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Nach den Kanzlerkandidaten haben sich die Spitzenkandidat:innen der kleineren Parteien zum „Vierkampf“ getroffen. Die Themen: Klimaschutz, Migration oder soziale Gerechtigkeit.

Vierkampf vor der Bundestagswahl: Wer war dabei?

Die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen von Linke, CSU, FDP und AfD. Die Parteien sind aktuell im Bundestag vertreten und werden wohl auch im nächsten Bundestag wieder dabei sein. Für Linke und FDP sind jeweils die Vorsitzenden, Janine Wissler und Christian Lindner, am Start. Der Spitzenkandidat der CSU, Alexander Dobrindt, erklärt die Position der Christsozialen, Alice Weidel vertritt die AfD, deren Fraktionsvorsitzende sie ist. Ellen Ehni vom WDR und Christian Nitsche vom BR moderieren den Schlagabtausch.

Kurze Gesten zum Auftakt des Vierkampfes

Zum Warm-up und am Anfang von jedem Themenblock gibt es eine kurze Fragerunde. Als Antwort gilt nur: Daumen rauf oder Daumen runter - statt ausufernder Erklärungen. Das klappt zwar nicht immer reibungslos, gibt aber tatsächlich ein ganz gutes Bild über die verschiedenen Positionen.

Erster großer Streitpunkt: Die Rente

Los geht es mit dem Thema Rente. Bei der Frage, ob das Rentenalter raufgesetzt werden soll, zeigen alle vier Daumen nach unten. Linken-Vorsitzende Wissler bekräftigt, dass ihre Partei das Rentenalter sogar senken will. Außerdem sollen alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Also auch Politiker und Beamte. Auf private Vorsorge zu setzen geht ihrer Meinung nach den der Realität vorbei. Das könne sich eine Kassiererin beispielsweise gar nicht leisten.

Die FDP will dagegen, dass Menschen sich ab 60 Jahren selber entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Außerdem solle das Rentenniveau mit einem Kapitalmarktfonds gesichert werden, so Lindner.

Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, will sich bei der Absicherung der Rente an Schweden orientieren, das auf einen Staatsfonds setzt. Allerdings solle der nicht nur Aktien, sondern auch andere Anlageformen umfassen. Hier wird es zum ersten Mal laut, weil Weidel Lindner vorwirft, „keine Ahnung“ von einer breit aufgestellten Vermögensanlage zu haben.

CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt wirbt für die Mütterrente und ist zuversichtlich auch für die dritte Stufe davon Unterstützer zu finden. Er fordert zudem eine Generationenrente, in die der Staat von Geburt an ansparen soll.

Die Erkenntnis des Abends liefert an dieser Stelle Christian Lindner, der Linken-Chefin Wissler ausführlich erklärt, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. An der Notwendigkeit, die gesetzliche Rente abzusichern, geht seiner Meinung nach kein Weg vorbei.

„In dem Punkt sind wir ja weiter als das Triell gestern. Egal wie man es nennt, der Kollege Dobrindt spricht von der vierten Säule, wir können feststellen, dass das System, wie es jetzt ist, nicht mehr nachhaltig finanziert ist und dass es empfehlenswert ist, zusätzlich etwas anzusparen.“

Das will der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dann doch nicht so stehen lassen. Er erklärt, das System sei finanziert. Man müsse aber gerüstet sein, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.

Vermögenssteuer: „Viele Familien gar nicht betroffen“

In der Steuerpolitik verteidigt Wissler den Vorschlag der Linken zur Besteuerung von Geldvermögen und privatem Immobilienbesitz. Es gäbe einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person. Daher wären viele Eigenheimbesitzer, vor allem Familien, davon gar nicht betroffen, sagt sie. Für Betriebsvermögen solle es einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro geben. Dieser Vorschlag, so die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel, könne der „Todesstoß“ für Betriebe sein. Denn die wären durch die Corona-Krise ohnehin belastet.

FDP-Chef Lindner wiederholt seine Forderung nach einer Superabschreibung für Investitionen in Anlagegüter. Nötig seien Maßnahmen, mit denen sich Deutschland nach der Corona-Pandemie aus der Krise herausarbeiten könne, betont er. Auch für Dobrindt geht es vor allem darum, eine „wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen“.

Beim Thema Nato bleibt die Linke hart

Auch wenn es damit für eine mögliche rot-grün-rote Koalition schwierig werden dürfte – die Linke bleibt bei ihrer Forderung nach der Auflösung der Nato. Wissler will sie in ein „kollektives Sicherheitsbündnis“ überführen. Nötig ist ihrer Meinung auch, auf Russland zuzugehen. Die AfD geht da noch einen Schritt weiter.

„Wir brauchen Russland als Partner. Wir brauchen auch die Volksrepublik China als Partner, genau wie die USA.“

Gegenwind kommt von Lindner und Dobrindt. Für den FDP-Chef hat Russland zwar einen Platz im „Haus Europa“. Aber nur, wenn es sich an Regeln halte. Für beide ist auch klar, dass an der Nato nicht zu rütteln ist.

Klima- und Umweltpolitik bleibt der große Zankapfel

Müssen die Pariser Klimaziele eingehalten werden?“, lautet die Abstimmungs-Frage kurz vor Schluss. Drei Daumen gehen nach oben, nur Alice Weidel ist da anderer Ansicht. Dann zitieren die Moderatoren eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung. Die kommt zu dem Ergebnis, dass mit keinem der Wahlprogramme das 1,5 Grad-Ziel erreicht werden kann.

Die FDP setzt hier auf Innovationen: Deutschland müsse ein Vorbild und Technologieweltmeister im internationalen Vergleich werden. Die Energie, die verbraucht wird, komplett im Land zu produzieren, hält Lindner allerdings für falsch. Auch der Dobrindt sieht nur im technologischen Fortschritt die Chance auf Klimaneutralität bis 2030. „Wir werden nicht mit bestehenden Energieformen klimaneutral“, so der CSU-Landesgruppenchef.

Für Janine Wissler funktioniert Klimaschutz nicht ohne die soziale Komponente. So solle etwa die Verkehrswende nicht mit einer Kohlendioxidbepreisung umgesetzt werden, sondern mit einem Ausbau von Nahverkehr und Bahn. „Was ist mit der Pflegekraft, die im ländlichen Raum wohnt und zum Schichtdienst zur Arbeit muss? Solange die keinen Bus oder keine Bahn hat, wird sie ins Auto steigen, wie teuer auch immer der Benzinpreis ist“, so Wissler. Ihre Partei steht zudem für einen schnelleren Kohleausstieg und mehr Windräder.

Allein auf Ökostrom zu setzen hält die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel für fatal. Es könne „kein Industrieland mit Flatterstrom in irgendeiner Weise“ betrieben werden.

Nach der Wahl: Wer macht's mit wem?

Am Ende geht es natürlich noch um die Frage möglicher Regierungskonstellationen. Ohne die kleinen Parteien wird es wohl schwierig, eine neue Regierung zu bilden. Mit der AfD, da haben sich die anderen bereits festgelegt, will niemand koalieren. FDP-Chef Lindner bekräftigt seine Vorbehalte gegenüber einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen: Seine Partei stehe „für eine Linksverschiebung der Politik nicht zu Verfügung".

Alexander Dobrindt findet eine „Deutschland-Koalition“ mit SPD und FDP sympathisch - allein schon deswegen, „weil sie ohne Beteiligung der Grünen auskommt“. Auf die Frage, ob die Union ein solches Bündnis auch unter SPD-Führung eingehen werde, will er sich nicht festlegen. Linken-Spitzenkandidatin Wissler bekräftigt das Interesse ihrer Partei an einer rot-grün-roten Koalition. Wenn es am 26. September eine rechnerische Mehrheit für Rot-Grün-Rot gebe, sollten „wir über einen Politikwechsel reden“.

Vierkampf bietet mehr Krawall als Triell

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SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 25. September, 02:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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