STAND

Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen: Während die Welt den Einmarsch verurteilt, zerstören russische Truppen Städte und Infrastruktur. Alle Infos dazu.

Schwedens regierende Sozialdemokraten stimmen für NATO-Beitrittsgesuch

In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten für einen Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen. Es wird erwartet, dass das Parlament dem folgt. Damit ebnen sie den Weg für ein Aufnahmegesuch, mit dem das skandinavische Land sich von seiner jahrzehntelangen Neutralität verabschieden würde. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Andersson dürfte nun in Kürze das offizielle Beitrittsgesuch einreichen.

In Helsinki hatte zuvor Präsident Sauli Niinistö offiziell verkündet, sein Land werde einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Er habe gestern auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin über seine Entscheidung unterrichtet.

Ukraine räumt russische Geländegewinne im Osten ein

Die Frontlinie im ostukrainischen Donbass hat sich heute zugunsten von Russland verschoben. Das geht aus Angaben des ukrainischen Militärs hervor. Russische Kräfte seien demnach an einigen Stellen vorgerückt. Es wird zudem erwartet, dass Russland in Izium im Süden der Landes Streitkräfte zusammenzieht. Die Ukraine hat hier nach eigenen Angaben eine Gegenoffensive gestartet, die teilweise Erfolg habe.

Derweil sehen britische Militärgeheimdienste Russlands Offensive im Donbass im Osten der Ukraine weit hinter dem ursprünglichen Zeitplan. „Unter den derzeitigen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass Russland seinen Vorstoß in den kommenden 30 Tagen dramatisch beschleunigen kann“, hieß es in einem Lagebericht. Möglicherweise habe Russland rund ein Drittel der im Februar für die Invasion aufgestellten Bodentruppen verloren.

USA: Neue M-777-Haubitzen sind an der ukrainischen Front eingetroffen

Die Ukraine hat nach US-Angaben zahlreiche neue US-Haubitzen vom Typ M-777 an die Frontlinien gebracht. Das twittert die US-Botschaft in Kiew. 89 der 90 zugesagten Geschütze seien inzwischen geliefert. Die Lieferungen der M-777 waren als wichtig angesehen worden, weil sie eine lange Reichweite und eine hohe Treffgenauigkeit haben. Schon vor Tagen waren die ersten der Geschütze an den Frontlinien angekommen:

Russians are about to meet the M777 howitzer, kindly donated by the US, Canada and Australia to transform a bad “ordinary Russian” into a good one. https://t.co/J3CoyI8aq2

Stoltenberg: „Russland erreicht seine strategischen Ziele nicht“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die russischen Truppen im Krieg in der Ukraine in einer zunehmend schlechten Position. „Sie haben es nicht geschafft, Kiew einzunehmen. Sie ziehen sich rund um Charkiw zurück. Ihre große Offensive im Donbass kommt nicht voran“, sagte Stoltenberg zum Abschluss des Treffens der Nato-Außenminister in Berlin. „Russland erreicht seine strategischen Ziele nicht.“ Die Ukraine könne den Krieg gewinnen, sagte Stoltenberg weiter. Die Nato-Staaten müssten Kiew dafür aber weiter militärisch unterstützen.

Hier die strategische Lage nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums:

The illegal and unprovoked invasion of Ukraine is continuing. The map below is the latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 15 May 2022 Find out more about the UK government's response: https://t.co/sd2hxFkSfu 🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/F1UxE3Ay08

Stoltenberg erwartet zudem keine Verzögerung eines NATO-Beitritts von Finnland und Schweden durch die Einwände der Türkei. Die Türkei habe klargemacht, dass sie einen Beitritt nicht blockieren wolle, sagte Stoltenberg am Sonntag zum Abschluss eines Nato-Außenministertreffens in Berlin.

Weber warnt Türkei vor Blockade von Nato-Mitgliedschaft Schweden/Finnland

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, warnt die Türkei vor einer Blockade der Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens. „Jeder, der die Geschlossenheit der Nato infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren", sagt Weber den Zeitungen der "Funke Mediengruppe“.

„Wenn die beiden Länder es selbst wollen, dann gehören Finnland und Schweden dazu, das steht außer Frage.“ Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, dies zu verzögern oder zu blockieren.

Wir sind mitten im Kampf der Wertesysteme. Dies wird in der #Ukraine deutlich. Das Land braucht eine ehrliche EU-Beitrittsperspektive. Bei #China muss die westliche Wertegemeinschaft ihre Naivität ablegen. https://t.co/s6pYlbfOZa

Netzagentur: Deutsche Gasversorgung weiter stabil

Die Gasversorgung in Deutschland ist nach Angaben der Bundesnetzagentur weiter stabil. Die Versorgungssicherheit sei derzeit weiter gewährleistet, heißt es im aktuellen Lagebericht. „Die durch die Sanktionsmaßnahmen ausbleibenden Gasmengen werden aktuell in vollem Umfang über den europäischen Gasmarkt beschafft, um Lieferverpflichtungen gegenüber Kunden nachzukommen.“

Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland lägen bei 40,19 Prozent. Das ist ein knapper Prozentpunkt mehr als im letzten Lagebericht.

Türkei fordert für Nato-Erweiterung Sicherheitsgarantien

Die Türkei fordert für ein Ja zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato Sicherheitsgarantien, wie Außenminister Mevlut Cavusoglu sagt. Zudem müssten Exportbeschränkungen aufgehoben werden. Darüber hinaus sollten beide Länder damit aufhören, Terrorismus zu unterstützen. Grundsätzlich unterstütze die Türkei aber den Nato-Ansatz der „offenen Tür“.

Türkei blockiert Nato-Beitritt Erdogan gegen Finnland und Schweden: Der Streit geht weiter!

Die Türkei ist in der Nato – und Finnland kündigt einen Mitgliedsantrag an. Doch der türkische Präsident Erdogan sagt Nein. Für ein Ja will er offenbar eine Gegenleistung.  mehr...

Charkiw: Ukrainische Truppen drängen russische Soldaten zurück

Die ukrainischen Truppen haben mit heftigem Widerstand den russischen Vormarsch im Donbas im Osten des Landes abbremsen können. Auch in der zweitgrößten Stadt Charkiw konnten ukrainische Truppen die Angreifer offenbar zurückdrängen. Zur Lage in Charkiw berichtete ARD-Korrespondent Robert Kempe auf tagesschau24:

Offiziell: Finnland will Nato-Mitglied werden

Finnland will Mitglied der Nato werden und einen Antrag auf Aufnahme in das Bündnis stellen. Präsident Sauli Niinistö sagte in Helsinki, für das Land beginne ein neues Zeitalter, heute sei ein historischer Tag.

Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Finnland war seit Jahrzehnten bündnisfrei und teilt sich mit Russland eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze. Auch das bisher neutrale Nachbarland Schweden will der Nato möglicherweise beitreten.

Russland soll verbotene Phosphorbomben eingesetzt haben

Das russische Militär hat nach Angaben ukrainischer Politiker in der belagerten Hafenstadt Mariupol Phosphorbomben eingesetzt, was allgemein verboten ist. „Die Hölle ist auf die Erde gekommen. Zu Azovstal“, hat der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko im Nachrichtenkanal Telegram geschrieben.

Andrjuschtschenko veröffentlichte dazu ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist, der auf das Stahlwerk niedergeht. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an.

Außerdem veröffentlichte er Bilder, die angeblich einen zynischen Kommentar russischer Soldaten nach dem Eurovision Songcontest (ESC) auf den Bomben zeigen. Auf den mutmaßlich Bomben steht demnach unter anderem auf Englisch „Help Mariupol - Help Azovstal right now“ (auf Deutsch: „Helft Mariupol - Helft Azovstal sofort“) mit dem Datum 14. Mai.

Der Sänger der ukrainischen Band „Kalusha Orchestra“, die an diesem Tag den ESC gewonnen hatte, hatte auf der Bühne in Turin diese Worte in einem Appell gesagt.

Baerbock: Nato-Beitritt von Finnland und Schweden würde schnell gehen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Finnland und Schweden eine zügige Aufnahme in die Nato in Aussicht gestellt. Deutschland würde einen Beitrittswunsch von Schweden und Finnland in das Bündnis „sehr, sehr schnell“ ratifizieren, kündigte Baerbock am Rande des Treffens ihrer Amtskollegen aller 30 Nato-Mitgliedsstaaten an. Die Bundesregierung habe dazu bereits Gespräche mit „allen demokratischen Parteien“ geführt. Auch zahlreiche andere NATO-Staaten hätten bereits einen schnellen Ratifizierungsprozess zugesagt, so Baerbock.

Die finnische Staatsführung hatte kürzlich angekündigt, einen Beitrittsantrag stellen zu wollen. Schweden will über einen ähnlichen Schritt entscheiden. Baerbock warnte aber vor einer „Hängepartie“, sollte es zu offiziellen Beitrittsanträgen von Schweden und Finnland kommen. Innerhalb der Nato hatte die Türkei Vorbehalte gegen einen Beitritt der beiden nordischen Länder geäußert. Präsident Erdogan warf ihnen eine Nähe zu Terroristen vor. Da alle Nato-Staaten neuen Mitgliedern zustimmen müssen, könnte die Türkei den Beitritt der beiden nordischen Länder blockieren.

Türkei blockiert Nato-Beitritt Erdogan gegen Finnland und Schweden: Der Streit geht weiter!

Die Türkei ist in der Nato – und Finnland kündigt einen Mitgliedsantrag an. Doch der türkische Präsident Erdogan sagt Nein. Für ein Ja will er offenbar eine Gegenleistung.  mehr...

Was in der Ukraine passiert ist

Ukrainische Medien haben in der Nacht wieder aus vielen Gebieten des Landes Luftalarm gemeldet. Das ukrainische Militär berichtet von einer nach wie vor schwierigen Lage. Das sei vor allem in den Regionen Luhansk und Donezk der Fall.

Inzwischen ist offenbar weiteren Zivilisten die Flucht aus der belagerten Stadt Mariupol gelungen. Ein Berater des Bürgermeisters teilte über die App Telegram mit, ein Konvoi mit bis zu 1.000 Privatfahrzeugen habe Mariupol in Richtung der Stadt Saporischja verlassen. Das ist die erste größere ukrainische Stadt hinter der Front. Inzwischen gibt es Meldungen, der Konvoi sei dort sicher angekommen.

In der Ukraine können politische Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen oder verteidigen, künftig verboten werden. Nach Informationen aus dem ukrainischen Parlament hat Präsident Wolodimir Selenskyj ein Gesetz unterzeichnet, das solche Verbote ermöglicht. Schon im März hatte es Berichte gegeben, dass die Ukraine mehreren pro-russischen Parteien für die Dauer des Krieges die Arbeit im Land verboten hatte.

Außerdem hat Selenskyj der Band „Kalush Orchestra“ zum Sieg beim Eurovision Song Contest gratuliert. Sie hatte den Krieg Russlands gegen die Ukraine auf der Bühne im italienischen Turin thematisiert. Russland war von der Teilnahme ausgeschlossen.

Hier alle ESC-Highlights sehen! Eurovision Song Contest: Reaktionen auf den Sieg der Ukraine

Der 1. Platz beim Eurovision Song Contest in Turin geht an die Ukraine. Malik Harris wird für Deutschland Letzter. So reagieren Künstler und Politiker, wie Präsident Selenskyj.  mehr...

Die türkische Regierung hat ihre Vorbehalte gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens noch einmal unterstrichen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag gesagt, skandinavische Länder seien ein „Gästehaus für Terrororganisationen“. Dennoch wollten die Außenminister der Türkei und Finnlands noch im Laufe des gestrigen Abends zusammenkommen, um „Ungereimtheiten auszuräumen“, kündigte die finnische Regierung an. Heute beraten die Außenminister der bisher 30 Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin weiter über das Bündnis in Zeiten des Ukraine-Kriegs.

Konvoi mit Flüchtlingen aus Mariupol erreicht Saporischschja

Ein großer Konvoi aus Autos und Lieferwagen ist sicher mit Flüchtlingen aus Mariupol in der ukrainisch kontrollierten Stadt Saporischschja angekommen. Die Flüchtlinge mussten Mariupol zuvor auf eigene Faust verlassen und sich allein bis nach Berdjansk, etwa 80 Kilometer weiter westlich, durchschlagen. Von dort aus konnten sie mit den Rettungsfahrzeugen ins 200 Kilometer entfernte Saporischschja in Sicherheit gebracht werden. Ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol hatte zuvor gesagt, dass der Konvoi zwischen 500 und 1000 Autos umfasste und damit die größte Evakuierungsmaßnahme in der Stadt seit dem Einmarsch der Russen am 24. Februar war.

Selenskyj will bestimmte politische Parteien verbieten

In der Ukraine können politische Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen oder verteidigen, künftig verboten werden. Nach Informationen aus dem ukrainischen Parlament hat Präsident Selenskyj ein Gesetz unterzeichnet, das solche Verbote ermöglicht. Schon im März hatte es Berichte gegeben, dass die Ukraine mehreren pro-russischen Parteien für die Dauer des Krieges die Arbeit im Land verboten hatte. Die Opposition hatte damals ihre Abgeordneten aufgerufen, ihre Arbeit fortzusetzen.

Putin: Nato-Beitritt von Finnland wäre ein „Fehler“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den geplanten Nato-Beitritt Finnlands in einem Telefonat mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung aus, hat Putin ihm nach Angaben der russischen Regierung gesagt. Falls Finnland durch den Beitritt seine bisherige politische Neutralität aufgebe, werde das die guten nachbarschaftlichen Beziehungen verschlechtern. Die finnische Regierung teilte anschließend mit, das Gespräch sei „offen und direkt, aber ohne Verschärfung“ geführt worden. Die Initiative für das Telefonat sei vom finnischen Präsidenten ausgegangen, um Putin die Entscheidung für den Nato-Beitritt angesichts der russischen Invasion in die Ukraine zu erklären.

G7-Staaten: Russland kann nicht einfach neue Grenzen ziehen

Die G7-Staaten und damit auch Deutschland wollen es nicht akzeptieren, falls Russland eroberte Gebiete in der Ukraine zu seinem Staatsgebiet erklärt. „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat“, betonten die Außenminister der G7-Staaten bei ihrem Treffen in Schleswig-Holstein. Das gelte auch für die Halbinsel Krim, die Russland seit 2014 als eigenes Staatsgebiet betrachtet. Außerdem sicherten sie der Ukraine ihre weitere Unterstützung zu. Zu den G7-Staaten zählen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.

Ukraine will weiterhin Menschen aus Stahlwerk retten

Die Ukraine verhandelt nach eigenen Angaben weiter mit Russland über die Rettung von Menschen aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol. Nach Aussagen der ukrainischen Regierung geht es hauptsächlich darum, Schwerverletzte und Mediziner aus den Bunkern unter dem Gelände zu bringen. Insgesamt sollen sich auf dem Werksgelände mehrere Hundert Verletzte befinden.

Traurige Bilder aus Mariupol Angeschossen, amputiert, halb verhungert: Fotos zeigen Eingeschlossene

Viele sitzen seit mehr als zwei Monaten in den Kellern des Stahlwerks von Mariupol. Jetzt hat ein Fotograf Bilder aus dem Innern geschickt.  mehr...

Scholz: Putin macht unbeirrt weiter

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit keinen Sinneswandel bei Russlands Präsident Wladimir Putin erkennen. Im Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online sagte Scholz wörtlich, „langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt“. Nach Ansicht des Kanzlers kann eine Vereinbarung aber nicht so ablaufen, dass Russland die Bedingungen für einen Frieden diktiere. Scholz sagte der Ukraine zudem weitere Unterstützung, etwa durch Waffenlieferungen, zu. Scholz und Putin hatten gestern mehr als eine Stunde lang miteinander telefoniert.

Ukraine erwartet neue Kriegsphase und extrem harte Wochen

Nach Einschätzung der Ukraine tritt der russische Angriffskrieg in eine neue, lange Phase ein. Verteidigungsminister Olexij Resnikow warnte auf Facebook vor extrem harten Wochen, in denen man einem „erzürnten Aggressor“ weitgehend allein gegenüberstehe. Dieser Auffassung haben die Außenminister der G7-Staaten widersprochen. Bei ihrem Treffen an der Ostsee erklärten sie, sie würden die Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen.

Zeitung: EU-Kommission ist bei russischem Gas-Stopp für Höchstpreise

Für den Fall, dass Russland kein Gas mehr in westliche Länder liefert, schlägt die EU ihren Mitgliedsstaaten nach Medienberichten einen Höchstpreis für Gas vor. Diesen sollten dann die Energieunternehmen einhalten müssen, heißt es in der „Welt am Sonntag“ über Pläne der EU-Kommission. Dieser Schritt solle Endverbraucher wie Privathaushalte und Firmen schützen. Zugleich weist die EU-Kommission darauf hin, dass die Finanzierung einer solche Preis-Obergrenze große Geld-Summen erfordere. Damit ist offenbar gemeint, dass die Staaten den Energieunternehmen die Differenz ersetzen sollen, wenn sie das Gas teurer einkaufen müssen, als sie dafür von Kunden verlangen dürfen.

Notfallplan für Gasversorgung Habeck ruft Gas-„Frühwarnstufe“ aus – was das bedeutet

Wird es jetzt ernst mit der Gasversorgung? Auswirkungen auf unseren Alltag hat die Frühwarnstufe noch nicht. Der Wirtschaftsminister bittet aber darum, Energie zu sparen.  mehr...

Was in der Ukraine passiert ist

Ein möglicher Nato-Beitritt von Finnland und Schweden droht an der türkischen Regierung zu scheitern. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, skandinavische Länder seien wie ein „Gästehaus für Terrororganisationen“. Damit meint Erdogan offenbar die kurdische PKK und die Gülen-Bewegung, die er für den Putschversuch von 2014 verantwortlich macht. Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied. Die 30 Nato-Mitglieder müssten den Beitritt der beiden Länder aber einstimmig beschließen. Die Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten treffen sich heute und morgen in Berlin. Dabei soll es auch um Finnland und Schweden gehen. Vertreter beider Länder wollen dort mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu über das Thema reden. Die USA kündigten bereits ihre Unterstützung für deren Beitritt an.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will nach eigenen Angaben schnell alternative Lieferwege für ukrainischen Weizen finden, um Hungersnöte in vielen Ländern der Welt zu verhindern. In den ARD-Tagesthemen sagte sie, wenn der Weizen nicht ausgeliefert werden könne, drohe auch die neue Ernte im Sommer zu verkommen, weil die Silos noch mit der Winterernte voll seien. Alle Häfen in der Ukraine sind mit Außnahme von Odessa durch den russischen Einmarsch blockiert. Das Land erwägt deswegen, den Weizen über die baltischen Staaten zu verschiffen. Ein Plan der Europäischen Kommission sieht außerdem vor, in den nächsten drei Monaten 20 Millionen Tonnen Getreide auf dem Landweg aus der Ukraine zu bringen.

"Die Diplomatie stirbt nie", sagt Außenministerin @ABaerbock nach dem @G7-Treffen zur Perspektive für die Ukraine. Das Interview auch über Wladimir Putins "Lebensmittel-Krieg", der Menschen überall auf der Welt treffe. (red) https://t.co/wQs4VOgudH

Russische Soldaten greifen weiter den Osten der Ukraine an. Das meldet der Generalstab der Ukraine. Bisher sei es Russland nicht gelungen, die Kontrolle über Siedlungen zu übernehmen. Militärexperten gehen davon aus, dass der Krieg noch mindestens mehrere Monate dauern könnte.

In Mariupol sitzen noch immer Menschen im umkämpften Stahlwerk fest. Die Verhandlungen über einen möglichen freien Abzug oder Teilabzug der eingekesselten Soldaten seien äußerst schwierig, heißt es von der ukrainischen Regierung. Gestern hatte unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vermitteln. Ein Sprecher der Bundesregierung teilte aber mit, greifbare Ergebnisse habe es bei dem Gespräch nicht gegeben.

Innenministerin Faeser: Weniger Flüchtlinge aus der Ukraine

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht die Zahl der nach Deutschland geflüchteten ukrainischen Flüchtlinge langsam zurück. „Es bleibt eine große humanitäre Kraftanstrengung, die geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen bestmöglich zu versorgen. Aber pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mitte März waren es noch 15.000 Menschen Täglich“, sagt die Ministerin der Düsseldorfer Rheinischen Post einem Vorabbericht zufolge. Über die polnisch-ukrainische Grenze kehrten inzwischen täglich 20.000 Geflüchtete zurück in ihr Land. Sie gehe davon aus, dass die Mehrheit der Menschen wieder zurückkehren wird.

Selenskyj: Krieg kann weltweit zu Hunger führen

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge könnte der Krieg Russlands gegen die Ukraine in Dutzenden von Ländern zu Hungersnöten führen, politische Instabilität auslösen und Migrationsströme verstärken. „Wie viel müsste man dann investieren, um solche Folgen zu überwinden? Diese Fragen sollten diejenigen beantworten, die die Sanktionen gegen Russland hinauszögern oder versuchen, die Hilfe für die Ukraine zu verzögern“, sagt der Präsident in einer Videoansprache am späten Abend. Russland habe bisher 200 Militärflugzeuge, mehr als 3000 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge sowie fast 27.000 Soldaten verloren. „Mit jedem Kriegstag nimmt die globale Bedrohung zu, denn es ist eine Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa“, so Selenskyj.

Ukraine bereitet Verfahren wegen Kriegsverbrechen vor

Die ukrainische Justiz bereitet wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen 41 Verfahren gegen russische Soldaten vor. Das hat Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa im ukrainischen Fernsehen bestätigt. Die Angeklagten sollen sich wegen Bombardierung ziviler Infrastruktur, Tötung von Zivilisten, Vergewaltigungen und Plünderung verantworten. Unklar ist noch, wie vielen der Verdächtigen der Prozess in Abwesenheit gemacht werden muss. Am Freitag hatte in der Ukraine der erste Kriegsverbrecherprozess begonnen. Ein 21-jähriger russischer Soldat ist angeklagt, einen unbewaffneten Zivilisten getötet zu haben.

Das ist am Abend in der Ukraine passiert

Krieg gegen die Ukraine ++ Baerbock: "Diplomatie stirbt nie" ++

Neben humanitärer und militärischer Hilfe für die Ukraine will Deutschland auch auf Diplomatie setzen, um den Krieg zu beenden, so Außenministerin Baerbock in den tagesthemen. Rus…  mehr...

Russisches Unternehmen stellt Stromlieferungen nach Finnland ein

Ein russisches Energieunternehmen will nach Angaben des finnischen Netzbetreibers Fingrid ab kommender Nacht vorerst keinen Strom mehr in das Nachbarland liefern. Die russische Firma RAO Nordic Oy begründete den Lieferstopp damit, sie habe für im Mai verkauften Strom noch kein Bezahlung erhalten. Es könne deswegen die Rechnungen für die Stromimporte aus Russland nicht begleichen, teilte die Firma mit, die dem russischen Konzern InterRAO gehört. Der finnische Netzbetreiber teilte daraufhin Journalisten von AFP mit: „Mit etwas mehr Importen aus Schweden und Norwegen kommen wir klar.“ Die finnische Regierung hatte gestern angekündigt, sie wolle dafür sorgen, dass ihr Land der Nato beitritt.

Ukraine: EU muss sich unbedingt auf Öl-Embargo einigen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU davor gewarnt, dass die Verhandlungen ihrer Mitgliedsstaaten über einen Kaufstopp von russischem Öl scheitern. Sollte das sechste Sanktionspaket gegen Russland ohne ein solches Öl-Embargo beschlossen werden, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können. Kuleba forderte außerdem mehr militärische Unterstützung. Sein Land brauche zum Beispiel dringend Mehrfach-Raketenwerfer, sagte er beim Treffen der Außenminister der G7-Staaten.

Özdemir bestätigt: So will die EU Getreide aus der Ukraine retten

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat beim Treffen mit seinen Amtskollegen der G7-Staaten der Ukraine zugesagt, dass Deutschland beim Getreide-Export hilft. Fast alle Häfen des Landes werden von Russland blockiert. Ein Plan der Europäischen Kommission sieht Özdemir zufolge vor, in den nächsten drei Monaten 20 Millionen Tonnen Getreide auf dem Landweg aus der Ukraine zu bringen. Der ukrainische Agrarminister Mykola Solsky nimmt als Gast an der Tagung teil.

Ukraine bekommt weitere 500 Mio. Euro für Waffen

Die Außenminister der G7-Staaten wollen den Druck auf Russland noch weiter erhöhen und die Ukraine zusätzlich unterstützen. Bei dem Treffen an der Ostsee hat die EU der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für Waffen zugesagt und damit bisher insgesamt zwei Milliarden Euro. Der EU- Außenbeauftragte Borrell sprach von einem neuen Impuls für die militärische Hilfe an die Ukraine. Die könne von dem Geld zusätzliche schwere Waffen kaufen. In Stuttgart tagen parallel die G7-Agrarminister.

Kanzler Scholz hat mit Russlands Präsident Putin telefoniert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben mehr als eine Stunde miteinander telefoniert. Auf Twitter hat Scholz danach geschrieben, er habe einen schnellstmöglichen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert sowie eine Verbesserung der humanitären Lage und diplomatische Lösungen. Die Behauptung Russlands, dass in der Ukraine Nazis herrschten, sei falsch, habe er Putin gesagt. Scholz hat Putin den Angaben zufolge auch an die Verantwortung Russlands für die weltweite Lebensmittel-Lage erinnert. Die Ukraine zählt weltweit zu den größten Getreideproduzenten.

Russland meldet Beschuss von ukrainischer Öl-Raffinerie

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die Öl-Raffinerie in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk beschossen. Dabei seien die Produktionsfähigkeit der Anlage und Treibstofftanks zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Zudem sei ein ukrainischer Kampfjet vom Typ Su-27 in der östlichen Region Charkiw abgeschossen worden.

Hier eine Reportage von Andrea Beer über das Leben an der Front:

Ukraine Unterwegs im Feindesland

Sie fahren hinein in besetzte Gebiete, um Menschen herauszuholen: Aktivisten in der Ukraine riskieren viel, wenn sie sich auf den Weg machen. An Checkpoints müssen sie bestechen, …  mehr...

Scholz verärgert FDP-Politiker mit Auftritt im Verteidigungsausschuss

Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber und mehrere andere FDP-Politiker verließen am Freitag die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers.

„Leider wurden viele Antworten nicht gegeben“, schrieb Faber auf Twitter. Der Bundeskanzler habe im Ausschuss die Chance gehabt, „sich zur Ukraine zu erklären“, schrieb Faber. Im Anschluss an die Sitzung relativierte er allerdings seinen Abgang auf Twitter:

Nach Ende der Sitzungszeit haben haben meine Kollegen und ich heute die Ausschusssitzung verlassen. Deswegen fühlt sich niemand ‚verarscht‘ und niemand hat eine Protestnote abgegeben. Es wurden übrigens auch keine Gegenstände geworfen. 😉 https://t.co/tUqPtgWbmR

SPD-Verteidigungspolitiker: Scholz will mit Putin sprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestags-Verteidigungsausschuss nach Teilnehmerangaben angekündigt, sich um ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bemühen zu wollen. „Ich habe vernommen, klar vernommen, dass der Kanzler auch eine neue Initiative eines Gesprächs mit Putin angekündigt hat“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich nach der etwa einstündigen Sitzung mit Scholz. Ohne Gesprächskanäle könne man nicht zu einer Lösung in dem Konflikt kommen.

Ukraine: Erster Kriegsverbrechensprozess gegen russischen Soldaten beginnt

Ein russischer Soldat muss sich in der Ukraine wegen der Tötung eines unbewaffneten Zivilisten vor Gericht verantworten. Die Prozesseröffnung am Freitag markiert den ersten Kriegsverbrechensprozess gegen ein Mitglied des russischen Militärs seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land.

Dem Mann wird vorgeworfen, einen 62-jährigen Ukrainer in dem nordöstlichen Dorf Tschupachiwka mit einem Kopfschuss durch ein offenes Autofenster getötet zu haben. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

Satellitenbilder zeigen getroffenes russisches Versorgungsschiff

Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar zeigen ein vermutlich durch einen ukrainischen Raketenangriff getroffenes russisches Versorgungsschiff der Serna-Klasse im Schwarzen Meer. Nach Angaben des Unternehmens befindet sich das beschädigte Landungsschiff unweit der Schlangeninsel nahe der ukrainischen Seegrenze zu Rumänien.

Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte für den Militärbezirk Odessa hatte bereits mitgeteilt, dass das russische Schiff „Wsewolod Bobrow“ von ukrainischen Streitkräften getroffen und in Brand gesetzt worden sei. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Aufnahmen von Maxar sollen das getroffene Versorgungsschiff zeigen. (Foto: Reuters)
Aufnahmen von Maxar sollen das getroffene Versorgungsschiff zeigen.

Deutschlandtrend: Mehrheit fürchtet Krieg, will Ukraine aber trotzdem unterstützen

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge in Sorge, dass ihr Land in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Im neuen Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin äußerten 63 Prozent der Teilnehmenden diese Sorge, wie der WDR in Köln mitteilte.

Trotz der verbreiteten Besorgnis findet aber eine Mehrheit eine engagierte Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gut: Der Aussage, die Bundesregierung solle „sich in der Unterstützung für die Ukraine besser zurückhalten, damit wir nicht auch angegriffen werden“, stimmten lediglich 38 Prozent der Befragten zu. 55 Prozent gaben an, diese Auffassung nicht zu teilen.

ARD-DeutschlandTrend Sorge vor Verwicklung in den Krieg

63 Prozent der Deutschen sorgen sich laut ARD-DeutschlandTrend, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird. Eine Mehrheit findet aber auch: Bei der Unterstützung für…  mehr...

London: Ukrainer stoppen russische Flussüberquerung

Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge stehen die russischen Truppen in der Ostukraine unter großem Erfolgsdruck und gehen daher kaum kalkulierbare Risiken ein – oft umsonst.

Als Beispiel nennt das Ministerium den gestrigen Versuch russischer Truppen, unter Beschuss einen Fluss im Donbas bei Sewerodonezk zu überqueren. Ukrainische Soldaten hätten den Versuch verhindert. Russland habe dabei zahlreiche Soldaten sowie das Landungs-Equipment verloren.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 13 May 2022 Find out more about the UK government's response: https://t.co/7SVSQChAFe 🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/vqt5MS4LR5

Ukraine-Politik: Scholz stellt sich Verteidigungsausschuss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht heute Morgen dem Verteidigungsausschuss des Bundestags zu seiner Ukraine-Politik Rede und Antwort. Anlass ist eine Einladung der Auschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vom April. Sie hatte vehement für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine geworben und Scholz in der Frage Zögerlichkeit vorgeworfen.

Butscha: Besatzer hinterlassen Sprengfalle in Klavier

Mit viel Glück hat ein zehnjähriges Mädchen im Kiewer Vorort Butscha nach Medienberichten eine tödliche Hinterlassenschaft russischer Besatzungstruppen überlebt. Eine in ihrem Klavier versteckte Gewehrgranate habe „wie durch ein Wunder nicht funktioniert“, berichtete Anton Geraschtschenko, Berater im ukrainischen Innenministerium.

Die russischen Besatzer hätten die Granate im Hammerwerk des Klaviers in einer Wohnung versteckt. Als die Familie nach dem Abzug der Russen aus Butscha zurückkehrte, wurde der tödliche Sprengsatz entdeckt. „Dank der Aufmerksamkeit der Mutter ist niemand zu Schaden gekommen, die Granate wurde von Spezialisten entschärft.“ Butscha war Schauplatz einer Serie von Gräueltaten, die den russischen Truppen zugeschrieben werden.

Was in der Nacht passiert ist

Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der Ukrajinska Prawda.

Selenskyj sieht strategische Niederlage Russlands

Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj „für jeden auf der Welt offensichtlich“. Das sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen.

Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden. Beim bisher größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, hieß es.

Mehrheit befürchtet Verwicklung, will Ukraine aber trotzdem unterstützen

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge in Sorge, dass ihr Land in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Im neuen Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin äußerten 63 Prozent der Teilnehmenden diese Sorge, wie der WDR in Köln mitteilte.

Trotz der verbreiteten Besorgnis findet aber eine Mehrheit eine engagierte Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gut: Der Aussage, die Bundesregierung solle „sich in der Unterstützung für die Ukraine besser zurückhalten, damit wir nicht auch angegriffen werden“, stimmten lediglich 38 Prozent der Befragten zu. 55 Prozent gaben an, diese Auffassung nicht zu teilen.

STAND
AUTOR/IN
SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 22. Mai, 3:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

Dauer

Meistgelesen

  1. 75 Jahre Rheinland-Pfalz Festival-Feeling: So krass habt ihr in Mainz gefeiert!

    Es war der Wahnsinn: Albumpremiere für Milow, Geburtstagskonzert für Emily Roberts, Summervibes mit Álvaro Soler und Abrissparty mit Lost Frequencies. Hier alle Highlights!  mehr...

  2. Experte: Gefahr für Epidemie gering Affenpocken – was wir bisher wissen

    In Deutschland sind inzwischen drei Infektionen mit dem Affenpocken-Virus bestätigt. Der erste Fall wurde in München nachgewiesen, die zwei anderen in Berlin.  mehr...

  3. Liveblog zum Krieg in der Ukraine Asow-Kämpfer – Russland will Gefangenenaustausch prüfen

    Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen: Während die Welt den Einmarsch verurteilt, zerstören russische Truppen Städte und Infrastruktur. Alle Infos dazu.  mehr...

  4. Ratgeber Fahrrad-Navis „Jetzt geradeaus fahren“ – direkt in den Abgrund?

    Fahrrad-Navis müssen viel mehr können als Auto-Navis. Da stellt sich die Frage, welche unterwegs wirklich am besten funktioniert. Wir geben Tipps und welche Klippen man besser umfährt.  mehr...

  5. SWR3 Tatort-Kritik Letzter Tatort mit Meret Becker: „Das Mädchen, das allein nach Haus' geht“

    Der letzte Tatort für Meret Becker: Sie spielt Nina Rubin im Berliner Team – zusammen mit Robert Karow. In ihrem letzten Fall bekommt sie es mit der russischen Mafia zu tun und das ist ziemlich spektakulär.  mehr...

  6. Heidelberg

    Sachschaden vermutlich mehrere Millionen Euro Brand und Rauchwolke in Heidelberg Bahnstadt – mehrere Explosionen

    Am Rande des Stadtteils Bahnstadt hat es einen Großbrand gegeben. Verletzt wurde offenbar niemand. Das Feuer ist wohl im Erdgeschoss ausgebrochen, wo auch eine Kita ist.  mehr...