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Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen: Während die Welt den Einmarsch verurteilt, zerstören russische Truppen Städte und Infrastruktur. Alle Infos dazu.

FDP: Ringtausch bei Waffenlieferungen funktioniert nicht

Der Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine funktioniert nicht so wie geplant. Dieses Fazit zieht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Die Nato-Partner, die schwere Waffen an die Ukraine lieferten, würden von Deutschland nicht die erwartete Gegenleistung erhalten. Djir-Sarai forderte die Bundesregierung auf, schneller zu handeln. Ähnlich kritisch äußern sich Politiker der oppositionellen Unionsfraktion.

Litauen erlaubt wieder Transporte nach Kaliningrad

Litauen erlaubt es Russland einem Medienbericht zufolge wieder, bestimmte Güter per Bahn in seine Exklave Kaliningrad zu transportieren. Ein Beamter der Kaliningrader Regierung sagte der russischen Agentur Tass, bald könnten etwa 60 Waggons Zement geliefert werden. Litauen hatte das Transitverbot mit den EU-Sanktionen gegen Russland begründet. Die EU stellte später klar, dass zum Beispiel Beton, Holz und Alkohol per Bahn geliefert werden dürfen.

EU will Regeln für Ackerland aussetzen

Wegen der Engpässe bei Getreide will die EU die Vorgaben für Ackerland auch im kommenden Jahr aussetzen. Damit müssen sich die Landwirte auch weiterhin nicht an die Fruchtfolgeregelungen halten. Wie die EU-Kommission bekanntgab, wird damit die Getreideherstellung maximiert. Die Regelung schreibt normalerweise vor, dass in der EU jedes Jahr 1,5 Millionen Hektar Ackerland brach liegen müssen – eine Fläche halb so groß wie Belgien. Damit sollen sich die Böden erholen können.

Every tonne of cereals produced in the 🇪🇺 will help to increase #FoodSecurity worldwide. We are proposing a temporary short-term derogation from certain agricultural policy rules to: 🌾 maximise the production capacity for cereals 🚜 put back 1.5 million hectares in production

Panzer-Ringtausch mit Polen scheitert womöglich

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt ein Scheitern des mit Polen vereinbarten Panzer-Ringtauschs für die Ukraine nicht aus und will in diesem Fall nach Alternativen suchen. „Wenn dieser Weg nicht richtig war, dann müssen wir das reflektieren und schauen, wie wir anderweitig aktiv werden können“, sagte Baerbock am Freitagabend zu Bild. In Kriegssituationen wisse man eben nicht immer gleich, was der perfekte Weg sei.

Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda hat Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten und sprach sogar von einem Täuschungsmanöver.

Die Ministerin wies die Vorwürfe zurück: „In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn.“ Deutschland könne keine neuen Panzer liefern, über die die Bundeswehr selbst nicht verfüge, sagte die Grünen-Politikerin. Andere könnten hingegen sofort geliefert werden.

Waffenlieferung an Ukraine Warum der Ringtausch nicht funktioniert

Mit sogenannten Ringtausch-Verfahren soll die Ukraine mit Waffen unterstützt werden. Doch bisher wurde kein einziger Tausch vollzogen. Eine Vereinbarung mit Polen könnte sogar end…  mehr...

Baerbock lehnt Wehrpflicht für Deutschland ab

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne= lehnt auch angesichts des Kriegs in der Ukraine eine Wehrpflicht in Deutschland ab. Sie sagte am Abend in München, für die Sicherheit sei es nicht sinnvoll, Menschen für die Bundeswehr zu verpflichten, die das vielleicht gar nicht wollten. Sie verwies außerdem darauf, dass sich aktuell schon sehr viele Menschen freiwillig engagieren. Im Moment sei nicht für alle genügend Geld da, sich zum Beispiel an Bundesfreiwilligenprogramm zu beteiligen, so Baerbock.

Bericht: Ampel-Koalition berät Kostenübernahme für säumige Gaskunden

Die Ampel-Koalition will einem Medienbericht zufolge säumigen Gaskunden unter die Arme greifen und somit Vertragskündigungen seitens der Gasversorger verhindern. Wie Bild unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, werden derzeit zwei Modelle diskutiert:

Demnach sollen Vermieter, deren Mieter ihre Gasrechnung wegen der hohen Tarife nicht mehr bezahlen können, ein zinsloses Darlehen der staatseigenen KfW-Bank erhalten. Mit diesem Darlehen sollen die Vermieter dann die Gasrechnungen bezahlen. Beim zweiten Modell handele es sich um die so genannte Subjektförderung. Danach sollen Mieter und Eigentümer, die ihre Gasrechnungen nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen können, einen Antrag auf direkte Finanzhilfe bei einer staatlichen Stelle einreichen können. Für die Hilfen solle der Bund aufkommen.

Baerbock schließt längere Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke nicht aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt eine Laufzeit-Verlängerung für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke nicht aus, auch wenn sie selbst skeptisch bleibt. Die Grünen-Politikerin sagte am Freitagabend in einem Interview mit "Bild": „Wir sind jetzt in einer Notsituation, wo wir alles noch einmal anschauen.“

Zugleich warnte sie vor einer leichtfertigen Weiternutzung der Kernkraft über 2022 hinaus: „Wir sind ja nicht ohne Grund in Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen.“ In so schwierigen Entscheidungsprozessen sei es immer wichtig, dass man auf Faktengrundlagen jeden Schritt gehe.

Selenskyj: Ukraine hat Getreide im Wert von rund zehn Milliarden Dollar

Die Ukraine verfügt über Getreide im Wert von rund zehn Milliarden Dollar, das sie nach der Vereinbarung mit Russland über die Freigabe der Lieferungen verkaufen kann. Es würden rund 20 Millionen Tonnen der letztjährigen Ernte nach Abschluss des Abkommens exportiert, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Zudem sollte es auch die Möglichkeit geben, die aktuelle Ernte zu verkaufen. „Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Ukraine dem Krieg widerstehen kann.“

Selenskyj zum Getreideabkommen Viel Lob, aber auch viel Skepsis

Das Getreideabkommen entspreche ganz den ukrainischen Interessen, erklärte Präsident Selenskyj in seiner Videobotschaft. Zugleich hält er weitere Provokationen Russlands für mögli…  mehr...

Human Rights Watch: Russische Soldaten foltern Zivilisten in Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Russlands Streitkräften Folter von Kriegsgefangenen und Zivilisten in der Ukraine vor. In den südlichen Regionen Cherson und Saporischschja hätten Befragungen Dutzender Personen 42 Fälle offenbart, in denen russische Besatzungstruppen Zivilisten entweder verschwinden ließen oder sie auf andere Weise willkürlich festhielten.

Einige hätten keinen Kontakt zur Außenwelt gehabt, viele seien gefoltert worden. Von drei betroffenen Kriegsgefangenen seien zwei gestorben.

US-Regierung prüft eventuelle Kampfjet-Lieferung an Ukraine – „nicht in naher Zukunft“

Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte am Freitag allerdings, „dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können“. Bei den Prüfungen gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um Flugzeuge amerikanischer Bauart.

270 Millionen Dollar mehr: USA geben weitere Raketenwerfer und Drohnen für Ukraine frei

Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben. Vier Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars und 580 Phoenix-Ghost-Drohnen sollen die ukrainischen Truppen im Kampf gegen Russland unterstützen, teilte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Freitag mit.

Mit den Waffenlieferungen im Wert von 270 Millionen Dollar steigt die Gesamtsumme der von den USA zugesagten Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn des Krieges auf 8,2 Milliarden Dollar. Kirby sagte, die Himars-Raketenwerfer und die Drohnen hätten es den Ukrainern ermöglicht, trotz der Übermacht der russischen Artillerie erfolgreich Gegenwehr zu leisten.

Ukraine war - day 132: The U.S M142 HIMAR (High Mobility Artillery Rocket System) light multiple rocket launcher was for the first time, used in eastren Ukraine Sunday night. Many military analysts say HIMAR won’t have a significant impact on the scales of the war. https://t.co/3rlN23u57u

Einigung mit Russland: Ukraine kann wieder Getreide exportieren

Die Ukraine und Russland haben Abkommen über die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide auf dem Weg über das Schwarze Meer unterzeichnet. In Istanbul setzten Minister beider Länder ihre Unterschriften unter zwei separate, aber vom Wortlaut her identische Abkommen mit der Türkei und der UN, welche die Getreidelieferungen auf dem Seeweg regeln.

Die Regierung in Kiew hatte es wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abgelehnt, dasselbe Dokument zu unterzeichnen wie der Vertreter Moskaus.

Getreideexporte aus der Ukraine Durchbruch trotz tiefer Gräben

Der Weg für Getreideexporte über das Schwarze Meer ist wieder frei: Die Ukraine und Russland unterzeichneten entsprechende Abkommen in Istanbul - ohne sich zu begegnen. Denn die G…  mehr...

Separatisten blockieren offenbar Google

Die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine haben den Zugang zur Internet-Suchmaschine Google gesperrt, wie ihr Anführer mitteilte. In einer auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Nachricht beschuldigte Denis Puschilin, Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Google, „Gewalt gegen alle Russen“ zu fördern, und gab den „Handlangern der US-Regierung“ die Schuld daran. „Wenn Google aufhört, seine kriminelle Politik zu verfolgen, und zum Mainstream von Recht, Moral und gesundem Menschenverstand zurückkehrt, wird es keine Hindernisse für seine Arbeit geben“, sagte er.

Kanzler Scholz: Bund steigt bei Uniper ein, Wohngeldreform geplant

Die Bundesregierung und der angeschlagene Energiekonzern Uniper haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt. Uniper teilte mit, der Bund übernehme rund 30 Prozent der Firmenanteile. Nach ersten Informationen soll Uniper auch höhere Kredite von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau bekommen.

Bundeskanzler Scholz kündigte parallel dazu an, auch Bürger von hohen Energiekosten zu entlasten. Da Uniper ab September oder Oktober seine Mehrkosten beim Gas-Einkauf weitergeben dürfe, werde man bei einer Wohngeldreform Anfang des Jahres die Heizkosten integrieren, erklärte Scholz bei einer Pressekonferenz.

Der Konzern steht wegen der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland unter Druck. Das Unternehmen muss die fehlenden Mengen bei anderen Lieferanten zu deutlich höheren Preisen einkaufen. Er meldet deshalb tägliche Verluste in zweistelliger Millionenhöhe.

Zerschlagung vom Tisch Bund steigt bei Uniper ein

Der durch die Gaskrise in Bedrängnis geratene Energieversorger Uniper wird gerettet. Das teilten Kanzler Scholz und das Unternehmen mit. Der Bund steigt demnach mit rund 30 Prozen…  mehr...

Gas-Turbine steckt wohl in Deutschland fest

Die fehlende Turbine für die Gas-Pipeline Nord Stream 1 steckt offenbar seit dem 17. Juli in Deutschland fest. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Russland habe die Genehmigung für einen Weitertransport noch nicht erteilt. Das könne noch Tage oder Wochen dauern, hieß es. Auch heute Morgen fließen wieder rund 40 Prozent der bisherigen Gas-Lieferungen über die Pipeline nach Deutschland.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet auch weiterhin mit schwankenden Liefermengen. Im ZDF hat er erklärt, immer wieder würden von russischer Seite technische Gründe vorgeschoben, um die Liefermenge zu verknappen.

Getreide-Abkommen wird unterzeichnet

Heute soll in Istanbul ein Getreide-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine unterzeichnet werden. Das hat das Büro des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt. Durch einen Getreidekorridor sollen Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen auf den Weltmarkt kommen. Für die Unterzeichnung reist auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres in die Türkei.

Uwe Lueb berichtet aus Istanbul:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Getreide-Abkommen zwischen Ukraine und Russland wird unterzeichnet

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Strack-Zimmermann für direkte Lieferungen schwerer Waffen

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt sich aufgrund der Erfahrungen des Ringtauschs mit Drittländern für Direktlieferungen schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine ein. „Die Idee des Ringtauschs macht Sinn. Aber es läuft nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben“, sagte Strack-Zimmermann der Rheinischen Post.

Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür von Deutschland Waffen als Ausgleich erhalten.

Klima-Beauftragte: Klimaziele gelten trotz Ukraine-Krieg weiter

Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Lee Morgan, hält trotz der Folgen des Ukraine-Krieges an den Klimazielen der Bundesregierung fest. „Klimaneutralität bis 2045, Kohleausstieg bis 2030. Das gilt“, sagte Morgan den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Das dürften auch die Verträge zur Lieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG) nicht in Frage stellen.

Der Krieg lenkt nach ihren Worten die Aufmerksamkeit weg vom Kampf gegen die Klimakrise. Es handele sich aber nicht um eine Entweder-Oder-Frage. „Die Klimakrise passiert hier und jetzt.“

Selenskyj hofft auf Durchbruch in Istanbul – und an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf einen Erfolg der Getreideverhandlungen am Freitag in Istanbul. „Morgen erwarten wir Nachrichten für unseren Staat aus der Türkei - bezüglich der Entsperrung unserer Häfen“, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

In seiner Videoansprache äußerte sich Selenskyj auch über die militärische Lage optimistisch. Bei einem Treffen mit den Chefs der Aufklärung, des Militärs und des Innenministeriums sei die Lage an der Front und die Versorgung der eigenen Truppen mit neuen Waffen besprochen worden. Wir „waren uns einig, dass wir ein erhebliches Potenzial haben, unsere Streitkräfte an der Front voranzubringen und den Besatzern erhebliche neue Verluste zuzufügen“, sagte Selenskyj.

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Radionachrichten 7. August, 23:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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