Bundestagswahl: Welche Koalitionen sind nun möglich?

Eine Regierung braucht mindestens die Hälfte der Sitze im Bundestag. Weil keine Partei das erreicht hat, müssen sich nun mehrere Parteien zu einer Koalition zusammenschließen. Doch das Patt zwischen SPD und Union macht die Bildung einer Regierung noch schwieriger als erwartet.

Was ist eine Koalition?

Wenn sich zwei oder mehr Parteien zusammenschließen, spricht man von einer Koalition. Eine Koalition entsteht in dem Moment, wenn eine Partei allein keine Mehrheit der Mandate im Bundestag innehat. Meist wird ein Zusammenschluss zweier oder mehrerer Parteien zeitlich begrenzt auf eine Legislaturperiode gebildet. Nach einer Wahl, bei der keine Partei eine absolute Mehrheit erzielen konnte, beginnen dann Koalitionsverhandlungen. So auch in dieser Bundestagswahl.

FDP und Grüne – sie entscheiden, wer regieren darf

Diese Koalitionsmöglichkeiten gibt es jetzt:

Ampel: Rot-Grün-Gelb

Eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP wäre laut Hochrechnungen rechnerisch möglich. Inhaltlich sieht es zwischen SPD und Grünen gut aus. Die beiden Parteien sind sich bei vielen Themen einig – zum Beispiel bei der Vermögensteuer oder einer Lockerung der Schuldenbremse. Schwieriger wird es mit der FDP. In Sachen Steuerpolitik gibt es kaum Schnittmengen. Aber auch zwischen SPD und Grünen gibt es inhaltliche Differenzen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich beispielsweise nicht auf einen früheren Kohleausstieg als 2038 festlegen.

Für eine funktionierende Ampel-Koalition gibt es derzeit ein Beispiel: die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Jamaika: Schwarz-Grün-Gelb

Auch Union, Grüne und FDP kämen nach aktuellem Stand auf eine Mehrheit. Zwischen CDU/CSU und FDP gibt es auch inhaltlich viele Überschneidungen – zur Politik der Grünen weniger. Experten vermuten, dass Union und FDP in dieser Konstellation die Grünen in ihrer Klima- und Sozialpolitik ausbremsen werden.

Außerdem haben diese drei Parteien eine Vorgeschichte: Bei der letzten Wahl 2017 scheiterten die Verhandlungen, weil die FDP in letzter Minute ausstieg. Ein Beispiel für ein funktionierendes Jamaika-Bündnis gibt es allerdings – und zwar in Schleswig-Holstein.

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Große Koalition: Rot-Schwarz

Jahrelang haben sie zusammen regiert: Union und SPD. Auch dieses Mal wäre es rechnerisch möglich – die beiden Partner der sogenannten Großen Koalition scheinen die Zusammenarbeit aber nicht mehr anzustreben.

Ganz ausgeschlossen ist Rot-Schwarz allerdings nicht. Es könnte zur erneuten Großen Koalition kommen, wenn Grüne und FDP sich bei den Verhandlungen nicht einig werden.

Was wohl nicht mehr geht:

Vor der Wahl wurde viel darüber geredet, doch am Wahlabend scheint eine Koalition sehr unwahrscheinlich.

Rot-Rot-Grün

Laut den Hochrechnungen ist es relativ unwahrscheinlich, dass es für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken reicht. Die Linken scheitern wohl zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, sind aber wegen drei Direktmandaten trotzdem im Bundestag vertreten. Und selbst wenn Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich wäre, sollte es schwierig werden. Das Problem: die Außenpolitik. Die Linke steht der Nato und Bundeswehreinsätzen ablehnend gegenüber. Gemeinsamkeiten haben die drei Parteien allerdings bei Sozialpolitik, Gesundheit, Rente, und in der Steuerpolitik.

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Was, wenn keine Koalition zustande kommt?

Sollten die Parteien keine Einigung für eine Koalition finden, schaltet sich der Bundespräsident ein. Dieser führt zunächst Gespräche mit den Parteispitzen, um doch noch eine Regierungsbildung zu ermöglichen. In dieser Zeit regiert die sogenannte geschäftsführende Regierung. Die bestehende Regierung bleibt solange im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler wählt. Gleiches gilt für den Bundeskanzler, wenn der Bundespräsident diesen darum bittet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diese Bitte bereits am Dienstag an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet.

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Neuwahlen

Wenn keine Koalition zustande kommt, könnte es Neuwahlen geben. Dafür müsste der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies ist zum Beispiel möglich, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal daran scheitert, dass keine Mehrheit zustande kommt.

Minderheitsregierung

Eine Minderheitsregierung ist eine Regierung ohne eine absolute Mehrheit im Parlament. Das heißt, wenn sich Parteien zusammenfinden, die nicht mehr als die Hälfte der Abgeordneten als Unterstützer hat. Das hat die Folge, dass viel diskutiert wird. Denn die Regierungsfraktionen in einer Minderheitsregierung müssen sich zwangsweise mit Parteien der Opposition vor Entscheidungen absprechen, um zum Beispiel Gesetze mit einer Mehrheit verabschieden zu können.