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Ein Gericht hat entschieden: Boris Johnson darf das Kabinett in den Zwangsurlaub schicken. Damit ist das Thema aber noch nicht vom Tisch – der High Court hat ein Hintertürchen offen gelassen.

Das Gericht hat eine Klage gegen die Zwangspause des Kabinetts abgelehnt – ein kleiner Sieg für Großbritanniens Ministerpräsident Boris Johnson. Allerdings hat das Gericht auch ein Hintertürchen offen gelassen: Die Richter ließen eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zu.

Dort geht es am 17. September weiter. Dann wird das Parlament zwar schon im Zwangsurlaub sein, theoretisch könnte es aber nach einem Urteil des Supreme Courts die Geschäfte wieder aufnehmen. Die Zwangspause dauert bis zum 14. Oktober.

Klage unter anderem von Ex-Premier Major

Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie argumentieren, die bis zu fünf Wochen lange Unterbrechung der Sitzungen seien ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson. Damit wolle er seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.

Johnsons Anwälte haben Millers Vorwürfe als „akademisch“ abgetan. Miller ist keine Unbekannte im Kampf gegen den EU-Austritt: Sie hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Wegen ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden.

„No“ zu „No-Deal“-Brexit und Neuwahlen

Das Ziel von Boris Johnson ist der Brexit – egal wie, Hauptsache raus aus der EU. Das britische Parlament macht da aber nicht mit: Gleich zweimal stimmte es am Mittwochabend gegen die Vorschläge des Premierministers.

Die Abgeordneten votierten für einen Gesetzentwurf, der einen Ausstieg ohne Abkommen mit der EU verhindern soll. Am Freitagabend hat das britische Oberhaus das Gesetz nun verabschiedet. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann. Mit dem Gesetz kann der geplante Austritt vom 31. Oktober auf den 31. Januar verschoben werden – sollte bis zum früheren Termin noch kein Deal mit der EU stehen.

Brexit wird zur unendlichen Geschichte

Premierminister Boris Johnson stellte daraufhin vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung. Und auch dafür bekam er keine Mehrheit.

Wer beim Thema Brexit den Überblick verloren hat und schon gar nicht mehr weiß, um was es geht: Hier werdet ihr geholfen.

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