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In über 80 europäischen Städten sind Proteste gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform angekündigt. Am Donnerstag war bereits die deutschsprachige Wikipedia-Seite offline. Wir erklären, was es mit den Protesten und Diskussionen rund um Upload-Filter und Artikel 13 auf sich hat.

Protestaktionen und Abstimmung

Für Samstag, den 23. März, haben die Macher der savetheinternet-Kampagne zu einem europaweiten Aktionstag für ein freies Internet und die Rechte von Kulturschaffenden aufgerufen. Auch in SWR3Land werden wohl Menschen auf die Straße gehen: Kundgebungen sind beispielsweise geplant in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Villingen-Schwenningen, Ravensburg und Koblenz. Sie protestieren gegen die EU-Urheberrechtsreform, über die das Europäische Parlament Ende März abstimmen will.

Am Donnerstag ging die deutschsprachige Wikipedia-Seite aus Protest für 24 Stunden offline. Darüber hatten die Wikipedia-Autoren vorab abgestimmt.

Eine Vorwarnung an alle Nutzerinnen und Nutzer der #Wikipedia: Am 21. März 2019 wird die deutschsprachige Wikipedia für 24 Stunden aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform nicht erreichbar sein. Dieser Protest wurde von den Autoren der Wikipedia beschlossen.

Die Stimmung im Europäischen Parlament

Der Grund für die Proteste: Die besonders umstrittenen Artikel (Artikel 11 und 13). Sie sind ein Bestandteil der EU-Urheberrechtsreform. Die Verhandlungen über die neuen Richtlinien sind praktisch abgeschlossen. Die große Mehrheit im Parlament ist sich einig, dass es eine Reform des Urheberrechts braucht. Viele Parlamentarier sagen: Lieber stimme ich dieser Reform zu, als dass sie wieder auf die lange Bank geschoben wird.

Proteste in Berlin gegen Artikel 13 (Foto: imago images / snapshot)
Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform und Upload-Filter Anfang März in Berlin imago images / snapshot

Das steckt dahinter: Copyright-Regeln fürs Netz

Viel Geld verdienen gigantische Onlineplattformen wie YouTube und Facebook damit, dass sie Material zugänglich machen, das eigentlich urheberrechtlich geschützt ist: zum Beispiel Musik, Fotos und Texte. Die Urheber – der Fotograf, Musiker oder Journalist – sehen von dem Geld meistens nichts. Das möchte die EU ändern und neue Richtlinien für ein europaweit geltendes Urheberrecht setzen.

Ziel des Gesetzes ist es, dass die Plattformen alle Inhalte lizenzieren. Schließlich brauchen sie die europäischen Inhalte und den europäischen Markt für ihre eigene Attraktivität und Umsätze. Sie erzielen enorme Einnahmen durch Werbung und darauf wollen sie wohl kaum verzichten.

Helga Trüpel, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament

Ziel der neuen europaweiten Copyright-Richtlinien

Die gigantischen Netzkonzerne sollen also Geld dafür zahlen, dass sie Inhalte von anderen verbreiten dürfen. Das Geld soll dann auf die Urheber umverteilt werden und somit auf dem Konto der Fotografen, Maler oder Musikern landen. Wie sichergestellt werden soll, dass das Geld nicht bei den großen Plattenfirmen und großen Verlagen hängenbleibt, ist noch offen.

Plakat Das YouTube-Video ist nicht abrufbar (Foto: imago images / Christian Spicker)
Heißt es dann in Zukunft öfter „Dieses Video ist in Deutschland bzw. in Europa nicht verfügbar“? imago images / Christian Spicker

Wie wollen YouTube & Co die Urheberrechte checken?

Höchstwahrscheinlich mit sogenannten Upload-Filtern. Das sind Programme, die – ohne dass wir das mitbekommen – das hochgeladene Material danach überprüfen, ob etwas dabei ist, das urheberrechtlich geschützt ist. Wenn das der Fall ist, setzt die Plattform eine Schranke und weist darauf hin, dass das Material (so) nicht hochgeladen werden darf. Begründung: Der, der es hochlädt, hat keine Rechte am Material und deshalb darf es die Plattform nicht verbreiten. Das Ganze passiert automatisch. Und da liegt das Problem.

Kritik an den Upload-Filtern

Kritiker sagen, dass ein Programm mithilfe eines Algorithmus nicht verlässlich beurteilen kann, ob es vielleicht nicht doch erlaubt ist, das Material hochzuladen. Zum Beispiel bei einem Zitat, einer Parodie oder Satire. Darüber könnten die Filter nicht entscheiden.

Dort, wo YouTube heute schon Upload-Filter einsetzt, passiert es immer wieder, dass sie viele Dinge sperren, die eigentlich legal sind.

Julia Reda, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament
Community kann Kontext, Filter nicht (Foto: imago images / Christian Spicker)
Kritiker der Upload-Filter sind der Meinung, dass nur Menschen erkennen können, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. imago images / Christian Spicker

Kritiker befürchten Zensur und den Verlust von Freiheit im Netz. Außerdem hätten durch Blockieren oder Löschen der Inhalte die Urheber auch keinen Mehrwert von der Reform.

Glaubenskrieg um die Urheberrechtsreform

In Brüssel ist eine riesige Schlacht der Lobbyisten im Gange.

  • Auf der einen Seite die sogenannten Rechteverwerter. Das sind die, die Inhalte erstellen oder die Rechteinhaber vertreten (z.B. VG Wort, GEMA, Presseverlage). Die sind für das neue Urheberrecht.
  • Auf der anderen Seite sind die, die reguliert werden sollen (z.B. YouTube, Google, Facebook) und das nicht wollen. Sie drohen damit, dass sie Upload-Filter aktivieren und damit für uns Nutzer das Online-Erlebnis einschränken.

Die große Wette um den Urheberrechtstext

Die Diskussion um die neue Urheberrechts-Richtlinie gleicht einer großen Wette: Die einen sagen, die großen Tech-Plattformen werden sicher Lizenzen kaufen, weil die wollen ja, dass wir ihr Produkt benutzen, damit sie weiterhin damit Geld verdienen. Die anderen zweifeln daran. Sie befürchten, dass die Plattformen aus Angst, dass sie verklagt werden, ihr Angebot stark zusammenstreichen. Es ist schwer vorhersagbar, wer sich wie durchsetzen wird und was welche Folgen sein werden.

Problemkind Google News

Gerade was Google News betrifft, gibt es in Brüssel derzeit eine große Debatte darüber, ob die Urheberrechtsreform die Medien- und Informationsvielfalt und Meinungsfreiheit im Netz einschränken könnte, wenn die Netzkonzerne nicht für alles eine Lizenz kaufen. Das wäre als Folge natürlich fatal.

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