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Wenn zwei sich um die Kanzlerschaft streiten – in diesem Fall CDU und SPD –, freuen sich die anderen: In diesem Fall FDP und die Grünen. Denn sie können jetzt Bedingungen stellen.

Die Bundestagswahl ist gelaufen, das vorläufige amtliche Ergebnis bescheinigt der SPD den Sieg – aber so einfach ist es nicht. Um regieren zu können, benötigt man mindestens die Hälfte der Sitze im Bundestag. Das reicht der SPD mit ihren 25,7 Prozent nicht. Deshalb muss sie sich einen oder mehrere Koalitionspartner suchen. Es gilt als eher unwahrscheinlich, dass die sogenannte Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD weitergeführt wird.

Viel wahrscheinlicher ist ein Dreierbündnis: entweder eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP oder eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, wie es zum Beispiel in Rheinland-Pfalz der Fall ist. Grüne und FDP befinden sich da in einer guten Verhandlungsposition. Aber wie einig sind sich die beiden Parteien eigentlich bei Inhalten?

Deutschland

Nach der Wahl ist vor der Wahl Jamaika, GroKo, Ampel: Welche Koalitionen sind nun möglich?

Nach der Bundestagswahl ist vor der Koalitionsverhandlung. Doch wer geht mit wem in die Verhandlungen und welche Möglichkeiten gibt es?  mehr...

FDP und Grüne wollen „Aufbruch“

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock betonte immer wieder, dass es kein „Weiter so“ geben dürfe und dass es einen „Aufbruch“ brauche. Und auch FDP-Parteichef Christian Lindner sagte bei der Wahlparty am Sonntagabend: „Es ist Zeit für einen Aufbruch.“ Was die Große Koalition in den letzten Jahren aus Sicht der Grünen und der FDP versäumt hat, soll nun endlich angegangen werden, so scheint es.

Klimaschutz

Beide Parteien sehen den Klimaschutz als große Herausforderung unserer Zeit. Baerbock betonte immer wieder, dass die nächste Regierung eine „Klimaregierung“ sein müsse. Die FDP sieht den Klimaschutz aber vor allem in der Hand der Unternehmen und mit weniger staatlicher Kontrolle. Der Emissionshandel der EU ist für sie das Mittel der Wahl, um für weniger CO2-Ausstoß zu sorgen. Eine höhere Steuer auf Flüge, wie es die Grünen fordern, lehnt die FDP ab.

Steuern und Finanzen

Auch beim Thema Geld scheiden sich die Geister der Parteien: Während die Grünen in ihrem Wahlprogramm Steuererhöhungen fordern, lehnt die FDP diese ab, ebenso wie die Vermögensteuer. Die FDP bestand zuletzt auf der Schuldenbremse, die Grünen wollen für klimaförderliche Investitionen eine Ausnahmeregelung finden. Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung ticken beide Parteien ähnlich.

Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll nach Willen der FDP allerdings keine nationale Steuer erhoben werden – die Grünen würden das aber befürworten.

Die FDP ist gegen eine Erhöhung des Mindestlohns, bei den Grünen ist die Erhöhung auf 12 Euro festes Wahlkampfthema.

Gesundheit

Grüne wie FDP wollen eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land und spezialisiertere Kliniken in den Städten mit Investitionen fördern. Auch soll die Digitalisierung in Krankenhäusern gefördert werden. Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden. Die Grünen wünschen sich statt der momentanen Einteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung eine Bürgerversicherung. Die FDP will das bisherige System beibehalten – der Großteil der FDP-Wählerinnen und Wähler könnte sich aber offenbar sehr wohl eine Bürgerversicherung vorstellen.

Beide Parteien sind sich einig, dass der kontrollierte Verkauf von Cannabis erlaubt sein sollte.

Familie

Beide Parteien setzen sich für die rechtliche Gleichstellung unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens ein. Gleichgeschlechtliche Paare sollten die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle, zum Beispiel was Adoptionen angeht. Während sich die Grünen für die Abschaffung des Ehegattensplittings einsetzen, will die FDP es beibehalten.

Außenpolitik

Hier scheinen sich die Parteien weitgehend einig zu sein. Deutschland soll ihrer Meinung nach weiterhin Mitglied der Europäischen Union und der Nato bleiben.

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