefangen haben. Dazu gehörten neben weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine auch die bessere Ausrüstung der Bundeswehr über das geplante 100-Milliarden-Programm. Deutschland werde „die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist, betonte Scholz.

Gazprom dreht den Niederlanden den Gashahn zu

Der russische Staatskonzern Gazprom will offenbar ab Dienstag kein Gas mehr an die Niederlande liefern. Der niederländische Gas-Importeur GasTerra meldet, zwei Milliarden bestellte Kubikmeter Gas würden dann nicht geliefert. GasTerra weigere sich nämlich, seine Rechnung – wie von der russischen Regierung verlangt – in Rubel zu bezahlen. Es rechne aber nicht damit, dass der Lieferstopp schwere Folgen für niederländische Firmen oder Haushalte habe. Auch Polen, Bulgarien und Finnland bekommen aus demselben Grund aus Russland kein Gas mehr geliefert.

EU-Länder beraten über Einkaufs-Stopp für russisches Öl

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich gerade in Brüssel zu einem Sondergipfel. Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass es einen Kompromiss im Streit über das Embargo gegen russisches Öl geben könnte. Zunächst sollen nur die Lieferungen per Schiff gestoppt werden. Für Pipelines sind dagegen Ausnahmen vorgesehen. Damit würden rund zwei Drittel der russischen Einfuhren in die EU gestoppt, heißt es.

Raketenwerfer: US-Präsident Biden lässt Ukraine abblitzen

Die USA lehnen es ab, der Ukraine wie gewünscht Raketenwerfer zu liefern, die Ziele in Russland treffen könnten. Das gelte für Raketensysteme, die in Russland angreifen könnten, teilte US-Präsident Joe Biden in Washington mit.

Joe Biden, Präsident der USA, am Weißen Haus (Symbolbild)  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Manuel Balce Ceneta)
Präsident Joe Biden beim Weißen Haus in Washington (Symbolbild) picture alliance/dpa/AP | Manuel Balce Ceneta

Die ukrainische Regierung hatte mehrfach verlangt, dass ihr die USA solche Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung stellt. Ihr Außenminister Dmytro Kuleba hatte gesagt, die Ukraine brauche sie, um sich gegen die russischen Truppen wehren zu können.

Die USA unterstützen die Ukraine mit umfangreichen Waffenlieferungen und haben gemeinsam mit anderen westlichen Staaten weitreichende Strafen gegen Russland verhängt. Die US-Regierung will aber unter keinen Umständen direkt in den Konflikt eingreifen, um nicht ebenfalls zu einer Kriegspartei zu werden.

Russland transportiert ukrainisches Getreide ins eigene Land

Russland hat ukrainisches Getreide aus dem von ihm besetzten Gebiet Cherson ins eigene Land gebracht. Es handle sich um die Ernte von letztem Jahr, von der jetzt ein Teil bei russischen Käufern lande, teilte die von Russland eingesetzte Lokal-Regierung russischen Medien mit. Sie machte aber keine Angaben darüber, welchen Preis die ukrainischen Bauern für das Getreide bekommen haben.

Ein Traktor pflügt ein Weizenfeld im Westen der Ukraine. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Nariman El-Mofty)
Ein Traktor pflügt ein Weizenfeld im Westen der Ukraine. picture alliance/dpa/AP | Nariman El-Mofty

Die ukrainische Regierung hat Russland heute noch einmal vorgeworfen, Getreidevorräte aus den besetzten Gebieten zu stehlen. Das sei bereits mit fast 500.000 Tonnen passiert. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Russland verhindert seit Wochen, dass das Land Getreide über das Meer ins Ausland verkaufen kann.

Milliardär und Selenskyj-Rivale darf offenbar Ukraine verlassen

Ukrainische Behörden haben dem früheren Präsidenten Petro Poroschenko nach Angaben seines Teams nun doch erlaubt, das Land vorübergehend zu verlassen. Abgeordnete des EU-Parlaments und Regierungsvertreter aus der EU hätten Druck ausgeübt, damit Poroschenko morgen im niederländischen Rotterdam am Parteitag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen könne, erklärte seine Pressestelle heute. Am Wochenende ließen ihn ukrainische Behörden nach seinen Angaben zwei Mal nicht ausreisen.

Petro Poroschenko (l), ehemaliger Präsident der Ukraine, spricht vor einem Bezirksgericht.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Ukrinform | -)
Poroschenko im Januar vor einem Gerichtsgebäude picture alliance/dpa/Ukrinform | -

Der Milliardär hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlor. Die ukrainischen Behörden untersuchten vor Kriegsbeginn dutzende Straftaten, in die Poroschenko verwickelt sein soll. Im Dezember hatten sie bekannt gegeben, dass sie ihn des Hochverrats verdächtigen.

Russische Truppen kämpfen sich ins Zentrum von Sewerodonezk vor

In der Ostukraine rücken die russischen Truppen immer weiter auf das Stadtzentrum der umkämpften Stadt Sewerodonezk vor. Das teilte der zuständige ukrainische Gouverneur Sergij Gajdaj mit. In der südlichen Region Cherson ging die ukrainische Armee unterdessen zum Gegenangriff über und drängte die russischen Truppen nach eigenen Angaben im Bereich einiger Dörfer zurück.

Die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten Städte in der Region Luhansk, die noch von der Ukraine kontrolliert worden. In Sewerodonezk hatte es nach Angaben des Gouverneurs schon am Sonntag heftige Straßenkämpfe gegeben.

Wirtschaftsvertreter: Ukrainische Frauen brauchen für den Arbeitsmarkt Hilfe

Wirtschaftsvertreter im Norden von BW schätzen die Chancen von ukrainischen Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt als vorerst eingeschränkt ein. Grund dafür sei, dass unter ihnen überwiegend Frauen mit Kindern seien, sagte der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken, Andreas Schumm, dem SWR. „Sie müssen sich zunächst mal um die Frage der Betreuung ihrer Kinder kümmern“, erklärte Schumm. Sollten sie dagegen mittel- oder langfristig in Deutschland bleiben dürfen, könnten sie sehr wohl dazu beitragen, den Mangel an Fachkräften in Deutschland zu lindern. Geflüchtete aus der Ukraine verfügten nämlich über eine sehr gute Ausbildung, so Schumm.

Beschließen die EU-Staaten heute einen Einkaufs-Stopp für russisches Öl?

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Nachmittag bei ihrem Sondergipfel über den Ukraine-Krieg. Eines der wichtigsten Themen ist das geplante sechste Sanktionspaket und das Ölembargo gegen Russland. Vor allem Ungarn blockiert den Einfuhrstopp, da es den größten Teil seines Rohöls aus Russland kauft. Gestern konnten sich die EU-Staaten einem Insider zufolge nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen.

Im SWR kritisierte der der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, er sei es leid, dass sich die gesamte EU bei den Sanktionsbeschlüssen immer nach dem Zögerlichsten richten müsse. „Orban darf uns nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte er den Sendern RTL und ntv über Ungarns Ministerpräsidenten.

Russland hält an Donbasseroberung fest

Die russische Offensive in der Ostukraine dauert an – die ukrainischen Streitkräfte melden, die russischen Truppen hätten dort ihre Taktik geändert. SWR3-Korrespondentin Palina Milling berichtet:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Russland hält an Plänen im Donbass fest

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Funke-Zeitungen: Längerer Aufenthalt in Deutschland für Putin-Gegner

Viele Oppositionelle aus Russland sollen sich länger in Deutschland aufhalten dürfen. Nach Angaben der Funke-Zeitungen hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass unter anderem Menschenrechtlern, Wissenschaftlern oder konkret gefährdeten Journalisten so geholfen wird. Die deutschen Botschaften sollen entsprechende Visa für die Putin-Gegner möglichst schnell und unbürokratisch ausstellen.

Was in der Nacht passiert ist

Der Weg für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ist frei. Die Ampel-Koalition hat sich am Abend mit der Union auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Das Geld fließt wie von CDU und CSU gefordert ausschließlich in die Bundeswehr. Die Grünen wollten mit den 100 Milliarden auch die Cyber-Abwehr stärken. Das soll nun aus dem regulären Haushalt finanziert werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Gerüchte über eine Erkrankung von Kreml-Chef Wladimir Putin dementiert. „Ich glaube nicht, dass vernünftige Menschen in dieser Person Anzeichen für irgendeine Art von Krankheit oder Gebrechen sehen können“, sagte Lawrow am Sonntag auf eine entsprechende Frage des französischen Fernsehsenders TF1.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben den Geheimdienstchef der ostukrainischen Stadt Charkiw entlassen. Er habe festgestellt, dass dieser sich von Beginn des russischen Angriffskriegs an nicht um die Verteidigung der Stadt gekümmert habe, „sondern nur an sich selbst dachte“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Welche Motive dahinter standen, würden nun die Strafverfolgungsbehörden untersuchen.

Seit Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine sind einem Zeitungsbericht zufolge aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen Konten inzwischen fast 143 Millionen Euro eingefroren.

Streit um Öl-Embargo: Weber plädiert für harten Kurs gegen Ungarn

In der Diskussionen über das geplante EU-Einfuhrverbot für Öl aus Russland hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber gegen weitreichende Kompromisse zugunsten von Ungarn ausgesprochen. „Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass sich die gesamte EU bei den Sanktionsbeschlüssen immer nach dem Zögerlichsten richten muss“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament vor dem EU-Sondergipfel heute und morgen.

Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU bereits seit Wochen Streit, weil Ungarns Regierung das Projekt bislang nicht unterstützen will. Um die Blockade zu lösen, schlug die EU-Kommission am Wochenende vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen.

Lawrow: Putin ist nicht krank

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Gerüchte über eine Erkrankung von Kreml-Chef Wladimir Putin dementiert. „Ich glaube nicht, dass vernünftige Menschen in dieser Person Anzeichen für irgendeine Art von Krankheit oder Gebrechen sehen können“, sagte Lawrow am Sonntag auf eine entsprechende Frage des französischen Fernsehsenders TF1.

Putin, der im Oktober 70 Jahre alt wird, trete „jeden Tag“ in der Öffentlichkeit auf, sagte Lawrow laut einer vom russischen Außenministerium veröffentlichten Stellungnahme. Putins Gesundheit und sein Privatleben sind in Russland ein Tabuthema und werden fast nie in der Öffentlichkeit diskutiert. In der vergangenen Woche hat der ukrainische Geheimdienst behauptet, Putin habe neben anderen Krankheiten Krebs und noch drei Jahre zu leben. Außerdem sei vor zwei Monaten Attentat auf ihn verübt worden.

Bundesregierung einigt sich auf besseren Schutz von Putin-Gegnern

Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf Kriterien für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland verständigt. Ihnen werde schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei ihrer Flucht aus Russland geholfen, berichten die Funke-Zeitungen.

Ampel und Union einigen sich auf Sondervermögen für die Bundeswehr

Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Die Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung des Sondervermögens sowie über ein Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung dieses Sondervermögens seien erfolgreich beendet worden, teilten Vertreterinnen und Vertreter der Koalition und der Union am Sonntagabend mit.

Einzelheiten wurden nicht bekannt. Das Geld werde aber wie von CDU und CSU gefordert, ausschließlich in die Bundeswehr fließen, sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg laut Deutscher Presse-Agentur. Die Grünen wollten mit den 100 Milliarden auch die Cyber-Abwehr stärken. Das soll nun aus dem regulären Haushalt finanziert werden.

Selenskyj besucht Charkiw und feuert Geheimdienstchef

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben den Geheimdienstchef der ostukrainischen Stadt Charkiw entlassen. Er habe festgestellt, dass dieser sich von Beginn des russischen Angriffskriegs an nicht um die Verteidigung der Stadt gekümmert habe, „sondern nur an sich selbst dachte“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Welche Motive dahinter standen, würden nun die Strafverfolgungsbehörden untersuchen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Geheimdienstchef der Stadt Charkiw entlassen. https://t.co/xoLJEFQdDo

Insider: Zunächst keine Einigung in EU auf Öl-Embargo gegen Russland

Die EU-Staaten haben einem Insider zufolge heute keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Die Verhandlungen sollen am Montagmorgen fortgesetzt werden, heißt es. Das Öl-Embargo soll Teil eines sechsten Sanktionspaketes sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor dem dem EU-Sondergipfel einen langsamen Verlust der europäischen Einigkeit beklagt.

Ukraine meldet Angriffe auf Stadtzentrum von Sjewjerodonezk

Im Donbass gehen die Kämpfe nach ukrainischen Angaben mit unverminderter Härte weiter, vor allem im Raum Sjewjerodonezk. Der Feind „versucht, am nordöstlichen Stadtrand von Sjewjerodonezk Fuß zu fassen und führt Angriffsoperationen in Richtung Stadtzentrum durch“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Sonntagabend mit. Die Bodenoffensive werde dabei von Artillerie und Luftwaffe unterstützt.

Ein Überblick des britischen Verteidigungsministeriums über die Lage an den ukrainischen Fronten:

The illegal and unprovoked invasion of Ukraine is continuing. The map below is the latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 29 May 2022 Find out more about the UK government's response: https://t.co/8UuyYR7nPg 🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/GPxuQZUKDo

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Radionachrichten 1. Juli, 3:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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