STAND
AUTOR/IN

Das oberste britische Gericht, der Supreme Court, hat entschieden: Die Zwangspause, in die Premierminister Boris Johnson sein Parlament geschickt hat, hat das britische Recht gebrochen. Die Frage ist nur: Welche Konsequenzen zieht Johnson jetzt?

Für die Johnson-Regierung ist das Urteil eine höchst brisante Niederlage – die Johnson nicht zuletzt persönlich unter Druck setzt. Der Premierminister will aber auch nach dieser Schlappe nicht zurücktreten. Das gab der Regierungssitz Downing Street 10 am Dienstagnachmittag bekannt.

Aber dennoch soll die Entscheidung des Supreme Courts nicht folgenlos bleiben: Jetzt hat Johnson Neuwahlen gefordert. „Wir sollten eine Wahl abhalten“, sagte Johnson vor Journalisten, als er von einem Treffen in New York kam.

Zwangspause verstößt gegen britisches Recht

Die Regierung habe keine Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, hatte der Supreme Court am Dienstag in London bekanntgegeben. Das Parlament habe ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben.

Damit weisen die elf Richter des obersten Gerichtes Englands die Regierung einstimmig in ihre Schranken – und heben die Pause mit sofortiger Wirkung auf.

Warum wurde das Gericht eingeschaltet?

Johnson hatte die Abgeordneten des Parlaments für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Für die Opposition war damit klar: Johnson will die Abgeordneten so davon abhalten, seinen Brexit-Kurs zu durchkreuzen.

Der Premierminister will nämlich einen EU-Austritt Großbritanniens um jeden Preis am 31. Oktober – mit oder ohne Austrittsabkommen. Mit ihrem Urteil folgen die Richter des Supreme Courts nun der Argumentation der Kläger.

Wie geht es jetzt weiter?

Wie es jetzt weitergeht, müsse jetzt der Parlamentspräsident entscheiden – hieß es bei der Urteilsverkündung des Gerichts. Das britische Parlament könne nach diesem Urteil theoretisch direkt wieder zusammenkommen, so das Gericht. Später wurde dann bekannt, dass sich das Parlament schon am Dienstagvormittag wieder trifft. Das hat der Präsident des Unterhauses, John Bercow, angekündigt.

Johnson werde im Laufe des Dienstags eine Telefonkonferenz mit Ministern seines Kabinetts halten und nach seiner Rede vor den Vereinten Nationen noch am Dienstag zurück in die Heimat fliegen, sagte er in New York.

STAND
AUTOR/IN
  1. „Dachte, dass es Covid nicht gibt“ Fitness-Influencer glaubte nicht an Corona – jetzt ist er daran gestorben

    Der 33-jährige Influencer Dmitriy Stuzhuk glaubte nicht an Corona und die Pandemie. Doch dann wurde er im Urlaub plötzlich krank. Diagnose: Covid-19. Jetzt ist der Ukrainer tot.  mehr...

  2. Neue Corona-Regeln Pandemiestufe 3 in Baden-Württemberg: Diese Maßnahmen gelten jetzt

    Bundesweit infizieren sich immer mehr Menschen mit dem Coronavirus. In Baden-Württemberg wurde ein kritischer Wert überstiegen. Ab Montag gilt deswegen die Pandemiestufe 3. Was bedeutet das und welche Maßnahmen gibt es dann?  mehr...

  3. Husten, schnupfen, Covid? Corona, Grippe oder Erkältung – Symptome und Unterschiede

    Mit einem Schnupfen auf die Arbeit? Im Herbst fast normal. Denn jetzt beginnt die Grippe- und Erkältungssaison. Dann beginnt das Husten – ist es also doch Covid-19? Hier erfährst du, wie sich die Krankheiten unterscheiden und was du tun kannst.  mehr...

  4. Informationen zum Coronavirus Corona-Karten: Wie viele sind infiziert, wie viele wieder gesund?

    Wie viele Menschen wurden positiv auf Corona getestet? Und wie genau ist die Lage in Deutschland? Hier findest du Karten, die ständig aktualisiert werden.  mehr...

  5. Trotz Corona Wo finden 2020 in SWR3Land Weihnachtsmärkte statt?

    Keine Weihnachtsmärkte wegen Corona? Zum Glück doch! Aber dieses Jahr ist alles etwas anders. Die Kollegen von DASDING haben für euch gecheckt, ob, wo und wie Weihnachtsmärkte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in diesem Jahr stattfinden.  mehr...

  6. Große Suchaktion Nach Zelt-Ausflug: Zwei Jugendliche im Odenwald spurlos verschwunden

    Sie waren mit Freunden zelten – jetzt sind sie spurlos verschwunden: Im Odenwald werden zwei junge Männer gesucht. Die Einsatzkräfte gehen von einer hilflosen Lage aus.  mehr...