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Seit Jahren streiten die Parteien über eine Wahlrechtsreform. Zuletzt hatten Union und SPD die Reform gegen den Willen der Opposition durchgesetzt. Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt. Viel gewonnen ist damit nicht.

Die Reform soll verhindern, dass der Bundestag immer größer und damit auch immer teurer wird. Schon jetzt sitzen mehr als 700 Abgeordnete im aktuellen Bundestag – die Normgröße beträgt 598 Sitze. Aber nicht nur das: Nach der nächsten Bundestagswahl könnten es sogar mehr als 800 Abgeordnete werden. Zahlen muss das der Steuerzahler.

Warum wird der Bundestag immer größer?

Grund dafür, dass der Bundestag immer größer wird, sind die sogenannten Überhangmandate – also wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen würde. Was könnte sich also ändern? Im Kern läuft es auf ein- und dieselbe Lösung hinaus: Wahlkreise reduzieren. Das wollen wiederum aber jene Abgeordnete nicht, die in ihren Wahlkreisen besonders erfolgreich sind.

Drei Vorschläge, um den Bundestag kleiner zu machen

Insgesamt standen drei Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts zur Abstimmung. Die große Koalition drückte letztendlich ihren Vorschlag durch. Diesem hat nun auch der Bundesrat zugestimmt.

FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf strikt ab, weil er aus ihrer Sicht völlig untauglich ist, um das Parlament zu verkleinern. Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrem Vorgehen auch mit der Tradition gebrochen, Änderungen am Wahlrecht möglichst mit breiter Mehrheit zu verabschieden. Das waren die anderen beiden Vorschläge:

Das Paket der großen Koalition ist so umstritten, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sechs weitere CDU-Abgeordnete dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigerten. Offenbar aus Enttäuschung über die auch von Fachleuten als weitgehend wirkungslos kritisierten Regelungen enthielten sie sich der Stimme. Das zeigt das vom Bundestag veröffentlichte Ergebnis der namentlichen Abstimmung.

Vorschlag von Union und SPD weitgehend wirkungslos

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bescheinigte der Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD außerdem eine nur geringe Wirkung hinsichtlich einer Verkleinerung des Parlaments. Bezogen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wäre damit eine Absenkung der Gesamtsitze auf bis zu 682 Abgeordnete möglich gewesen, heißt es in der Ausarbeitung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Regelungen hätten also „eine Ersparnis von bis zu 27 Abgeordneten gebracht“.

Der Wissenschaftliche Dienst wies in seiner Ausarbeitung auch darauf hin, dass durch die Reform der Groko der Effekt des negativen Stimmgewichts eintreten kann. Dieses war vom Bundesverfassungsgericht bereits früher für verfassungswidrig erklärt worden. Bei diesem Effekt kann eine Partei Mandate verlieren, obwohl sie Stimmen gewonnen hat. Oder sie kann trotz eines Stimmen-Minus ein Mandats-Plus erzielen.

Koalition ignoriert Wissenschaft – fast wie Trump

Der Wahlrechtsexperte Christian Hesse von der Uni Stuttgart sprach von einer „Fehlkonstruktion“. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das vollständige Ignorieren aller wissenschaftlichen Analysen der desaströsen Schwächen dieses Reformmodells weist fast Trump'sche Züge auf.“

Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung sagte der dpa, der einzige Entwurf, der mit Sicherheit verfassungskonform sei und die Vergrößerung des Bundestags sehr weitgehend löse, sei der von FDP, Grünen und Linkspartei. „Die Koalition hätte deshalb auf das Gesprächsangebot der drei Oppositionsfraktionen eingehen sollen“, sagte Vehrkamp.

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