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Stefan Scheurer
Stefan Scheurer (Foto: SWR3)

Pflegenotstand: Ricardo Lange legt sich mit Karl Lauterbach an. Es gebe immer wieder eine Einschränkung der Grundrechte, obwohl an der größten Ursache, dem Personalmangel, nichts gemacht werde. Stimmt das überhaupt?

Da hat sich im Internet aber mal ein kleiner Shitstorm zusammengebraut: In der ARD-Sendung „Anne Will“ vom 2. Juli 2022 nahm sich der Pfleger Ricardo Lange den Gesundheitsminister zur Brust. Er gehört zu den bekanntesten deutschen Pflegern, nachdem er immer wieder in Talkshows und Zeitungen sehr ergreifend von den Notsituationen der Pflegebranche berichtet. Er legt im Video den Finger in die Wunde:

Klartext! Ricardo Lange legt sich verbal mit Karl Lauterbach an.Das hat gesessen! Intensivpfleger Ricardo Lange war zu Gast bei „Anne Will“ und nahm sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit klaren Fragen zur Brust.Posted by SWR3 on Monday, July 4, 2022

Würden Sie sagen, eine Intensivstation ist überlastet, wenn das Personal weinend auf den Fluren zusammenbricht? Über zwei Monate in NRW: Alle Unikliniken streiken und nichts passiert? Und die streiken nicht für mehr Geld. Das muss man ganz klar mal sagen. Die streiken, weil sie nicht mehr können, weil sie verzweifelt sind. Die streiken, weil Menschen aufgrund des zu geringen Personals an Leib und Leben gefährdet sind.

Ricardo Lange: Pfleger streiken, weil sie nicht mehr können

Würden Sie sagen ein Gesundheitssystem ist überlastet, wenn Rettungsstellen sich teilweise mehrmals (täglich) von der Leitstelle abmelden müssen? Das heißt, dass der Rettungswagen dieses Krankenhaus nicht mehr anfahren kann, weil dort personell eben nicht alles auf der Höhe ist? Wenn Sie das verhindern wollen und das ihre oberste Priorität ist, dann frage ich mich: Was macht die Bundesregierung jetzt die ganzen Jahre?

Das ist ja nicht ein Problem von Corona, das ist schon ein Problem seit Jahren. Aber gerade bei Corona hätte man merken müssen: Wir gehen jedes Mal unvorbereitet in diese Herbstwelle, und alle sind erschrocken, denn wir haben gar kein Pflegepersonal.

Lauterbach reagiert unsouverän auf Vorwürfe von Ricardo Lange

Auf den Kernvorwurf von Lange (Unterbesetzung in der Pflege) sagte der SPD-Gesundheitsminister, dass ein Pflegeentlastungsgesetz noch vor der Sommerpause kommen werde. Vor dem Hintergrund der Vorwürfe von Lange waren Lauterbachs Antworten wenig präzise, denn Lauterbach sagte nicht, wann genau das Pflegeentlastungsgesetz die Situation verbessern werde.

Hat Ricardo Lange Recht mit der Pflegenotstands-Kritik an Lauterbach?

Er hat Recht in Bezug auf die Arbeit der Bundesregierung der letzten Jahrzehnte. Allerdings wäre es auch dann nicht möglich gewesen, das Intensivpersonal ad-hoc aufzustocken, wenn man mit Start der Pandemie begonnen hätte, mehr Stellen zu finanzieren. Das liegt vor allem an den sehr langen Ausbildungszeiten der Intensivpflegekräfte. Fehler wurden also bereits viel früher in der Gesundheitspolitik gemacht.

Ricardo Lange hat allerdings nicht Recht, Karl Lauterbach den Vorwurf der Untätigkeit zu machen, da dieser immerhin ein Pflegeentlastungsgesetz auf den Weg bringt.

Vorwurf von Lange: Eingriff in Grundrechte ohne zu evaluieren

Immer, wenn in Grundrechte eingegriffen wird, was ja immer wird, muss man nach meinem Rechtsverständnis dafür sorgen, dass das Mittel geeignet ist. Wenn ich aber die tatsächliche Ursache nicht beseitige, nämlich den Personalmangel, wie rechtfertigen Sie dann immer wieder Lockdowns (...), Masken und dann erfahre ich in dieser Pressekonferenz, dass es nicht mal genug Daten gibt.

Sie greifen in Grundrechte der Bürger ein und betonen immer, dass alles zum Wohle der Menschen geschieht, und dann haben Sie nicht mal Daten an der Hand, um zu evaluieren, also auszuwerten, ob diese Maßnahmen überhaupt zielführend waren.“

Wo Ricardo Lange missverstanden werden kann

SWR3 hat mit Ricardo Lange gesprochen. Ihm ist es wichtig zu betonen, dass er nicht die Maßnahmen kritisiert, die zu Beginn der Pandemie getroffen wurden. Sein Ziel sei es, verschiedene Blickwinkel kritisch zu beleuchten, ohne dass man gewissen Gruppierungen zugeteilt wird – und im Gegenteil: Brücken zu bauen. Seine Kritik sei nach vorne gerichtet und gehe dahin, dass man im dritten Jahr der Pandemie mehr Daten haben müsse, um künftig angemessene Entscheidungen für den anstehenden Herbst zu treffen. Dabei geht es ihm vor allem um die Lage auf den Intensivstationen, auch unabhängig von Corona und in anderen Bereichen, beispielsweise für Krebspatienten.

Wichtig: Die angesprochenen Corona-Maßnahmen dienten von Beginn an vor allem dem Zweck, Menschen gar nicht erst dem Risiko auszusetzen, auf die Intensivstation zu kommen – und zwar ganz unabhängig davon, ob sich dort nun viele oder wenige Intensivpfleger um die Patienten kümmern. Eine Einschränkung der Grundrechte und die ergriffenen Maßnahmen begründeten sich also nicht ausschließlich mit dem Pflegenotstand. Er hat aber trotzdem eine tragende Rolle gespielt: Unter anderem wegen der dünnen Personaldecke kamen Krankenhäuser schneller an ihre Grenzen, was die Situation weiter zugespitzt hat. Auf den verheerenden Pflegenotstand hinzuweisen und diesen scharf zu kritisieren, ist unstrittig wichtig.

Richtig ist auch, dass Maßnahmen zum Teil bis heute beschlossen werden, ohne die Datenlage gut genug zu kennen. Der Politik zu Gute halten muss man allerdings, dass es in sehr vielen Momenten keine Alternative zum Experimentieren gab. Das gilt auch dann, wenn man heute feststellen muss, dass viele Maßnahmen immer noch nicht ausreichend evaluiert werden konnten. Gründe dafür gibt es viele, da Studien und Evaluation je nach Themengebiet nicht immer trivial durchführbar sind, manchmal sprechen in Bezug auf Corona auch ethische Gründe gegen Studien. Die Wissenschaft ist also an einigen Stellen und aus verschiedenen Gründen nicht so schnell, wie man es sich sicher wünschen würde mit Blick auf den anstehenden Herbst und die damit zusammenhängenden Entscheidungen in der Politik.

Auch wenn Ricardo Lange ausdrücklich aus seinem persönlichen Rechtsverständnis heraus argumentiert: Ob bisherige Maßnahmen gegen Grundrechte verstoßen, ist juristisch geklärt. Im November 2021 hat der BGH entschieden, dass Einschränkungen aus der sog. „Bundesnotbremse“ verhältnismäßig und damit rechtens waren. Ob dies für die anstehenden Entscheidungen für den nächsten Herbst erneut bewertet werden muss, bleibt abzuwarten.

Ricardo Lange wurde 2021 bekannt, als er auf einer Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler und dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn eindringliche Worte fand:

Intensivpfleger Ricardo Lange über Corona-PatientenRicardo Lange und seine Kolleginnen und Kollegen kämpfen seit einem Jahr rund um die Uhr auf Intensivstationen um das Leben von Corona-Patienten. In einer emotionalen Rede gibt Lange Einblick in seinen harten Alltag.Posted by SWR3 on Thursday, April 29, 2021

Nach den jeweiligen Vorwürfen reagierte Lauterbach mit dem Katalog der Maßnahmen für den Herbst: Dazu zählen Echtzeitdaten aus dem Abwasser, in dem sich die Menge an Corona-Infektionen inzwischen gut herleiten lasse. Pflegeeinrichtungen sollen wieder besser geschützt werden, allem voran soll es eine neue Impfkampagne geben. Lauterbach: „Die vierte Impfung ist absolut sinnvoll.“

Lauterbachs Reaktion bei Twitter

Nach der Sendung bei Anne Will postete zunächst Ricardo Lange auf Twitter. Dabei ging es insbesondere um den Shitstorm, der ihn erreicht hat. Er sei nicht nur verletzt, sondern auch traurig, dass viele der negativen Kommentare vor allem aus den Reihen der Pflegekräfte kam.

Gestern brach ein heftiger Shitstorm über mich herein. Einige Aussagen über meine Intelligenz, meines Aussehens und meiner Herkunft (Osten) haben mich echt verletzt. Das Traurige: Es war überwiegend die eigene Berufsgruppe! Vielen Dank an alle anderen für die aufbauenden Worte

Karl Lauterbach griff diesen Post auf und äußerte sich ebenfalls zu der Sendung. Er sei beeindruckt von der Arbeit des Pflegers und wolle weiterhin mit ihm zusammenarbeiten, um an einer Lösung zu arbeiten.

Wir waren @annewill nicht in jedem Punkt einer Meinung. Trotzdem finde ich Ihre Arbeit und Überzeugung beeindruckend und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Leute wie Sie machen die Probleme der Pflege sichtbar und helfen bei der Lösung. Daran arbeiten wir zusammen. https://t.co/YJJjvDkzVL

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