STAND

Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.

Großer Gefangenenaustausch Russland-Ukraine

Die Ukraine hat den größten Gefangenenaustausch mit Russland seit Beginn des Krieges Ende Februar verkündet. 215 Menschen seien befreit, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Russland habe im Gegenzug 55 Gefangene erhalten. Unter den Freigelassenen seien auch Menschen aus Großbritannien, den USA, Schweden, Kroatien und Marokko.

Selenskyj fordert Sondertribunal für Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen des Krieges ein Sondertribunal gegen Russland gefordert. In seiner Videoansprache vor der UN-Vollversammlung sagte er, gegen die Ukraine sei ein Verbrechen begangen worden. Sein Land verlange eine gerechte Bestrafung, so Selenskyj. Er forderte, dass Russland das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat entzogen wird und bat um mehr Militärhilfe für die Ukraine.

UN-Generaldebatte Selenskyj fordert harte Bestrafung Russlands

Nach Russlands Ankündigung von Scheinreferenden und einer Teilmobilmachung hat der ukrainische Präsident Selenskyj bei der UN-Generaldebatte gesprochen. Er forderte eine Isolation…  mehr...

Stoltenberg warnt Putin vor Eskalation

Neben vielen westlichen Staatschefs hat auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Teilmobilmachung in Russland verurteilt. Er sagte in New York, die NATO bleibe ruhig. Dennoch sei der Schritt nicht überraschend gekommen.

Stoltenberg im ARD-Interview „Teilmobilmachung bedeutet mehr Tote“

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat im ARD-Interview die Ankündigung des russischen Präsidenten einer Teilmobilmachung scharf kritisiert. Gleichzeitig machte er erneut deutlich, …  mehr...

Scholz warnt Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg gewarnt. In den ARD–Tagesthemen sagte er, die Teilmobilmachung zeige, dass Präsident Wladimir Putin gescheitert sei. Das könne auf den Widerstand der Ukraine und deren Verbündete zurückgeführt werden.

Demonstrationen: Rund 1.300 Russen festgenommen

Bei Demonstrationen in ganz Russland sind laut Informationen der russischen Menschenrechtsorganisation OVD-Info mittlerweile rund 1.300 Russen festgenommen worden. Sie gingen gegen die Teilmobilmachung auf die Straße. Sie skandierten beispielsweise „Nein zu Krieg“ oder „Russland ohne Putin“.

Protests in Moscow and St Petersburg today have grown pretty large. People chanting “No to War!” Dozens of arrests reported https://t.co/9F4E5VIy9E

Russland: Hunderte Verhaftungen bei Protesten

Bei Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland in mehreren Städten Menschen festgenommen worden. Bis zum frühen Mittwochabend waren dem Bürgerrechtsportal OVD-Info zufolge russlandweit über 300 Menschen festgesetzt worden – die Zahl steige rasant.

In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen demnach Menschen auf die Straße, unter anderem mit Plakaten mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie „Nein zur Mobilisierung!“.

Количество задержанных стремительно растет. Всего к этой минуте не менее 364 задержанных, из них 96 — в Петербурге, 89 — в Москве и 45 — в Екатеринбурге. Задержания проходят с применением силы. Списки задержанных: https://t.co/WZuRTkkzqv https://t.co/ZwRr6HVlOK

#RUSSIA: Big protests in against mobilization. This is in Arbat, central #Moscow. https://t.co/JSRokM6ld8

Biden: Russland verstößt gegen UN-Charta

US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine schamlos gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen zu haben. Russland wolle das Recht der Ukraine auslöschen, als Staat zu existieren, sagte Biden vor der UN-Vollversammlung in New York. Er verurteilte auch die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung.

ARD-Korrespondentin Antje Passenheim berichtet aus New York:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Biden: Russland verletzt mit brutalem Krieg Grundsätze der UN-Charta

Dauer

Russen und Amerikaner gemeinsam auf dem Weg zur ISS

Ein US-Astronaut und zwei Kosmonauten sind trotz politischer Spannungen zwischen ihren Ländern gemeinsam ins All gestartet. Eine Sojus-Träger-Rakete hob kurz vor 16 Uhr vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur ab und soll sie zur Internationalen Raumstation ISS bringen. Es ist der erste gemeinsame Flug seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar.

Astronaut Frank Rubio is set to launch on his first mission to the @Space_Station aboard a Soyuz rocket on Wed, Sept. 21 with crew members Sergey Prokopyev and Dmitri Petelin. Liftoff is at 9:54am ET (13:54 UTC) - More 📷: https://t.co/LiiuHUoFFG https://t.co/tLp8hulxI9

Russland: Bis zu zehn Jahre Haft für Kampfverweigerer

Kampfverweigerer müssen in Russland künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Nach dem Befehl der Teilmobilisierung habe der Föderationsrat in Moskau eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet, wie die Staatsagenturen berichten. Bereits gestern habe die erste Kammer des Parlaments im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Jetzt muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden. Dieser hatte die Teilmobilmachung ausgerufen, 300.000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Nach Angaben einer russischen Buchungsseite ist die Nachfrage nach Flügen ins Ausland seitdem in die Höhe geschnellt.

Scholz: Putins Entscheidungen Akt der Verzweiflung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Entscheidungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Akt der Verzweiflung“ bezeichnet. Putin habe die Situation von Anfang an komplett unterschätzt und mache jetzt alles nur noch schlimmer, sagte Scholz am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Russland könne diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen. Scholz reagierte damit auf die Ankündigung Putins und seines Verteidigungsminister Sergej Schoigu, 300.000 Reservisten für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu mobilisieren. In mehreren von Russland besetzten ukrainischen Regionen soll es außerdem Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland geben.

Wintersport: Absagen von Wettbewerben wegen Energiekrise möglich

Wegen der Energiekrise könnten Weltcups im Wintersport ausfallen. Damit rechnet der Weltverband Fis. Schwierig könnte es unter anderem mit der Schneeproduktion und dem Flutlicht werden. Es sei nicht einfach, wenn überall Wasser und Strom gespart werden müsse, nebenan dann aber ein solcher Wettbewerb stattfinde. Aktuell gebe es da keinen Plan B.

Teilmobilmachung: Russische Opposition plant Proteste

Die russische Opposition hat zu Protesten gegen die Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin aufgerufen. In dem Aufruf der Organisation Wesna heißt es, Tausende russische Männer würden in den Fleischwolf des Krieges getrieben: „Wofür werden sie sterben? Warum werden Mütter und Kinder weinen?“ Unklar ist, ob die Proteste nennenswerten Zulauf haben werden. In Russland wird die Opposition stark unterdrückt. Wer sich gegen das Militär oder den Ukraine-Krieg wendet, muss mit harten Strafen rechnen. Auf Twitter rief Wesna dazu auf, heute um 19 Uhr in den Zentren aller russischer Städte zu demonstrieren:

⚡️⚡️⚡️ Нет могилизации! Всероссийская акция протеста. Сегодня, 21 сентября, в 19:00. Центры всех городов 1/9 https://t.co/BVXIc3Fwfx

Großbritannien deckelt Energiepreise für Unternehmen und Schulen

Ab Oktober soll es in Großbritannien einen Energiepreisdeckel für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen geben. Er soll zunächst für sechs Monate gelten, besagen Pläne, die die Regierung in London heute vorgestellt hat. Dadurch könnten zum Beispiel Schulen oder Pubs bis zu 40 Prozent der Kosten einsparen. Ähnliches plant die Regierung für Privathaushalte. So sollen die Bürger für zwei Jahre nicht mehr als 2.500 Pfund pro Jahr für Strom und Gas bezahlen. Die Inflation lag im August bei fast zehn Prozent.

Mieter und Eigentümer aufgepasst So könnt ihr bei den Heizkosten sparen!

Heizung an, aber bitte sparsam – für die Umwelt und vor allem auch für den eigenen Geldbeutel. Mit diesen Tipps kann jeder sofort Heizkosten sparen, ohne das ganze Haus dafür umbauen zu müssen.  mehr...

Streit um Gasumlage

In der Ampel-Koalition herrscht ein Streit zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die Gasumlage. Sie soll ab dem 1. Oktober kommen – trotz der angekündigten staatlichen Übernahme von Uniper. Die Verstaatlichung sei in drei Monaten durch, dann müsse das Finanzministerium neu prüfen, so Habeck. Linder widersprach dem Wirtschaftsminister prompt vor der Auslandspresse und betonte, es gebe keine weitere Prüfung, sie sei abgeschlossen. Auch die SPD-Fraktion hat angekündigt, die Gasumlage kritisch zu prüfen.

Uniper-Verstaatlichung Gezerre um die Gasumlage

Die Diskussion um Uniper und die Gasumlage gerät zum Streit zwischen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck. Das eigentliche Problem liegt aber tiefer. Von Hans-Joa…  mehr...

Ausgebuchte Flüge: Viele Russen wollen Land offenbar verlassen

Die Teilmobilmachung führt offenbar dazu, dass viele Russen ihr Land erstmal verlassen wollen. Das zeigen zumindest Daten von Fluggesellschaften. So sind viele Flüge aus Moskau ins türkische Istanbul oder ins armenische Eriwan in den nächsten Tagen komplett ausgebucht oder kosten pro Ticket über 1.000 Euro. Die Türkei und Armenien gehören zu den Ländern, in die russische Staatsbürger nach wie vor weitgehend problemlos einreisen dürfen.

Teilmobilmachung in Russland Hohe Nachfrage nach One-Way-Tickets

Die Verkündung der Teilmobilmachung sorgt in Russland für Unruhe. Reservisten dürfen laut Gesetz ihre Wohnorte nun nicht mehr verlassen. Internet-Auswertungen deuten daraufhin, da…  mehr...

Bundesweite Razzia bei russischem Oligarchen

Das Bundeskriminalamt und die Münchener Staatsanwaltschaft haben mit rund 250 Beamten 24 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen einen russischen Oligarchen und vier weitere Verdächtige. Der Oligarch soll seine Immobilien in Oberbayern von einem Sicherheitsdienst bewacht haben lassen und diesen entsprechend bezahlt. Da sein Geld aber als eingefroren gilt, wertet die Staatsanwaltschaft die Bezahlung als gesetzeswidrig. Durchsucht wurden Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein.

Steuerrazzia bei Usmanow 250 Beamte bundesweit im Einsatz

Bundesweit haben Ermittler von Bundeskriminalamt und der Steuerfahndungen Häuser des russischen Oligarchen Usmanow durchsucht. Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung, der…  mehr...

Putin ordnet Teilmobilmachung an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilmachung der Streitkräfte angekündigt. Jetzt müssen Russen im wehrfähigen Alter, die als Reservisten registriert sind und bereits eine Kampfausbildung haben, in den Krieg eintreten. Es gehe darum, russische Gebiete zu verteidigen, sagte Putin in einer Fernsehansprache. Russlands Ziel sei es, die ostukrainische Region Donbass zu „befreien“. Der Westen habe keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland gewollt, vielmehr wolle er Russland zerstören. Russland werde alle seine Ressourcen nutzen, um sein Volk zu verteidigen. Das Dekret zur Teilmobilmachung sei unterzeichnet, die Mobilisierung beginne noch am Mittwoch.

Russland-Ukraine-Krieg Putins Teilmobilmachung: Was bedeutet das?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilmachung der Russen angekündigt. 300.000 Reservisten sollen so zur Verfügung stehen.  mehr...

Bund steigt zu 99 Prozent bei Uniper ein

Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird teilverstaatlicht. Der finnische Mutterkonzern Fortum teilte mit, er habe dazu eine Grundsatzvereinbarung mit dem Bund erzielt. Danach plane der Bund, bei Uniper mit acht Milliarden Euro einzusteigen. Dann gehören dem Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper.

Verstaatlichung So will der Bund Uniper retten

Der Bund übernimmt den angeschlagenen Gasimporteur Uniper. Wie sieht der Deal aus? Welche Folgen hat er? Und was passiert nun mit der Gasumlage? tagesschau.de klärt die wichtigste…  mehr...

Union will Lieferung schwerer Waffen abstimmen lassen

Die Union im Bundestag will eine Abstimmung über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erreichen. Der Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, Deutschland müsse Kampf- und Schützenpanzer aus Beständen der Industrie liefern. Die Ukraine hat solche Panzer wiederholt gefordert. Die Bundesregierung lehnt aber einen deutschen Alleingang ab.

Scholz wirft Putin „blanken Imperialismus“ vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf angegriffen. Er warf ihm „blanken Imperialismus“ vor und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu.

„Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz am Dienstagabend in New York. „Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.“ Deshalb werde man keinen russischen „Diktatfrieden“ akzeptieren – und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz. Damit spielte er auf die von kremltreuen Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren.

Rede vor UN-Generalversammlung Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung Russlands "blanken Imperialismus" kritisiert. Gleichzeitig erneuerte er die deutsche Bewerbung um einen Sitz …  mehr...

Selenskyj gibt sich wegen Referenden gelassen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung von Referenden zum Anschluss besetzter Gebiete seines Landes an Russland reagiert. „Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen“, sagte er in seiner Videoansprache am Abend. „Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche.“

Vergleichsportal: Gaspreise werden im Schnitt um 40 Prozent steigen

Die Verbraucher müssen sich in den kommenden Monaten auf weiter steigende Gaspreise einstellen. Grundversorger hätten für Oktober und November in 537 Fällen Gaspreiserhöhungen angekündigt, teilte das Vergleichsportal Verivox den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht mit. Der Preis werde im Schnitt um 43 Prozent erhöht. Für eine Familie mit einem Gasgrundverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute dies demnach jährliche Mehrkosten von 967 Euro.

EU wird Russlands Referenden nicht anerkennen

Die EU wird nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell keine Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland anerkennen. Die Abstimmungen könnten nicht als „freier Ausdruck des Willens der Bevölkerung“ in diesen Regionen angesehen werden, erklärt Borrell. Stattdessen würden weitere Maßnahmen gegen Moskau in Betracht gezogen. „Russland, seine Regierung und all diejenigen, die an diesen 'Referenden' und anderen Verletzungen des Völkerrechts in der Ukraine beteiligt sind, werden zur Rechenschaft gezogen.“

Scholz: Russland muss Getreide-Abkommen einhalten

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Russland auf, das unter UN-Vermittlung ausgehandelte Getreideabkommen mit der Ukraine vollständig einzuhalten. Die Mehrheit des aus der Ukraine exportierten Getreides gehe in Entwicklungs- und Schwellenländer, betont Scholz auf der World Food Security Konferenz in New York. Er widerspricht damit der Darstellung der russischen Regierung, die behauptet hat, dass die ukrainischen Exporte vor allem in europäische Länder gingen.

Macron: Russlands Referenden werden international nicht anerkannt

Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland werden dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zufolge international nicht anerkannt. Die Idee eines solchen Referendums im Donbass sei „zynisch“ und eine „Provokation“, sagt Macron anlässlich der UN-Vollversammlung in New York. Die russischen Truppen müssten aus der Ukraine abziehen, fordert er und kündigt an, er werde in den nächsten Tagen erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.

Auch die USA haben die angekündigten Abstimmungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine scharf verurteilt. „Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington.

Lukaschenko bereitet Belarus auf mögliches Kriegsrecht vor

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet.

„Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun“, sagte Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Alexander Wolfowitsch.

Lukaschenko ist bislang wichtigster Unterstützer in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus hatte auch seine Stützpunkte für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Scholz nennt Abstimmungen „Scheinreferenden“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Abstimmungen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig erklärt. Am Rande der UNO-Vollversammlung in New York sagte Scholz: Es sei „ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat“, sagte er am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Kanzler Olaf Scholz bei UNO-Vollversammlung

Dauer

Uniper vor Verstaatlichung

Deutschlands größter Gasimporteur Uniper soll verstaatlicht werden. Uniper ist wegen der immer höheren Gaspreise in Schieflage geraten. Das Unternehmen teilte mit, man sei mit der Bundesregierung und dem finnischen Großaktionär Fortum in abschließenden Gesprächen. SWR3-Wissenschaftsredakteur Uwe Bettendorf mit den Einzelheiten:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Angeschlagener Uniper-Konzern vor Verstaatlichung

Dauer

Guterres bei UN-Generaldebatte: „Unsere Welt ist in Gefahr“

Zur Eröffnung der Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat UN-Generalsekretär António Guterres ein alarmierendes Urteil gefällt. Die Länder seien „in einer kolossalen globalen Dysfunktion festgefahren“ und nicht bereit oder willens, die großen Herausforderungen anzugehen, die die Zukunft der Menschheit und das Schicksal des Planeten bedrohten, erklärte er.

Guterres verwies auf den Krieg in der Ukraine, zunehmende Konflikte auf der ganzen Welt, die Klimakrise, die fatale Finanzlage von Entwicklungsländern sowie die jüngsten Rückschläge bei UN-Zielen wie der Beendigung extremer Armut und der Bereitstellung hochwertiger Bildung für alle Kinder.

Unsere Welt ist in Gefahr – und gelähmt. Es wütet eine Lebenshaltungskosten-Krise. Vertrauen zerbröckelt. Ungleichheiten explodieren. Unser Planet brennt. Menschen leiden – und die Verletzlichsten leiden am meisten.

Es gebe jedoch Hoffnung. Er betonte, dass Zusammenarbeit und Dialog der einzige Weg nach vorne seien und warnte, keine Macht oder Gruppe könne alleine das Sagen haben. „Lasst uns als Einheit arbeiten, als eine Koalition der Welt, als vereinte Nationen“, appellierte Guterres an die Vollversammlung.

Regionen Luhansk und Donezk setzen Referendum für Beitritt zu Russland an

Die Separatisten in der Ostukraine haben zwei Referenden zum Beitritt der Regionen Luhansk und Donezk zu Russland angesetzt. Die Abstimmungen sollen von Freitag bis Montag abgehalten werden, haben beide Seperatisten-Verwaltungen mitgeteilt.

Beobachter gehen davon aus, dass das Referendum eine Reaktion auf die militärischen Erfolge der Ukrainischen Armee im Osten des Landes ist. Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Medwedew, hatte die pro-russischen Separatisten zu den Referenden gedrängt. Das sei ein zentraler Schritt, damit die Separatisten ihre Interessen durchsetzen könnten, hat Medwedew in den sozialen Medien geschrieben. Referenden könnten auch den russischen Militäreinsatz zum Schutz der Separatisten rechtfertigen.

Auch Saporischschja erwägt Referendum

Auch im russisch-kontrollierten Teil der ukrainischen Region Saporischschja wird einem Medienbericht zufolge ein Referendum über einen Beitritt zu Russland in Betracht gezogen. Es werde erwogen, eine solche Abstimmung in den kommenden Tagen abzuhalten, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf einen Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung. Auch in anderen ukrainischen Regionen sind Medienberichten zufolge entsprechende Referenden geplant.

SWR3 Reporterin Annette Kammerer berichtet:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Luhansk, Donezk und Cherson: Referenden zu Russland-Beitritt geplant

Dauer

Erdogan fordert Rückgabe russisch besetzter Gebiete

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Russland zur Rückgabe aller besetzten Gebiete an die Ukraine aufgefordert.

Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet.

Ausdrücklich forderte Erdogan auch die Rückgabe der seit 2014 von Russland besetzten Halbinsel Krim. Ankara hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die Achtung der Souveränität der Ukraine gepocht. Andererseits hatte Erdogan dem Westen Provokation im Ukraine-Krieg vorgeworfen.

AfD-Spitze verlangt Auskünfte über Russland-Reise

Die AfD will von einigen ihrer Politiker Aufklärung über eine Russland-Reise, auf der sie gerade sind und die auch in die Ostukraine führen soll. Sie sollen dem Bundesvorstand Organisation und Durchführung der Reise „vollumfänglich“ offenlegen. Ferner werden die Politiker dazu aufgefordert, „jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen“. Ein Parteisprecher bestätigte, dass dieser Beschluss mit zehn Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung im Vorstand gefasst wurde.

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den Politikern vor, mit dem geplanten Besuch in die russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine den russischen „Vernichtungskrieg zu unterstützen“.

‼️@AfD Abgeordnete besuchen nächste Woche die von Moskau besetzte Ostukraine, um den🇷🇺Vernichtungskrieg zu unterstützen. Hier liegt ein Straftatbestand (Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression, §80a StGB) vor. Herr Haldenwang, Zeit zu handeln @BfV_Bund‼️ https://t.co/dgq01mRYYu https://t.co/9Ppi5o3tlG

Erzeugerpreise steigen im Rekordtempo

Die deutschen Hersteller haben ihre Preise im August in Rekordtempo angehoben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Erzeugerpreise um fast 46 Prozent im Vergleich zum Juli gestiegen – vor allem wegen teurer Energie. Der Gaspreis hat sich im Vergleich zum August 2021 verdreifacht, Strom ist fast 280 Prozent teurer geworden. Grund ist der Ukraine-Krieg.

Baerbock unterstreicht Bedeutung der UN

Vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Bedeutung der Vereinten Nationen aufmerksam gemacht. Es brauche die Organisation mehr als jemals zuvor, sagte sie vor ihrer Teilnahme. Die jetzige Debatte sei anders als die vorigen. Es werde auch um die grauenvollen Verbrechen gehen, die im Namen Russlands in der Ukraine begangen werden. In New York kommen heute rund 150 Staats- und Regierungschefs zur UN-Generalversammlung zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird für Deutschland erstmals eine Rede halten.

UN-Generaldebatte Diplomatischer Dialog in Krisenzeiten

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie versammeln sich Politiker aus aller Welt wieder in New York zur UN-Generaldebatte. Ukraine-Krieg, Nahrungsmittelkrise, hohe Preise - die …  mehr...

Mehr als 3.000 ukrainische Lehrkräfte an Schulen

Die steigende Zahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler verschärft den Lehrermangel in Deutschland. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sind mittlerweile 180.000 Schüler gemeldet. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger sagt, dass dafür eigentlich 12.000 zusätzliche Lehrkräfte nötig seien. An den deutschen Schulen arbeiten der Umfrage nach inzwischen mehr als 3.000 ukrainische Lehr- und Hilfskräfte.

Selenskyj: Ukraine muss mit Geschwindigkeit vorangehen

Die Ukraine will sich darauf konzentrieren, in den zurückeroberten Gebieten schnell voranzukommen. Dies kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht an. Die ukrainischen Truppen müssten sich weiterhin schnell bewegen, das normale Leben schnell wiederhergestellt werden. „Wir tun alles, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Ukraine auf allen Ebenen – Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Diplomatie – erfüllt werden“, sagte Selenskyj. Er deutete zudem an, dass er am Mittwoch in einer Videoansprache vor den Vereinten Nationen auch die Beschleunigung von Waffenlieferungen und Hilfsleistungen anderer Länder fordern werde.

Ukraine meldet weiteren Vormarsch in Luhansk

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben weiter nach Osten in von russischen Truppen aufgegebenes Gebiet vorgedrungen. Der ukrainische Gouverneur der von russischen Streitkräften kontrollierten Region Luhansk, Serhij Hajdaj,schreibt im Messengerdienst Telegram, die ukrainischen Streitkräfte hätten die vollständige Kontrolle über das Luhansker Dorf Bilohoriwka wiedererlangt und bereiteten sich auf den Kampf um die Rückeroberung der gesamten Provinz vor. Es werde um jeden Zentimeter gekämpft werden: „Der Feind bereitet seine Verteidigung vor. Wir werden also nicht einfach einmarschieren.“ Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

Betreiber: Gasspeicher inzwischen zu mehr als 90 Prozent gefüllt

Trotz des russischen Lieferstopps sind die deutschen Gasspeicher inzwischen zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Das geht aus Daten der Betreiber hervor. Die Bundesregierung hatte den Füllstand von 95 Prozent für November angepeilt. Er gilt als Kriterium dafür, ob Deutschland ohne Gasabschalten durch den Winter kommt. Derzeit wird Erdgas aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien geliefert.

Habeck stellt Gasumlage infrage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt offenbar die geplante Gasumlage infrage. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte die Abgabe auf Gas doch nicht eingeführt werden, falls der Energiekonzern Uniper verstaatlicht wird. Habeck habe in einer internen Beratung der Grünen rechtliche Zweifel angeführt. Die Gasumlage würde in erster Linie Uniper zugutekommen, hieß es.

Bei Uniper-Verstaatlichung Stellt Habeck die Gasumlage in Frage?

Wackelt die Einführung der Gasumlage? Möglicherweise würde sich die Umlage rechtlich nicht mit einer Verstaatlichung von Uniper vertragen. Von Matthias Deiß und Daniel Pokraka.  mehr...

Weltbank-Präsident: Wirtschaftsflaute könnte bis nach 2023 anhalten

Eine weltweite Wirtschaftsflaute könnte dem Präsidenten der Weltbank David Malpass zufolge bis 2023 und darüber hinaus anhalten. Chancen für eine Erholung bestünden in China, sagt er dem Sender Fox Business. Die dortigen Lockdowns gegen die Coronavirus-Pandemie hätten eine große Rolle bei den gegenwärtigen Konjunkturproblemen gespielt. Auch andere Staaten wie die USA könnten sich erholen. Allerdings könnte der Rest der Welt zurückgelassen werden, sagt Malpass weiter. „Und es könnte bis 2023 und darüber hinaus anhalten.“

STAND
AUTOR/IN
SWR3

Meistgelesen

  1. Am Wochenende braucht ihr Geduld Sperrungen auf der A81, der A8 und der A5: Hier ist Staugefahr!

    Laut ADAC wird es auf den Autobahnen am Wochenende voll. Wir sagen euch, wo es eng wird und warum ihr auf der A8 nicht Google Maps oder eurem Navi vertrauen solltet!  mehr...

    Die Morningshow SWR3

  2. Heizkosten sparen? Teelicht-Ofen zum Heizen: Was bringt der DIY-Trend?

    Es klingt nach einer guten und einfachen Lösung gegen steigende Heizkosten: ein Teelicht-Ofen. Wird die Wohnung damit wirklich warm?  mehr...

  3. Frankfurt

    Tatort-Kritik Frankfurt „Ein Tatort in Hochglanz!“

    Felix Murot brilliert in dieser Hochglanzproduktion, obwohl er besser nicht gnadenlos auf diese hübsche, junge Frau an der Hotelbar reingefallen wäre.  mehr...

  4. Liveblog: Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen Selenskyj fordert Russen zur Fahnenflucht auf

    Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.  mehr...

  5. Rüsselsheim

    Kirchweih-Fest Rüsselsheim: Auto fährt nach Kerb in Bauschheim in feiernde Menschen

    Sie standen vor einer Kneipe, plötzlich kam ein 49-Jähriger angefahren. Die Polizei spricht von mehreren Schwerverletzten und geschockten Augenzeugen.  mehr...

    NOW SWR3

  6. Sexverbot wegen Fleischkonsum PETA: Männer sollen keine Kinder mehr bekommen

    Die Tierschutzorganisation PETA fordert, dass Männer keinen Sex mehr haben und Frauen sich sexuell verweigern sollen – um das Klima zu retten. Faktencheck!  mehr...