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Patrick Seibert (Foto: SWR3)

In Ungarn gibt es ein neues Gesetz, dass die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stark einschränkt. Geschlechtsumwandlungen werden rechtlich quasi nicht mehr anerkannt.

Das neue Gesetz in Ungarn sieht vor, dass Geschlechtsangaben in Geburtsdokumenten später nicht mehr verändert werden dürfen. Das bedeutet, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, unter ihrem neuen Geschlecht nicht anerkannt wird und ihre Dokumente nicht entsprechend ändern kann.

Gesetz in Ungarn: "Schritt zurück ins Mittelalter"

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, nannte das Gesetz einen Schlag gegen die Menschenwürde von Trans-Personen. Außerdem widerspreche es der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Auch Menschenrechtsorganisationen verurteilen die neue Regelung. Amnesty International sprach von einem Schritt zurück ins Mittelalter.

#Ungarn schafft die rechtliche Anerkennung von Trans-Personen und intersexuellen Menschen ab. Das hat das ungarische Parlament am heutigen Dienstag trotz internationalen Protests entschieden. ⇨ https://t.co/BArnUhpCqS #Drop33 #LGBTI @divaDgiV https://t.co/5gqdLj7SL6

Ausgrenzung von trans- und intersexuellen Menschen

Beschlossen wurde das Gesetz vom ungarischen Parlament — mit der Mehrheit der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.

Orban propagiert eine ultra-konservative Familienpolitik, die Menschen mit einer von der vermeintlichen Norm abweichenden Sexualität ausgrenzt. Außerdem wird ihm immer wieder vorgeworfen, Menschen- und Bürgerrechte in seinem Land zu verletzen.

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