STAND

Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen: Während die Welt den Einmarsch verurteilt, zerstören russische Truppen Städte und Infrastruktur. Alle Infos dazu.

Scholz will Regierungserklärung im Bundestag abgeben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab (9:00 Uhr). Anlass der auf 20 Minuten angesetzten Erklärung ist der EU-Sondergipfel, der sich Ende Mai in Brüssel mit der aktuellen Lage rund um den Krieg Russlands in der Ukraine befassen soll. An den Auftritt des Kanzlers schließt sich im Plenum eine anderthalbstündige Debatte an.

Selenskyj bereitet Ukrainer auf längeren Krieg vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitet die Bevölkerung seines von Russland angegriffenen Landes auf einen längeren Krieg vor. In seiner Videoansprache vom Abend machte er den Menschen in den russisch besetzten Gebieten im Süden Hoffnung, dass die Ukraine sie befreien werde. „Wir sind verpflichtet, die Besatzer zu vertreiben und der Ukraine echte Sicherheit zu garantieren“, sagte er in Kiew. Er verlängerte außerdem das Kriegsrecht bis zum 23. August.

Ukrainische Botschafter: Nato-Beitritt der Ukraine würde Risiko von Atomkrieg senken

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält einen Nato-Beitritt seines Landes für ebenso schnell umsetzbar wie den von Finnland und Schweden. Die Ukraine wolle schnell in die Nato. „Es bräuchte nur eine rein politische Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Wenn die Ukraine im Bündnis wäre, dann würde auch das Risiko eines Atomkrieges sinken. Denn wenn Putin mit einem atomaren Gegenschlag rechnen müsse, würde ihn das vom Atomwaffen-Einsatz abhalten, so Melnyk.

Baerbock warnt vor weltweiter Hungerkrise

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer globalen Hungerkrise gewarnt. Bei einem internationalen Treffen zur Ernährungssicherheit in New York warnte die Grünen-Politikerin vor den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Angaben Bundesregierung verhindert Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide. Ein Großteil davon befinde sich im Hafen von Odessa. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die Regierung in Moskau dazu auf, die Ukraine als führenden Getreideproduzenten wieder an den Weltmarkt zurück zu bringen.

Deutschland stellt Tschechien Leopard-2 zur Verfügung

Deutschland will Tschechien 15 Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ausgleichen. Das hat Verteidigungsministerin Lambrecht gesagt. Mit diesem Ringtausch solle sichergestellt werden, dass keine Lücken in der Verteidigungsfähigkeit entstünden. Die Bundeswehr soll die Ausbildung der tschechischen Soldatinnen und Soldaten übernehmen.

Erster Kriegsverbrecher-Prozess: Junger russischer Soldat bekennt sich schuldig

Der erste Kriegsverbrecher-Prozess im Ukraine-Krieg hat damit begonnen, dass sich ein junger russischer Soldat schuldig bekannt hat. Der 21-Jährige teilte zum Prozessauftakt mit, er habe aus einem Auto heraus einen 62-Jährigen erschossen.

Der russische Soldat mit verpixeltem Gesicht (Foto: Reuters, REUTERS/Viacheslav Ratynskyi, Bearbeitung SWR)
Der junge Soldat vor Gericht REUTERS/Viacheslav Ratynskyi, Bearbeitung SWR

Der unbewaffnete ukrainische Zivilist sei Zeuge des Autodiebstahls mit vier seiner Kameraden geworden. Dem Soldaten aus Sibirien droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes.

Die russische Regierung teilte mit, sie habe keine Informationen zu dem Fall. Man könne dem Soldaten außerdem nicht helfen, da es wegen des Krieges keine diplomatischen Vertretung in der Ukraine gebe.

Ukrainischen Behörden zufolge gibt es im Land mehr als 11.000 laufende Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und bislang 40 Verdächtige. Wegen mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen ermittelt auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

Immer mehr Hinweise auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine

Die Vorwürfe über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nehmen zu. Die Menschenrechts-Organisation „Human Rights Watch“ hat Informationen zusammengetragen, nach denen ihrer Ansicht nach russische Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler hatten 65 Überlebende befragt. Diese sagten, Menschen seien erschossen worden, weil sie Handys oder alte Militäruniformen besessen hätten. Russische Soldaten hätten auf spielende Kinder geschossen. Festgenommene seien mit Elektroschockern oder Schein-Hinrichtungen gequält worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Anfang Mai einen ähnlichen Bericht vorgestellt.

Nato-Sitzung: Türkei blockiert Gespräche über Schweden und Finnland

Nachdem Schweden und Finnland am Morgen ihre Beitrittsgesuche bei der Nato eingereicht haben, hat die Türkei im Nato-Rat einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche blockiert. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Bündniskreisen, dass die Türkei in der Sitzung Sicherheitsbedenken vorgebracht und klargemacht habe, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt dem Beschluss zum Start des Aufnahmeprozesses nicht zustimmen könne. Damit Schweden und Finnland in die Nato kommen, müssen alle jetzigen 30 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses zustimmen.

Türkei blockiert Nato-Beitritt Erdogan gegen Finnland und Schweden: Der Streit geht weiter!

Die Türkei ist in der Nato – und Finnland kündigt einen Mitgliedsantrag an. Doch der türkische Präsident Erdogan sagt Nein. Für ein Ja will er offenbar eine Gegenleistung.  mehr...

Nato-Beitritt von Finnland: Bundesregierung stimmt zu

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sie den Nato-Beitrittsanträgen von Schweden und Finnland zustimmt. Damit könnte der deutsche Nato-Botschafter die beiden Beitrittsprotokolle unterzeichnen, sobald der Nato-interne Aufnahmeprozess beendet ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vorab eine Unterzeichnungsvollmacht erteilt. Es müssen aber alle bisher 30 Nato-Mitgliedsstaaten der Aufnahme von Finnland und Schweden zustimmen. Die Türkei ist jedoch dagegen, die beiden Länder aufzunehmen. Hintergrund der schwedischen und finnischen Pläne ist, dass sie sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine bedroht fühlen.

Milliarden-Kredite für die Ukraine angeboten

Die EU-Kommission ist bereit, der Ukraine bis zu neun Milliarden Euro zu leihen. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, jetzt gehe es darum, die Ukraine und den Staatsapparat am Laufen zu halten. Internationalen Schätzungen zufolge sind dafür pro Monat fünf Milliarden Euro nötig. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte den Plan auch auf Twitter vor. Die Kommission bleibe auch an der Seite der Ukraine, wenn der Krieg vorbei sei und das Land wieder aufgebaut werde, schrieb sie.

We will continue to be by Ukraine's side - throughout this war and when they start rebuilding.   We are proposing new macro-financial assistance for Ukraine of up to €9 billion in 2022. https://t.co/zC1dTTq49o

Außerdem heißt es aus deutschen Regierungskreisen, dass am Donnerstag und Freitag beim Treffen der Finanzminister aus den sieben führenden Industrienationen (G7) wohl ein weiteres Finanzpaket für die Ukraine beschlossen wird. Es soll ein Volumen von 15 Milliarden Euro haben.

Längerfristig ist darüber hinaus ein Wiederaufbauprogramm geplant, bei dem die EU nach eigener Einschätzung wahrscheinlich der größte Geldgeber werden dürfte.

Grünen-Politiker Trittin: Russische Truppen teilweise wie SS im 2. Weltkrieg

Das russische Vorgehen in der Ukraine erinnert den Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin nach eigenen Angaben an die Verbrechen der SS und der Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion. Russland befinde sich in einem Eroberungskrieg, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der Beilage Christ & Welt der Wochenzeitung Die Zeit. „Und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion.“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Bernd von Jutrczenka)
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin picture alliance / dpa | Bernd von Jutrczenka

Damit kehre nach 80 Jahren etwas zurück, „ausgerechnet zwischen zwei Ländern, die Opfer meiner Vätergeneration geworden sind“, sagte Trittin. In dem Interview sprach er auch über seinen Vater, der als SS-Obersturmführer im Zweiten Weltkrieg in Russland war.

Verhandlungsstopp: Russland gibt der Ukraine die Schuld

Russland wirft der Ukraine vor, es sei Schuld daran, dass es bei Friedensverhandlungen nicht weitergeht. Den ukrainischen Verhandlungsführern mangele es am Willen, den Prozess fortzusetzen, sagte ein russischer Regierungssprecher.

Die Ukraine hatte wiederum gestern erklärt, die Gespräche seien wegen der Haltung Russlands ausgesetzt worden. Dem Nachbarland fehle das Verständnis für „das, was derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle“, so die Ukraine.

Ehemaliger US-General Hodges: Deutschland traut sich zu wenig zu

Der ehemalige US-General Ben Hodges fordert von Deutschland mehr Engagement im Ukraine-Krieg. „Manche Deutschen vermitteln den Eindruck, man wolle eigentlich nur so etwas wie eine große Schweiz sein, also sich schön raushalten“, sagt Hodges im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit. „Das ist heute für das bevölkerungsreichste Land im Zentrum Europas, die größte Wirtschaftsmacht der EU, nicht genug.“

Die USA hatten die Schweiz vor kurzem scharf kritisiert, weil das Land ihrer Ansicht nach mit ihren Geschäftsbeziehungen zu russischen Oligarchen eine Gehilfin von Russlands Präsident Wladimir Putin ist.

Fast 1.000 ukrainische Soldaten sollen sich in Mariupol ergeben haben

Russland zufolge haben sich in Mariupol seit Montag fast 959 ukrainische Soldaten ergeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte. Die Angaben können aber nicht unabhängig überprüft werden. Kiew hatte – wie zuvor auch Moskau – von etwas mehr als 260 Soldaten gesprochen, die von dem Werksgelände evakuiert worden seien. Davon seien 50 verletzt.

Verweigert Russland den Austausch der Azovstal-Kämpfer?

Das russische Parlament will heute staatlichen Medienberichten zufolge über eine Resolution gegen einen Austausch evakuierter Azovstal-Kämpfer beraten. Ukrainische Kämpfer waren aus der Stahlfabrik Azovstal in Mariupol geholt und in eine frühere Strafkolonie auf Territorium gebracht worden, das von prorussischen Rebellen kontrolliert wird.

Die ukrainische Regierung hat die Hoffnung geäußert, dass die Ukrainer gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden können. Die Resolution könnte verhindern, dass Mitglieder des in Azovstal aktiven Asow-Regiments freikommen. Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar sagte, es werde weiter um die Freilassung der Kämpfer verhandelt.

Russland muss sie menschenwürdig behandeln Stahlwerk in Mariupol: Ukrainer gerettet, aber gefangen

Russland hat zugelassen, dass mehr als 260 Soldaten aus dem Stahlwerk dürfen. Busse haben sie abtransportiert. Aber frei sind sie damit noch nicht.  mehr...

London: Russlands Armee hat Probleme mit Nachschub und Truppenstärke

Die russischen Streitkräfte haben britischen Erkenntnissen zufolge bei ihrem Krieg gegen die Ukraine erhebliche Probleme beim Nachschub und der Truppenverstärkung. So müsse Russland viele Hilfstruppen einsetzen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen. Darunter seien Tausende Kämpfer aus der autonomen Teilrepublik Tschetschenien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit.

„Der Kampfeinsatz so unterschiedlichen Personals zeigt die erheblichen Ressourcenprobleme Russlands in der Ukraine und trägt wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Kommando bei, das die russischen Operationen weiterhin behindert.“

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 18 May 2022 Find out more about the UK government's response: https://t.co/7wf7eAl1Pc 🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/EDgWj6lYbl

Jetzt offiziell: Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die NATO

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Länder übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

„Dies ist ein historischer Moment zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der die Beitrittsanträge von den Botschaftern der beiden Länder im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel entgegennahm.

A historic day.   Today, Finland and Sweden hand in letters expressing their countries’ interest to apply for #NATO membership to SG @jensstoltenberg. #FinlandNATO https://t.co/5atdSykRmJ

Rettungsaktion in Mariupol läuft weiter

Nach der Evakuierung von gut 260 ukrainischen Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol bleibt die Lage der verbliebenen Verteidiger der Stadt in der riesigen Industrieanlage unklar. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte heute Nacht, beaufsichtigt werde die Mission vom ukrainischen Militär und von Geheimdienstagenten. Beteiligt seien zudem „die einflussreichsten internationalen Vermittler“.

Selenskyj lobt Gespräch mit Scholz – ein bisschen

Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern als „recht produktiv“ bezeichnet. Zum Vergleich: Seine Unterhaltung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete er als „substanziell und lang“.

Schweden und Finnland reichen heute ihre NATO-Mitgliedsanträge gemeinsam in Brüssel ein. Die nordischen Länder geben damit ihre lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf. Die EU-Kommission legt ihre Strategie vor, wie die Europäische Union unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland werden kann.

Schröder solle Büro und Mitarbeiter verlieren

Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. So sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag mehr gestellt werden. Nur sein Ruhegehalt und seine Personenschützer soll er behalten dürfen:

Schröder soll Privilegien verlieren Die Ampel macht ernst

Nun ist auch die Geduld seiner Partei aufgebraucht: In einem jetzt an den Haushaltsausschuss gestellten Antrag streicht die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP die Sonderrechte von A…  mehr...

Kanzleramtschef: Müssen international für Kurs gegen Russland werben

Nach Meinung von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt müssen sich die westlichen Länder weltweit verstärkt darum kümmern, mehr Staaten von ihrem Vorgehen gegen Russland zu überzeugen. Man erlebe etwa in Südafrika, Lateinamerika oder Indien Skepsis gegenüber den westlichen Sanktionen, sagte Schmidt gestern Abend auf einem parlamentarischen Abend des Bitkom-Verbandes in Berlin.

Dort sage man zwar auch, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht richtig sei, sehe aber vor allem die Wirkung der westlichen Sanktionen auf die eigenen Länder als Problem. Schmidt nannte etwa die hohen Lebensmittelpreise.

EU-Kommission präsentiert Pläne für Unabhängigkeit von russischem Öl

Die Europäische Kommission stellt heute ihre weiteren Pläne zur Unabhängigkeit der EU von russischem Gas und Öl vor (Kommissionssitzung ab 10:30 Uhr). Neben einem größeren Fokus auf erneuerbare Energien wird ein Ausbau der Beziehungen mit anderen Öllieferanten wie den Golfstaaten erwartet.

Erster Prozess wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine

In der Ukraine beginnt am Mittag der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des Krieges. Verhandelt wird vor dem Bezirksgericht Solomjansky in der Hauptstadt Kiew gegen den 21-jährigen Wadim Schischimarin. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar in einem nordukrainischen Dorf aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Schischimarin droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und vorsätzlichen Mordes. Nach Angaben seines Anwalts gab er die Tötung des 62-Jährigen zu.

Selenskyj hält Rede bei Filmfestspielen in Cannes

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat überraschend eine Video-Ansprache bei der Eröffnung der Filmfestspiele im französischen Cannes gehalten. Er rief dabei die Filmbranche auf, sich politisch gegen Hass und autoritäre Herrscher zu engagieren. Selenskyj spielte dabei auf Charlie Chaplins Filmklassiker „Der große Diktator“ an und meinte, am Ende werde der Hass verschwinden und die Diktatoren sterben. Es brauche einen neuen Chaplin, um zu beweisen, dass die Filmwelt nicht stumm sei. Das Publikum quittierte seine Rede mit stehenden Ovationen.

Deutsche Bahn hilft beim Transport von ukrainischem Getreide

Die Deutsche Bahn hilft beim Transport von Getreide aus der Ukraine. Laut Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) fährt die Gütertochter DB Cargo schon im Auftrag privater Exporteure. Jetzt sei sie dabei, eine Schienenbrücke aufzubauen, mit der große Mengen an Getreide zu Häfen außerhalb der Ukraine gebracht werden können. Vor dem Krieg hatte die Ukraine 90 Prozent des Getreides mit dem Schiff exportiert. Jetzt wird ein Teil mit dem Zug transportiert. Wegen unterschiedlicher Gleise muss das Getreide an der ukrainischen Grenze allerdings umgeladen werden.

Was passiert mit den Soldaten aus dem Stahlwerk?

Die Zukunft der ukrainischen Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk, die sich in russischer Gefangenschaft befinden, ist weiter unklar. Der ukrainische Militärgeheimdienst kündigte an, es solle ein Gefangenenaustausch organisiert werden. Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk schränkte jedoch ein, es ginge zunächst nur um die Schwerverletzten.

Offen ist derzeit auch, ob die ukrainischen Soldaten als Gefangene oder Kriegsverbrecher gelten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wollte sich dazu in Moskau auf eine entsprechende Frage nicht äußern. Nach wochenlanger Belagerung waren in der vergangenen Nacht mehr als 260 ukrainische Kämpfer aus dem ehemaligen Stahlwerk gebracht worden. In dem Tunnelsystem unter dem Werksgelände befinden sich nach ukrainischen Angaben aber noch immer rund tausend, teils verletzte Soldaten.

Russland muss sie menschenwürdig behandeln Stahlwerk in Mariupol: Ukrainer gerettet, aber gefangen

Russland hat zugelassen, dass mehr als 260 Soldaten aus dem Stahlwerk dürfen. Busse haben sie abtransportiert. Aber frei sind sie damit noch nicht.  mehr...

Nur noch fünf Schutzbunker in Rheinland-Pfalz

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bonn bestätigt, „dass es in Rheinland-Pfalz fünf öffentliche Schutzräume gibt, die bislang noch nicht entwidmet wurden“. Sie befinden sich in Mainz und Bitburg sowie in Worms, Neustadt an der Weinstraße und einem Dorf nahe dem US-Luftwaffen-Standort Spangdahlem in der Eifel. Sie haben aber alle zusammen gerade einmal Platz für rund 1.000 Menschen.

Rheinland-Pfalz

Ukraine-Krieg führt zum Umdenken Nur noch fünf Schutzbunker in Rheinland-Pfalz

Nach dem Mauerfall sind viele Schutzräume aufgegeben worden. Die offiziell noch vorhandenen Bunker lassen sich in Rheinland-Pfalz an einer Hand abzählen. Doch Russlands Krieg gegen die Ukraine stößt ein Umdenken an. Wo sind die letzten Bunker im Bundesland?  mehr...

Bis zu drei Züge mit Getreide verlassen pro Tag die Ukraine

Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz sagt am Berliner Hauptbahnhof, derzeit verließen zwei bis drei mit Getreide beladene Züge pro Tag die Ukraine. Die Lieferungen würden über Polen in andere EU-Länder verteilt. Bisher seien 90 Prozent der ukrainischen Getreide-Exporte über Seehäfen gegangen, die nun wegen des Krieges nicht mehr zur Verfügung stünden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing ergänzt, es gebe auch Richtung Ukraine eine Schienen-Brücke, die Hilfsgüter per Bahn ins Krisengebiet bringe. Daran beteiligten sich zahlreiche Firmen und Privatpersonen. „Ich fürchte, dieses Engagement werden wir noch längere Zeit brauchen“, sagt der FDP-Politiker. Er habe der EU-Kommission Unterstützung beim geplanten erleichterten Zugang ukrainischer Gütertransportfirmen zum europäischen Markt zugesagt.

Finnischer Außenminister unterzeichnet Nato-Mitgliedsantrag

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hat den Nato-Mitgliedsantrag seines Landes unterzeichnet. Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Bewerbung Finnlands um den Nato-Beitritt gestimmt.

Haavistos schwedische Amtskollegin Ann Linde hatte den Mitgliedsantrag ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterschrieben. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen die beiden nordischen Länder ihre Anträge am Mittwoch gemeinsam bei dem Militärbündnis in Brüssel einreichen. Einem Beitritt Finnlands und Schwedens müssen alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Türkei blockiert Nato-Beitritt Erdogan gegen Finnland und Schweden: Der Streit geht weiter!

Die Türkei ist in der Nato – und Finnland kündigt einen Mitgliedsantrag an. Doch der türkische Präsident Erdogan sagt Nein. Für ein Ja will er offenbar eine Gegenleistung.  mehr...

Ukraine erwartet Erholung der Landwirtschaft erst in mehreren Jahren

Die ukrainische Landwirtschaft wird sich nach Regierungsangaben erst in einigen Jahren von den Folgen des Krieges erholen. Dies erklärt Vize-Wirtschaftsminister Taras Katschka auf der Agrar-Konferenz GrainCom in Genf.

G7-Finanzminister sprechen über Milliarden-Hilfen für Ukraine

Die führenden westlichen Industrienationen (G7) beraten über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen für die Ukraine auf den Weg bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Das vom Krieg betroffene Land habe für drei Monate um Hilfen von rund fünf Milliarden Euro pro Monat gebeten. Insgesamt geht es also zunächst um rund 15 Milliarden Euro. Welche Summe insgesamt erreicht werden könne, sei aber noch offen.

Die Ukraine braucht das Geld, um etwa Renten und Staatsbedienstete zu bezahlen. Umstritten ist auch, ob die gesamte Summe als Zuschuss oder ein Teil als Darlehen gewährt wird, die Ukraine also etwas zurückzahlen muss. Zu den G7 zählen neben Deutschland die USA, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Kanada.

Nach Telefonat zwischen Scholz und Selenskyj: Ukrainischer Präsident lobt deutsche Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine“ ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Dabei sollen die beiden auch über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gesprochen haben. Die Ukraine wisse die deutsche Hilfe zu schätzen, „einschließlich der defensiven Unterstützung“, erklärte Selenskyj. Kiew hoffe auf weitere Unterstützung auf dem Weg der Ukraine zur „Vollmitgliedschaft in der EU“.

Selenskyj sprach auf Twitter von einem „produktiven Gespräch“:

Verfassungsschutz: Russische Spionage durch Druck auf Verwandte möglich

Weil russische Unternehmen durch die Wirtschaftsstrafen von neuem Know-how und Technologie aus dem Westen abgeschnitten sind, rechnet der deutsche Verfassungsschutz mit mehr Spionageversuchen. Wer in Branchen oder Forschungsbereichen arbeite, die für Russland relevant seien, könnte deshalb möglicherweise „Anbahnungsversuche“ erleben, warnt die Behörde. Es könne aber auch zur Erpressung kommen: Russische Behörden könnten in Deutschland lebenden Russen demnach dadurch zur Spionage zwingen, indem sie in ihrer alten Heimat gegen Verwandte oder Bekannte vorgingen.

Polen öffnet die Grenze für mehr Getreide aus der Ukraine

Polen erleichtert es der Ukraine, Getreide aus dem vom Krieg betroffenen Land zu schaffen. Beide Länder vereinbarten nach Angaben des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums, dass Polen die Grenzkontrollen lockert, damit mehr Getreide über diese Landesgrenze gebracht werden kann. Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Getreidelieferanten. Wegen des Kriegs liegt ein großer Teil des Getreides in den Häfen der Ukraine und kann nicht abtransportiert werden.

Luxemburg wirft Erdogan „Basar-Mentalität“ vor

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens eine „Basar-Mentalität“ vorgeworfen. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. „Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.“ Schweden und Finnland wollen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in die Nato.

Offenbar meint Asselborn, dass sich Erdogan für seine Zustimmung zum Nato-Beitritt eine Gegenleistung erhofft. Denkbar ist, dass er von den skandinavischen Ländern ein härteres Vorgehen verlangt, denn er hatte ihnen vorgeworfen, „Gästehäuser für Terrororganisationen“ zu sein.

Derweil hat Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) im rbb24 Inforadio Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich in den Streit mit der Türkei einzuschalten.

Türkei blockiert Nato-Beitritt Erdogan gegen Finnland und Schweden: Der Streit geht weiter!

Die Türkei ist in der Nato – und Finnland kündigt einen Mitgliedsantrag an. Doch der türkische Präsident Erdogan sagt Nein. Für ein Ja will er offenbar eine Gegenleistung.  mehr...

Landkreise: Papiermangel könnte Hartz IV für Ukraine-Flüchtlinge erschweren

Wegen Papiermangels befürchten Landkreise, dass es ab Juni Probleme bei der Organisation des geplanten Hartz-IV-Anspruchs für Geflüchtete aus der Ukraine gibt. Die Bundesdruckerei könne derzeit nicht genügend fälschungssichere Dokumentenvorlagen auf Spezialpapier ausliefern, teilte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), den Funke-Zeitungen mit. Die Bescheinigungen dienen als Nachweis für einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis. Die Landkreise fordern Sager zufolge vom Bund, dass die Jobcenter vorübergehend andere Bescheinigungen der Ausländerämter anerkennen. Der Bund solle pragmatisch handeln.

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Ukraine-Flüchtlinge ab Juni von den Jobcentern Hartz IV erhalten können. Aktuell erhalten Geflüchtete aus der Ukraine die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

SWR3 Topthema (Foto: SWR3)

Topthema vom 08.04.2022 Die Flüchtlinge, das Geld und die Verteilung

Dauer

Russland wirft Ukraine Beschuss von Grenzregion vor

Russische Behörden werfen der Ukraine vor, in der westrussischen Region Kursk an der Grenze zum Nachbarland mehrere Gebäude beschossen zu haben. Drei Wohnhäuser, eine Schule und ein Fahrzeug seien beschädigt, aber niemand verletzt worden, teilte der zuständige russische Gouverneur mit. Die ukrainische Armee habe schwere Waffen verwendet und russische Soldaten hätten zurückgeschossen. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keinen Kommentar. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar gerieten in den vergangenen Wochen auch grenznahe russische Gebiete unter Beschuss.

Union: Kein Geld mehr für Ex-Kanzler Schröder

CDU und CSU erhöhen den Druck auf Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Sie beantragen nach Angaben der Deutschen Presseagentur, dass er für sein Amt in Zukunft so gut wie keine finanzielle Unterstützung mehr vom Staat bekommt. Hintergrund ist, dass Schröder für staatliche russische Energiekonzerne arbeitet. Schröder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, schreiben die Unionspolitiker in Anträgen, um die es morgen und übermorgen im Haushaltsausschuss gehen soll. Schröder habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Dem Bericht zufolge wollen die Haushaltspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion durchsetzen, dass Schröder künftig keine monatlichen Zahlungen, keine Reisekosten und kein Geld für Mitarbeiter mehr bekommt. Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte gefordert, Schröder das Büro zu entziehen. Im vergangenen Jahr gab der Staat rund 400.000 Euro für Personal im Büro des Altkanzlers aus.

Was in der Nacht passiert ist

Mehr als 260 ukrainische Kämpfer sind in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol aus dem belagerten Stahlwerk gebracht worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Verletzte wurden demnach mit Bussen in eine von Russland kontrollierte Stadt gebracht. Dort sollen sie medizinisch versorgt werden. Die Ukraine rechnet damit, dass Russland die Kämpfer später im Austausch gegen gefangen genommene russische Soldaten freilässt. Man arbeite außerdem daran, dass auch die übrigen Kämpfer im Stahlwerk weggebracht werden können.

Traurige Bilder aus Mariupol Angeschossen, amputiert, halb verhungert: Fotos zeigen Eingeschlossene

Viele sitzen seit mehr als zwei Monaten in den Kellern des Stahlwerks von Mariupol. Jetzt hat ein Fotograf Bilder aus dem Innern geschickt.  mehr...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nicht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine bald endet. Im Interview mit RTL sagte Scholz am Abend, er befürchte stattdessen eine Eskalation. Scholz erinnerte dabei an sein Telefonat vor kurzem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Außerdem wolle er nicht, wie von der Ukraine gefordert, in nächster Zeit zu einem Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew kommen.

Die EU-Außenminister haben weiteren 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen an die Ukraine zugestimmt. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Ministertreffen in Brüssel mit. Die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über weitere Wirtschaftsstrafen gegen Russland kommen laut Borrell dagegen nur schleppend voran.

Die Türkei lehnt die Nato-Beitrittsgesuche von Schweden und Finnland weiter ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, auch die geplanten Besuche von Vertretern beider Länder in der Türkei würden daran nichts ändern. Vor kurzem hatte Erdogan skandinavischen Ländern vorgeworfen, sie seien „Gästehäuser für Terrororganisationen“ und würden zu wenig gegen sie unternehmen.

Türkei blockiert Nato-Beitritt Erdogan gegen Finnland und Schweden: Der Streit geht weiter!

Die Türkei ist in der Nato – und Finnland kündigt einen Mitgliedsantrag an. Doch der türkische Präsident Erdogan sagt Nein. Für ein Ja will er offenbar eine Gegenleistung.  mehr...

Olaf Scholz: Sorge vor Eskalation des Ukraine Krieges

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen zeitnahen Besuch in der Ukraine abgelehnt. In der Sendung „RTL Direkt“ sagte der SPD-Politiker am Abend, er wolle sich nicht in die Besuche derer einreihen, die nur zu Fototerminen nach Kiew kämen. Zugleich machte der Kanzler deutlich, dass er kein baldiges Kriegsende erwarte, sondern eher eine Eskalation. Scholz verwies dabei auf sein kürzliches Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Erste Soldaten verlassen Asow-Stahlwerk

In der südukrainischen Hafenstadt Mariupol sind 260 ukrainische Kämpfer aus dem besetzten Stahlwerk gebracht worden. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Verletzte wurden demnach mit Bussen in die von Russland kontrollierte Stadt Nowoasowsk gebracht. Dort sollen sie nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums medizinisch versorgt werden. Später sollen sie in einem Gefangenenaustausch zurückkehren, wie der ukrainische Generalstab am Montag bei Facebook mitteilte.

Das ist am Abend in der Ukraine passiert

Krieg gegen die Ukraine ++ Scholz: Reise nicht für Fototermin nach Kiew ++

Kanzler Scholz hat erklärt, er wolle in Kiew "konkrete Dinge regeln" und nicht nur Fotos machen. Bei russischen Angriffen auf die Stadt Sewerodonezk starben laut der Ukraine minde…  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 21. Mai, 5:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

Dauer

Meistgelesen

  1. Heidelberg

    Sachschaden vermutlich mehrere Millionen Euro Brand und Rauchwolke in Heidelberg Bahnstadt – Mehrere Explosionen

    Am Rande des Stadtteils Bahnstadt hat es einen Großbrand gegeben. Verletzt wurde offenbar niemand. Das Feuer ist wohl im Erdgeschoss ausgebrochen, wo auch eine Kita ist.  mehr...

  2. Paderborn

    Gewitter, Sturm, Hagel Unwetter: Ein Toter in RLP, viele Verletzte nach Tornado in NRW

    Auch in Bayern gibt es Schäden durch Sturmtief „Emmelinde“. Einige Bahnstrecken sind blockiert. Die Polizei warnt, Menschen in den Schadensgebieten sollten weiter zu Hause bleiben.  mehr...

  3. Liveblog zum Krieg in der Ukraine Russland: Alle Kämpfer im Azov-Stahlwerk haben sich ergeben

    Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen: Während die Welt den Einmarsch verurteilt, zerstören russische Truppen Städte und Infrastruktur. Alle Infos dazu.  mehr...

  4. Ratgeber Fahrrad-Navis „Jetzt geradeaus fahren“ – direkt in den Abgrund?

    Fahrrad-Navis müssen viel mehr können als Auto-Navis. Da stellt sich die Frage, welche unterwegs wirklich am besten funktioniert. Wir geben Tipps und welche Klippen man besser umfährt.  mehr...

  5. Kinderfahrräder im Test Nur drei von zwölf Rädern haben die Tester überzeugt

    Die gute Nachricht: Den Praxistest haben alle Kinderfahrräder gut bestanden. Doch nicht alle Materialien sind im Belastungstest auch langlebig. Welches Rad ist Testsieger?  mehr...

  6. Wird das jetzt der neue Ballermann? Für 9 Euro nach Sylt: So lustig tobt sich das Netz dazu aus!

    Sylt – so will es das Klischee – ist die Insel der Reichen und Schönen. Und dann kam das 9-Euro-Ticket! Wird Sylt jetzt von den prolligen Pauschaltouristen überrollt? Lehnt euch zurück und lacht mit uns über die Netzreaktionen.  mehr...