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Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.

Habeck will AKW bis mindestens Ende März am Netz lassen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es derzeit für notwendig, dass die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiterbetrieben werden. Grund dafür sei die Versorgungssituation in Frankreich, wo über die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz seien. Dadurch fehlten Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche.

Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach dem G7-Treffen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Archivbild) picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Die endgültige Entscheidung müsse spätestens im Dezember für Isar 2 aus technischen Gründen fallen, für Neckarwestheim sei dies auch Anfang des Jahres möglich, sagte Habeck. Längstens sollen die AKW bis Mitte April 2023 laufen. Eigentlich sollten im Rahmen des Atomausstiegs die letzten drei AKW am Jahresende abgeschaltet werden. Für den Reaktor Lingen im Emsland soll dies laut Wirtschaftsministerium in jedem Fall weiter gelten.

EU plant Strafen für Abstimmungs-Organisatoren

Die EU will Sanktionen gegen die Organisatoren der Schein-Referenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine verhängen. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borell sprach von Konsequenzen für alle Personen, die an der Organisation dieser illegalen Referenden beteiligt seien. Damit drohen den Betreffenden Einreisesperren. Außerdem werden ihre Konten in der EU eingefroren.

Die russische Wahlkommission hat inzwischen mitgeteilt, es zeichne sich eine Zustimmung in den vier besetzten Gebieten zum Anschluss an Russland ab. Beobachter hatten schon vorher vermutet, dass Moskau die Gebiete noch in dieser Woche annektiere.

Flüchtlings-Aussagen von CDU-Chef Merz stoßen auf Kritik

Trotz seiner Entschuldigung wird CDU-Chef Friedrich Merz für Äußerungen über ukrainische Flüchtlinge kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete die Äußerungen als anstandslos und schäbig. Sie habe dafür „null Verständnis“. Die SPD im Bundestag wirft Merz vor, die Taktik der AfD zu nutzen. Mit immer neuen Grenzverschiebungen wolle Merz den Diskurs nach rechts verschieben, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. Dass er sich danach aus ihrer Sicht halbherzig von seinen Äußerungen distanziert habe, sei nicht mehr als die übliche Masche, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Friedrich Merz (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
CDU-Chef Friedrich Merz (Archivbild) picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Unterstützung bekam Merz dagegen aus der eigenen Fraktion. Es könne auch mal ein Satz daneben liegen, sagte Alexander Dobrindt. Das müsse man nicht auf die Goldwaage legen. Nach der Entschuldigung sieht der CSU-Landesgruppenchef den Fall als erledigt an.

Unions-Fraktionschef Merz hatte am Montagabend im Sender Bild TV die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, Ukraine-Flüchtlingen – anders als anderen Geflüchteten – seit dem 1. Juni unmittelbar Zugang zum Hartz-IV-System zu geben, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. Diese Entscheidung führe „zu erheblichen Verwerfungen“, sagte Merz. „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“, sagte er. Von den Flüchtlingen mache „mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze“.

Am Vormittag erklärte Merz dazu auf Twitter:

Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems. (1/3) (FM)

Pipeline-Lecks alarmieren Regierungen von Dänemark und Schweden

Wegen der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 haben Schweden und Dänemark ihre Krisenstäbe einberufen. Nach Angaben des Außenministeriums in Stockholm sind am Abend auch Gespräche zwischen beiden Ländern geplant. Ministerin Ann Linde sagte einer schwedischen Zeitung, über die Ursache der Lecks wolle sie nicht spekulieren. Aus Polen hingegen kamen deutlichere Worte: Die dortige Regierung geht von einem Sabotageakt aus.

Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der Ferngasleitung OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) sind vor Sonnenaufgang zu sehen.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Jens Büttner)
Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 picture alliance/dpa | Jens Büttner

Die Pipeline-Betreiber hatten nach eigenen Angaben Schäden an den Rohren vor der Insel Bornholm entdeckt und gehen von Sabotage aus. Seit dem russischen Stopp der Lieferungen Anfang September fließt jedoch kein Gas mehr durch Nord Stream 1 nach Deutschland, Nord Stream 2 wurde nie in Betrieb genommen.

Zehntausende Russen ausgereist

Zehntausende Russen haben seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs das Land verlassen. Allein nach Kasachstan seien seit vergangenem Mittwoch rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums mit. Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte zuvor erklärt, dass alle Russen aufgenommen würden. Auch nach Georgien versuchen viele Russen zu gelangen. Nach Behördenangaben stauten sich an der Grenze südlich von Wladikawkas tausende Fahrzeuge.

Nord Stream 1 und 2: Sabotage nicht ausgeschlossen, Moskau „extrem besorgt“

Dänemarks Marine und deutsche Experten suchen nach der Ursache für die Lecks in den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Entdeckt wurden sie in der Region um die dänische Insel Bornholm. Dänemark hat in seinem Hoheitsgebiet zwei Schäden bestätigt, Schweden in seinem Gebiet einen. Sicherheitsexperten vermuten mit hoher Wahrscheinlichkeit Sabotage. Weil der technische Aufwand für einen Anschlag am Meeresgrund sehr hoch sei, komme dafür nur ein staatlicher Akteur in Frage, heißt es aus Sicherheitskreisen.

Moskau hat sich angesichts der berichteten Lecks „extrem besorgt“ gezeigt. „Dies ist eine noch nie dagewesene Situation, die dringend untersucht werden muss“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob es sich um einen Sabotageakt handeln könnte, sagte er, es könne „keine“ Option ausgeschlossen werden.

Energietrassen Drei Lecks an Nord-Stream-Pipelines

An den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind drei Lecks entdeckt worden. Auswirkungen auf die Gasversorgung hat das nicht. Die Ursache ist noch unklar, es gibt aber die Vermutung…  mehr...

Ukrainische Truppen rücken weiter vor

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw rücken ukrainische Truppen weiter vor. Eine Siedlung am Ufer des Flusses Oskil stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilte die Verwaltung beim Nachrichtendienst Telegram mit. Dazu wurden Fotos von zerstörter russischer Technik gezeigt. Auch im südlich angrenzenden Gebiet rund um Donezk sollen ukrainische Einheiten Erfolge haben und sich dem Luhansker Gebiet auf wenige Kilometer genähert haben. In dieser Woche wird nach den Scheinreferenden die Annexion der besetzten Gebiete durch Russland erwartet. Das Vorhaben wird international abgelehnt. Der Westen droht Russland mit neuen Sanktionen.

Merz: „Bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘“

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nach seinen umstrittenen Äußerungen bei Bild TV auf Twitter zu Wort gemeldet. Er bedauere die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“. „Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren.“ Er bitte um Entschuldigung, wenn seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei.

Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems. (1/3) (FM)

Auslöser war ein Interview bei Bild TV, in dem Merz sinngemäß sagte, Ukrainer kämen nach Deutschland, um Sozialhilfe zu kassieren und reisten dann wieder zurück. Merz reagierte mit seinem Tweet auf die breite Kritik, unter anderem auch aus den Reihen der Union.

Spionage-Vorwürfe: Russland nimmt japanischen Diplomaten fest

Die Regierung in Tokio hat von Russland eine Entschuldigung wegen der Festnahme und Misshandlung eines japanischen Diplomaten gefordert. „Dem Beamten wurden die Augen verbunden, beide Hände und der Kopf auf den Boden gedrückt, sodass er sich während des Gewahrsams nicht bewegen konnte, und dann wurde er auf autoritäre Weise verhört“, erklärte ein japanischer Regierungssprecher.

Die russischen Behörden hatten den Diplomaten am Montag in der Stadt Wladiwostok im Osten Russlands festgenommen. Er habe versucht, in den Besitz von geheimen Informationen zu gelangen, teilte der russische Geheimdienst FSB nach Medienberichten am Montag mit. Er sei auf frischer Tat entdeckt worden, als er im Austausch gegen Geld Informationen über die Kooperation Russlands mit einem anderen Land im asiatisch-pazifischen Raum entgegennehmen wollte. Um welches Land es sich handelte, wurde nicht gesagt.

Russland betrachtet Japan, das die Sanktionen der EU und USA gegen Russland mitträgt, als „feindliches Land“. Anfang Mai hatte Russland mehr als 60 Japanern die Einreise ins Land untersagt – darunter Regierungschef Fumio Kishida.

Gaslecks in Nord Stream 1 und 2: Sabotage?

Die Bundesregierung prüft, ob der Druckabfall in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 möglicherweise auf Sabotage zurückzuführen ist. Das berichtet der Tagesspiegel und beruft sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen.

In beiden Erdgas-Pipelines sind Gaslecks entdeckt worden. Das haben dänische und schwedische Behörden bestätigt. Deshalb falle Nord Stream 1 für einen Monat aus, teilte die Betreibergesellschaft mit. Wegen des Lecks in Nord Stream 2 hat Dänemark südlich der Insel Bornholm in der Ostsee eine Sperrzone ausgerufen, in der keine Schiffe fahren dürfen. Dänemark ordnete außerdem eine stärkere Überwachung der Energie-Infrastruktur an.

Flüchtlingszuzug: In Deutschland leben mehr als 84 Millionen Menschen

In Deutschland leben erstmals mehr als 84 Millionen Menschen. Laut Statistischem Bundesamt nahm die Zahl der Einwohner im ersten Halbjahr um mehr als 840.000 zu. Das entspricht einem Bevölkerungswachstum von einem Prozent. Ausschlaggebend für die aktuelle Entwicklung sei der Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs.

Am 30. Juni 2022 lebten in Deutschland 843 000 Personen mehr als zum Jahresende 2021, ein #Bevölkerungswachstum von 1,0 %. Die #Einwohnerzahl stieg erstmals auf über 84 Millionen Menschen. Ausschlaggebend ist der Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine: https://t.co/zupaKJPUvN https://t.co/nLOmdltoHs

Bundesnetzagentur ruft zum Energiesparen auf

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ruft Privathaushalte zum Energiesparen auf. Der Augsburger Allgemeinen sagte Müller, es sei entscheidend, wie hoch die Bürgerinnen und Bürger die Heizung drehten und wie viele Räume sie beheizten. Um gut durch den Winter zu kommen, müsse bundesweit mindestens 20 Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden. Bisher sei in den Privathaushalten – anders als in der Industrie – kein Trend zum Energiesparen zu erkennen. Müller warnte, nur wenige sehr kalte Wochen könnten ausreichen, um den Gasverbrauch in Deutschland explodieren zu lassen. Für Entwarnung gebe es trotz weitgehend voller Gasspeicher keinen Anlass.

Merz beklagt „Sozialtourismus“, Faeser wirft ihm „Stimmungsmache“ vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat einen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte bei Bild TV: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Wird unsere Hilfsbereitschaft missbraucht? „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge“, warnt @_FriedrichMerz und verweist auf Ukrainer, die angeblich munter zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und herreisen. Talk ab 22:15 Uhr bei BILD TV! https://t.co/U9YZk7q4cj

Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, „wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei „strikt dagegen“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf Merz „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind“, vor:

Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig. „Sozialtourismus“ war 2013 das Unwort des Jahres - und ist auch 2022 jedes Demokraten unwürdig.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk warf Merz billigen Populismus vor. Die Behauptung sei Unsinn. Die Grünen kritisierten, Merz profiliere sich durch die Abwertung anderer Menschen. Auch Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann widersprach Merz' sinngemäßer Aussage, Ukrainer kämen nach Deutschland, um Sozialhilfe zu kassieren und wieder zurückzureisen. Aus seinem Bundesland sei ihm kein einziger Fall bekannt.

Auch von anderen Politikern kam harsche Kritik an Merz' Aussagen:

Wenn Menschen teils unter Lebensgefahr zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, dann ist das kein #Sozialtourismus. Vielleicht ist es einfach Sorge um die eigenen Angehörigen, den eigenen Mann oder Vater, die Militärdienst leisten, oder die eigene Heimat? #Merz

Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen ist ein Instrument zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich #Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung. #Sozialtourismus

Ich habe in den letzten Monaten mit vielen ukrainischen Flüchtlingen gesprochen. Eine der vielen betroffenen Familien sind unsere Nachbarn. Ihr Schicksal geht mir sehr nah. Sie wünschen sich Frieden & Rückkehr in ihre Heimat. Das ist #Krieg und kein #Sozialtourismus.

So sieht die Solidarität der CDU mit Menschen aus, deren Angehörige gerade in der Ukraine unsere Freiheit verteidigen. Es ist zum Schämen. #Merz #Sozialtourismus https://t.co/7ZIcYmkJCU

Scheinreferenden in der Ostukraine enden

In den russisch besetzten Regionen in der Ost- und Südukraine enden heute die Scheinreferenden. Zum Abschluss hat Russland angekündigt, Wahllokale für die Abstimmungen zu öffnen. Das sei bisher aus Sicherheitsgründen nicht möglich gewesen, die Stimmen seien deshalb an den Haustüren der Bewohner eingesammelt worden. Die Ukraine hat Moskau reine Propaganda vorgeworfen – in den letzten Tagen hatten russische Medien nämlich immer wieder Bilder von angeblichen Stimmabgaben in Wahllokalen veröffentlicht.

Scheinreferenden in der Ukraine Russland meldet hohe Wahlbeteiligung

Noch bis Dienstagabend laufen die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine. Russland meldet eine hohe Wahlbeteiligung, doch belegen lässt sich das nicht. Von der Fro…  mehr...

Deutschland braucht mehr Energie-Speicher

Deutschland braucht mehr Platz für Erdgas und Wasserstoff. Die derzeitigen Einlagerungsmöglichkeiten reichen laut Bundesnetzagentur auf längere Sicht nicht aus. Der Chef der Behörde, Klaus Müller, sagte der Augsburger Allgemeinen, in Zukunft werde neben Erdgas zunehmend Wasserstoff benötigt. Deshalb müsse jetzt ein Netz dafür aufgebaut werden. Zum Teil könne man zwar das vorhandene weit verzweigte Gasnetz nutzen, das aber müsse auf den neuen Bedarf umgestellt werden. Müller kündigte außerdem für die kommenden Tage eine Statistik an, in der gezeigt werde, wie und ob die Menschen jetzt schon Energie einsparen.

UN-Sicherheitsrat tagt zu Scheinreferenden

Der UN-Sicherheitsrat will sich heute mit den Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine beschäftigen. Das Treffen wurde von den USA beantragt. Heute endet die viertägige Abstimmung in Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja über den Beitritt zu Russland. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete als Verletzung des Völkerrechts kritisiert.

Polen eröffnet neue Gaspipeline

In Polen wird eine neue Gaspipeline eröffnet. Die Baltic Pipe führt als Abzweig der bestehenden Europe Pipe von Norwegen über Dänemark durch die Ostsee bis an die polnische Küste. Durch die Röhre sollen jährlich bis zu 10 Milliarden Kubikmeter norwegisches Gas transportiert werden. Der Bau kostete nach polnischen Angaben 1,6 Milliarden Euro. Das Land will sich damit unabhängiger von Importen aus Russland und Deutschland machen. Polen hat dafür vor einigen Tagen einen Vertrag mit dem Gaslieferanten Equinor abgeschlossen.

We’re proud to announce a 10-year gas sales agreement with Poland’s PGNiG. We will export around 2.4 billion cubic metres of gas/year through the new Baltic Pipe. Equinor has been a key gas supplier to Europe for 45 years, and we look forward to extending our offering to Poland.

Druckabfall auch in Nord Stream 1

Auch in der Gaspipeline Nord Stream 1 ist der Druck überraschend abgefallen. Wie die Betreiberfirma mitteilte, sei in beiden Röhren die Kapazität auf null gesunken. Die Ursache wird aktuell untersucht. In der vergangenen Nacht war bereits in der Pipeline Nord Stream 2 ein Druckabfall festgestellt worden. Grund ist wahrscheinlich ein Leck südöstlich der dänischen Insel Bornholm.

Trotz des zweiten Vorfalls innerhalb kurzer Zeit sehen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland

Energietrassen Drei Lecks an Nord-Stream-Pipelines

An den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind drei Lecks entdeckt worden. Auswirkungen auf die Gasversorgung hat das nicht. Die Ursache ist noch unklar, es gibt aber die Vermutung…  mehr...

Energie- und Russlandpolitik: Massenproteste in Ostdeutschland

In Ostdeutschland hat es am Abend Massendemonstrationen gegen die Regierungspolitik gegeben. Nach offiziellen Angaben wurden insgesamt mehr als 20.000 Teilnehmende gezählt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern registrierte die Polizei Proteste in mehr als 20 Orten. Dort seien mehr als 11.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Sie wandten sich demnach gegen steigende Preise sowie die Energie- und Russlandpolitik. In Sachsen-Anhalt waren nach Polizeiangaben rund 3.000 Demonstrierende unterwegs. Auch aus Thüringen und Sachsen wurden Proteste gemeldet. Sie richteten sich neben der Energiemangellage auch gegen die Corona-Maßnahmen.

Demos in Ostdeutschland Tausende protestieren gegen hohe Preise

Tausende Menschen haben im Osten Deutschlands gegen die hohen Preise sowie die Russland- und Energiepolitik demonstriert. In Mecklenburg-Vorpommern kamen an etwa 20 Orten insgesam…  mehr...

Whistleblower Snowden ist jetzt russischer Staatsbürger

Der russische Präsident Wladimir Putin hat US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Das geht aus einem von Putin unterzeichneten Dekret hervor. Nach Angaben seines Anwalts muss Snowden aber keine Einberufung fürchten, da er keine Erfahrung in der russischen Armee habe.

Russland gewährt dem 39-Jährigen seit seiner Flucht vor den Strafverfolgungsbehörden der USA Asyl. Snowden hatte 2013 die massenhafte Überwachung von Telefon- und Internetdaten durch amerikanische und britische Geheimdienste öffentlich gemacht. Die USA fordern seine Auslieferung.

After years of separation from our parents, my wife and I have no desire to be separated from our SONS. After two years of waiting and nearly ten years of exile, a little stability will make a difference for my family. I pray for privacy for them—and for us all. https://t.co/24NUK21TAo https://t.co/qLfp47uzZ4

„Gefährliches“ Gasleck in Nord-Stream-2-Pipeline

Die fertiggestellte, aber wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 hat offenbar ein Leck. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mitgeteilt, vom Netzbetreiber Gascade über einen starken Druckabfall in der Leitung informiert worden zu sein. Ein Sprecher der Betreiberfirma von Nord Stream 2 sagte, dass „relativ wahrscheinlich“ ein Leck die Ursache sei.

Dänemark bestätigte ein Gasleck in der Nähe des Verlaufs der Pipeline. „Die Behörden haben ein großes Blasenfeld bei Bornholm gesehen“, sagte der Nord-Stream-Sprecher. Wo genau könne er nicht sagen. Das Wirtschaftsministerium erklärte, dass noch nicht klar sei, „ob der Vorfall sich in deutschen Hoheitsgewässern ereignet hat“. Es stehe in Kontakt mit den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Leitung ankommt, sowie mit den dänischen Stellen.

Dänemark meldete später ein „gefährliches“ Gasleck südlich von Bornholm. „Im Umkreis von fünf Seemeilen um die gemeldete Position herum ist die Schifffahrt verboten“, erklärte die dänische Schifffahrtsbehörde. Eine Verbindung mit der Gasleitung stellte die Behörde zunächst nicht her.

Russland: Ausreisesperre für wehrfähige Männer

Kampffähige Männer sollen dem russischen Abgeordneten Sergej Tsekow zufolge Russland nicht mehr verlassen. „Jeder, der im wehrpflichtigen Alter ist, sollte in der gegenwärtigen Situation nicht mehr ins Ausland reisen dürfen“, sagte Tsekow der Agentur RIA. Der Abgeordnete Andrej Klischas sagte indessen, Unterstützung für die Einberufenen wäre eine bessere Lösung, statt die Spannungen zu verschärfen. Seit der vom Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu Protesten. Viele Männer haben das Land verlassen oder versuchen dies.

USA: Ukraine bekommt fast 500 Millionen Dollar Militärhilfe

Die USA kündigen weitere Hilfe für die Ukraine in Höhe von 457,5 Millionen Dollar an. Das Geld solle zivilen ukrainischen Sicherheitskräften und Einrichtungen der Justiz zugutekommen, sagte Außenminister Antony Blinken.

The United States will provide an additional $457.5 million in civilian security assistance to save lives and bolster the capacity of our Ukrainian law enforcement and criminal justice partners. We share their commitment to a democratic, independent, and sovereign Ukraine.

Russland: Keine Entscheidung über Grenzschließungen

Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben bislang keine Entscheidungen über Grenzschließungen vor dem Hintergrund der Ausreise von Männern im wehrpflichtigen Alter getroffen. Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten zudem, dass einige Einberufungen fehlerhaft gewesen seien. Dies werde korrigiert.

Finnland: Einreisezahlen aus Russland übers Wochenende stark gestiegen

Nach der Ankündigung der Teilmobilmachung verlassen immer mehr Russen ihr Land. Nach Angaben der finnischen Grenzbehörden kamen fast 17.000 Russen am Wochenende ins Land. Das sei ein Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Wochenende davor. Die finnische Regierung hatte am Freitag erklärt, russischen Staatsbürgern bald die Einreise über Touristenvisa zu verweigern. Finnland will auch keine russischen Kriegsdienstverweigerer aufnehmen. Ähnlich haben sich auch schon die Slowakei, Lettland und Litauen geäußert.

Bürgermeister von Melitopol: Russische Rekrutierung in besetzten Gebieten

Russland rekrutiert offenbar auch ukrainische Männer für seine Armee. Das berichtet der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol. Ukrainer zwischen 18 und 63 dürften die russisch besetzte Stadt nicht mehr verlassen. Sie sei abgeriegelt, ebenso wie die Dörfer der Region. Ein ähnliches Vorgehen sei schon in den Regionen Donezk und Luhansk zu beobachten.

Nach Scheinreferenden in der Ukraine "Wir machen uns alle große Sorgen"

In den russischen Agenturen sehen wir strahlende Menschen, die erzählen, dass die Tage der Referenden Feiertage seien. Doch das Bild trügt. Stimmen aus dem Süden der Ukraine. Von …  mehr...

Patriarch Kyrill: Gefallenen Soldaten werden die Sünden erlassen

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I. hat den Soldaten vollständige Sündenvergebung versprochen, sollten sie im Krieg fallen. Kyrill sagte, dieses Opfer wasche alle Sünden ab, die der Mensch begangen habe. In einem Gottesdienst verglich der Patriarch das Sterben bei der Erfüllung ihrer militärischen Pflichten mit dem Sterben Jesu am Kreuz.

What is the Russian Orthodox Church making of Putin's mobilisation? Patriarch Kirill said in his sermon today that soldiers dying in Ukraine would have all their sins washed away https://t.co/PBBD7FxlfO

Auch die muslimische Seite macht sich für den Krieg stark. Der Vorsitzende des russischen Muftirats, Rawil Gainutdin, forderte die muslimischen Geistlichen öffentlich dazu auf, die Mobilmachung zu unterstützen.

Öl wird immer billiger

Die Preise für Rohöl sinken weiter. Gegenüber Freitag sind wichtige Rohölsorten um rund einen Dollar billiger geworden und sind damit fast wieder auf dem Niveau von Januar. Die US-amerikanische Sorte West Texas Intermediate fiel auf rund 78 Dollar. Noch im Juni kostete ein Barrel der gleichen Sorte rund 122 Dollar. Ähnlich ist auch die Preisentwicklung beim Öl aus der Nordsee. Hauptgrund sind schlechte Konjunkturaussichten, die die Nachfrage nach Öl dämpfen.

Mützenich: Gasumlage kommt nicht

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass die ursprünglich ab Oktober geplante Gasumlage nicht kommt. Man könne mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Gasumlage nicht das Mittel der Wahl sei, sagte Mützenich im ARD-Morgenmagazin. Wegen der drastisch steigenden Energiekosten ist die geplante Gasumlage für Bürgerinnen und Bürger umstritten – stattdessen wird nun eine Gaspreisbremse diskutiert.

Die #Gasumlage wird wegen der drastisch steigenden #Energiekosten heftig kritisiert. Kommt nun das Aus für die Umlage? Rolf Mützenich, Vorsitzender @spdbt, plädiert für Alternativen und schnelle Lösungen. https://t.co/67mGPB22t7

Zehntausende orthodoxe Juden pilgern in die Ukraine

Zehntausende orthodoxe Juden sind trotz des Kriegs in der Ukraine zu ihrer jährlichen Pilgerfahrt dorthin gereist. Sie haben sich in der Stadt Uman, im Osten des Landes, versammelt, um das jüdische Neujahrsfest Rosch Haschana zu feiern. Sowohl ukrainische als auch israelische Behörden hatten die Pilger vergeblich aufgefordert, ihre Reise wegen des Krieges in diesem Jahr ausfallen zu lassen.

Gaspreise: Verbraucherschützer fordern Sicherheitsnetz

Verbraucherschützer fordern wegen der hohen Gaspreise konkrete Entlastungen für Energiekunden. Die Menschen seien verunsichert und bräuchten zielgerichtete Unterstützung bei den Gaskosten, hat die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, gesagt. Sie fordert ein Sicherheitsnetz für den Herbst und Winter. Währenddessen wird weiter über die Gasumlage diskutiert. Viele Regierungsmitglieder wollen stattdessen eine Preisobergrenze für Gas. Die SPD hat eine Entscheidung noch für diese Woche angekündigt.

Energiekrise: @vzbv-Chefin @RamonaPop fordert schnelle und zielgerichtete Entlastungen vom Bund. https://t.co/w2OtKA2mVj

Stadtwerke und Bund verhandeln über Schutzschirm

Der Bund verhandelt mit den Stadtwerken über einen milliardenschweren Schutzschirm. Das hat der Verband der kommunalen Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die Stadtwerke bräuchten Hilfe, weil sie jetzt das Zehnfache für ihren Gaseinkauf bezahlen müssten, den Preis aber nicht an die Verbraucher weitergeben könnten, so Verbandschef Ingbert Liebing. Im Gespräch sei ein mittlerer zweistelliger Milliarden-Betrag.

Deutsche Umwelthilfe: Keine Weihnachtsbeleuchtung

Dieses Jahr keine Lichterketten zu Weihnachten aufhängen, das fordert die Deutsche Umwelthilfe. Geschäftsführer Jürgen Resch hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, es sollte diesen Winter eine Selbstverständlichkeit sein, in Städten und privaten Wohnungen auf Weihnachtsbeleuchtung zu verzichten. Der Umwelthilfe-Chef begründet das mit Energieknappheit und Klimaschutz. Allein in privaten Haushalten könnten so laut Resch 600 Millionen Kilowattstunden Strom eingespart werden. Er schlägt stattdessen einen beleuchteten Baum pro Gemeinde vor.

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Der Winter wird nicht nur für uns eine (finanzielle) Herausforderung in puncto Gas und Strom. Auch die Städte müssen sparen. Wie sie das machen wollen, lest ihr hier.  mehr...

Mehrere EU-Länder wollen nicht pauschal Russen aufnehmen

Finnland und die baltischen Staaten Lettland und Litauen haben sich gegen eine Aufnahme russischer Militärdienstflüchtlinge in die EU ausgesprochen. Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs sagte, die Flüchtlingsbewegung stelle ein beträchtliches Sicherheitsrisiko dar. Die Flüchtenden könnten nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, weil sie nichts getan hätten, als Russland im Februar in die Ukraine einmarschierte.

Auch Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, die Fluchtbewegung habe acht Monate nach Kriegsbeginn begonnen. Die Russen sollten bleiben und gegen Wladimir Putin kämpfen. Auch die Slowakei hat abgelehnt, generell Kriegsdienstverweigerer aus Russland aufzunehmen. Man werde aber jeden Einzelfall individuell prüfen, sagte Außenminister Juraj Tomaga.

Deutschland und Frankreich haben Aufnahmebereitschaft für russische Militärdienstflüchtlinge signalisiert. Endgültig beschlossen ist das aber noch nicht.

Demo in Lubmin für Öffnung von Nord Stream 2

In Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern haben etwa 3.000 Menschen für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 demonstriert. Redner forderten ein Ende der Russland-Sanktionen und den Rücktritt der Bundesregierung. Nord Stream 2 führt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Gaspipeline ist fertiggebaut – nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schloss die Bundesregierung aber die Inbetriebnahme aus.

Neue Lieferverträge – Scholz spricht von Fortschritten

Um die Energieversorgung zu sichern ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Staatsbesuchen in der Golfregion. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es nun mehrere Verträge. Während des Besuchs des Kanzlers hat der Energiekonzern RWE in dem Golfstaat einen Vertrag über eine erste Lieferung abgeschlossen. Bis Ende des Jahres sollen 137.000 Kubikmeter Flüssiggas auf den Weg gebracht werden, die dann nach Hamburg verschifft werden. Das entspricht in etwa dem Verbrauch in Deutschland an einem Wintertag.

Dauerhafte Lieferungen sind den Angaben zufolge ab 2023 geplant. Außerdem schloss das Energieunternehmen Hoyer einen Vertrag über die Lieferung von 250.000 Tonnen Diesel monatlich ab 2023.

Scholz zeigte sich mit Blick auf die bevorstehende Heizperiode zuversichtlich. Die Bundesregierung habe sehr weitreichende Entscheidungen getroffen, die dazu beigetragen hätten, dass Deutschlands Versorgungssicherheit „in einem Maße gesichert ist, wie man das vor Monaten noch nicht hat erwarten können“.

Ukraine meldet wieder Angriffe auf Odessa

Russland und die Ukraine werfen sich wieder gegenseitig vor, zivile Einrichtungen anzugreifen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurde die Hafenstadt Odessa wieder von Drohnen beschossen, die im Iran hergestellt wurden. Ein Verwaltungsgebäude sei dreimal getroffen worden, heißt es. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA hingegen spricht von beschossenen Getreidespeichern, Lagerhallen für Düngemittel und einem erneuten Angriff rund um die Gegend des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja.

Russland: Scheinreferenden gehen trotz Beschuss weiter

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine gehen die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz ukrainischem Beschuss, den Russland gemeldet hat, weiter. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben bei einem ukrainischen Raketenangriff im Gebiet Cherson wei Menschen in einem Hotel. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk könne in Bombenschutzkellern abgestimmt werden, teilten die Behörden mit. In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete.

Berlin: Keine EU-Bürger an russischen Konzernspitzen

Die Bundesregierung will verhindern, dass EU-Bürger Spitzenposten in russischen Staatskonzernen einnehmen. Das geht aus einem Vorschlag aus Berlin für neue EU-Sanktionen gegen Russland hervor, über den mehrere Medien berichten. Außerdem dringt die Bundesregierung auf einen globalen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Auch die Zusammenarbeit mit russischen Firmen im Bereich der Kernenergie soll demnach verboten werden. Die EU-Staaten hatten sich auf weitere Sanktionen verständigt, nachdem Russland die Teilmobilmachung angekündigt hatte.

Faeser besorgt wegen Flüchtlingszahlen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge stellen die Menschen, die aus der Ukraine fliehen müssen, die Bundesrepublik vor Herausforderungen.

Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, so viele Geflüchtete gut unterzubringen und zu versorgen.

Laut Bundesinnenministerium sind bis 17. September 992.517 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Unterdessen registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im laufenden Jahr bislang 115.402 Erstanträge. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 85.230 Erstanträge gestellt - das entspricht einer Zunahme um 35,4 Prozent.

In dem Interview zeigte Faeser sich auch wegen der steigenden Flüchtlingszahlen über Balkanroute und Mittelmeer besorgt. Zudem kündigte sie Maßnahmen gegen illegale Einwanderung an.

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  5. Was geschah an Bord der Cessna? Geisterflug: Mysteriöser Flugzeugabsturz über der Ostsee

    Das Kleinflugzeug war auf dem Weg von Spanien nach Köln – und stürzte Hunderte Kilometer entfernt davon vor Lettland in die Ostsee. Was war los an Bord?  mehr...

    Sommerradio SWR3

  6. Flut im Ahrtal Videos aus Hubschrauber setzen Innenminister Lewentz unter Druck

    Schockierende Videos der Polizei aus der Flutnacht im Ahrtal sind aufgetaucht. Die Öffentlichkeit darf sie noch nicht sehen. Nun wird ermittelt: Wer wusste wann von den Videos?  mehr...

    NOW SWR3