Das neue Gesetz in Ungarn sieht vor, dass Geschlechtsangaben in Geburtsdokumenten später nicht mehr verändert werden dürfen. Das bedeutet, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, unter ihrem neuen Geschlecht nicht anerkannt wird und ihre Dokumente nicht entsprechend ändern kann.
Gesetz in Ungarn: "Schritt zurück ins Mittelalter"
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, nannte das Gesetz einen Schlag gegen die Menschenwürde von Trans-Personen. Außerdem widerspreche es der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Auch Menschenrechtsorganisationen verurteilen die neue Regelung. Amnesty International sprach von einem Schritt zurück ins Mittelalter.
Ausgrenzung von trans- und intersexuellen Menschen
Beschlossen wurde das Gesetz vom ungarischen Parlament — mit der Mehrheit der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.
Orban propagiert eine ultra-konservative Familienpolitik, die Menschen mit einer von der vermeintlichen Norm abweichenden Sexualität ausgrenzt. Außerdem wird ihm immer wieder vorgeworfen, Menschen- und Bürgerrechte in seinem Land zu verletzen.
