STAND

Deutschland auf dem Weg zur neuen Regierung: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier bekommt ihr alle Infos zur „Ampel“.

Jeder Zweite in Umfrage: Scholz wird guter Kanzler

Die Hälfte der Bürger und Bürgerinnen blickt laut einer Umfrage zuversichtlich auf die Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD). Auf die Frage, ob der SPD-Politiker ein guter Kanzler werde, antworteten 16 Prozent mit „ja“ und 34 Prozent mit „eher ja“, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht.

Das Meinungsforschungsinstitut befragte dazu am Mittwoch - dem Tag der Wahl des Kanzlers durch den Bundestag - mehr als 1550 Erwachsene. 30 Prozent gehen demnach nicht davon aus, dass Scholz ein guter Regierungschef wird („nein“: 13 Prozent; „eher nein“: 17 Prozent). 19 Prozent machten keine Angabe oder sagten, sie wüssten es nicht.

Baerbock besucht zum Start Paris und Brüssel

ie neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Donnerstagmorgen ihren französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Es ist ihre erste Auslandsreise als Ministerin der neuen Bundesregierung. Am Freitag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast empfangen.

Anschließend will Baerbock nach Brüssel weiterreisen. Dort wird sie am Mittag den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und danach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Gespräch treffen, teilte das Auswärtige Amt mit.

Jetzt geht's los: Bund-Länder-Schalte mit Scholz

Wie es weiter geht in der Pandemiebewältigung? Das wollen die Länderchefs heute in einer Video-Schalte beraten und mit Kanzler Olaf Scholz besprechen:

Scholz will sich auch künftig mit Merkel beraten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, weiter Kontakt mit seiner Vorgängerin Angela Merkel zu halten. „Wir werden uns auch weiter austauschen – auch über Politik“, sagt der SPD-Politiker im ZDF.

Scholz dankt Merkel für 16 Jahre Kanzlerschaft

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner Vorgängerin Angel Merkel (CDU) für ihre 16-jährige Arbeit als Kanzlerin gedankt. „Sie haben Großartiges bewegt“, sagt er bei der Amtsübergabe im Kanzleramt. Merkel und er hätten zahlreiche Krisen gemeinsam durchgestanden, es habe immer wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben.

Merkel wünscht Scholz glückliche Hand

Die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zu dessen Wahl und neuen Amt gratuliert. „Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand für das Land“, sagte Merkel bei der Amtsübergabe im Kanzleramt.

Ampel-Koalition: Minister:innen leisten Amtseid

Die Regierungsbildung für die erste Ampel-Koalition im Bund ist abgeschlossen. Nach dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) leisteten auch seine 16 Ministerinnen und Minister ihren Amtseid. Zuvor waren sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden.

Altkanzler Schröder: „Olaf Scholz wird das sehr, sehr gut machen“

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass sein Parteikollege Olaf Scholz seine neue Aufgabe als Bundeskanzler einer Koalition mit FDP und Grünen gut meistern wird. „Olaf Scholz wird das sehr, sehr gut machen“, sagte Schröder am Mittwoch im Interview mit dem Fernsehsender Welt. „Ich traue ihm eine Menge zu und deswegen bin ich guten Mutes.“

Macron dankt Merkel zum Abschied für Einsatz in Europa

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Angela Merkel zum Abschied mit einem Videogruß für ihr europäisches Engagement gewürdigt. „Danke, dass du die Lehren der Geschichte nie vergessen und so viel für und mit uns getan hast, um Europa voranzubringen“, schrieb Macron am Mittwoch auf Twitter. Im Französischen fügte er noch ein „chère Angela“, also „liebe Angela“, hinzu. Macron teilte dazu ein Video, das etliche gemeinsame Auftritte der beiden in den vergangenen Jahren zeigte.

Merci, chère Angela, de n'avoir jamais oublié les leçons de l'Histoire, d'avoir tant fait pour nous, avec nous, pour faire avancer l'Europe. Danke, dass du die Lehren der Geschichte nie vergessen und so viel für und mit uns getan hast, um Europa voranzubringen. https://t.co/zYfiGUNQcf

Warum bekam Scholz 21 Stimmen weniger, als die Ampel Abgeordnete hat?

Vermutlich waren einige Ampel-Abgeordnete mit der Regierung nicht einverstanden. So etwas passiert oft. Dazu kamen mehrere Krankheitsfälle: Die SPD meldete vier, die Grünen und die FDP jeweils einen.

Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mutmaßte, die fehlenden Stimmen könnten aus den Reihen der beiden kleineren Koalitionspartnern gekommen sein: „Denn denen fällt es naturgemäß etwas schwerer noch, jemanden von einer anderen Partei zum Kanzler zu wählen“, sagte Kühnert dem Sender Phoenix. „Manche von denen hatten sich ja auch selber Hoffnung gemacht, in diesem Jahr das Kanzleramt zu übernehmen“, sagte er offenbar mit Blick auf die Grünen.

Nächster Schritt: Steinmeier überreicht Scholz die Ernennungsurkunde

Kurz nach der Kanzlerwahl im Bundestag hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Olaf Scholz (SPD) zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt.

Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde ist die Regierungsgewalt gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes von der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Nachfolger übergegangen. Im Anschluss will Scholz seinen Amtseid vor dem Bundestag ablegen.

Erster! – Chinas Präsident Xi gratuliert Scholz zur Kanzlerwahl

Wenige Minuten nach der Wahl von Olaf Scholz im Bundestag zum Bundeskanzler gehen die ersten Gratulationen ein. Der chinesische Präsident Xi Jinping übermittelte chinesischen Staatsmedien zufolge dem SPD-Politiker seine Glückwünsche. Xi erklärte, er sei bereit, zusammen mit Scholz auf eine Vertiefung des Vertrauens zwischen beiden Ländern hinzuarbeiten.

Scholz zum Bundeskanzler gewählt

Donnernder Applaus: Scholz ist vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Er brauchte 369 Stimmen für die absolute Mehrheit – die Ampel verfügt aber sogar über 416 Sitze. Mit Ja stimmten aber nur 395 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 303 Abgeordnete. Wie es jetzt weiter geht, seht ihr einen Post weiter unten. Und hier die Szene im Bundestag:

395 Ja Stimmen für Scholz. Damit ist er zum deutschen Bundeskanzler gewählt. Im Amt ist er aber noch nicht. Das ist er erst der Fall, wenn Bundespräsident Steinmeier ihm die Ernennungsurkunde überreicht. https://t.co/HoPqSmx0BI

Neue Regierung ab 15 Uhr – so wird der Tag heute ablaufen

9:00 Uhr: Im Reichstagsgebäude tritt der Bundestag zusammen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird den Abgeordneten mitteilen, dass der Bundespräsident gemäß Artikel 63 Grundgesetz vorgeschlagen habe, Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen zu lassen. Der Artikel legt auch fest, dass dies ohne Aussprache zu geschehen hat. Zur Wahl ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestags nötig. Bei aktuell 736 Abgeordneten sind dies also 369 Stimmen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen über zusammen 416 Sitze. Für die geheime Wahl sind rund 90 Minuten eingeplant - coronabedingt etwas mehr als sonst üblich.

10:30 Uhr: Im Schloss Bellevue wartet bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Scholz wird sich, sobald er im Bundestag erklärt hat, dass er die Wahl annimmt, dorthin in Bewegung setzen. Denn der schon zitierte Artikel 63 schreibt auch vor, dass der Gewählte vom Bundespräsidenten zu ernennen ist. Ist dies erledigt, geht es zurück ins Reichstagsgebäude.

12:00 Uhr: Der Bundestag nimmt seine unterbrochene Sitzung wieder auf. Scholz wird vereidigt. Während hierfür bei US-Präsidenten gerne mal die Familienbibel genommen wird, geschieht dies in Berlin mit der Urschrift des Grundgesetzes, die sonst beim Direktor der Deutschen Bundestags im Tresor verwahrt ist. Die Eidesformel ist in Artikel 56 des Grundgesetzes festgehalten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Auf die religiöse Beteuerung kann auch verzichtet werden.

12:30 Uhr: Und wieder wartet Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue auf Scholz. Der fährt diesmal in Begleitung seines künftigen Kabinetts vor. Denn Artikel 64 Grundgesetz bestimmt, dass die Bundesminister auf Vorschlag des Kanzlers vom Bundespräsidenten ernannt (und auch entlassen) werden. Steinmeier wird den acht Frauen und acht Männern ihre Ernennungsurkunden überreichen und dabei auch eine Ansprache halten.

13:30 Uhr: Bundestagspräsidentin Bas eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder und verkündet, der Bundespräsident habe ihr mitgeteilt, dass er folgende Ministerinnen und Minister ernannt habe. Sie liest die Liste vor. Diesmal wird Bas selbst die Eidesformel vorlesen und jede Ministerin beziehungsweise jeder Minister wird antworten: „Ich schwöre es.“ Oder auch: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Damit ist die Regierungsbildung abgeschlossen und die neue Regierung im Amt.

15:00 Uhr: Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz wird im Kanzleramt die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin Angela Merkel übernehmen. Die neuen Ressortchefs tun dies in ihren Ministerien.

Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler

Der Bundestag wählt heute einen neuen Bundeskanzler. Einziger Kandidat ist der Sozialdemokrat Olaf Scholz, der ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP anführen will. Gestern hatten die Mitglieder der sogenannten Ampel ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Für eine erfolgreiche Wahl ist die sogenannte Kanzlermehrheit nötig. Das heißt, die Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten und nicht nur der anwesenden Parlamentarier muss für Scholz stimmen.

Künftiger Klimaminister Habeck stapelt tief: Keine schnellen Erfolge möglich

Der künftige Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck warnt vor zu großen Erwartungen. „Es ist ein Langstreckenlauf“, sagte der Co-Chef der Grünen am Dienstag. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde sein zentrales Thema werden. Bis 2030 sollen sie 80 Prozent des Strombedarfs abdecken. Dafür müsse das Ausbautempo verdreifacht oder sogar vervierfacht werden.

„Das wird eine große Kraftanstrengung sein“, ergänzte Habeck, der auch Vize-Kanzler der ersten Ampel-Regierung im Bund werden soll. Es werde auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht ohne Zumutungen gehen und viele Gespräche brauchen.

SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

SPD, Grüne und FDP haben das Programm ihrer gemeinsamen Regierungskoalition besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür heute in Berlin ihren Koalitionsvertrag.

Ampel-Parteien wollen am Dienstag Koalitionsvertrag unterzeichnen

SPD, Grüne und FDP wollen am Dienstag offiziell ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegeln. Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kommen Spitzenvertreter der Ampel-Parteien am Vormittag im Futurium zusammen, einem Berliner Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung. Am Mittwoch soll dann Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Auch die Grünen stimmen für Ampel-Koalitionsvertrag

Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit 86 Prozent sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus. Das teilte die Partei in Berlin mit.

💪💚 Unsere Mitglieder haben entschieden: Wir unterzeichnen den #Koalitionsvertrag mit SPD & FDP, bilden gemeinsam die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene 🚦 und sorgen endlich für einen echten #Aufbruch in diesem Land. 🚀 Danke für starke 86% von 61.174 Mitgliedern!

Deutschland

Neue Regierung Ampel-Koalition startklar: Was steht drin im Vertrag?

Die Verhandlungen der Ampel-Parteien sind beendet: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – und das steht drin!  mehr...

Gestatten? Das ist die neue Regierung

Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. So sieht die gesamte Ministerliste aus:

Das Who is Who der Minister Die Ampel steht: Das sind die neuen Bundesminister

Am 8. Dezember wurde Olaf Scholz neuer Bundeskanzler – und seine Minister im Amt vereidigt. So sieht sein Kabinett aus.  mehr...

Insider: Scholz will Lauterbach als Gesundheitsminister

Noch ist es ein Gerücht: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach soll Bundesgesundheitsminister werden. Dies sehe der Personalvorschlag des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz für die Ministerriege der Sozialdemokraten vor, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag von Insidern.

Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht soll der gleichen Quelle zufolge Verteidigungsministerin werden.

SPD stellt Kandidaten vor: Wird Lauterbach Gesundheitsminister?

Für viele ist er der Mahner in der Corona-Pandemie, der Mann, der viele aufregt und noch mehr Menschen Vertrauen einflößt: SPD-Politiker Karl Lauterbach, selbst Arzt und praktisch immer präsent, wenn es um die Corona-Maßnahmen geht.

Beschwichtigungen? Diplomatie? Gibt's bei ihm nicht. Lauterbach spricht immer zur Sache – und zwar schonungslosen Klartext. In der SPD ist der deshalb nicht besonders beliebt. Die Folge war zuletzt ein mieser Listenplatz bei der Bundestagswahl. Doch Lauterbach kämpfte sich im eigenen Wahlkreis nach vorne und war wieder drin im Bundestag.

Heute stellt die SPD ihre Riege der kommenden Ministerinnen und Minister vor. Wird Lauterbach dabei sein? Neben dem Kanzleramt fallen den Sozialdemokraten die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu. Außerdem stellt die SPD den Kanzleramtsminister.

Sollte die SPD Lauterbach nicht wollen – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würde ihn nehmen: Lauterbach würde nach seinen Worten einen guten Gesundheitsminister abgeben. „Ich glaube, Herr Lauterbach kann das auf jeden Fall“, so Söder bei Anne Will.

FDP stimmt Koalitionsvertrag zu

Der FDP-Sonderparteitag hat für den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien gestimmt. 92,2 Prozent der Delegierten waren dafür. Mit großer Zustimmung zu den Vereinbarungen mit SPD und Grünen für die nächste Bundesregierung war im Vorfeld gerechnet worden. FDP-Chef Christian Lindner hatte zum Auftakt des Parteitags dennoch eindringlich für den Koalitionsvertrag geworben. Das Papier stehe für eine Politik der Mitte. Lindner sagte auch, dass die Ampel-Parteien schon die Weichen für die Corona-Politik gestellt hätten, obwohl sie noch nicht an der Regierung sind.

SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Die SPD hat am Samstag mit einer großen Mehrheit von knapp 99 Prozent für den Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FDP gestimmt. Damit es zu einer Ampel-Koalition kommt, müssen am Sonntag noch die FDP und am Montag die Grünen zustimmen. Im Fall einer Zustimmung ist geplant, dass Vertreter der drei Parteien am Dienstag den Koalitionsvertrag unterschreiben. Dann könnte am Mittwoch der SPD-Politiker Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt – und am gleichen Tag sein neues Kabinett vereidigt werden.

SPD stimmt über Koalitionsvertrag ab

Die SPD entscheidet bei einem Sonderparteitag darüber, ob sie das geplante Bündnis mit Grünen und FDP eingehen will. Die Delegierten sollen über den Koalitionsvertrag der Ampelparteien abstimmen. Neben den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wirbt der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz um Zustimmung für das Papier.

Morgen stimmen wir auf einem digitalen Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag ab. Wir übertragen live ab 11 Uhr. Sei dabei und hör dir die Rede unseres designierten Bundeskanzlers @OlafScholz an! Wir freuen uns auf Dich. ❤️ #PackenWirEsAn https://t.co/wWf3y0PVtn

Kühnert soll neuer SPD-Generalsekretär werden

Der SPD-Vorstand hat den früheren Juso-Chef Kevin Kühnert als künftigen Generalsekretär vorgeschlagen. Das hat das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen erfahren. Bislang ist Lars Klingbeil Generalsekretär, er will als Nachfolger von Norbert Walter-Borjans an die Parteispitze aufrücken. Endgültig bestätigen muss die Personalie noch ein SPD-Parteitag in gut einer Woche.

Nouripour will Grünen-Chef werden

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour will neuer Vorsitzender seiner Partei werden. Er werde sich auf dem digitalen Parteitag Ende Januar bewerben, kündigte Nouripour im ZDF an. Er ist der erste, der seine Kandidatur offiziell erklärt hat.

Großer Zapfenstreich zu Merkels Abschied – mit Nina Hagen

Die Bundeswehr verabschiedet die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute Abend in Berlin mit einem Großen Zapfenstreich. Die Zeremonie gilt laut Bundesverteidigungsministerium als höchste Würdigung der deutschen Streitkräfte für eine Zivilperson. Coronabedingt sind nur wenige Gäste geladen, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) – für alle gilt 2G plus. Das Musikkorps der Bundeswehr erfüllt der Bundeskanzlerin drei Musikwünsche, darunter auch „Du hast den Farbfilm vergessen“ von Nina Hagen.

Punk ist nicht tot, Punk trompetet beim #Zapfenstreich #Merkel https://t.co/DCD8lyrg9Z

Ziemiak: CDU verzeichnet Tausende neuer Eintritte

Nach Angaben ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak verzeichnet die CDU zurzeit Tausende neue Eintritte. Ein Grund dafür sei die Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitzenden, sagte Ziemiak der Rheinischen Post. Der Wunsch sei groß, diesen Prozess zu gestalten. So habe es seit Beginn des Verfahrens 8.000 Eintritte über die Internetseite der Bundes-CDU gegeben. In den Kreisverbänden seien es noch mehr, sagte Ziemiak. Für den CDU-Parteivorsitz kandidieren Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun.

Grüne-Jugend-Chef: „Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht“

Trotz inhaltlicher Kritik haben die beiden Chefs der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, für den Koalitionsvertrag der Grünen mit SPD und FDP geworben. „Der Koalitionsvertrag ist nicht das, was gesellschaftlich notwendig ist“, sagte Dzienus bei einer Konferenz der Grünen-Nachwuchsorganisation. „Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht. Niemand steht hier mit ampelfarbenen Konfetti-Kanonen.“ Dennoch gebe es mit den Absprachen zwischen den Ampel-Parteien Chancen, argumentierte Dzienus. „Dieser Koalitionsvertrag eröffnet ein erstes Fenster für Verbesserungen.“ Diese müssten die Grünen nun nutzen.

Bauernverband begrüßt Özdemir als Landwirtschaftsminister

Der Deutsche Bauernverband hat es begrüßt, dass der Grünen-Politiker Cem Özdemir Bundeslandwirtschaftsminister werden soll. Verbandspräsident Joachim Rukwied sagte, Özdemir gelte als pragmatisch, er sehe gute Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit. Özdemirs deutschlandweite Bekanntheit könnte ein Vorteil für die Interessen der Landwirte sein. Außerdem sei es gut, dass die Landwirtschaft auch künftig ein eigenes Ministerium habe. Mögliche Konflikte sieht Rukwied beim Ausbau der Windkraft und der Flächen, die künftig für Windräder zur Verfügung stehen sollen.

Die Ampel nimmt Formen an: So soll das Kabinett aussehen

Viele Ministerposten stehen schon fest: FDP und Grüne haben ihre Minister schon mitgeteilt. Nur die SPD lässt noch auf sich warten.

Das Who is Who der Minister Die Ampel steht: Das sind die neuen Bundesminister

Am 8. Dezember wurde Olaf Scholz neuer Bundeskanzler – und seine Minister im Amt vereidigt. So sieht sein Kabinett aus.  mehr...

ARD-Deutschlandtrend: Wählerstimmen unverändert

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, hätte die künftige Bundesregierung weiter den Rückhalt ihrer Wählerinnen und Wähler. Das ist das Ergebnis der Sonntagsfrage im ARD-Deutschlandtrend. Die SPD käme auf 25 Prozent, die Grünen auf 17 und die FDP auf 13 Prozent. Damit hätte die Ampel-Koalition weiter eine klare Mehrheit. CDU und CSU blieben laut ARD-Deutschlandtrend unverändert bei 21 Prozent. Die AfD käme auf elf und die Linke auf fünf Prozent.

Grünen-Politiker aus dem Südwesten könnten zum Zug kommen

Im Personalpoker um die Ministerposten der Grünen in der künftigen Ampel-Regierung könnten auch Politiker aus dem Südwesten zum Zuge kommen. So soll offenbar der baden-württembergische Abgeordnete Özdemir Bundeslandwirtschaftsmister werden. Um die Personalie ist hinter den Kulissen der Grünen eine Flügeldebatte entbrannt. Der als „Realo“ geltende Özdemir hat sich offenbar gegen den eher linken Anton Hofreiter als Agrarminister durchgesetzt. Wegen des Streits musste die Bekanntgabe der Namen, wen die Parteispitze für ein Ministeramt nominiert, verschoben werden. Auch der schon angesetzte Start der Urabstimmung unter den 125.000 Parteimitgliedern wurde auf Freitag vertagt. Zudem wurde noch bekannt, dass die derzeitige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin von den Grünen nominiert worden ist. Das hat der SWR aus Verhandlungskreisen erfahren.

Das sagen Politik, Wirtschaft und Medien zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien

178 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien und will große Zukunftsfelder vom Klimaschutz über Bauen und Wohnen, Mindestlohn, Bürgergeld bis hin zu Rente und Pflege abdecken. Aber kann das auch gelingen? Wir haben für euch Stimmen aus dem In- und Ausland sowie aus Politik und Wirtschaft zusammengetragen, damit ihr euch ein besseres Bild machen könnt.

Grünen-Entscheidung über Ministerliste verzögert sich

Die Entscheidung der Grünen über die Besetzung von Ministerposten in der geplanten Ampel-Regierung ist noch offen. Bundesgeschäftsführer Kellner sagte beim Bund-Länder-Treffen in Berlin, die Beratungen darüber dauerten noch an. Angeblich gibt es einen Zweikampf zwischen Cem Özdemir und Anton Hofreiter um den Posten des Landwirtschaftsministers. Die eigentlich für heute geplante Urabstimmung zum Koalitionsvertrag und zum Personaltableau soll laut Michael Kellner erst am Freitag beginnen.

Göring-Eckardt: Ampel-Kabinett muss Gesellschaft abbilden

Das Kabinett der Ampel-Koalition soll nach den Worten der Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Gesellschaft insgesamt abbilden. „Daran müssen sich alle Partner beteiligen“, sagte sie in der ARD. „Aber es ist schon klar, finde ich jedenfalls, dass die Frage von Gleichstellung, von Ost/West, von mit Migrationsgeschichte und ohne in dieser gesamten Regierung natürlich eine wichtige Rolle spielen sollte.“ Zur Liste der Ministerinnen und Minister der Grünen äußert sie sich nicht. Diese werde am Nachmittag präsentiert, „und dann ist das für alle eine Überraschung“.

Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien hat Kritik ausgelöst. Unions- Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, er erkenne den angekündigten Aufbruch nicht. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist unklar, wie die Vorhaben der neuen Koalition finanziert werden. Auch die Linke zeigte sich unzufrieden. Deren Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, abgesehen vom Mindestlohn sei der Koalitionsvertrag ein sozialpolitischer Rohrkrepierer. Alternativ könnte dessen Titel auch „Ganz viel Rücksicht auf die FDP“ lauten.

Das steht im Koalitionsvertrag

Deutschland

Neue Regierung Ampel-Koalition startklar: Was steht drin im Vertrag?

Die Verhandlungen der Ampel-Parteien sind beendet: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – und das steht drin!  mehr...

Ressortzuteilung und erste Minister-Namen

SPD, Grüne und FDP haben sich über die Verteilung der Ressorts verständigt. Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und zudem sieben Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Die SPD übernimmt demnach das Innen- und Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch das Kanzleramt geht an die SPD. An die Grünen geht ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium.

Der Vorstand der Liberalen hat bereits Namen genannt: Parteichef Christian Lindner wurde als Finanzminister nominiert. Das Justizministerium soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, übernehmen. Generalsekretär Volker Wissing soll das Ministerium für Verkehr und Digitales führen, Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger das Ressort Bildung und Forschung.

Noch keine Bekanntgabe der Ministerposten

Auf die Frage einer Journalistin, wer den Posten des Gesundheitsministers übernehmen wird, antwortet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass er der SPD entsprechende Vorschläge machen werde, nachdem die Beratung über die Unterstützung des Koalitionsvertrags abgeschlossen sei. In den nächsten Tagen werde er sich „sehr intensiv“ an die Arbeit machen, eine „hervorragende Besetzung der sozialdemokratischen Ressorts“ zustande zu bringen. Das gleiche werde in den anderen Parteien geschehen.

Esken: „Anfang ist uns gelungen“

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zitiert Hermann Hesse:

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Und das ist tatsächlich auch was, was ich heute empfinde. Das muss ich so ganz ehrlich sagen. Wir sind überzeugt, dieser Anfang ist uns gelungen.

Baerbock: „Deutschland kann klimaneutral werden“

Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sagt, die Ampel-Parteien wollten nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern in den entscheidenden Bereichen einen Paradigmenwechsel einleiten Die künftigen Koalitionspartner hätten „den Weg dafür bereitet, dass wir als eine der größten Industrienationen der Welt klimaneutral werden können“. Dieser Anspruch ziehe sich durch alle Bereiche der Politik, auch durch die internationale Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik.

Lindner: „Gespräche waren genauso kontrovers, wie sie diskret waren“

FDP-Chef Christian Lindner macht deutlich, dass die drei Parteien ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen hätten, „aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden“. Im Land sei zu spüren, dass es den Wunsch nach Veränderung gebe.

Ziele der Ampel seien, private Initiative, privates Know-how und privates Kapital zu entfesseln. Auch müsse der Staat digitalisiert, die Bildung verbessert, sozialer Aufstieg erleichtert werden und eine gesellschaftspolitische Liberalisierung gelingen.

Für den zukünftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) findet Lindner unterstützende Worte. In den Koalitionsgesprächen habe sich der bisherige Finanzminister als „starke Führungspersönlichkeit“ erwiesen, die das Land in eine gute Zukunft führen könne. Zudem verfüge Scholz über eine Werthaltung, um weit mehr Menschen zu repräsentieren als nur die Wähler von SPD, Grünen und FDP, sagt Lindner.

Deshalb wird Olaf Scholz ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.

Habeck: „Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag“

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck erklärt, man habe sich dazu entschieden, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, statt immer neue Klimaschutz-Ziele zu setzen. Die Ampel-Parteien wollten eine neue Geschichte schreiben, die „die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz“ zeige.

Es war manchmal ganz schön anstrengend. Wir haben uns ganz schön viel zugemutet. Aber wir werden eine Regierung sein, die auch anderen Menschen etwas zumutet, also müssen wir uns auch etwas zumuten.

#Ampel | "Gegensätze können überwunden werden durch eine lernende Politik, ein lernendes Deutschland." Laut Robert #Habeck waren die entscheidenden Momente während der Koalitionsverhandlungen die, in denen man voneinander gelernt und Gegensätze überwunden habe. @die_gruenen https://t.co/2xKQDymcSO

Scholz: „Die Ampel steht“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobt die Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen. Bei dem ersten Bündnis von SPD, Grünen und FDP handele es sich um ein Bündnis „auf Augenhöhe“. Er stellt erste Inhalte des Koalitionsvertrags vor:

Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden, die Rente soll stabil gehalten werden. Der Wohnungsbau soll vorangetrieben werden: 400.000 Wohnungen pro Jahr, davon sollen 100.000 öffentlich gefördert werden. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.

"Die #Ampel steht", so @OlafScholz @spdde beim Vorstellen des neuen Koalitionsvertrages. Die Ampel will mehr #Fortschritt wagen: Mehr #Klimaschutz, die #Kindergrundsicherung und einen #Mindestlohn von 12€. Spitzentechnologie "Made in Germany" soll es auch in Zukunft noch geben. https://t.co/2f43wqzi1Q

Livestream: Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor

Ab 15 Uhr stellen die Parteien der neuen Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – ihren Koalitionsvertrag vor. Hier im Livestream:

Selfie der Ampel-Generalsekretäre

Freudige Gesichter bei den Ampel-Generalsekretären: Wenige Stunden vor der angekündigten Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter ein Ampel-Selfie veröffentlicht. Neben ihm: der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

Selfie-Verbot aufgehoben. Danke @Wissing und @MiKellner für das gute Zusammenspiel. Hat Spaß gemacht!🚦 https://t.co/B6fLfZgcKT

Als Grüne und FDP Ende September Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung anfingen, ging ein Selfie der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Wissing viral.

Das Netz tobt sich aus Limetten-Selfie: Die besten Memes von Baerbock, Lindner & Co.

Habeck, Lindner, Baerbock und Wissing machen ein Foto von sich zusammen – und du wirst nicht glauben, was als nächstes passiert!  mehr...

Bild: Verkehrsministerium geht an die FDP

Das Verkehrsministerium geht laut Bild an die FDP. Minister solle Generalsekretär Volker Wissing werden, heißt es auf der Internetseite. Die Grünen würden überraschend nicht zum Zuge kommen.

Ampel-Regierung: Sieben Ministerien für die SPD?

In der von SPD, Grünen und FDP geplanten neuen Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) können die Sozialdemokraten nach Auskunft eines Insiders sieben Ministerposten besetzen – und zwar neben dem Kanzleramtschef die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das neu geschaffene Ressort Bauen und Wohnen. Eine mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters zudem, insgesamt sehe der Koalitionsvertrag siebzehn Ressorts vor und damit eines mehr als in der jetzigen Regierung. Ein eigenes Digitalministerium sei nicht geplant.

STAND
AUTOR/IN
SWR3

Meistgelesen

  1. Updates zur WM in Katar WM-Flitzer: Drei politische Botschaften in einer Aktion

    Was passiert im Land während der Fußball-WM und welche Erlebnisse haben Menschen vor Ort? In diesem Ticker sammeln wir die abseitigen Geschichten, die einem nicht sofort ins Auge fallen.  mehr...

  2. Moral oder Recht? Dürfen Männer auf dem Frauenparkplatz parken?

    Frauenparkplätze sind – Überraschung – Parkplätze für Frauen. Was droht Männern, wenn sie dort parken? Wir haben die Antworten für dich.  mehr...

  3. Liveblog: Der Krieg in der Ukraine Stromausfälle in Ukraine gefährden Gefängnissicherheit

    Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.  mehr...

  4. Neue Erbschaftssteuer ab Januar Warum das Haus von der Oma jetzt zur Kostenfalle werden könnte

    Wer ein Haus erbt, muss ab nächstem Jahr in einigen Fällen wohl deutlich mehr Steuern zahlen. Wer schnell handelt, kann aber noch sparen. Wir sagen dir, was zu tun ist.  mehr...

  5. 49 Festnahmen, Millionengewinne Sie kontrollierten Europas Kokain-Handel: Europol hebt Superkartell aus

    Die europäische Polizei hat in mehreren Ländern ein Superkartell hochgehen lassen. Die Drogenhändler kontrollierten ein Drittel des Kokain-Geschäfts in Europa.  mehr...

  6. Es weihnachtet im TV 🔔 Eure Weihnachts-Lieblingsfilme: Wann kommen sie im Fernsehen?

    🔔 Die schönsten Weihnachtsfilme 2022 im TV: Wir haben die Übersicht aller Sendetermine zu Weihnachten 2022 im Fernsehen!  mehr...