STAND
AUTOR/IN

Die SPD will den stockenden Ausbau der Windkraft beschleunigen. Die Idee: Damit mehr Anwohner den Bau von Windrädern akzeptieren, soll eine Prämie gezahlt werden. Außerdem soll das Klagerecht eingeschränkt werden.

Die SPD will offenbar Bürger stärker belohnen, wenn sie Windräder in ihrer Nachbarschaft dulden. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch seien auch direkte Geldzahlungen möglich. Dazu würden derzeit mehrere Konzepte in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft, sagte der Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem 'Windbürgergeld', also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.“

Miersch forderte eine Einigung noch innerhalb des ersten Jahresquartals. Geplant ist bisher, Kommunen stärker finanziell zu belohnen, wenn bei ihnen Windräder gebaut werden – allerdings ist noch unklar, wie das genau passieren soll. Auch das soll die Akzeptanz erhöhen. „Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben“, sagte Miersch der Zeitung.

Mecklenburg-Vorpommern als Vorbild?

Neu ist die Idee übrigens nicht: Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 im Landtag ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung bekommen sie auch etwas von den Erträgen ab. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.

Klagemöglichkeiten sollen eingeschränkt werden

Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt derzeit nur langsam voran – auch weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren. Um das zu ändern, hat die SPD offenbar einen weiteren Vorschlag.

Matthias Miersch (SPD) (Foto: picture alliance/Tom Weller/dpa)
Matthias Miersch (SPD) picture alliance/Tom Weller/dpa

Die Partei will die Möglichkeiten einschränken, Windräder und auch den Bau neuer Stromleitungen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Windkraft und Co. sollen Atom- und Kohlestrom ersetzen

Wegen des Ausstiegs aus Atom- und Kohlestrom soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen, dafür ist ein schnellerer Ausbau notwendig. 2019 lag der Ökostrom-Anteil Berechnungen zufolge bei etwa 45 Prozent.

STAND
AUTOR/IN
  1. Inklusive Tinder-Witz Corona-Warn-App: 7 häufige Fehler und Probleme

    Die Corona-Warn-App soll für mehr Sicherheit in der Pandemie sorgen. Millionenfach ist sie runtergeladen worden – sorgt aber an manchen Stellen auch für Verwirrung und Unsicherheit.  mehr...

  2. Was du vor der Reise wissen musst Urlaub im Corona-Sommer: Regeln in Kroatien, Italien, der Türkei und Co.

    Urlaub trotz Corona: Das geht in vielen Reiseländern wieder. Hier erfährst du alles zur Ein- und Ausreise und den Regeln in den beliebtesten Urlaubsländern.  mehr...

  3. SWR3 Urlaubsretter Gewinnspiel: Urlaub im Allgäu für die ganze Familie

    Durch die Corona-Krise sind eure Urlaubspläne komplett im Eimer, obwohl ihr Erholung jetzt umso nötiger braucht? SWR3 rettet euren Urlaub! Auch eure Familie hat in der Woche vom 13. bis 17. Juli täglich die Chance auf einen einwöchigen Hotelaufenthalt im Allgäu.  mehr...

  4. Geisterzug im Schwarzwald Brennender Zug rollt ohne Lokführer durch Gengenbach

    Bei Gengenbach im Ortenaukreis ist am Vormittag ein brennender Reparaturzug der Deutschen Bahn gelöscht worden. Er rollte führerlos über die Gleise.  mehr...

  5. Aufregung um Namensgebung X Æ A-XII Musk: So sprichst du den Namen korrekt aus

    Nach der Geburt des jüngsten Sohnes von Tesla-Chef Elon Musk gab es viele Diskussionen um die Namenswahl. Der kleine Junge solle auf den Namen X Æ A-12 hören. Jetzt hat Papa Elon verraten, wie man den Namen ausspricht.  mehr...

  6. Stimmt's? Becken-Pinkler, Sonnencreme und Mückenstiche – wir klären Sommermythen auf

    „Nicht ins Schwimmbecken pinkeln, dann färbt sich das Wasser blau!" und „Mücken lieben süßes Blut!“ Zu Sommer, Hitze, Wasser und Sonne gibt es viele Mythen. Aber welche stimmen?  mehr...