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Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden – auch mit Stimmen der AfD. Wir klären, was das zu bedeuten hat.

Thomas Kemmerich von der FDP als Ministerpräsident in Thüringen – das war am Mittwoch für viele eine Überraschung. Auch deshalb, weil viele Thüringer mit der Arbeit des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zufrieden waren – und ihn mit ihren Stimmen wohl im Amt halten wollten. Dass viele Menschen deshalb die Linke gewählt hatten, zeigten kurz nach der Landtagswahl schon Nachwahlbefragungen. Wegen des guten Wahlergebnisses der Linken gingen viele Beobachter davon aus, dass Ramelow seinen Posten wohl verteidigen können würde.

Thomas Kemmerich von der FDP (Foto: picture alliance/Carsten Koall/dpa)
Das ist er: der neue Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich. Damit ist er der erste FDP-Ministerpräsident eines Landes – nach Baden-Württemberg. picture alliance/Carsten Koall/dpa

Welche Chancen hatte Kemmerich?

Eigentlich fast keine. Letztendlich gewann Kemmerich mit 45 Stimmen, also einer denkbar knappen Mehrheit. Und das, obwohl Ramelow als Favorit in den Wahlkampf gegangen war: Seine rot-rot-grüne Koalition verfügt über insgesamt 42 Sitze im Landtag – bei der Abstimmung hat er dann zwei Stimmen mehr als die bekommen, nämlich 44 Stimmen. Kemmerich hatte dagegen eine ganz andere Ausgangslage: Er hatte nur die fünf Stimmen seiner FDP, die Partei hat nämlich fünf Sitze im Erfurter Landtag.

Was hat die AfD mit Kemmerichs Sieg zu tun?

Ziemlich viel. Die Mehrheit für den FDP-Politiker – eine Mehrheit jenseits von rot-rot-grün – war wohl ein taktisches Manöver der AfD. Das hält auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für möglich. Denn die AfD hatte in allen drei Wahlgängen den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater ins Rennen geschickt – im dritten Wahlgang dann aber geschlossen für Kemmerich gestimmt. Kindervater bekam in diesem Wahlgang keine einzige Stimme. Das ist insofern ein Novum, dass Kemmerich damit der erste Ministerpräsident Deutschlands ist, der mit den Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt gekommen ist.

Wer kritisiert die Wahl?

Deshalb gab es kurz nach der Wahl auch schon Kritik aus verschiedenen Richtungen: SPD und Linke warfen Union und FDP auch im Bund sofort einen unverzeihlichen Dammbruch vor. So auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Die Geschehnisse in #Thueringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP. Dass die „Liberalen“ den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen!

Ebenfalls auf Twitter kritisierte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Vorgehen Kemmerichs.

Ich schätze Thomas #Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, #Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale. #Thüringen #Thueringen

Ähnliche Kritik kam zum Beispiel von Saarlands SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon.

Ich bin fassungslos. Es ist eine Schande. Die sogenannten Bürgerlichen lassen sich wieder auf die extreme Rechte ein. Ich ahne schon das Betroffenheitsschauspiel von Frau Kramp-Karrenbauer und Co. Die Republik ist erschüttert.

Ulrich Commerçon, SPD-Fraktionschef im Saarland

Im Wahlkampf hatte sich Kemmerich noch so präsentiert:

https://www.facebook.com/lindner.christian/posts/2967204433294107

Kemmerich gibt sein Amt nach nur einem Tag auf

Anders als seine Wahl zum Ministerpräsidenten kommt sein Rückzug wenig überraschend: Thomas Kemmerich (FDP) hat am Donnerstagnachmittag angekündigt, sein Amt aufgeben zu wollen, nach nur einem Tag. Aus der FDP-Franktion hieß es, man wolle dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Und: Kemmerich wolle damit den „Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“.

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