 "LUNA mit Ben Streubel")
Aller guten Dinge sind drei: drei Kandidaten fürs Kanzleramt, drei Diskussionsrunden im Fernsehen. Der letzte TV-Showdown zwischen Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) lief parallel auf den Sendern Prosieben, Sat1 und Kabel1.
Scholz und Baerbock: CDU sollte in die Opposition
Einmal mehr ging es um die Aussicht auf mögliche Koalitionen. Auf die Frage, ob sie eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Union und FDP ausschließe, antwortete Baerbock, dass es aus ihrer Sicht Zeit sei, „dass die Union in die Opposition geht“. Auch wenn Umfragen die Grünen nur an dritter Stelle hinter SPD und Union sehen, hält Baerbock an ihrem Ziel fest, Kanzlerin zu werden: „Für einen Aufbruch braucht es eine grün-geführte Regierung.“ Die Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten hob sie hervor: „Wir haben in vielen Bereichen der Sozialpolitik große Schnittmengen mit der SPD.“
Ähnlich skeptisch wie Baerbock äußerte sich auch Scholz zu einer Zusammenarbeit mit der Union: „Ich glaube, dass die meisten Wählerinnen und Wähler wirklich wünschen, dass die CDU/CSU nach all den Jahren mal in der Opposition sind.“
Beide schlossen ein Bündnis von SPD und Grünen mit der Linkspartei nicht aus. Gerade davor warnte Laschet: Es gehe bei der Bundestagswahl um eine „Richtungsentscheidung“ zwischen einem „rot-rot-grünen Bündnis oder einer bürgerlich geführten Regierung“.
Die Programme zur Bundestagswahl: Der große Parteivergleich
Zwei gegen Laschet
Auch bei anderen Themen schien Einigkeit zwischen der Grünen-Kanzlerkandidatin und dem Sozialdemokraten zu herrschen. Beide verteidigten ihre Forderungen nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro.
Ich finde, zwölf Euro pro Stunde, brutto, ist immer noch nicht viel Geld.
Laschet konterte, dass er auch für höhere Löhne für Geringverdiener sei, aber der von SPD und Grünen gewollte politisch festgesetzte Mindestlohn die Tarifautonomie aushebele und die Gewerkschaften schwäche.
Dieselbe rot-grüne Allianz formte sich in einer Debatte um die Steuerpolitik. Laschet sprach sich erneut gegen Steuererhöhungen und für Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen aus. Steuererhöhungen, die Grüne und SPD wollten, würden die Wirtschaft abwürgen. Baerbock und Scholz betonten, dass sie ebenfalls Geringverdiener entlasten wollen. Zur Finanzierung kleinerer Einkommen müsse man aber höhere Steuern bei sehr hohen Einkommen erheben, sagte Scholz.
Baerbock, Scholz & Laschet antworten auf eure Fragen – hier Videos anschauen!
Finanzausschuss: Baerbock mahnt Scholz
Beim Thema Geldwäsche-Ermittlungen war es dann aber vorübergehend vorbei mit der rot-grünen Harmonie. Hier betonte Baerbock, dass Scholz bei der Befragung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags „volle Transparenz“ zeigen müsse. So solle zum Beispiel ein bisher geheim gehaltenes Sitzungsprotokoll von den Finanzbehörden offengelegt werden.
Einigkeit bei Verbesserungen in der Pflege
In diesem TV-Triell war auch die Arbeit in der Pflege ein Thema. Mit Blick auf die Folgen der Pandemie forderten Scholz und Baerbock bessere Bedingungen für die Beschäftigten. Dies gelte für die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen gleichermaßen, sagte Baerbock. Laschet stimmte zu, verwies aber darauf, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits Verbesserungen durchgesetzt habe. So müssten zum Beispiel Pflegekräfte ihre Ausbildung nicht mehr bezahlen.
Die Lage war schon dramatisch vor Corona, sie ist durch Corona nochmal für jeden sichtbar geworden, und deshalb reicht es nicht zu klatschen.
Micky-Maus-Heft zum Klimawandel
Und dann war da noch ein Micky-Maus-Heft. Das zog Moderatorin Linda Zervakis hervor und meinte: „Ich habe Ihnen was Schönes mitgebracht.“ Die Ausgabe stamme aus dem Jahr 1993. Und darin gehe es um die Abholzung der Regenwälder.
Vor über 30 Jahren hat sich die Micky Maus schon mit dem Klimawandel beschäftigt.
Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einer Klimaregierung. Neben dem von den Grünen geforderten Ende von Verbrennungsmotoren ab 2030 sei dafür auch ein früherer Ausstieg aus dem Kohlestrom erforderlich – nämlich im selben Jahr statt 2038, wie es ein Gesetz vorsieht, das im vergangenen Jahr beschlossen wurde.
Wollen Sie das Pariser Klimaziel einhalten oder wollen Sie weiterhin 17 Jahre lang Kohle verstromen?
Laschet sprach sich zwar gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg aus, der steigende CO2-Preis werde aber dafür sorgen, dass die Kohleverstromung vor 2038 unrentabel werde. Man hätte aus der Kohle aber früher als aus dem Atomstrom aussteigen sollen. An Baerbock wandte er sich mit: „Sie haben in dem letzten Triell gesagt: Verbote schaffen Innovation. Ich bin fundamental anderer Meinung.“
Mit Blick auf das Micky-Maus-Heft sagte Laschet, der damalige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer habe bereits 1993 darauf hingewiesen, dass der Klimawandel ein Problem sei und nur global bekämpft werden könne.
Scholz sieht ein leistungsfähiges Stromnetz als nötig an, um Planungssicherheit für Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie zu schaffen.
Alle drei Kandidaten bekannten sich zur Notwendigkeit, die Wirtschaft auf eine klimaneutrale Produktionsweise umzustellen.
Umfrage nach Triell: Scholz vorne
Aus Sicht der Zuschauer hat Olaf Scholz das TV-Triell gewonnen. 42 Prozent stimmten einer Blitz-Umfrage nach für ihn, Armin Laschet landete mit 27 Prozent auf Platz zwei und Annalena Baerbock mit 25 Prozent auf Platz drei. Sechs Prozent entschieden sich für die Antwort „Weiß ich nicht“.
Im Auftrag von ProsiebenSat1 befragte Forsa dafür 2.291 wahlberechtigte Zuschauerinnen und Zuschauer. Die Umfrage bezieht sich somit nicht auf alle Wahlberechtigten in Deutschland, sondern nur auf die TV-Zuschauer.
Auch bei der Frage „Wen fanden Sie am glaubwürdigsten?“ lag Scholz mit 37 Prozent vorn. Baerbock folgte mit 29 Prozent und Laschet mit 28 Prozent.
