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Björn Widmann (Foto: SWR3)

Erst Anfang der Woche hat ein Gericht Julian Assanges Auslieferung an die USA abgelehnt. Dann stellten seine Anwälte einen Antrag auf Freilassung des Wikileaks-Gründers. Der wurde aber abgelehnt.

Dem Jubel folgt für Julian Assange die Ernüchterung: Der Wikileaks-Gründer muss vorerst im Gefängnis bleiben. Ein Londoner Gericht lehnte den Antrag der Verteidigung ab, den 49-Jährigen gegen Kaution oder unter Hausarrest aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zu entlassen.

Die Fans des gebürtigen Australiers reagierten entsetzt auf das neue Urteil. „Schande“, riefen sie vor dem Gerichtsgebäude. Mindestens ein Mensch wurde festgenommen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Assanges Partnerin Stella Moris war tief enttäuscht. „Julian sollte überhaupt nicht in Belmarsh sein“, sagte sie Journalisten und forderte den künftigen US-Präsidenten Joe Biden auf, Assange zu begnadigen.

Gericht lehnt Auslieferung Assanges an USA ab

Erst am Montag hatte dieselbe Richterin in London entschieden, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden soll. Als Begründung nannte die Richterin die Haftbedingungen, die Assange in den USA bevorstünden. Dem gebürtigen Australier drohen in den USA bis zu 175 Jahre Gefängnis.

Ein weiterer Grund gegen eine Auslieferung sei Assanges psychischer Zustand. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

USA wollen Berufung gegen Entscheidung einlegen

Die USA haben angekündigt, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Sie werfen dem 49-Jährigen unter anderem Verstöße gegen ein Spionagegesetz vor. Der Fall könnte somit vor dem Obersten Gerichtshof in Großbritannien landen und schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen.

Menschenrechtler, Politiker und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen hatten zuvor gewarnt, Assange würde in den USA kein faires Verfahren bekommen.

Julian Assange schaut aus einem Gefangenentransporter (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/PA Wire | Dominic Lipinski)
Wikileaks-Gründer Julian Assane wird nicht an die USA ausgeliefert. picture alliance/dpa/PA Wire | Dominic Lipinski

Über Wikileaks geheime US-Dokumente veröffentlicht

Assange hatte auf der von ihm gegründeten Plattform Wikileaks Hunderttausende geheime US-Berichte und Diplomatendepeschen veröffentlicht. In den meisten Dokumenten ging es um US-Militäreinsätze im Irak und Afghanistan. Die USA werfen ihm vor, mit der Veröffentlichung der Unterlagen das Leben von US-Informanten gefährdet zu haben.

Die Dokumente hat Assange von Chelsea Manning bekommen – sie war früher US-Soldat und hieß zu der Zeit, als sie die Dokumente beschafft hat, noch Bradley Manning.

Whistleblowerin Chelsea Manning (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Steven Senne/AP/dpa | Steven Senn)
Hat Wikileaks mit geheimen Infos versorgt: Chelsea Manning picture alliance / Steven Senne/AP/dpa | Steven Senn

Assange gilt in den USA als Staatsfeind

Bei den US-Ermittlern und auch in westlichen Sicherheitskreisen gilt Assange als Staatsfeind, weil er die geheimen Infos veröffentlicht hat. Seine Fans sehen das anders: Für sie ist er ein Held, der Machtmissbrauch aufgedeckt habe.

Um einer Auslieferung an die USA zu entgehen, hatte sich Assange 2012 in die Botschaft von Ecuador in London geflüchtet und dort sieben Jahre gelebt. Ecuador entzog ihm aber schließlich 2019 das Asyl, die Polizei verhaftete ihn im April 2019 wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.

Seitdem sitzt Julian Assange im Hochsicherheitstrakt des Londoner Gefängnisses Belmarsh. Wegen der Corona-Pandemie darf Assange nur wenig Besuch empfangen und auch nicht mehr uneingeschränkt nach draußen telefonieren.

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