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Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen: Während die Welt den Einmarsch verurteilt, zerstören russische Truppen Städte und Infrastruktur. Alle Infos dazu.

US-Repräsentantenhaus billigt Milliarden-Hilfen für Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 40 Milliarden Dollar bewilligt. Damit erhält das von Russland angegriffene Land sogar sieben Milliarden Dollar mehr als von US-Präsident Joe Biden im April beantragt. Das Paket aus militärischer und humanitärer Hilfe fand in der Parlamentskammer breiten überparteilichen Rückhalt.

Neben militärischem und ökonomischem Beistand für die Ukraine sieht es Hilfen für Verbündete der USA in Osteuropa, eine Aufstockung der vom Pentagon an die Ukraine gelieferten Waffen sowie fünf Milliarden Dollar für die Bekämpfung weltweiter Lebensmittelengpässe als Folge des Ukraine-Kriegs vor.

Ukraine stoppt Gastransit – Das ist in der Nacht passiert

Die Ukraine will ab heute Morgen den Gasransit durch die Region Luhansk nach Europa einstellen. Es sei kriegsbedingt nicht möglich, Infrastruktur im Grenzbereich zu kontrollieren, hieß es vom Betreiber auf ukrainischer Seite. Die Ukrainer deuteten an, dass Russen den Betrieb der Anlagen zuletzt gestört hätten. Damit fallen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Menge, so der ukrainische Gasnetzbetreiber.

Russisches Gas für Europa Kaum Auswirkungen durch Transit-Stopp

Die Ukraine hat den Gastransit durch die Region Luhansk nach Europa gestoppt. Größere Auswirkungen sind bisher aber nicht zu beobachten. Der Netzbetreiber erklärte, russische Stör…  mehr...

Selenskyj meldet Erfolge ukrainischer Truppen in Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Erfolge der Streitkräfte bei der Verteidigung gegen Russlands Angriffstruppen gemeldet. Dem ukrainischen Militär gelinge es, die russischen Kräfte allmählich aus Charkiw im Nordosten des Landes hinauszudrängen, sagte Selenskyj.

Bundeswehr beginnt mit Ausbildung ukrainischer Soldaten

Noch während Außenministerin Annalena Baerbock gestern die Ukraine besuchte und dort „unverrückbare“ Unterstützung versprach, trafen ukrainische Soldaten in Rheinland-Pfalz ein. Sie sollen an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet werden, die als eines der modernsten Artilleriegeschütze weltweit gilt. Damit beginnt eine neue Phase der deutschen Militärhilfe. Insgesamt wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine zwölf dieser Haubitzen übergeben, um das Land in seinem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.

Idar-Oberstein

Schulung an Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein Ukrainische Soldaten zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz angekommen

Erste ukrainische Soldaten sind in Rheinland-Pfalz eingetroffen, um an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet zu werden. Seit Mittwoch werden sie an der Artillerieschule in Idar-Oberstein geschult.  mehr...

Die Ukraine meldet neue Angriffe auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine ist in der Nacht mindestens ein Mensch gestorben. Das berichtet die Regionalverwaltung der Stadt Saporischschja. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Laut ukrainischer Medien sind vor allem Wohngebäude beschossen worden. In den vergangenen Wochen sind hunderte Zivilisten aus Mariupol nach Saporischschja gebracht worden.

Selenskyj: Moskau lässt ukrainische Soldaten aus Mariupol nicht gehen

Die im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der Kämpfer aus dem Werk Azowstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der Ukrajinska Prawda. „Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Azowstal fort.“ Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Azowstal-Verteidiger. Selenskyj hatte zuvor erklärt, dass die Ukraine gegenwärtig nicht über die schweren Waffen verfüge, die für einen erfolgreichen Vorstoß zur Befreiung von Mariupol nötig wären.

Ukraine stoppt Gastransit in den Westen

Die Ukraine stoppt heute den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes. Das hat laut Netzbetreiber auch Folgen für den Westen Europas. Es fielen bis zu 33 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg. Das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge. Der Betreiber berief sich auf höhere Gewalt wegen der russischen Besatzung. Der russische Energiekonzern Gazprom widersprach. Die ukrainische Pipeline beliefert nur einen Teil des europäischen Westens mit Gas. Hauptroute ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Niederländischer Außenminister in Kiew im Bombenkeller

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra hat wegen eines Luftalarms bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Zeit lang in einem Bombenkeller ausharren müssen. Die Sirenen wertönten vor einem geplanten Treffen mit Bürgermeister Vitali Klitschko. Hoekstra war mit dem Zug gemeinsam mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Kiew gereist und hatte mit ihr einige Termine wahrgenommen. Baerbock selbst war dem Vernehmen nach nicht betroffen von der Schutzmaßnahme. Es seien aber keine Explosionen zu hören gewesen, es gebe auch keine Informationen über Flüge. Die Lage sei stabil, hieß es.

Panzerhaubitze 2000: Ukrainer zur Ausbildung in Deutschland

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute sollen morgen die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60.

Idar-Oberstein

Schulung an Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein Ukrainische Soldaten zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz angekommen

Erste ukrainische Soldaten sind in Rheinland-Pfalz eingetroffen, um an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet zu werden. Seit Mittwoch werden sie an der Artillerieschule in Idar-Oberstein geschult.  mehr...

Präsident Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt. Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagte Selenskyj.

Ich bin unfassbar froh, hier im freien #Kiew zu sein. Der dafür notwendige Mut der Ukrainer*innen ist ergreifend. Meine Botschaft ist klar: Die #Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen - nicht nur militärisch, nicht nur heute. https://t.co/VtwEzEDJVI

Zuvor hatte sich Baerbock am Mittag mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen. Baerbock bekräftigte, Deutschland stehe „unverrückbar an der Seite der Ukrainer und des freien Kiews“.

Zugleich werde Deutschland mit aller Konsequenz seine Abhängigkeit von russischen Energieträgern auf null reduzieren, „und zwar für immer“.

Cybersicherheit: G7-Staaten wollen Hardware in die Ukraine schicken

Die G7-Staaten wollen der Ukraine mit Hardware helfen, um die dortige Cybersicherheit zu erhöhen. „Wir hatten eine Übereinkunft, dass wir gemeinsam helfen wollen“, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern in Düsseldorf. Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem Bedarf an Hardware.

Flüssiges Erdgas: Belgien erhöht LNG-Kapazität für Deutschland

Der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo hat angekündigt, dass Belgien seine LNG-Kapazitäten verdoppeln werde, um Europa unabhängiger von russischem Erdgas zu machen. Dabei werde man auch die Lieferungen nach Deutschland erhöhen, kündigt er nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz an. Durch Belgien werde mehr Erdgas für Deutschland transportiert als durch die Ukraine.

Wie abhängig sind wir von Putin? Was passiert, wenn Putin den Gashahn zudreht?

Wie lange kann es Deutschland schaffen, wo kommt Neues her und wie teuer wird es für dich? Hier kommen die wichtigsten Antworten.  mehr...

Scholz: Baerbock-Reise in Ukraine gute Grundlage für Beziehungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat begrüßt, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine gereist sind. Er sei froh, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbart hätten, dass die Außenministerin nach Kiew reisen solle, sagt er. „Das ist eine gute Grundlage für die unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben“, fügt der SPD-Politiker hinzu.

Baerbock: Deutsche Botschaft in Kiew öffnet in Minimalbesetzung wieder

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

Außenministerin Baerbock Deutsche Botschaft in Kiew öffnet wieder

Bei ihrem Besuch in Kiew hat Außenministerin Baerbock die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft angekündigt. Zudem traf sie den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dieser dankte…  mehr...

Rheinmetall für Auslieferung von Panzern und Waffen vorbereitet

Der Rüstungskonzern Rheinmetall steht für die Auslieferung von Panzern, Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr und die Ukraine in den Startlöchern. „Die wesentlichen Produkte, für die wir einen aktuellen Ausrüstungsbedarf bei der Bundeswehr sehen, sind bereits in Produktion – etwa die Lkw, der Puma oder auch die Munition“, sagte Konzernchef Armin Paperger auf der virtuellen Hauptversammlung. Die größte Herausforderung sei die Verfügbarkeit von Rohstoffen und Vorprodukten. „Weil wir dieses Risiko aber schon im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gesehen und dagegen angearbeitet haben, sind unsere Rohstoff- und Materialbestände zurzeit ganz gut gefüllt.“

Krieg gegen die Ukraine "Marder" in drei Wochen lieferbereit

Lange hatte die Bundesregierung gezögert, nun soll es doch schwere Waffen für die Ukraine geben. Wie die SZ berichtet, könnte der Rüstungskonzern Rheinmetall die ersten Schützenpa…  mehr...

UN: Acht Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf Flucht

Innerhalb der Ukraine sind seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar rund acht Millionen Menschen vertrieben worden. Zu dem Ergebnis kommt die Migrationsagentur der Vereinten Nationen (UN). 44 Prozent der Binnenflüchtlinge zögen wegen des Ausmaßes der Krise für die Menschen eine weitere Umsiedlung in Betracht. Das zeige eine Umfrage der UN-Organisation. Vor Beginn des Krieges lebten rund 44 Millionen Menschen in der Ukraine. Millionen sind ins Ausland geflohen.

Kreise: Transportverbot für russisches Öl vorerst vom Tisch

Das geplante Transportverbot von russischem Öl ist nach Angaben aus EU-Kreisen vorerst nicht mehr Teil des geplanten Sanktionspakets gegen Russland. Es sei weitere Koordination auf internationaler Ebene und in der G7-Gruppe nötig, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Unter anderem Griechenland, Zypern und Malta hatten sich gegen die Maßnahme gewehrt, da sie befürchten, dass dies ihre Reedereien einseitig benachteiligen könnte.

Verteidigungsausschuss in Finnland empfiehlt Beitritt zur Nato

In Finnland empfiehlt der Verteidigungsausschuss des Parlamentes den Beitritt des Landes zur Nato. Dies sei die beste Möglichkeit, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, heißt es zur Begründung. Denn die Mitgliedschaft Finnlands in der Organisation des Nordatlantikvertrags (Nato) würde die Abschreckung erheblich erhöhen, Ziel einer russischen Aggression zu werden. Die Entscheidung darüber, ob Finnland einen Antrag auf Aufnahme in das Militärbündnis stellt, wird in den kommenden Tagen erwartet.

Selenskyj fordert sechstes Sanktionspaket der EU mit Öl-Embargo

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf ein sechstes gegen Russland gerichtete Sanktionspaket der Europäischen Union. Das geplante Paket inklusive eines Öl-Embargos sei nötig, sagt er in einer Videoansprache vor slowakischen Abgeordneten. Über die Strafmaßnahmen wird derzeit in der EU beraten.

Mögliches Ölembargo gegen Russland Vorschlag der EU-Kommission steht – geht es ohne russisches Öl?

Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket erarbeitet. Darin enthalten: ein Ölembargo. Der Vorschlag ist an die Mitgliedstaaten weitergeleitet worden.  mehr...

Baerbock verspricht Aufklärung des Butscha-Massakers

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen während des russischen Angriffskrieges zugesichert. „Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen“, sagte Barbock bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha. „Das werden wir als internationale Gemeinschaft tun. Das ist das Versprechen, was wir hier in Butscha geben können und geben müssen“, betonte sie.

#Butscha ist zum Symbol geworden. Für unvorstellbare Verbrechen, für Folter, Vergewaltigung, Mord. Die Unvorstellbarkeit lässt diesen Ort weit weg erscheinen. Und dann steht man hier und begreift: Butscha ist eine ganz normale, friedliche Vorstadt. Es hätte jeden treffen können. https://t.co/HFZzh5xEdk

Außenministerin in Kiew Baerbock fordert Aufklärung von Kriegsverbrechen

Als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ende Februar ist Außenministerin Baerbock nach Kiew gereist. In Butscha sprach sie von "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Mens…  mehr...

WHO: 3.000 Tote in Ukraine wegen fehlender medizinischer Behandlung

In der Ukraine sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO mindestens 3.000 Menschen gestorben, weil sie keinen Zugang zur Behandlung ihrer chronischen Krankheiten hatten. 40 Prozent der Haushalte hätten mindestens ein Mitglied, das eine dauerhafte Behandlung benötige, teilt der Europa-Chef der WHO, Hans Kluge mit, und nennt als Beispiel Aids und Krebs. Weil solche Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werden könnten, seien sie ihren Erkrankungen erlegen.

LIVE: Media briefing with @DrTedros in #Ukraine https://t.co/h2fC5o8d9c

UN-Beobachter: Weit mehr Zivilisten getötet als offiziell bestätigt

In der Ukraine sind UN-Beobachtern zufolge weitaus mehr Zivilisten getötet worden als die von ihnen offiziell angegebene Zahl von 3.381. Allein in der Hafenstadt Mariupol seien schätzungsweise Tausende Menschen ums Leben gekommen, teilt Matilda Bogner mit, die Leiterin des UN-Einsatzes zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Ukraine.

Nicht alle Opfer seien in der offiziellen Totenzahl enthalten. Man habe an Schätzungen gearbeitet, könne derzeit aber nur sagen, dass es Tausende mehr Opfer gebe als die bislang genannte bestätigte Totenzahl. „Das große schwarze Loch ist wirklich Mariupol, wo es für uns schwierig war, vollständig darauf zuzugreifen und vollständig bestätigte Informationen zu erhalten.“

Baerbock besucht ukrainisch Stadt Butscha

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin verschaffte sich zunächst einen Eindruck in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, in dem russische Soldaten Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen haben sollen. Nach dem Abzug der russischen Truppen waren dort mehr als 400 Leichen gefunden worden. Vor Ort entzündete Baerbock in einer Kirche eine Kerze für die Opfer.

„Diese Opfer könnten wir sein“

Baerbock zeigte sich erschüttert über die Berichte aus Butscha und forderte Aufklärung der Vorfälle, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Das sind wir den Opfern schuldig“, sagte Baerbock. „Und diese Opfer, auch das spürt man hier so eindringlich, diese Opfer könnten wir sein.“ Man sehe Spielplätze, Supermärkte, Menschen, die zur Arbeit gingen. „Und dann sieht man die schlimmsten Spuren von Verbrechen genau daneben.“

Außenministerin Annalena Baerbock (M, Bündnis 90Grüne) entzündet eine Kerze für die Opfer in einer Kirche in Butscha. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Andreas Stein)
Außenministerin Annalena Baerbock (M, Bündnis 90/Grüne) entzündet eine Kerze für die Opfer in einer Kirche in Butscha. picture alliance/dpa | Andreas Stein

Baerbock hatte die Ukraine bereits kurz vor dem russischen Einmarsch besucht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Baerbock kürzlich damit beauftragt, in die Ukraine zu reisen, um die Solidarität Deutschlands mit dem Land zu untermauern. Scholz selbst plant auch eine Reise, nach dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Kanzler und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen hat.

Mariupol: Stahlwerk wird von "allen Seiten beschossen"

Ohne eine Feuerpause sei die Rettung der Zivilisten aus dem Stahlwerk in Mariupol nicht möglich, sagte ARD-Korrespondent Georg Heil. Ihm sei berichtet worden, dass Russland das Industriegelände bombardiere und auch von See aus beschieße:

Hilferuf aus Mariupol "Macht etwas, damit diese Hölle aufhört"

Seit Wochen verteidigen Kämpfer des Asow-Regiments das Stahlwerk von Mariupol. Viele Zivilisten konnten inzwischen evakuiert werden, doch für die Kämpfer gibt es wenig Hoffnung. I…  mehr...

Hyperschallraketen treffen Odessa – viele weitere Angriffe

Im Asowstal-Werk in Mariupol harren nach Einschätzung der Stadtverwaltung neben den Soldaten noch mindestens hundert Zivilisten aus. Das mindere aber nicht die Angriffe der russischen Besatzer auf das Stahlwerk, schreibt der Mitarbeiter des Bürgermeisters, Petro Andrjuschtschenko, auf Telegram.

Das große Industrieareal verfügt über ein offenbar weit verzweigtes Tunnelsystem, in dem sich die ukrainischen Verteidiger verschanzt haben und seit Wochen ausharren.

Die südwestliche Hafenstadt Odessa war in der Nacht mit Hyperschallraketen angegriffen worden, die wegen ihrer Geschwindigkeit und Flughöhe kaum zu stoppen sind. Das ukrainische Militär hatte zuvor von sieben Raketen gesprochen, die ein Einkaufszentrum und ein Lagerhaus getroffen hätten. Mindestens ein Mensch starb dabei.

Auch in der Region Luhansk im Osten der Ukraine gab es dem Gouverneur Serhij Gaidai zufolge in den vergangenen 24 Stunden bis zum Morgen 22 Angriffe. Die russischen Streitkräfte hätten am Montag tagsüber massiv die Region beschossen. Heute morgen waren in mehreren ukrainischen Regionen Sirenen zu hören, die vor Luftangriffen warnten, darunter in Lukansk, Charkiw und Dnipro.

Schwedens Verteidigungsminister setzt auf NATO-Beitritt

Eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands würde nach Ansicht des schwedischen Verteidigungsministers Peter Hultqvist die Verteidigungsbereitschaft der nördlichen Staaten weiter stärken. Träten beide Länder der NATO bei, könnten sie die Stärken und Vorteile des anderen nutzen, einander vollständig ergänzen und Einsätze planen. Bereits jetzt hat Schweden Verteidigungsabkommen mit seinen nordischen Nachbarn geschlossen.

Noch in dieser Woche wollen die Regierungsparteien von Schweden und Finnland entscheiden, wie sie zu einer NATO-Mitgliedschaft ihrer Länder stehen. 

Schweden und Finnland NATO-Beitritt im Eiltempo?

Noch in dieser Woche wollen die Regierungsparteien von Schweden und Finnland entscheiden, wie sie zu einer NATO-Mitgliedschaft ihrer Länder stehen. Die Beitrittsformalia könnten b…  mehr...

Von Notz: Cyber-Attacken Bestandteil der russischen Kriegsführung

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef und Digitalexperte Konstantin von Notz warnt vor einer wachsenden Zahl von Cyber-Attacken auch auf deutsche Unternehmen. Dieser Tage komme es „vermehrt zu entsprechenden Angriffen auf deutsche Unternehmen“, sagte der Grünen-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste machte Russland für die wachsende Zahl von Cyber-Angriffen verantwortlich.

Insider: Gespräche über Flüssiggas aus Katar laufen zäh

Die Verhandlungen über Flüssiggas-Lieferungen aus Katar für Deutschland laufen Insidern zufolge zäh. Hauptgrund sei, dass Katar auf langfristigen Lieferverträgen über mindestens 20 Jahre bestehe, sagten mit den Gesprächen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Die deutschen Verhandlungspartner haben daran allerdings wenig Interesse, da Deutschland bereits 2045 klimaneutral sein will.

US-Verteidigungsministerium bestätigt Deportierung von Ukrainern nach Russland

Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Ukrainer von russischen Truppen gewaltsam nach Russland gebracht werden. „Ich kann nicht sagen, wie viele Lager es gibt oder wie sie aussehen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. „Aber wir haben Hinweise darauf, dass Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden“, sagte Kirby. Er nannte dieses Verhalten „skrupellos“.

Raketenhagel auf Odessa: Was in der Nacht passiert ist

Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert, die sowohl auf Raketeneinschläge als auch die Luftabwehr zurückzuführen waren. Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein Warenlager getroffen. Unter den Geschossen sollen auch Hyperschall-Raketen gewesen sein, die mit heutigen technischen Mitteln kaum abzufangen sind.

In der Nacht zum Dienstag erschütterten weitere Detonationen die Hafenstadt. Die Agentur Unian berichtete von einer weiteren Raketenwelle, die Bewohner wurden aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen. Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter russischer Raketenangriffe. Am Montagnachmittag schlugen während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Raketen in der Region ein.

Angeblich immer noch Zivilisten im Werk Azovstal in Mariupol

Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten. Zudem hielten sich immer noch rund 100,000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend.

Selenskyj hofft auf schnellen EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. Das sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Stunden zuvor waren rund 1.000 Seiten Dokumente als Antwort auf den berühmten Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft an Brüssel übergeben worden. Selenskyj hofft auf eine positive Antwort und den Status des Beitrittskandidaten für die Ukraine im Juni.

In Washington unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Gesetz, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Gleichzeitig drängte er den Kongress, ein Milliarden-Paket für Kiew bald zu bewilligen.

Ukrainischer Präsidentenberater: Putin hat kein Interesse an Atomkrieg

In der jüngsten Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland sieht ein ukrainischer Regierungsberater Hinweise darauf, dass Russland an einem Atomkrieg oder einer direkten Konfrontation mit der Nato nicht interessiert ist.

Putin habe auf dem Roten Platz in Moskau erklärt, dass Russland die Erinnerung an jene, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft hätten, ehren werde, indem „alles getan wird, damit der Schrecken eines globalen Krieges nicht wieder geschieht“, sagte Olexij Arestowytsch am Montagabend in einem Online-Interview. Übersetzt vom „Kreml-Sprech ins Russische“ bedeute dies: „Es wird keinen Nuklearkrieg geben. Es wird keinen Krieg mit der Nato geben.“

Scholz und Macron drängen auf Waffenruhe in der Ukraine

Zweieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der gerade wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam konkrete Schritte in Richtung Waffenruhe gefordert. Macron sagte in Berlin, Ziel sei ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich. Nur so könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen. Am Abend besuchten beide Politiker das in den ukrainischen Landesfarben gelb und blau angestrahlte Brandenburger Tor.

Rheinmetall-Chef: Erste Marder-Panzer in drei Wochen fertig

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will die ersten instandgesetzten Schützenpanzer vom Typ Marder in drei Wochen liefern können. Das sagte Vorstandschef Armin Papperger der Süddeutschen Zeitung. „Wir warten auf die endgültige Entscheidung der Regierung. Aber es gibt derzeit genügend Länder, die diese Fahrzeuge haben wollen, nicht nur die Ukraine.“

Der Bundestag hatte die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine Ende April genehmigt. Allerdings hält sich die Bundesregierung mit Angaben zu einzelnen Waffentypen wie zum Beispiel Leopard-Kampfpanzern oder Marder-Schützenpanzern bedeckt. Rheinmetall verfügt über Bestände gebrauchter Panzer, die für den Einsatz wieder aufbereitet werden können.

Biden: Putin weiß keinen Ausweg aus Ukraine-Krieg

Nach den Worten von US-Präsident Joe Biden sieht der russische Staatschef Wladimir Putin keinen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg. Das Problem, das ihn jetzt beunruhige, sei, dass der russische Staatschef „im Moment keinen Ausweg weiß, und ich versuche herauszufinden, was wir dagegen tun können“, sagte Biden. Putin sei ein sehr überlegter Mann und habe fälschlicherweise geglaubt, der Einmarsch in die Ukraine würde die Nato und die Europäische Union spalten.

Selenskyj hofft auf baldigen EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. „Heute haben wir auf unserem Weg in die Europäische Union einen weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen“, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land habe am Montag die zweite Hälfte der Antworten auf den Fragebogen übergeben, den jeder Staat für den Mitgliedschaftsantrag ausfüllen muss. Er habe am Montag sowohl mit EU-Ratspräsident Charles Michel als auch mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen über die europäische Integration der Ukraine gesprochen, sagte Selenskyj. Beide seien beeindruckt gewesen von der schnellen Beantwortung des Fragebogens.

Die EU-Kommission will im Juni entscheiden, ob die Ukraine offizieller Beitrittskandidat werden kann.

Angriffe auf Kommandoposten und Lager mit militärischer Ausrüstung

Das russische Militär hat seine Offensive in der Ukraine fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach am Abend von mehr als 200 Angriffen. Kommandoposten und Lager mit militärischer Ausrüstung wurden demnach beschossen. Etwa 350 ukrainische Soldaten seien getötet worden. Die Ukraine meldete weitere Raketenangriffe in der Region Luhansk. Russische Truppen versuchten dort, Städte einzukreisen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Biden unterzeichnet Gesetz für Waffenlieferungen

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das schnellere Waffenlieferung an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden unterschrieb im Oval Office des Weißen Hauses das Gesetz, das auf einem Programm aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen Nazi-Deutschland basiert. Die USA würden damit den Kampf der Ukraine unterstützen, „ihr Land und ihre Demokratie gegen Putins brutalen Krieg zu verteidigen“, sagte Biden.

Die Vorlage hatte den US-Kongress mit breiter parteiübergreifender Mehrheit passiert. Das Gesetz gibt Biden mehr Vollmachten, Vereinbarungen mit der ukrainischen Regierung zur Lieferung von US-Waffen zu treffen. Ein ähnliches Programm war im Zweiten Weltkrieg aufgelegt worden, um die europäischen Verbündeten im Kampf gegen Nazi-Deutschland zu unterstützen.

USA: Hinweise auf Verschleppung von Ukrainern nach Russland

Den USA liegen nach Darstellung des Verteidigungsministeriums Hinweise darauf vor, dass einige Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland verschleppt wurden. Ministeriumssprecher John Kirby spricht von einem skrupellosen Vorgang. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

Von der Leyen: „Fortschritte bei Gesprächen mit Orban“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Fortschritte bei den Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über ein mögliches EU-weites Verbot russischer fossiler Brennstoffe. „Das Gespräch heute Abend mit Ministerpräsident Viktor Orban war hilfreich, um Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen und Energiesicherheit zu klären“, sagte von der Leyen in einem Tweet. „Wir haben Fortschritte gemacht, aber weitere Arbeit ist erforderlich“, fügte sie hinzu.

This evening’s discussion with PM Viktor Orban was helpful to clarify issues related to sanctions and energy security. We made progress, but further work is needed. I will convene a VC with regional players to strengthen regional cooperation on oil infrastructure.

Pentagon: Keine Hinweise auf bevorstehenden größeren Angriff auf Odessa

Die Luftangriffe der russischen Streitkräfte auf Odessa sind nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums kein Hinweis auf eine bevorstehende größere Attacke auf die ukrainische Hafenstadt. Das russische Militär sei im Moment nicht in der Lage, dort vom Boden oder Meer aus anzugreifen, sagte ein hoher Pentagon-Vertreter. Eine Vermutung sei, dass die Raketenangriffe ein Ablenkungsmanöver seien. Wenn das ukrainische Militär sich als Reaktion auf die Angriffe auf die Verteidigung Odessas konzentriere, fehle es anderswo zur Unterstützung, sagte der Pentagon-Vertreter. „Das ist eine Vermutung. Wir wissen das nicht mit Sicherheit.“

Streit über EU-Ölembargo: Von der Leyen reist nach Ungarn

Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland reist Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Ungarn. Von der Leyen wolle noch heute den ungarischen Regierungschef Viktor Orban treffen, um mit ihm über die Versorgungssicherheit zu sprechen, teilte ein Sprecher in Brüssel mit. Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher den nötigen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl und Ölprodukte vorgeschlagen, der für die meisten Länder bis zum Jahresende in Kraft treten soll. Ungarn fordert laut EU-Diplomaten deutlich längere Übergangsfristen und finanzielle Hilfen für die Umstellung der Versorgung. Konkret geht es um den Bau einer neuen Pipeline, über die Ungarn von Kroatien aus mit Öl versorgt werden soll.

Mögliches Ölembargo gegen Russland Vorschlag der EU-Kommission steht – geht es ohne russisches Öl?

Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket erarbeitet. Darin enthalten: ein Ölembargo. Der Vorschlag ist an die Mitgliedstaaten weitergeleitet worden.  mehr...

President @vonderleyen is travelling this afternoon to Hungary to meet PM Viktor Orbán. They will discuss issues related to European security of energy supply.

Ukraine fordert Sondersitzung von UN-Menschenrechtsrat

Die Ukraine fordert eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Das Gremium müsse die sich kontinuierlich verschlechternde Lage in Mariupol untersuchen, heißt es in einem Schreiben der ukrainischen UN-Botschafterin Jewgenija Filipenko an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Darin verweist sie auch auf „jüngste Berichte über Kriegsverbrechen“ etwa in Butscha und anderen befreiten Orten. Das Schreiben datiert auf den 9. Mai und konnte von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden. Demnach haben es 55 weitere Staaten unterzeichnet.

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SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 22. Mai, 3:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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