 "Die Morningshow mit Anneta Politi & Kemal Goga")
Wir haben bei Christian Jähnert aus dem ARD Hauptstadtstudio mal nachgefragt, ob mit so einer Aktion überhaupt Gesetze durchgeboxt werden können!?„Fakt ist, sie sind nicht bindend“, so Jähnert. „Man kann eine Petition zum Bundestag schicken und unter Umständen muss der sich auch damit beschäftigen.“ Das wäre dann der Fall, wenn innerhalb von vier Wochen 50.000 Leute für die Petition unterschrieben haben. Sobald das passiert, würden Petitionen im Bundestag landen und müssten dort diskutiert werden.
„Die Leute, die ins Olympiastadion wollen, haben das schon ganz clever gemacht. Die machen nämlich jetzt schon öffentlich Druck. Dadurch werden viele darauf achten, was der Bundestag macht, wenn die Petition da ist,“ so Jähnert. Im besten Fall entstehen aus solchen Petitionen Gesetze, wie es unlängst passiert ist, als es die Petition zu Damenbinden und Tampons gegeben hat
Petition mit Wirkung: Tampon-Steuer wird gesenkt
Was haben Schnittblumen, Gemälde und Trüffel gemeinsam? Dafür muss man eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent zahlen. Hygieneartikel wie Tampons werden bislang mit 19 Prozent besteuert. Ab dem Januar 2020 ist damit aber jetzt Schluss.
Es ist Bewegung gekommen in eine Diskussion, die seit Längerem geführt wurde: Es geht um die Steuer für Menstruationsartikel.
„Tamponsteuer“ wird gesenkt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte im Oktober überraschend an, dass Tampons, Binden und Co. durch eine Umsatzsteuerermäßigung günstiger werden sollen. Er sagte damals, dass es richtig sei, auf diese Produkte den ermäßigten Steuersatz von 7 statt 19 Prozent anzuwenden. Nun hat der Bundestag der Änderung im Rahmen des Jahressteuergesetzes zugestimmt. Damit gilt ab dem 1. Januar 2020 der ermäßigte Steuersatz für Periodenartikel.
Motto: „Die Periode ist kein Luxus“
Hintergrund der Gesetzesänderung ist eine Diskussion, die unter anderem zwei junge Stuttgarterinnen angeheizt hatten. Mit ihrem Unternehmen „The Female Company“ brachten sie ein Buch heraus, in dem Tampons versteckt sind. Die Idee: Statt dem Steuersatz, der normalerweise für Menstruationsartikel gilt, muss man auf ein Buch nur den Steuersatz von sieben Prozent zahlen.
Die beiden Frauen sind nicht die einzigen, die auf das Problem der sogenannten Tampon-Steuer aufmerksam machen. Mehr als 180.000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine Petition zur „Tampon Tax“ unter dem Motto „Die Periode ist kein Luxus“ unterschrieben. Befürworter der Steuerermäßigung argumentieren, wichtige Güter des täglichen Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von sieben Prozent besteuert.
EU-Mitgliedstaaten sollen Tampon-Steuer abschaffen oder senken
Das Thema wird nicht nur in Deutschland diskutiert. In einigen Staaten wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel schon vor längerer Zeit gesenkt oder ganz abgeschafft. Vorreiter ist zum Beispiel Kenia. Dort wurde schon 2011 beschlossen, dass auf Damenhygieneprodukte keine steuerlichen Abgaben entfallen dürfen. In Europa hatte das EU-Parlament alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Der Bundesrechnungshof sah die geplante Änderung im Mehrwertsteuersystem im Oktober kritisch. „Der Wildwuchs bei der ermäßigten Umsatzsteuer gehört durchleuchtet, muss ganz grundsätzlich angegangen werden, bevor neue Ausnahmen zugelassen werden“, hatte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Handelsblatt gesagt.
Jede Frau zahlt rund 20.000 Euro
Jede Frau hat monatlich drei bis sieben Tage lang ihre Regelblutung – und das rund 450 Mal in ihrem Leben. Mehrere Umfragen – darunter eine unter Frauen in Großbritannien – haben ergeben, dass Frauen dafür rund 20.000 Euro ausgeben müssen. Zu den Kosten wurden Damenhygieneartikel, Schmerzmittel, Trost-Schokolade und zum Beispiel neue Unterwäsche wegen blutiger Flecken gezählt.
