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Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen: Während die Welt den Einmarsch verurteilt, zerstören russische Truppen Städte und Infrastruktur. Alle Infos dazu.

Bundesregierung misstraut Russlands Angebot für Getreide-Export

Die Bundesregierung sieht ein russisches Angebot mit Skepsis, ukrainische Schiffe mit Getreide aus ukrainischen Häfen ausfahren zu lassen, wenn im Gegenzug Seeminen geräumt würden. Zum einen sei auch die Absicherung der Schiffsrouten nicht gewährleistet, heißt es in Regierungskreisen in Berlin. Zum anderen gebe es die Sorge, dass die russische Marine die Räumung der Minen für eigene Angriffe nutzen könnte. Man müsse sich fragen, ob der russische Vorschlag überhaupt ernst gemeint sei.

Russland hatte zuvor nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax angeboten, Schiffe mit Nahrungsmitteln aus der Ukraine ausfahren zu lassen. Eine Voraussetzung dafür sei aber auch, dass einige der Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden, zitierte Interfax Vize-Außenminister Andrej Rudenko.

Baden-Württemberg

Auswirkungen des Ukraine-Krieges Baden-Württemberg ist unabhängig von Getreide aus Russland und Ukraine

Die Versorgung mit Getreide wird wegen des Krieges in der Ukraine zu einem großen Problem für ärmere Länder. BW ist davon nicht betroffen. Allerdings werden die Preise steigen.  mehr...

EU will Zugriff auf Oligarchen-Vermögen erleichtern

Die EU will es den Mitgliedstaaten einfacher machen, eingefrorenes Vermögen russischer Oligarchen zu beschlagnahmen. Bislang sind das durch Sanktionen Vermögenswerte von fast 10 Milliarden Euro. Die Kommission macht nun Vorschläge, wie das Geld für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden könnte.

Verstoß gegen Russland-Sanktionen soll in EU einheitlich bestraft werden

Die EU-Kommission will den Verstoß gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union unter Strafe zu stellen. Die Behörde legt dazu einen Vorschlag vor, der das Vorgehen gegen eine Umgehung von Sanktionen in allen 27 Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Damit solle sichergestellt werden, dass das Vermögen von Personen und Organisationen, die gegen die Strafmaßnahmen verstoßen, künftig effektiv eingezogen werden könne, erklärt Justizkommissar Didier Reynders. Der Verstoß gegen die EU-Sanktionen ist derzeit in zwölf EU-Ländern eine Straftat. In 13 Ländern wird er entweder als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet. In zwei Ländern wird er nur als Ordnungswidrigkeit behandelt.

Those who keep Putin's war machine running must pay the price. Today, we take action to add violation of EU sanctions to the list of EU crimes and to confiscate assets of oligarchs violating sanctions to Russia. EU sanctions must be respected. #StandWithUkraine

Moskau kündigt Maßnahmen gegen englischsprachige Medien an

Die Regierung in Moskau arbeitet dem Außenministerium zufolge an Maßnahmen gegen englischsprachige Medien in Russland als Reaktion auf „unfreundliche Handlungen“ anderer Staaten gegenüber russischen Medien. Dies kündigt eine Sprecherin an. Details bleiben zunächst offen.

Russland bietet Bewohnern in besetzten Gebieten schnelle Einbürgerung an

Russland will das Verfahren zur Einbürgerung von Bewohnern in den besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erleichtern. Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein entsprechendes Dekret, das in diesen Gebieten ermöglicht, einfacher die russische Staatsbürgerschaft und einen russischen Pass zu bekommen. Das Dekret weitet damit ein Verfahren aus, das bereits seit 2019 für Bewohner der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine gilt.

Russland hebt Altersobergrenze für Soldaten auf

Drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat Russland die bislang geltende Altersbegrenzung für Berufssoldaten gelockert. Das Parlament in Moskau stimmte für ein Gesetz, dem zufolge Männer und Frauen künftig bis zu 50 Jahre alt sein dürfen, wenn sie sich vertraglich für den Dienst in der Armee verpflichten. Bislang lag die Obergrenze bei 40 Jahren.

Lebensmittelpreise vor allem im Osten Europas gestiegen

Die seit dem Krieg in der Ukraine deutlich steigenden Lebensmittelpreise belasten vor allem Menschen in östlichen EU-Ländern. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Preise in Bulgarien derzeit um 21 Prozent höher sind, in Lettland um fast 18. Mehr als 14 Prozent gestiegen sind die Lebensmittelpreise in Ungarn, Estland, Rumänien und der Slowakei. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die Teuerung 8,5 Prozent.

Von den stark gestiegenen #Nahrungsmittel|preisen sind in der EU am stärksten die Verbraucherinnen und Verbraucher in den östlichen Staaten betroffen. In Deutschland lag der Preisanstieg im April mit 8,5 % unter dem EU-Durchschnitt von 8,9 %. Mehr: https://t.co/d0sNOwhAsI #Preise https://t.co/nvy94aeuwZ

Chelsea ist verkauft – fünf Milliarden Euro für ukrainische Kriegsopfer

Der englische Fußball-Erstligist FC Chelsea darf für knapp fünf Milliarden Euro an ein Konsortium um einen US-Geschäftsmann verkauft werden. Das hat die britische Regierung jetzt unter Auflagen genehmigt. Der Club gehörte bisher dem russischen Milliardär Roman Abramowitsch. Der bekommt das Geld aber nicht, weil er auf der Sanktionsliste steht. Vielmehr sollen damit Kriegsopfer in der Ukraine unterstützt werden.

Ostseerat bespricht Folgen des Ukraine-Kriegs

Zehn Außenministerinnen und -minister aus Nord- und Osteuropa besprechen heute die Folgen des russischen Einmarsches in die Ukraine. Die Mitglieder des Ostseerates treffen sich in Norwegen in Kristiansand. Für Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilnehmen. Aus Kristiansand berichtet Björn Dake:

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Nachrichten Ostsee-Länder wollen Einigkeit demonstrieren

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EU-Kommission will russisches Vermögen beschlagnahmen

Die EU-Kommission will eingefrorenes russisches Geld beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag legt die Kommission heute vor. Die EU-Staaten haben bisher fast 30 Milliarden Euro eingefroren. Ein Großteil davon ist Staatsvermögen. Aber auch russische Oligarchen haben durch den Krieg viel Geld verloren. Eine EU-Sonderkommission, die deren Vermögen aufspüren soll, hat Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp zehn Milliarden Euro sichergestellt.

Notstand in Ungarn gilt seit Mitternacht

In Ungarn gilt seit Mitternacht ein Notstand wegen des Ukraine-Krieges. Ministerpräsident Viktor Orbán schafft damit eine neue Möglichkeit, auch weiterhin per Verordnung zu regieren. Das Parlament hatte mit den Stimmen der rechtsnationalen Fidesz-Partei für eine entsprechende Verfassungsänderung gestimmt. Danach kann die Regierung einen Notstand jetzt auch ausrufen, wenn ein Nachbarland etwa von einem bewaffneten Konflikt betroffen ist. Die Ukraine ist ein Nachbarland von Ungarn.

Lieferung deutscher Panzer an Polen stockt

Zwischen Polen und Deutschland gibt es Unstimmigkeiten wegen der versprochenen Lieferung deutscher Panzer. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte bei einem Besuch ihres polnischen Amtskollegen Zbiegniew Rau in Berlin, die schweren Waffen können nicht auf Knopfdruck abgegeben werden. Rau erklärte, sein Land sei wegen der ausbleibenden Lieferung ungeduldig. Die deutschen Panzer sollen in Polen Panzer russischer Bauart ersetzen, die in die Ukraine gebracht werden sollen.

Schwere Attacken auf Ukraine im Donbass

Das russische Militär hat seine Angriffe im Osten der Ukraine offenbar weiter verstärkt. Nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sind die ukrainischen Truppen im Donbass in einer schwierigen Lage. In diesen Angriff werfe die russische Armee alle Kräfte, die sie noch habe, sagte Selenskyj. Es werde anstrengend, die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden.

Stephan Laack berichtet für das ARD-Studio Moskau:

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Nachrichten Ukrainische Truppen im Donbass in schwieriger Lage

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Schröder will nicht in Gazprom-Aufsichtsrat

Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) will nicht Mitglied im Gazprom-Aufsichtsrat werden. In einer Nachricht auf dem Netzwerk Linkedin erklärte Schröder, er habe die Nominierung aus dem Februar schon vor Längerem abgelehnt. Mehrere Medien hatten berichtet, dass der russische Staatskonzern die Nominierung noch einmal bekräftigt hat. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine steht der frühere Kanzler wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin in der Kritik.

Russen sollen Stadt im Gebiet Donezk erobert haben

Im Osten der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben beider Seiten im Gebiet Donezk die Kleinstadt Switlodarsk erobert. Der Chef der kommunalen Militärverwaltung, Serhij Hoschko, bestätigte nach Berichten ukrainischer Medien entsprechende Angaben der prorussischen Separatisten. In der Nähe von Switlodarsk befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine.

Zuvor hatten die Separatisten über den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet berichtet, die von der Einkesselung bedroht waren. Parallel dazu sei im nördlichen Donezker Gebiet mit dem Sturm der Stadt Lyman begonnen worden, hieß es von den Separatisten. Der ukrainische Generalstab bestätigte, dass russische Truppen mit Unterstützung von Artillerie und Luftwaffe die Stadt angriffen. Zur Lage in Switlodarsk gab es vom Generalstab keinen Kommentar.

UN: Bisher 4.000 getötete Zivilisten im Ukraine-Krieg

Der Krieg in der Ukraine hat in den drei Monaten seit Beginn fast 4.000 Zivilisten das Leben gekostet. Das hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Genf mitgeteilt. Noch einmal fast 4.600 Personen seien bislang in dem Krieg verletzt worden. Die tatsächlichen Zahlen zu Getöteten und Verletzten längen vermutlich aber wesentlich höher. Denn die Meldungen aus dem umkämpften Gebieten gingen manchmal nur verzögert ein, heißt es aus dem UN-Büro. Außerdem müssten Angaben in manchen Fällen noch bestätigt werden. Die meisten Opfer würden Angriffe mit Artillerie und aus der Luft fordern.

Latest update on civilian casualties in context of Russia’s armed attack against #Ukraine: 3,942 killed, incl 258 children; 4,591 injured, incl 399 children, mostly caused by shelling & airstrikes. Actual toll is much higher. More ➡️ https://t.co/NS9PWd5PbC https://t.co/MmYmHGTd8H

Baerbock: Arbeiten weiter an Waffenlieferungen für Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts anhaltender Kritik an zu zögerlicher Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung die Bereitschaft zu weiteren Waffenlieferungen betont. Deutschland arbeite gemeinsam mit Polen und den internationalen Partnern daran, „weiter Waffen, Munition und schweres Gerät verstärkt zu liefern“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Berlin. Zugleich betonte sie: „Wir verstärken die Nato-Ostflanke mit deutschen Soldatinnen und Soldaten und Material im Baltikum, ebenso mit Flugabwehrraketen in der Slowakei.“

Mariupol: 200 Leichen in einem Keller entdeckt

In einem eingestürzten Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Mariupol sind rund 200 Leichen entdeckt worden. Arbeiter, die Trümmer durchsuchen, fanden die Toten in einem Keller.

Mariupol ist inzwischen unter russischer Kontrolle. Die russische Streitkräfte haben die Minenräumung im Hafen von Mariupol am Asowschen Meer abgeschlossen. Das teilte das Verteidigungsministerium mit. Minen wurden aus dem Gebiet des Hafens und den nahe gelegenen Gewässern entfernt, fügte das Ministerium in einer Erklärung hinzu.

Russland muss sie menschenwürdig behandeln Stahlwerk in Mariupol: Ukrainer gerettet, aber gefangen

Russland hat zugelassen, dass mehr als 260 Soldaten aus dem Stahlwerk dürfen. Busse haben sie abtransportiert. Aber frei sind sie damit noch nicht.  mehr...

Von der Leyen: Wohl kein Entscheid über Öl-Embargo auf EU-Gipfel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet nicht, dass es auf dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche zu einer Entscheidung über ein Öl-Embargo gegen Russland kommt. Der Gipfel sei nicht der richtige Ort für eine solche Entscheidung. Die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern zu dem Thema liefen noch, sagt sie. Ungarn hat bislang erklärt, einem Embargo nicht zuzustimmen. Für eine Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig.

Polens Außenminister zu Baerbock: „Ich bewundere Deinen Mut“

Polens Außenminister Zbigniew Rau lobt seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock für deren Politik gegenüber Russland und der Ukraine. „Ich bewundere Deinen Mut, den Du mit Deiner Reise nach Kiew bewiesen hast“, sagte Rau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock in Berlin. Es brauche eine Politik, „die auf einem starken Fundament fußt“. Für eine solche Politik habe Deutschland immer die Unterstützung Polens. Deutschland müsse eine führende Rolle übernehmen beim Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur, die die Ukraine einbinde und gegen Russland gerichtet sei.

Ungarn: Orban schafft sich durch Ukraine-Krieg Grundlage für weiteren Notstand

Das ungarische Parlament hat die Grundlage für einen weiteren Notstand geschaffen, mit dem Ministerpräsident Viktor Orban per Verordnung regieren kann. Die Abgeordneten beschlossen dazu eine Verfassungsänderung, wonach auch ein Krieg in einem Nachbarland einen Notstand rechtfertigen kann. Das wäre wegen des Kriegs in der Ukraine der Fall. Bisher gilt in Ungarn ein Corona-Notstand, der Ende Mai ausläuft. Mit dem neuen Notstand könnte Orban weiterhin geltende Gesetze aufheben und Zwangsmaßnahmen per Verordnung treffen.

Kremlkritiker Nawalny wird in strengeres Gefängnis verlegt

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird aus seinem bisherigen Straflager in ein strengeres Gefängnis für Schwerverbrecher verlegt. Das Stadtgericht Moskau wies die Berufung gegen ein Urteil aus früherer Instanz ab, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Damit tritt eine neunjährige Haftstrafe unter anderem wegen angeblichem Betrugs in Kraft. Infolgedessen soll Nawalny demnächst verlegt werden.

EU-Vertreter kritisieren diese Entscheidung und fordern erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung Nawalnys.

Deplore RU court decision to uphold politically motivated charges against @Navalny. His transfer to a strict regime colony is another step to silence a critical voice. RU authorities are responsible for his safety & health. EU repeats call for his immediate& unconditional release

In russischen Gefängnissen für Schwerbrecher dürfen die Insassen seltener Angehörige treffen, Päckchen und Briefe empfangen oder zum Ausgang an die frische Luft.

Ukrainischer Arzt: 600 Krankenhäuser durch Krieg zerstört

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bereits 600 Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes Andrij Basylewytsch beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Medziner seien getötet oder verwundet worden.

Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt. „Frauen müssen unter unzumutbaren Umständen gebären.“ Zugleich habe sich der Arbeitsanfall verdoppelt oder verdreifacht. Verletzungen nicht nur von Soldaten, sondern auch von Zivilisten, Frauen und Kindern müssten behandelt werden, sagte der Medizinprofessor aus Lwiw.

EU beschließt Finanzierung weiterer Waffen für Ukraine

Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister.

EU support to #Ukraine: @EUCouncil agrees to increase funding of military equipment for the Ukrainian Armed Forces under the European Peace Facility with an additional €500 million, thereby bringing to total amount to €2 billion. #StandWithUkraine https://t.co/Y9Y1P8E5cu

Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor kurzem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge genannt.

KfW-Bank: Kredite über 150 Millionen Euro für Ukraine

Die staatliche Förderbank KfW unterzeichnet mit dem Finanzministerium in Kiew einen weiteren Kreditvertrag über 150 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine. Das „Wirtschaftliche Nothilfeprogramm Ukraine“ soll der Regierung Liquidität zur Aufrechterhaltung von staatlichen Sozialausgaben, Renten und Ausgaben im Gesundheits- und Bildungssektor wie Gehälter für Schul- und Krankenhauspersonal sowie Medikamentenbeschaffung in der aktuellen Krise zur Verfügung stellen, teilt die KfW mit.

EU erlässt Ukraine Einfuhrzölle für ein Jahr

Die Europäische Union erlässt der Ukraine für vorerst ein Jahr die Einfuhrzölle. Die Mitgliedsländer besiegelten am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie der Rat in Brüssel mitteilte. Auch neue europäische Milliardenhilfen für das Land rückten näher. Der Aufnahme von Gemeinschaftsschulden für diesen Zweck erteilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aber erneut eine Absage.

Russland: Haben italienischen Friedensplan noch nicht gesehen

Russland hat nach eigenen Angaben den von Italien ausgearbeiteten Friedensplan für die Ukraine noch nicht gesehen. Man hoffe aber, dass der Plan Russland über diplomatische Wege erreiche, damit sich die Regierung damit vertraut machen könne, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Italiens Außenminister Luigi Di Maio hatte vergangene Woche Grundzüge des Plans dargelegt und erklärt, er habe ihn mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres besprochen. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat das Vorhaben bereits abgelehnt.

Türkei will mit Finnland und Schweden über Nato-Beitritt sprechen

Die Türkei will am Mittwoch mit Finnland und Schweden über die Aufnahme der beiden nordeuropäischen Länder in die Nato sprechen. Das Treffen der Delegationen finde in Ankara statt, teilt das türkische Außenministerium mit. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Vorbehalte gegen die Beitritte geäußert.

Türkei blockiert Nato-Beitritt Erdogan gegen Finnland und Schweden: Der Streit geht weiter!

Die Türkei ist in der Nato – und Finnland kündigt einen Mitgliedsantrag an. Doch der türkische Präsident Erdogan sagt Nein. Für ein Ja will er offenbar eine Gegenleistung.  mehr...

Getreide-Knappheit: Özdemir will Ausnahmen bei EU-Agrarregeln

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat für einen verstärkten Anbau von Weizen in Europa Ausnahmen bei den Anbauregeln der EU gefordert. Er schlug einen Aufschub der ab 2023 EU-weit geltenden Regel vor, auf einem Acker jedes Jahr etwas anderes anbauen zu müssen. „Wir haben es hier mit einer Ausnahmesituation zu tun“, sagte Özdemir vor einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel zur Begründung.

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sieht vor, dass ab 2023 auf Ackerland jährlich etwas anderes angebaut werden muss. Der sogenannte Fruchtwechsel soll die Böden schützen. Ausnahmen davon könnten angesichts stockender Getreideausfuhren aus der Ukraine dabei helfen, „den Markt zu entlasten“, sagte Özdemir. 

Die EU habe außerdem eine „massive Verantwortung“ der Ukraine gegenüber, dass diese ihr Getreide aus dem Land transportieren könne, damit die vollen Silos geleert werden können. So könne dann neue Ernte eingelagert werden. Man müsse jetzt unbürokratisch helfen.

#AGRIFISH: 🇩🇪 @bmel Minister @cem_oezdemir warns about the escalation of the global hunger crisis, underlining the 🇪🇺‘s “massive responsibility“ to help #Ukraine in a “quick and unbureaucratic way“ to transport #wheat out of the country. “Putin is using hunger as a weapon.“ https://t.co/FPjZ3GJK0p

Von der Leyen in Davos: Russisches Geld für Wiederaufbau der Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte den Wiederaufbau in der Ukraine unter anderem mit russischem Geld finanzieren. Das hat sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Vormittag gesagt. Demnach sollen für den Wiederaufbau auch russische Vermögenswerte genutzt werden, die von der EU eingefroren wurden. Es gehe darum, die Schäden des russischen Angriffskrieges zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten. Sie warf Russland vor, gezielt Getreidesilos zu bombardieren und durch die Blockade von Häfen Getreide-Exporte zu verhindern.

Die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen, sagte von der Leyen. Man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.

Today, @wef must address the costs and consequences of Putin’s war of choice. This is putting our whole international order into question. And that’s why countering Russia’s aggression is a task for the entire global community. https://t.co/fU59uhpiuB

Russisches Militär greift verstärkt im Osten an

Das russische Militär versucht weiter, strategisch wichtige Punkte in der Ostukraine einzunehmen. Ziel der Truppen ist nach ukrainischen Angaben die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk. Stephan Laack berichtet für das ARD-Studio Moskau:

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Nachrichten Drei Monate Krieg in der Ukraine – Russland greift verstärkt im Osten an

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Finnland und Schweden beim Nato-Gipfel

Finnland und Schweden nehmen am Nato-Gipfel Ende Juni teil. Das hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekannt gegeben. Finnland und Schweden wollen Nato-Mitglieder werden und haben ihre Anträge bereits eingereicht. Blockiert wird das zurzeit noch von der Türkei.

Wirtschaftsministerium plant Gesetz für Energie-Notfall

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einem Gesetz zur Versorgungssicherheit, falls Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland stoppen sollte. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich auf interne Informationen. Demnach würden im Notfall Steinkohlekraftwerke, die eigentlich abgeschaltet werden sollten, in Bereitschaft bleiben. Der Betrieb anderer Stein- und Braunkohlekraftwerke, die bereits im Reserve-Status seien, würde dann verlängert. Das Wirtschaftsministerium will damit erreichen, dass im Fall eines Engpasses kein Strom mehr mit Gas erzeugt wird. Dann würde das Gas für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Am geplanten Kohleausstieg bis 2030 soll sich nichts ändern.

Ukrainischer Verteidigungsberater: Hauptziel in Mariupol erreicht

Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. „Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (...) mehr als 20.000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Asowstal waren“, sagte Jurij Sak im ARD-Morgenmagazin. Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können.

Die Ukraine werde den Krieg als gewonnen ansehen, wenn sich die russischen Truppen an die Grenzen zurückzögen, die vor dem 24. Februar gültig waren, sagte Sak. „Dieser Aggressionskrieg gegen die Ukraine hat natürlich 2014 angefangen, als Russland die Halbinsel Krim annektiert hat“, so der Berater weiter. Eine Rückgabe der Krim müsse daher auch Teil von Verhandlungen sein. Das Hauptziel sei zunächst jedoch, das Gebiet zu befreien. „Der Rest der Ziele kann dann diplomatisch verhandelt werden.

Orthodoxe Kirche Deutschland distanziert sich vom Krieg

Die Orthodoxe Kirche in Deutschland hat sich vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine distanziert. Der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland, Metropolit Labardakis, sprach von einer nie dagewesenen Misere. Das Aufkommen eines buchstäblich militanten Nationalismus stelle eine Bedrohung und eine Katastrophe dar. Die wichtigsten Aufgaben seien jetzt die praktische Hilfe in vielen Kirchengemeinden für die ukrainischen Geflüchteten und dafür zu sorgen, dass sie auch hier eine kirchliche Heimat fänden. Kritisch fügte der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland hinzu, dies scheine in den Gemeinden des Moskauer Patriarchats nicht überall möglich zu sein.

Was in der Nacht passiert ist

Fast drei Monate nach Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Angriffstruppen blinde Zerstörungswut vorgeworfen. Russland führe einen „totalen Krieg“ gegen sein Land, erklärte Selenskyj am Abend in seiner Videoansprache ans Volk. Moskau gehe es darum, so viele Menschen in der Ukraine zu töten und so viel Infrastruktur zu zerstören wie nur möglich.

Zwanzig westliche Staaten wollen der Ukraine im Kampf gegen Russland weitere Waffen liefern. Das hat das US-Verteidigungsministerium nach einer Videokonferenz mitgeteilt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass sich die Europäische Union schon in wenigen Tagen auf einen Einfuhr-Stopp für russisches Öl einigen wird. Im Interview mit dem ZDF heute-journal zeigte sich Habeck zuversichtlich, letzte Widerstände in der EU überwinden zu können.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist vom Time Magazine zu einem der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden.

Ukraine erhält Militärhilfe von 20 Ländern

Die Ukraine hat weitere Zusagen für Militärhilfe von rund 20 Staaten erhalten. Das hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington nach einer Videokonferenz der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe bekannt gegeben. Demnach wollen Italien, Griechenland und Polen Artillerie-Systeme liefern, Dänemark Raketen. Andere Länder kündigten an, ukrainische Soldaten auszubilden. Die Kontaktgruppe existiert seit Ende April. Am ersten Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein nahmen 40 Staaten teil, an der jüngsten Videokonferenz 47 Länder.

I was delighted that more than 40 countries joined today’s virtual Ukraine Defense Contact Group meeting. We had a highly productive set of discussions, and we welcomed a host of brand new security assistance announcements from literally all over the world: (1/5) https://t.co/NHKgeZ5TAZ

Selenskyj unter 100 einflussreichsten Menschen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vom Time Magazine zu einem der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden. „Mit Präsident Selenskyj haben die Menschen in der Ukraine ein Staatsoberhaupt, das ihrer Tapferkeit und ihrer Widerstandsfähigkeit würdig ist, während Bürger über das ganze Land hinweg... für ihr Zuhause und ihre Freiheit kämpfen“, schreibt dazu US-Präsident Joe Biden. Im russischen Krieg gegen sein Land habe Selenskyj „seine Spuren in der Geschichte hinterlassen“.

“In President @ZelenskyyUa, the people of Ukraine have a leader worthy of their bravery and resilience,” writes @JoeBiden #TIME100 https://t.co/mSasiSIIEO https://t.co/pV93a1xQKD

Habeck rechnet mit schnellem Öl-Embargo

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass sich die EU innerhalb von wenigen Tagen auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen wird. Das sagt der Grünen-Politiker im ZDF heute-journal. Ein Embargo von Öl führe aber „nicht automatisch dazu, dass Putin geschwächt ist“, erklärte er. Bei der Verkündung des US-Öl-Embargos seien die Preise global hochgegangen. Und so habe Putin „in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt“. Eine Überlegung auf staatlicher Ebene sei daher, in Zukunft „nicht mehr jeden Preis“ für den Barrel Öl zu bezahlen und sich auf Höchstpreise zu einigen.

„Internationales Tribunal“: Prozess gegen Azovstal-Kämpfer soll in der Region stattfinden

Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden. Die Gefangenen, die sich im Stahlwerk Azovstal verschanzt und schließlich ergeben hatten, werden im Gebiet der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, wie Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge am Montag sagte. Ein „internationales Tribunal“ werde organisiert.

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Radionachrichten 29. Juni, 9:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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