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Joe Biden hat die Präsidentenwahl in den USA gewonnen. Noch-Präsident Donald Trump will das nicht anerkennen. Seine Anhänger stürmten das Kapitol und Trump sah nur zu. Hochrangige Regierungsmitglieder denken über seine Entmachtung nach.

Medienberichten zufolge haben hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung über eine mögliche Entmachtung beraten, die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden haben einen solchen Schritt ebenfalls gefordert. Die wichtigsten Fragen im Überblick:

➡️ Warum wird über eine Absetzung gesprochen?

Kritiker machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols mitverantwortlich: Der Präsident, der seine Wahlniederlage vom 3. November immer noch nicht anerkennt, schürt schon seit Monaten die Spannungen und rief seine Anhänger mit aufpeitschenden Worten zu einem Marsch auf den Kongress auf.

Befürchtet wird, dass Trump in seinen letzten Tagen im Amt noch mehr Unheil anrichten könnte. Er ist noch bis zur Vereidigung von Wahlsieger Biden am 20. Januar im Amt.

➡️ Wie könnte Trump abgesetzt werden?

Der Präsident könnte vom eigenen Kabinett unter Führung von Vizepräsident Mike Pence abgesetzt werden. Festgehalten ist dies im 25. Zusatzartikel („Amendment“) zur US-Verfassung, der sich mit der Möglichkeit befasst, dass „der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen“. Vorgesehen ist ein solcher Schritt für den Fall einer schweren Erkrankung oder geistiger Probleme des Präsidenten. Tatsächlich drängt sich seit Trumps Wahlniederlage vom 3. November immer mehr der Eindruck eines Realitätsverlustes beim Präsidenten auf. Der Nachrichtensender CNN zitierte republikanische Führungspolitiker nach der Erstürmung des Kongresses mit den Worten, Trump sei „außer Kontrolle“.

Pence und eine Mehrheit des Kabinetts müssten gegenüber dem Kongress erklären, dass Trump amtsunfähig ist – es wäre eine historische Premiere in den USA. Der Vizepräsident würde dann sofort die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen, Trump könnte sich dem aber mit einer Gegenerklärung widersetzen. Entscheiden müsste letztlich der Kongress mit Zweidrittelmehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus, er hätte dafür 21 Tage Zeit. Die Prozedur könnte deswegen nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit am 20. Januar ohnehin endet.

Trump (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Pool Reuters/AP | Leah Millis)

Nachrichten So könnte Trump abgesetzt werden

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➡️ Ist ein neues Impeachment möglich?

Sogar über ein neues parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten – das sogenannte Impeachment – wird inzwischen diskutiert. Ein solches Verfahren gegen Trump war bereits Ende 2019 wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet worden, letztlich aber im konservativ dominierten Senat gescheitert. Laut US-Verfassung kann ein Präsident wegen „Verrats, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen“ seines Amtes enthoben werden. Für die Anklageerhebung gegen Trump wäre eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus ausreichend. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Allerdings gilt ein neues Impeachment derzeit als unwahrscheinlich.

➡️ Was passiert mit Trump, wenn er kein Präsident mehr ist?

Am 20. Januar wird Trump das Weiße Haus spätestens verlassen müssen. Was geschieht danach mit Trump? Wir gehen mögliche Szenarien durch:

Bleibt Trump in der Politik?

Absehbar ist, dass Trump – der immer betont hat, dass er kein Berufspolitiker ist – vielleicht aus Washington, nicht aber in der Versenkung verschwinden wird. „Trump wird sich wahrscheinlich als widerstandsfähiger als erwartet erweisen und mit ziemlicher Sicherheit eine mächtige und störende Kraft im amerikanischen Leben bleiben“, schrieb die New York Times.

Beruflich könnte Trump aber auch zu seinen Wurzeln zurückkehren: Er könnte wieder eine Fernsehshow bekommen, als Reality-TV-Star war er früher außerordentlich erfolgreich. Spekuliert wurde immer wieder auch darüber, dass Trump nach seinem politischen Engagement einen eigenen Sender betreiben könnte. Vor allem könnte er wieder die Führung der Trump-Organisation übernehmen, die vor allem im Immobilienbereich aktiv ist und unter anderem Hotels und Golfplätze betreibt. Nach seinem Wahlsieg 2016 hatte Donald Trump die Leitung des Firmen-Konglomerats an seine Söhne Eric und Donald Junior abgegeben. Er blieb aber Besitzer, obwohl er versprochen hatte, sich von seinen Geschäften „vollständig zu isolieren“. Kritiker warfen ihm Interessenskonflikte vor – und beschuldigten ihn, Profit aus dem Präsidentenamt geschlagen zu haben. Auch diese Vorwürfe dürften mit Trumps Ausscheiden aus dem Amt nicht ausgestanden sein.

Trump (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Evan Vucci)

Nachrichten Trump könnte wieder antreten

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Könnte Trump hinter Gitter kommen?

Als 45. Präsident der USA dürfte Donald Trump bald Geschichte sein. Für seine Immunität vor Strafverfolgung gilt das ebenso – und an Vorwürfen gegen Trump gibt es keinen Mangel. Seine Gegner sähen den 74-Jährigen am liebsten vor Gericht. Juristisch könnte es für Trump nach seinem erzwungenen Auszug aus dem Weißen Haus deshalb ungemütlich werden. Die Washington Post machte sich in Erwartung von Trumps Niederlage schon vor der Wahl die Mühe, „ein Strafregister für einen früheren Präsidenten“ zusammenzustellen. Die Zeitung führte als mögliche Anklagepunkte unter anderem Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Bestechlichkeit und Justizbehinderung an. Letzteres zielt vor allem auf die Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller ab.

Mueller fand zwar keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands vor der Wahl 2016. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er Trump aber ausdrücklich nicht. Mueller machte in seinem Abschlussbericht vom März vergangenen Jahres deutlich, dass zwar gegen einen Präsidenten in dessen Amtszeit nicht Anklage erhoben werden könne. Er schrieb aber auch, dass „ein Präsident keine Immunität hat, nachdem er aus dem Amt ausscheidet“.

Könnte Trump sich deshalb selbst begnadigen?

Wir erinnern uns: Trump nannte die Russland-Untersuchungen immer wieder eine „Hexenjagd“. Ähnlich dürfte er reagieren, sollte er nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus juristisch verfolgt werden. Während der Mueller-Ermittlungen schrieb Trump im Juni 2018 auf Twitter: „Wie von zahlreichen Rechtsgelehrten festgestellt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?“ Ob Trump das tatsächlich darf, ist umstritten – sollte er einen solchen Schritt in seinen letzten Wochen im Amt unternehmen, wäre es ein Novum in der Geschichte der USA.

Selbst wenn Trump damit durchkäme, hätte eine Selbstbegnadigung einen Haken: Sie würde nur für Vergehen auf Bundesebene gelten. Keinen Einfluss hätte sie etwa auf das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft in Manhattan, bei dem es unter anderem um Trumps Finanzen geht. Die Ankläger haben seine Steuerunterlagen angefordert, gegen deren Veröffentlichung sich Trump seit Jahren wehrt. Kritiker sind überzeugt davon, dass er etwas zu verbergen hat.

Wie steht es um Trumps Vermögen?

Trump hat stets dementiert, dass er von seinem Amt profitiere – im Gegenteil. Er behauptete, sein politisches Engagement habe ihn wegen entgangener Einkünfte Milliarden Dollar gekostet. „Ob ich zwei Milliarden Dollar, fünf Milliarden Dollar oder weniger verloren habe, macht keinen Unterschied“, sagte Trump im Oktober 2019. „Ich mache das für das Land. Ich mache es für die Menschen.“ Damals hatte Trump nach einem Sturm der Entrüstung gerade seine Pläne zu den Akten legen müssen, den G7-Gipfel in einem seiner Hotels in Florida abzuhalten.

Tatsächlich ist Trumps Vermögen nach Schätzungen des Magazins Forbes vom September binnen eines Jahres von 3,1 Milliarden Dollar auf 2,5 Milliarden Dollar geschrumpft. Auf der Forbes-Liste der 400 reichsten Amerikaner fiel Trump von Rang 275 auf 352. Forbes hält allerdings nicht Trumps Engagement als Präsident für den Grund für diese Entwicklung – sondern die Corona-Pandemie, die den Wert von Bürogebäuden, Hotels und Resorts gemindert habe.

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