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Christian Kreutzer (Foto: SWR3)

„Querdenker“ treten zu Tausenden auf und setzen sich zuverlässig über alle Corona-Maßnahmen hinweg. Warum werden solche Demos weiterhin erlaubt, fragt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Seit fast einem Jahr ziehen die „Querdenken“-Demonstranten durch Deutschlands Städte und fordern meist das Ende der jeweiligen Corona-Maßnahmen. Sprecher auf ihren Kundgebungen sind oft Verschwörungs-Erzähler, Rechtsextreme tummeln sich auf den „Querdenker“-Demos, Polizisten und Journalisten werden bespuckt und angegriffen. Mittlerweile werden Teile der Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wendt: Rechtsverstöße bei „Querdenken“-Demos vorprogrammiert

Worüber viele den Kopf schütteln: Immer wieder lässt die Polizei sie gewähren, wie beispielsweise Anfang April in Stuttgart. Erst in den vergangenen Wochen, werden „Querdenken“-Demos hin und wieder verboten.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert jetzt ein bundesweites Verbot aller „Querdenken“-Demonstrationen. „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten“, sagte Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen.“

Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den „Querdenkern“ auseinandersetzen.

„Völlig unverständlich“, warum „Querdenken“-Demos „überhaupt noch genehmigt werden“

Beamte seien schon häufig bei den Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. „Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, sagte Wendt.

Es sei zudem den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass sie auf der einen Seite wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22.00 Uhr nach Hause geschickt würden, während gleichzeitig etwa in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen.

Verfassungsschutzchef: „Querdenker“ werden sich nach Corona ein anderes Vehikel suchen

In Berlin hatten sich nach zahlreichen friedlichen Kundgebungen am Abend des 1. Mai vor allem linke Chaoten im Stadtteil Neukölln Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Rund 93 Polizisten und eine unbekannte Zahl Demonstranten sollen dabei verletzt worden sein.

NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier glaubt derweil nicht, dass sich die „Querdenker“-Bewegung nach der Corona-Pandemie zerstreuen wird. „Es muss damit gerechnet werden, dass die aktuelle Anti-Corona-Bewegung sich jederzeit auch ein anderes Vehikel suchen wird, um die demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung gegenüber Staat und demokratisch legitimierten Einrichtungen und Institutionen zu zeigen“, sagte er der Kölnischen Rundschau.

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