 "Sommerradio - Live vom Bodensee mit Volker Janitz")
Vorweg: Den Beschlüssen der Bundesregierung (das sind die jeweiligen Bundesminister/-ministerinnen aus der Ampel-Koalition und der Bundeskanzler) muss der Bundestag (die gewählten Politiker und Politikerinnen aller Parteien) erst noch zustimmen. Doch mit der Mehrheit, die die Ampel-Koalition dort hat, wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach auch so kommen.
Entlastungspaket – das ist geplant
„Energiekostenpauschale“: 300 Euro Zuschuss für Steuerzahler
Wer arbeitet und in Deutschland sein Einkommen versteuern muss, der soll 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt aufs Konto bekommen. Das soll mit der Gehaltsrechnung im September geschehen. Dafür werden dann bei der nächsten Steuererklärung Einkommenssteuern fällig – wie viel, das hängt natürlich von der individuellen Steuerklasse ab. Übrigens: Steuern auf Einkommen müssen nur diejenigen zahlen, die jährlich einen Brutto-Verdienst von rund 10.000 Euro und mehr haben.
Im Audio: Umfrage – so denken die Menschen in Stuttgart über das Entlastungspaket.
Nachrichten Das denken die Menschen in Stuttgart über das Entlastungspaket der Bundesregierung
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Tanken soll billiger werden – so zumindest der Plan
Der Staat will für Sprit drei Monate lang weniger Steuern verlangen. Bei Benzin sollen es 30 Cent pro Liter weniger sein, beim Diesel 14 Cent. Der Tankrabatt soll vom 1. Juni bis zum 31. August 2022 gelten.
Es ist aber unklar, ob und inwieweit die Tankstellenbetreiber die niedrigeren Steuern an die Kunden tatsächlich weitergeben. Denn sie könnten sich auch theoretisch dazu entscheiden, ihren Verkaufspreis so zu lassen wie jetzt oder ihn nur leicht nach unten zu korrigieren. Deswegen heißt es auch in der Vorlage der Bundesregierung, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten einräumt. So soll sichergestellt werden, dass der Tankrabatt bei den Endkunden ankommt.
100 Euro pro Kind zum Kindergeld vom Staat
Ärmeren Haushalten will die Ampel-Koalition außerdem einmalig 100 Euro zahlen. Hinzu kommt – ebenfalls einmalig – ein Zuschuss in Höhe von 100 Euro pro Kind. Das soll das Kindergeld ergänzen und von der Familienkasse überwiesen werden. Im Gegenzug soll diese Summe vom steuerlichen Kinderfreibetrag abgezogen werden. Die Einmahlzahlung sollen Familien oder Einzelpersonen erhalten, die im Juli kindergeldberechtigt sind.
Hartz IV-Empfänger sollen noch einmal 100 Euro bekommen
Wer Sozialleistungen wie beispielsweise Hartz IV bekommt, soll zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro pro Person im Juli weitere 100 Euro bekommen.
9-Euro-Ticket für den deutschlandweiten Nahverkehr
Darüber hinaus soll der Nahverkehr für 90 Tage deutlich billiger werden. Für 9 Euro pro Monat sei dann der Nahverkehr in ganz Deutschland nutzbar. Geschehen soll das zeitgleich mit dem Tankrabatt. Also ebenfalls für drei Monate vom 1. Juni bis 31. August.
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In dieser Zeit ist geplant, dass es ein Monatsticket für neun Euro gibt. Der Nahverkehr werde vorübergehend „so billig“ wie nie zuvor, hat Grünen-Chefin Ricarda Lang dazu gesagt.
Entlastungspaket wird von Sozialverbänden an einigen Punkten kritisiert
Die Sozialverbände haben allerdings auch einige Kritikpunkte am Entlastungspaket. Der Sozialverband Deutschland bemängelt, Rentner würden darin nicht berücksichtigt. Außerdem brauche es eine dauerhafte bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung „kurzfristig mindestens um 100 Euro monatlich“, so der Verband. Die Unionsparteien verwiesen dagegen auf die anstehende Rentenerhöhung.
Der Familienbund der Katholiken warnte davor, dass sich die momentan hohe Inflation „von den Energiepreisen zu anderen Preissparten durchfrisst“. Hier müsse die Regierung stabilisieren und Preisspiralen verhindern.
Februar-Entlastungspaket: Höhere Pendlerpauschale und mehr Werbungskosten
Die Ampel-Koalition hatte schon im Februar ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Vom Ukraine-Krieg, und dass der die Spritpreise noch einmal anheizen würde, konnten die Politikerinnen und Politiker zu diesem Zeitpunkt also noch nichts ahnen.
Zu dem damals beschlossenen Entlastungspaket gehören dagegen Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale. Wer also mit dem Auto zur Arbeit fährt, soll pro Kilometer schon für dieses Jahr 38 Cent von der Steuer absetzen können. Bisher waren es 35 Cent. Außerdem sollen Menschen in Deutschland erst ab einem höheren Brutto-Jahresverdienst überhaupt Steuern auf ihr Einkommen zahlen müssen.
Darüber hinaus ziehen Finanzämter jedem, der eine Steuererklärung einreicht, nun pauschal und automatisch mehr von seinem Brutto-Einkommen ab. Davon profitiert man steuerlich: Denn weil die Werbungskosten-Pauschale um 200 Euro steigt, sinkt durch den höheren Abzug beim Finanzamt der Betrag, mit dem am Ende die fälligen Steuern berechnet werden. Es müssen also dadurch etwas weniger Steuern gezahlt werden.
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