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Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen: Während die Welt den Einmarsch verurteilt, zerstören russische Truppen Städte und Infrastruktur. Alle Infos dazu.

IfW: Russland kann auch bei Öl-Embargo finanziell lange durchhalten

Auch ein Öl-Embargo wird Russland laut Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel nicht zu einem schnellen Einlenken im Ukraine-Krieg bewegen. „Der Westen wird langes Durchhaltevermögen zeigen müssen“, erklärte der IfW-Handelsexperte, Rolf Langhammer laut dpa.

Der russische Haushalt habe mit einer im internationalen Vergleich sehr niedrigen Verschuldungsquote von 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine „stabile Finanzlage“ erreicht, so die IfW-Analyse. Hinzu kämen hohe Ersparnisse, geringe Ausgaben und eine große Reservenbildung. Auch die hohen Energiepreise spielen dem Kreml demnach in die Hände.

Folgen des Ölembargos Russlands Wirtschaft könnte durchhalten

Mit einem Ölembargo erhofft sich die EU eine weitere wirtschaftliche Schwächung Russlands. Doch Ökonomen dämpfen die Erwartung, dass der Regierung Moskau rasch das Geld für den Kr…  mehr...

Lambrecht: Prüfen Abgabe von fünf Panzerhaubitzen

Deutschland prüft zusammen mit Verbündeten, ob es fünf Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben kann. Das gibt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bekannt. Sie habe nicht entschieden, dass Panzerhaubitzen geliefert würden, betont sie mit Blick auf Medienberichte. Man suche zusammen mit Partnern nach Möglichkeiten, wer noch solches Gerät abgeben könne.

In Idar-Oberstein würden aber ukrainische Soldaten an von den Niederlanden gelieferten Panzerhaubitzen ausgebildet. Die Bundeswehr habe „auf dem Papier“ 100 Haubitzen, von denen aber lediglich 40 einsatzbereit seien, fügt die SPD-Politikerin hinzu.

Ein Zug Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Maurizio Gambarini)
Ein Zug Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr. picture alliance/dpa | Maurizio Gambarini

Von der Leyen kündigt Verbot von drei russischen TV-Sendern an

Die EU will nach den Worten von Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Verbreitung des Angebots dreier russischer TV-Sender verbieten. Diese dienten als Sprachrohr für Lügen und Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärte von der Leyen am Mittwoch bei einer Sitzung des Europaparlaments in Straßburg zum Krieg in der Ukraine, bei der sie auch weitere Sanktionen gegen Russland vorstellte.

Es handele sich um große Rundfunkanstalten in Staatsbesitz, sagte von der Leyen, ohne die Namen der Sender zu nennen. Im März hatte die EU bereits die Verbreitung von RT (vormals Russia Today) und Sputnik verboten.

Russland: Haben 40 militärische Ziele in der Ukraine getroffen

Die russischen Streitkräfte haben laut Angaben des russischen Verteidigungsministerium vom Mittwoch 40 militärische Ziele in der Ukraine einschließlich vier Munitionsdepots getroffen. Sechs Bahnstationen in der Ukraine zur Versorgung des ukrainischen Militärs mit ausländischen Waffen seien unbrauchbar gemacht worden, teilte das Ministerium mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Öl-Embargo treibt Ölpreis weiter an

Das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland lässt den Ölpreis weiter steigen. Rohöl der Sorte Brent verteuert sich um bis zu 2,8 Prozent auf 107,87 Dollar pro Barrel. Der Preis für US-Öl WTI steigt um bis zu 2,9 Prozent auf 105,39 Dollar pro Barrel. Die EU-Kommission will mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten sämtliche Importe von russischem Rohöl stoppen.

So geht es mit dem Öl-Einfuhrstopp weiter

Damit die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten können, ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nötig. Die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten wollten sich heute in Brüssel erstmals mit den Vorschlägen befassen.

Erwartet werden mehrtägige Beratungen. Die Bundesregierung hatte nach anfänglichem Zögern ihre grundsätzliche Zustimmung zu einem Ölembargo signalisiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stimmte die Deutschen aber zugleich auf eine „höhere Inflation, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft“ ein.

Russische Sberbank soll aus Swift-System fliegen

Neben dem Öl-Embargo bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank – die mit Abstand größte russische Bank – und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln.

„Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein“, sagte sie. „Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.“

Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen.

Öl-Import aus Russland bis Jahresende auslaufen lassen

Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament. „Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering“, erklärte sie. Es gehe um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl, so von der Leyen.

Damit die neuen Sanktionen in Kraft treten können, ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nötig. Die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten wollten sich am Mittwoch in Brüssel erstmals mit den Vorschlägen befassen. Erwartet werden mehrtägige Beratungen.

EU-Sanktionspläne Verteuert ein Embargo Öl und Sprit?

Noch in dieser Woche könnten die EU-Mitgliedsstaaten ein Ölembargo gegen Russland beschließen. Hätte das sprunghaft steigende Öl- und Spritpreise zur Folge? Eher nicht, meinen Exp…  mehr...

Was in der Nacht passiert ist

EU strebt Boykott von russischem Öl an. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst wollen, dass Deutschland und andere EU-Staaten in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen.

Russland soll laut Kiew 400.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine abtransportiert haben. Wenn der Getreidebestand weiter reduziert werde, drohe in den besetzten Gebieten eine Hungersnot, so Vizeagrarminister Taras Wyssozkyj.

Bundespräsident Steinmeier reist nach Rumänien. Bei Gesprächen mit Präsident Klaus Johannis und Ministerpräsident Nicolae Ciuka soll es vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen. Steinmeier will mit seiner Reise durch mehrere osteuropäische Länder seine Solidarität bekunden.

CDU-Außenexperte befürchtet russische Generalmobilmachung. Roderich Kiesewetter warnt vor einer Mobilisierung aller Streitkräfte in Russland zum 9. Mai, was eine Eskalation des Krieges zur Folge hätte. An diesem Tag wird dort mit einer Militärparade an den Sieg des Landes über Hitler-Deutschland 1945 erinnert.

Merz rät Kanzler Scholz nach Treffen mit Selenskyj zu Ukraine-Reise. Scholz hatte zuletzt eine Reise angelehnt, nachdem Bundespräsident Steinmeier für eine geplanten Ukraine-Besuch im April eine Absage bekommen hatte. Die Ukraine kritisiert Steinmeiers frühere Russland-Politik.

EU-Kommission schlägt Ölembargo gegen Russland offiziell vor

Die Europäische Union erhöht wegen des Kriegs in der Ukraine den Druck auf Russland. Unternehmen aus den Mitgliedsstaaten soll es künftig untersagt sein, Öl aus Russland zu importieren. Für die Umstellung soll eine Übergangsfrist von sechs bis acht Monaten gelten. Eine Ausnahme sollen dem Papier zufolge Ungarn und die Slowakei in Anspruch nehmen dürfen. Weil sie besonders stark von russischem Öl abhängen, sollen ihre Importe noch bis Ende nächsten Jahres erlaubt sein. Damit die Sanktionen in Kraft treten, müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen.

Mögliches Ölembargo gegen Russland Vorschlag der EU-Kommission steht – geht es ohne russisches Öl?

Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket erarbeitet. Darin enthalten: ein Ölembargo. Der Vorschlag ist an die Mitgliedstaaten weitergeleitet worden.  mehr...

Merz trifft Selenskyj und Klitschko

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich bei seinem Besuch in der Ukraine mit Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Die beiden sprachen eine Stunde lang miteinander. Über was genau ist nicht bekannt: Merz will die Ergebnisse erst mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) besprechen. Der CDU-Vorsitzende traf sich auch mit Regierungschef Denys Schmyhal und dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Außerdem besuchte Merz den zerstörten Kiewer Vorort Irpin. Die ganze Tragik der Angriffe auf die Zivilbevölkerung könne man nicht im Fernsehen, sondern nur vor Ort erfassen, sagte Merz danach. Merz fordert, die Ukraine weiter zu unterstützen. Deutschland müsse auch beim Wiederaufbau helfen - nicht nur bei der militärischen Verteidigung.

Lwiw wieder Ziel russischer Angriffe

Russische Truppen haben erstmals seit rund zwei Wochen wieder die westukrainische Stadt Lwiw angegriffen. Raketeneinschläge führten nach Behördenangaben zu Stromausfällen, die auch die Wasserversorgung beeinträchtigen. Der Zugverkehr wurde eingestellt. Im Osten des Landes starben nach ukrainischen Angaben mindestens 21 Zivilisten bei russischen Angriffen.

„Keine Wurst“: Politiker mehrerer Parteien springen Scholz zur Seite

Parteiübergreifend haben Politiker einen verbalen Angriff des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt. „Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und ergänzte: „Dies gilt es zu respektieren.“ Melnyk hatte den Kanzler zuvor eine „beleidigte Leberwurst“ genannt.

Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul kritisierte die Reaktion des Botschafters. „Der Ton ist unangemessen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Auch in einer Sondersituation sollten sich diplomatische Repräsentanten gegenüber Regierungsvertretern angemessen verhalten.“

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte einen Vorschlag, um die Verstimmungen aufzulösen: „Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal beim Präsidenten und lädt dann den Kanzler höflich ein zu kommen.“

Ähnlich äußerte sich der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD): „Wenn unser Bundespräsident auf diese Weise behandelt wird, darf ein Kanzler nicht in das Land reisen und so tun als wäre nichts passiert.“

Borrell: Sechstes EU-Sanktionspaket gegen Russland steht kurz bevor

Die EU-Kommission steht nach Aussage des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kurz vor konkreten Empfehlungen für eine neue Sanktionsrunde gegen Russland wegen dessen Invasion in die Ukraine. Demnach sollen die Sanktionen auch Ölimporte aus Russland betreffen. EU-Kommissare haben über neue Sanktionen diskutiert und wollten ihre Vorschläge noch heute zur Debatte an die 27 Mitgliedsländer schicken.

Ungarn und die Slowakei haben bereits erklärt, sich nicht an einem Ölembargo gegen Russland beteiligen zu wollen.

Mögliches Ölembargo gegen Russland Vorschlag der EU-Kommission steht – geht es ohne russisches Öl?

Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket erarbeitet. Darin enthalten: ein Ölembargo. Der Vorschlag ist an die Mitgliedstaaten weitergeleitet worden.  mehr...

Merz hat sich in Kiew mit Selenskyj getroffen

CDU-Chef Friedrich Merz hat in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Das wird aus seiner Delegation bestätigt.

Über die Inhalte werde der CDU-Vorsitzende zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reden, hieß es aus seiner Entourage. Während des Besuchs wurde am Nachmittag in Kiew Luftalarm gegeben, wie ein dpa-Reporter berichtete. Das sei der erste Alarm seit dreieinhalb Tagen gewesen.

Friedrich Merz (rechts), CDU-Parteivorsitzender, geht umgeben von Journalisten durch das zerstörte Irpin. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Efrem Lukatsky)
Friedrich Merz (rechts), CDU-Parteivorsitzender, geht umgeben von Journalisten durch das zerstörte Irpin. picture alliance/dpa/AP | Efrem Lukatsky

Britisches Verteidigungsministerium: Russisches Militär geschwächt

Das russische Militär ist nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums durch seinen Krieg in der Ukraine „erheblich schwächer“ geworden. Sich davon zu erholen, werde für das Militär durch die Sanktionen erschwert

Obwohl der Verteidigungsetat Russlands zwischen 2005 und 2018 verdoppelt worden sei, habe sich das modernisierte russische Militär nicht gegen die ukrainischen Truppen durchsetzen können. Das britische Verteidigungsministerium zeigte auch heute die Angriffe und Gegenangriffe – soweit recherchierbar – in dieser Grafik:

The illegal and unprovoked invasion of Ukraine is continuing. The map below is the latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 3 May 2022 Find out more about the UK government's response: https://t.co/GqPDCh9Snm 🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/psNCRWF74t

Nato-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens noch offen

Schweden und Finnland haben noch keinen Entschluss über eine künftige Nato-Mitgliedschaft gefasst. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Berlin, der russische Krieg in der Ukraine habe das Sicherheitsumfeld Finnlands „komplett verändert“. Es müsse entschieden werden, „ob wir einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen oder auf unserem jetzigen Pfad weitermachen“.

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, das schwedische Parlament befasse sich mit einer Sicherheitsanalyse, deren Ergebnisse am 13. Mai vorgestellt würden.

Ukrainische Medien: Sturm auf Stahlwerk in Mariupol hat begonnen

In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azovstal begonnen. „Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azovstal gestürmt“, zitierte etwa die Zeitung Ukrajinska Prawda den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte laut russischen Nachrichtenagenturen, „Einheiten der russischen Armee und der Volksrepublik Donezk“ hätten mit Artillerie und Flugzeugen begonnen, „Gefechtsstellungen“ ukrainischer Truppen zu zerstören. Das Werk ist der letzte Rückzugsort der ukrainischen Einheiten in Mariupol.

Ukraine-Helferin in Worms schwer verletzt

Worms

Wegen ehrenamtlichen Engagements? Ukraine-Helferin in Worms von Unbekannten schwer verletzt

Eine Frau aus Worms-Heppenheim engagiert sich für Menschen in der Ukraine. Das ist ihr jetzt zum Verhängnis geworden.  mehr...

Der Nachmittag SWR1 Rheinland-Pfalz

Strack-Zimmermann: Ukraine soll sich bei Steinmeier entschuldigen

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Ukraine auf, sich bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu entschuldigen und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew einzuladen.

An die Adresse des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der Funke Mediengruppe: „Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal beim Präsidenten und lädt dann den Kanzler höflich ein zu kommen.“

Merz in Kiew angekommen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist nach dpa-Informationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Der Oppositionsführer will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr.

Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen demnach auf seinem Programm. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zunächst nicht geplant, hieß es.

„Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach #Kyiw – wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: ‚Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“ (tm) #Ukraine https://t.co/fEasqyGdQY

Russland legt nach: Israel „unterstützt Neonazi-Regime in Kiew“

Nach israelischer Kritik an einem Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat Moskau wiederum mit schweren Vorwürfen nachgelegt: Die Regierung in Jerusalem „unterstütze das Neonazi-Regime in Kiew“, so das Außenministerium in Moskau.

Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und ihn unter anderem mit einer angeblichen „Entnazifizierung“ des Nachbarlandes begründet. Diese Darstellung sorgte auch deshalb für besondere Empörung, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüdischer Abstammung ist.

Russian Foreign Ministry: #Israel "supports the neo-Nazi regime in #Kyiv" The official Twitter account of the #Russian Foreign Ministry published a post stating that "the current Israeli government allegedly supports neo-Nazi ideology in #Ukraine". 1/3 https://t.co/tf84OUSP6d

Am Sonntag hatte der russische Außenminister Lawrow mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel und zahlreichen westlichen Staaten für Empörung gesorgt und scharfe Kritik ausgelöst. Lawrow sagte in einem italienischen TV-Interview auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesprochen unter anderem, auch Hitler sei jüdischer Abstammung gewesen.

UEFA weitet Sanktionen gegen Russland aus

Der europäische Fußballveband UEFA weitet die Sanktionen gegen Russland aus. Er lehnt unter anderem die Bewerbungen des Landes für die Europameisterschaften 2028 oder 2032 ab. Zur Begründung hieß es, Ausrichter müssten sicherstellen, dass die UEFA und der europäische Fußball durch die Bewerbung nicht in Verruf geraten. Das treffe auf Russland derzeit nicht zu. Außerdem hat die UEFA das Land von der Nations League und die Frauennationalmannschaft von der EM im Juli in England ausgeschlossen.

Die UEFA hat bereits den Nachrücker für die Frauen-EM bekanntgegeben: Portugal wird das Teilnehmerfeld komplettieren.

Krieg belastet junge Menschen in Deutschland

Der Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und die Klimakrise belasten die psychische Gesundheit der 14- bis 29-Jährigen in Deutschland zunehmend. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Jugend in Deutschland“. Simon Schnetzer, der Initiator der Studie, sagte dem SWR, dass sich vor allem der Ukraine-Krieg stark auf junge Menschen auswirke. Diese hätten nie mit einem Krieg gerechnet. Dieser Schock habe zu einer Orientierungs- und Ziellosigkeit für die eigene Zukunft geführt, so Schnetzer.

USA: Russland bereitet Annexion weiterer Gebiete vor

Russland plant nach Einschätzung der USA noch im Mai eine Annexion großer Teile des Ostens der Ukraine und eine Anerkennung der südukrainischen Stadt Cherson als unabhängige Republik. Das von den USA erwartete Vorgehen entstamme „direkt dem Taktikhandbuch des Kremls“, sagte Michael Carpenter, der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die USA und ihre Verbündeten würden solche Schritte aber nicht anerkennen, erklärte er.

Die USA und andere hätten Informationen, wonach Moskau „Scheinreferenden“ in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk plane, mit denen die Territorien an Russland angegliedert würden. Es gebe zudem Hinweise, dass Russland in Cherson eine Abstimmung über eine Unabhängigkeit organisieren werde. Mit solchen Referenden versuche der Kreml möglicherweise, seinem Vorgehen einen demokratischen Anstrich zu geben, sagte Carpenter.

Ausbildung an der Waffe ist nicht zwingend Kriegseintritt

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen kann offenbar völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen. Die Waffenlieferungen an sich gelten demnach völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt, „erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Doch eindeutig geklärt ist dies nicht, berichtet Christoph Kehlbach von der ARD-Rechtsredaktion. Vergleichbare Präzedenzfälle gibt es kaum. Die Folgen wären wohl eher politischer Art.

Militärhilfe Ausbildung nicht zwingend "Kriegseintritt"

Welche völkerrechtlichen Folgen hätte es, wenn Deutschland ukrainische Soldaten an Waffensystemen ausbilden würde? Eindeutig geklärt ist das nicht, vergleichbare Präzedenzfälle gi…  mehr...

Grüne pochen auf Extra-Steuer für Gewinne in Folge des Krieges

Die Grünen wollen an höhere Unternehmensgewinne herangehen, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben. Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin: „Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), wies den Vorschlag zurück. „Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten“, sagte sie. „Anstatt mit Steuererhöhungsdebatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen.“

EU-Staaten verhandeln über Ölembargo

Die meisten europäischen Staaten werden bald wohl auf russisches Öl verzichten. Die EU-Kommission will voraussichtlich am Nachmittag ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorstellen. Darin wird auch einiges zum Thema Öl stehen, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. Deutschland sei für einen Lieferstopp, sagte er. Weil einige Staaten wie Ungarn oder die Slowakei immer noch dagegen sind, erwarten Insider einen Kompromiss – also ein Embargo mit Ausnahmen.

Mögliches Ölembargo gegen Russland Vorschlag der EU-Kommission steht – geht es ohne russisches Öl?

Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket erarbeitet. Darin enthalten: ein Ölembargo. Der Vorschlag ist an die Mitgliedstaaten weitergeleitet worden.  mehr...

Was in der Nacht passiert ist

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ukraine-Politik verteidigt. Er habe immer schnell entschieden. Sein Kurs sei aber auch, besonnen und mit klarem Verstand zu handeln, sagte Scholz im ZDF. 

Weitere Zivilisten konnten das Stahlwerk in Mariupol verlassen. Es wurde eine weitere Evakuierungsaktion angekündigt.

Die FDP hat Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SDP) ins Spiel gebracht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Portal t-online, es gehe darum, jene Gruppen zu treffen, die Profiteure des Systems Putin seien. 

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Reise nach Kiew kritisiert. Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klinge nicht sehr staatsmännisch, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. 

Moskau: 1,1 Millionen Ukrainer nach Russland gebracht

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als eine Million Erwachsene und Kinder nach Russland gebracht worden. Es sei ihr eigener Wunsch gewesen, nach Russland zu gehen. Die Ukraine wirft dem russischen Militär vor, es habe Tausende von Menschen gewaltsam nach Russland verschleppt.

Darknet: CIA bietet sichere Verbindung für russische Kriegsgegner

Russische Bürger, die dem US-Geheimdienst CIA Hinweise geben wollen, können das jetzt auch übers sogenannte Darknet tun - also einen vom öffentlichen Internet abgetrennten Bereich. Es sei extrem wichtig, geheim, anonym und möglichst sicher kommunizieren zu können, teilte die CIA in einem Statement mit.

Melnyk kritisiert Scholz: "beleidigte Leberwurst"

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Reise nach Kiew kritisiert. Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klinge nicht sehr staatsmännisch, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Es sei kein Kindergarten, sondern es gehe um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine. Scholz hatte im ZDF gesagt, er plane derzeit keine Reise in die Ukraine, weil Bundespräsident Steinmeier dort nicht erwünscht gewesen sei.

FDP: Auch Sanktionen gegen Altkanzler Schröder prüfen

Die FDP hat Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SDP) ins Spiel gebracht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Portal t-online, es gehe darum, jene Gruppen zu treffen, die Profiteure des Systems Putin seien. Schröder steht in der Kritik, weil er sich nicht von seinen Posten in russischen Energieunternehmen trennt.

Offenbar weitere Zivilisten aus Stahlwerk gerettet

Zwanzig weitere Zivilisten haben nach ukrainischen Angaben am Abend das belagerte Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol verlassen können. Die Evakuierungsaktion habe erst mit fünfstündiger Verspätung begonnen, weil das Werksgelände wieder von russischen Soldaten beschossen worden sei, erklärten ukrainische Militärs. Am Wochenende hatten mehr als 120 Zivilisten das Stahlwerk verlassen können. Der Stadtrat hat einen weiteren Evakuierungsversuch angekündigt.

Scholz: Keine Kiew-Reise wegen Steinmeier-Ausladung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ukraine-Politik verteidigt. Er habe immer schnell entschieden. Sein Kurs sei aber auch, besonnen und mit klarem Verstand zu handeln, sagte Scholz im ZDF. Jede Entscheidung müsse sorgfältig abgewogen werden. Eine Reise in die Ukraine plant Scholz nach eigener Aussage derzeit nicht. Das habe damit zu tun, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der ukrainischen Regierung ausgeladen worden sei. „Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land – das so viel militärische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind – dass man dann sagt: Der Präsident kann aber nicht kommen.“ 

Merz-Reise nach Kiew diese Woche geplant

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird nach eigenen Angaben seine Reise nach Kiew diese Woche antreten. Er habe für seine Pläne sehr viel Zuspruch erhalten, sagt der Unions-Fraktionschef in Köln. Er habe eine Einladung des ukrainischen Parlaments, die er gerne wahrnehme. Er habe es Bundeskanzler Olaf Scholz empfohlen, in die ukrainische Hauptstadt zu reisen, dafür sehe er aber keine Anzeichen, sagt Merz.

Russische Angriffe haben mehr als 3.000 Zivilisten getötet

In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) inzwischen mehr als 3.000 Zivilisten seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar getötet worden. Die Zahl sei seit Freitag um 254 auf nunmehr 3.153 gestiegen, teilt das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte mit.

Die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich viel höher. Die meisten Opfer seien durch Sprengkörper getötet worden, etwa bei Raketenangriffen oder Luftschlägen.

Faeser: Lawrows Äußerung „Schlag ins Gesicht von Jüdinnen und Juden“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu Juden und Antisemitismus als unerträglich bezeichnet. Sie zeigten, „dass die russische Kriegspropaganda vor nichts Halt macht“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Lawrows Worte sind auch ein Schlag ins Gesicht aller Jüdinnen und Juden in Deutschland“, ergänzte die Ministerin.

Österreich will Öl-Embargo mittragen

Österreich steht einem Öl-Embargo gegen Russland laut Energieministerin Leonore Gewessler nicht entgegen. „Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden“, sagte Gewessler am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel.

Mögliches Ölembargo gegen Russland Vorschlag der EU-Kommission steht – geht es ohne russisches Öl?

Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket erarbeitet. Darin enthalten: ein Ölembargo. Der Vorschlag ist an die Mitgliedstaaten weitergeleitet worden.  mehr...

Regierung: Ausbildung ukrainischer Soldaten kein Kriegseintritt

Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu sei der Bundesregierung bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde.

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SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 22. Mai, 3:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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