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Deutschland auf dem Weg zur neuen Regierung: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier bekommt ihr alle Infos zur „Ampel“.

Grünen fehlt „inhaltliche Substanz“ bei Ampelverhandlungen

Die Grünen sind unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, es sei derzeit zu wenig Fortschritt zu sehen, was die inhaltliche Substanz anbelange. Die drei Parteien verzichteten deshalb darauf, einen weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen. Bereits am Mittwoch hatte Reuters berichtet, dass es erste Dissonanzen zwischen den Parteien und auch Spannungen innerhalb der Grünen in Sachen Klimaschutz gibt. So hatten zahlreiche Unterhändler angegeben, dass man in den Gesprächen an schwierige Punkte gestoßen sei, die teilweise auch noch nicht aufzulösen seien. Dies betraf sowohl den Klimaschutz als auch die Themenfelder Finanzen, den Umgang mit Polen sowie die nukleare Teilhabe.

Esken will erneut für SPD-Parteispitze antreten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will erneut für die Parteispitze antreten. Sie habe sich entschieden, ihre Bewerbung für das höchste Parteiamt zu erneuern, sagte Esken der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Ihr Ziel sei, den mit dem bisherigen Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans eingeschlagenen Weg fortzusetzen – auch wenn der nicht noch mal neu antrete. Der SPD-Vorstand will am Montag einen Vorschlag für ein neues Führungsduo machen. Gewählt werden soll es bei einem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember.

Franzosen feiern Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Frankreich die höchste Auszeichnung des Landes bekommen - das Großkreuz der Ehrenlegion. Sie war gemeinsam mit ihrem Mann auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron und seiner Frau nach Beaune im Burgund gereist. Dort wurde Merkel von vielen wartenden Menschen mit „Vive Mutti“-Rufen und Jubel empfangen. Merkel und Macron genossen sichtlich das Bad in der Menge. Der Elyséepalast teilte mit, der Besuch sei der Abschluss einer ertragreichen Zusammenarbeit, sowohl für die deutsch-französische Kooperation, als auch auf europäischer Ebene.

Abschiedsbesuch von Kanzlerin Merkel in Frankreich

Das französische Präsidentenpaar empfängt am Nachmittag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Mann zum Abschiedsbesuch im Burgund – und zwar im Elysée das Chateau du Clos de Vougeot. Dabei wird der scheidenden Kanzlerin das Großkreuz der Ehrenlegion verliehen – eine Auszeichnung, die vor ihr nur die Kanzler Konrad Adenauer(CDU) und Willy Brandt (SPD) bekamen. Zudem werden Merkel und ihr Mann im Weinkeller des Schlosses mit Macron und seiner Frau zu Abend essen. Der Elysée-Palast betonte, es handle sich um einen Abschiedsbesuch, nicht um ein politisches Treffen. Es wird also keine Pressestatements geben.

Bundestagsvizepräsidentin für schnelle Wahlrechtsreform

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, unterstützt Forderungen nach einer schnellen Wahlrechtsreform. „Es gibt ein breites Einverständnis über die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform und ich bin zuversichtlich, dass wir sie zeitnah auf den Weg bringen können“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe nicht zuletzt um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

CDU-Basis stimmt für Mitgliederbefragung zur Laschet-Nachfolge

Bei der CDU stimmen wohl die Mitglieder über einen neuen Parteichef ab. Laut Nachrichtenagentur dpa haben die Kreisvorsitzenden das bei ihrer Konferenz in Berlin mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Bisher bestimmt das in der CDU eigentlich immer ein Parteitag - ohne Beteiligung der Basis. An dem Verfahren hatte es aber immer mehr Kritik gegeben. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl hatte die Partei angekündigt, den Vorstand komplett erneuern zu wollen.

CDU-Kreisvorsitzende beraten über Neuanfang für die Partei

Die Kreisvorsitzenden der CDU beraten in Berlin über einen Neuanfang. Hintergrund ist die schwere Niederlage der Union bei der Bundestagswahl. Dabei wird es auch darum gehen, wie eine neue CDU-Spitze gewählt werden soll. In der Diskussion ist eine Befragung der Parteimitglieder – und zwar für den Fall, dass es mehrere Bewerber für den Parteivorsitz gibt. Vorgeschlagen wurde auch eine Doppelspitze aus Mann und Frau. Dafür müsste die Parteisatzung geändert werden. Die Frauen in der Union drängen darauf, bei der Neuaufstellung gleichberechtigt vertreten zu sein. Beschlüsse kann die Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden allerdings nicht fassen.

Immer mehr CDU-Politiker wollen Mitgliederbefragung

In der CDU unterstützen immer mehr führende Politiker eine Mitgliederbefragung, um den neuen Parteivorsitzenden zu bestimmen. Neben den Vize-Fraktionschefs Thorsten Frei, Johann Wadephul und Carsten Linnemann haben sich auch Junge-Union-Chef Tilman Kuban und Norbert Röttgen dafür ausgesprochen. Am Samstag treffen sich die Kreisvorsitzenden der Partei in Berlin, um über die Führung der CDU zu beraten.

Städtetag fordert von neuer Bundesregierung mehr Hilfe beim Klimaschutz

Der Deutsche Städtetag fordert von der neuen Bundesregierung für die Städte und Kommunen mehr Geld und erweiterte Befugnisse. Das Sondierungspapier der Ampel-Parteien enthalte gute Ansätze, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, jetzt müsse es aber konkret werden. Die Klimaziele seien ohne weitere Hilfen nicht zu erreichen.

Scholz will nicht Nachfolger von Walter-Borjans werden

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will nicht Nachfolger des scheidenden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans werden. Das berichten mehrere Zeitungen. Demnach will sich Scholz auf seine Aufgaben als Kanzler konzentrieren, sollten die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erfolgreich sein. Walter-Borjans hat angekündigt, sich nicht mehr als SPD-Chef zur Wahl zu stellen. Zur Begründung sagte er, es sollten jetzt mal Jüngere ran. Walter-Borjans hatte das Amt vor zwei Jahren gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken angetreten.

ARD-Deutschlandtrend: SPD baut Vorsprung auf Union weiter aus

Einen Monat nach der Bundestagswahl hat die SPD ihren Vorsprung auf die Unionsparteien vergrößert. Das zeigt der neue ARD-Deutschlandtrend. In der Sonntagsfrage liegt die SPD mit 26 Prozent vier Prozentpunkte vor CDU und CSU, die im Vergleich zur Bundestagswahl weiter an Zustimmung verloren haben. Grüne und FDP legen leicht zu auf 16 beziehungsweise 13 Prozent. Die AfD kommt auf 10, die Linke auf 4 Prozent.

Neue Bundestags-Vizepräsidentin gegen Änderung der Sitzordnung

Die neue Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas lehnt die von der FDP geforderte Änderung der Sitzordnung im Parlament ab. „Da habe ich eine sehr klare Haltung. Das Anliegen der FDP unterstütze ich nicht. Sie hat eine Tradition. Und das soll auch so bleiben“, sagte die CDU-Politikerin der Rheinischen Post. Die Liberalen hatten gefordert, im Plenarsaal mit der Union den Platz zu tauschen und damit weg von der AfD mehr in die Mitte des Plenarsaals zu rücken. Die FDP hofft dabei auf Unterstützung der möglichen Ampel-Koalitionäre SPD und Grüne.

Ampel-Parteien für Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Um trotzdem weiter bestimmte Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht zu ermöglichen, soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden, sagten der SPD-Politiker Dirk Wiese, Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es handele sich um eine Übergangsregelung, betont Göring-Eckardt. Alle Maßnahmen sollten spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 enden, sagt Buschmann.

Koalitionsverhandlungen über Größe der Bundeswehr

SPD, Grüne und FDP erwägen bei den Koalitionsverhandlungen, die Aufrüstung der Bundeswehr zu stoppen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf Parteikreise. Nach Plänen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sollte die Zahl der Bundeswehrangehörigen in den nächsten zehn Jahren um 20.000 auf 203.000 steigen. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD) und der Bundeswehrverband sprechen sich gegen weniger Personal aus. Die Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP wollen heute ihre Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aufnehmen.

Koalitionsverhandlungen beginnen

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP beginnen heute mit den Beratungen in 22 Arbeitsgruppen. Insgesamt sind dort fast 300 Politikerinnen und Politiker beteiligt. Sie sollen innerhalb von zwei Wochen ihre Ergebnissen den Chefverhandlern der Parteien vorlegen. Diese müssten dann möglicherweise ungelöste Fragen klären. Geplant ist, dass der Koalitionsvertrag Ende November fertig ist. Stimmen dann alle drei Ampel-Parteien zu, soll der SPD-Kandidat Olaf Scholz Anfang Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

Offizielle Amtszeit der Regierung beendet

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihren Ministerinnen und Ministern die Entlassungsurkunden überreicht. Besonders Merkel, die sich aus der Politik zurückzieht, lobte er dabei am Dienstag als prägende Figur der deutschen Geschichte. In 16 Jahren Amtszeit habe sie viele Krisen erlebt, das Vertrauen der Bürger gewonnen und Deutschland zugleich international Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben. Auch nach ihrer Entlassung bleibt die Bundesregierung nun geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler und neue Minister gewählt sind.

Kanzlerin #Merkel erhält ihre Entlassungsurkunde. Bereits am Morgen hat Präsident #Steinmeier sie ersucht, die Regierungsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung weiterzuführen. Auch die MinisterInnen bleiben geschäftsführend im Amt. Mehr: https://t.co/gQzHoGh8jI https://t.co/t0GJqMQMwr

Bundestagsvizepräsidenten gewählt

Der neue Bundestag hat die Abgeordneten Aydan Özoguz von der SPD, Yvonne Magwas von der CDU, Claudia Roth von den Grünen, Wolfgang Kubicki von der FDP und Petra Pau von den Linken zu den Vizepräsidenten des Parlaments gewählt. Der Kandidat der AfD, Michael Kaufmann, erhielt dagegen nicht die erforderliche Mehrheit.

Bas ist neue Bundestagspräsidentin

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin. Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments hat sie 576 Ja-Stimmen bekommen, es gab 90 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen. Die 53-jährige Bas war bislang stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion. Die gelernte Personalmanagerin aus Duisburg sitzt seit 2009 im Bundestag und befasst sich vor allem mit Sozial- und Gesundheitsthemen. Der bisherige Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Sitzung als dienstältester Abgeordneter eröffnet und eine dringende Wahlrechtsreform angemahnt. Mit Blick auf den mit 736 Mitgliedern größten Bundestag sagte der CDU-Politiker, dass sich keine politische Kraft einer Reform zur Verkleinerung entziehen dürfe.

Bundespräsident bittet Merkel, Geschäfte weiterzuführen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben des Präsidialamtes, die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen. Am Nachmittag will der Bundespräsident dem bisherigen Kabinett die Entlassungsurkunden überreichen. Merkel und die Minister werden geschäftsführend im Amt sein, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist.

Fraktionen nominieren Kandidaten für Bundestagspräsidium

Die Fraktionen im neuen Bundestag haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Parlaments-Präsidiums nominiert. Bundestagspräsidentin soll die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas werden. Die aus Hamburg stammende Sozialdemokratin Aydan Özoguz ist als Vizepräsidentin vorgesehen.

Wir haben @baerbelbas für das Amt als Bundestagspräsidentin mit 99,48% und @oezoguz als Bundestagsvizepräsidentin mit 98,45% nominiert. Zwei starke Persönlichkeiten für die Spitze dieses Hohen Hauses. 💪

Die Union nominierte die sächsische Abgeordnete Yvonne Magwas. Sie ist Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion. Grüne, FDP und Linke setzen mit den Abgeordneten Claudia Roth, Wolfgang Kubicki und Petra Pau auf Kandidaten, die schon in der vergangenen Legislaturperiode dem Bundestagspräsidium angehörten. Die AfD schickt den Abgeordneten Michael Kaufmann für einen Vize-Posten ins Rennen.

Steuerzahlerbund protestiert gegen Bundestag-Größe

Mit einer Lichtprojektion in Berlin hat der Bund der Steuerzahler gegen die Rekordgröße des Bundestages von 736 Abgeordneten protestiert. Für rund 15 Minuten war am Paul-Löbe-Haus zu lesen: „XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!“. Nach Berechnungen des Verbandes verursacht das neue Parlament in dieser Wahlperiode Mehrkosten in Millionenhöhe. Die neugewählten Abgeordneten kommen am Vormittag zur konstituierenden Sitzung des Parlaments zusammen.

SPD plant Sonderparteitag zur Ampel-Koalition

Die SPD plant offenbar einen Sonderparteitag, um über eine mögliche Ampel-Koalition zu entscheiden. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist dafür das erste Dezember-Wochenende im Gespräch. In der Woche darauf könnte nach jetziger Planung der bisherige Vizekanzler Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden – sofern auch Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die FDP plant ebenfalls einen Parteitag, die Grünen eine Mitgliederbefragung.

Union wehrt sich gegen neue Sitzordnung im Bundestag

CDU und CSU lehnen die von der FDP angestrebte Neuordnung der Sitzordnung im Bundestag strikt ab. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wirft den Liberalen vor, die Parlamentgeschichte auf den Kopf stellen zu wollen. Die FDP habe schon immer rechts von der Union gesessen. „Man sollte mit neu gewonnener Macht auch entsprechend angemessen umgehen“, sagt er. „Wir hoffen auf Einsicht.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft den anderen Fraktionen mangelnden Stil vor.

Scholz: SPD hat bei Ampel-Sondierungen viele Positionen durchgesetzt

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Eindruck zurückgewiesen, dass sich vor allem die FDP in den Ampel-Sondierungen durchgesetzt hat. Die SPD habe viele Grundpositionen erreicht, die sie im Wahlkampf vertreten habe, sagte Scholz in der ARD und erwähnte die Kindergrundsicherung, ein stabiles Rentenniveau, den Mindestlohn und die Aufstockung der Wohnungsbauförderung.

Das Sondierungspapier beinhaltet große Veränderungen und Verbesserungen: eine Kindergrundsicherung, 400 000 Wohnungen pro Jahr, ein stabiles Rentenniveau und 12 Euro Mindestlohn. #AnneWill

Grünen-Co-Chef Robert Habeck räumte ein, dass es mit der FDP keine großen Veränderungen im Steuerbereich geben werde. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer sei mit der FDP nicht zu machen gewesen. Vergangene Woche hatten die drei Parteien offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Nach organisatorischen Fragen soll diese Woche auch inhaltlich gearbeitet werden.

SPD-Chef: Neues Bürgergeld soll höher ausfallen als Hartz IV

Das von den Ampel-Parteien geplante neue Bürgergeld soll nach Angaben von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans höher ausfallen als Hartz IV und weniger bürokratisch gestaltet werden als die bisherige Grundsicherung. „Für das neue Bürgergeld wird die Formel gelten: höher, einfacher und unterstützender“, sagte Walter-Borjans der Augsburger Allgemeinen.

FDP-Generalsekretär schließt Scheitern der Koalitionsverhandlungen aus

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung ausgeschlossen. SPD, FDP und Grüne sprechen derzeit über ein Ampel-Bündnis. Scheitern sei keine Option. Es gebe keine tragbaren Alternativen zu diesem Regierungsbündnis, sagte Wissing der Neuen Osnabrücker Zeitung. Daher werde man die Gespräche „verantwortungsvoll und konstruktiv“ führen. Der FDP-Politiker betonte, man wolle eine „Koalition des Fortschritts und der Modernisierung bilden“. Wissing schloss Veränderungen beim Thema Steuern allerdings nicht aus. Dass die Einkommensteuer im Sondierungspapier nicht erwähnt werde, bedeute nicht, dass sie nicht mehr besprochen werde.

Merkel fordert: Mehr Frauen in die Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Frauen ermutigt, sich stärker in die Politik einzumischen. Die CDU-Politikerin sagte der Süddeutschen Zeitung, es müsse weiter daran gearbeitet werden, dass sich Frauen insgesamt mehr zutrauten. Wenn die CDU eine Volkspartei sein wolle, müsse man der Parität nahekommen und sie wollen. Die Partei strebt nach der Niederlage bei der Bundestagswahl eine personelle und inhaltliche Erneuerung an. Auf einem Sonderparteitag soll der gesamte Vorstand neu gewählt werden.

Merkel kann bei Vorstellung über einen Kanzler Scholz „ruhig schlafen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von der Aussicht, dass der SPD-Politiker Olaf Scholz ihr Nachfolger wird, nicht beunruhigt. „Es wird politische Unterschiede geben, das ist ja ganz selbstverständlich. Aber ich kann ruhig schlafen“, sagt sie der Süddeutschen Zeitung.

Kubicki nennt Söder-Forderung „unverfroren und unsinnig“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Corona-Politik einer möglichen Ampel-Koalition scharf zurückgewiesen. Die Erklärung Söders, SPD, Grüne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen für weitere Corona-Maßnahmen setzen, „ist unverfroren und unsinnig“, sagte Kubicki am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Söder wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gemäß § 28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes selbst über die Fortgeltung aller Maßnahmen entscheiden könne. „Mit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren. Denn dann würde deutlich, dass er nicht mal seine eigene Koalition hinter sich hätte“, so Kubicki weiter.

Walter-Borjans: SPD hat wichtige Themen platzieren können

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht die Anliegen seiner Partei im Sondierungspapier für eine Regierung mit Grünen und FDP nicht in den Hintergrund gedrängt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte er, die SPD habe wichtige Themen platzieren können, aber man habe auch das Gemeinsame in dem Papier betont. Ohne soziale Sicherung, Mindestlohn, stabile Rente und bezahlbarem Wohnen könne man die Menschen nicht mitnehmen auf dem Weg in eine neue Zeit. Das alles seien sozialdemokratische Themen, so Walter-Borjans. Es geht darum, alles zu unternehmen, dass auch die nächste Generation gut leben könne.

Baerbock bekräftigt Klimaschutz-Pläne der Ampel-Koalition

Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, Klimaziele der aktuellen Bundesregierung könnten in einer Ampel-Koalition aufgeweicht werden. Im Sondierungspapier gebe es ein klares Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel, sagte sie im ZDF. Baerbock verwies auf den geplanten früheren Kohleausstieg im Jahr 2030 und das Ziel, in Zukunft zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft nutzen zu wollen. SPD, Grüne und FDP haben gestern offiziell mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen.

FDP nach Ende erster Koalitionsgespräche: „wie immer konstruktiv“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagt nach dem Ende der ersten Runde der Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen zum Verlauf der Sitzung, es sei „wie immer konstruktiv gewesen“.

SPD, Grüne und FDP streben Kanzlerwahl in zweiter Dezemberwoche an

SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt werden, in der Woche vom 6. Dezember an solle der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.

Unser 🇩🇪 Land braucht schnell eine stabile Regierung. 👉Ende November soll ein 🚦 Vertragswerk vorliegen, das es uns ermöglicht, in der Woche vom 6. Dezember einen Bundeskanzler zu wählen und eine Bundesregierung zu bilden. #vielzutun #ampel https://t.co/EN38Swx6YS

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten.

CDU streitet über Posten des Bundestags-Vizepräsidenten

In der CDU gibt es Diskussionen, wer den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten besetzen soll. Es droht eine Kampfabstimmung. Nach Medienberichten haben mindestens drei Politiker Interesse angemeldet: der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und die Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz (CDU). Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt außerdem, auch der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) habe Ambitionen.

Baerbock begrüßt Bas-Nominierung

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Entscheidung der SPD begrüßt, Bärbel Bas (SPD) als Bundestagspräsidentin vorzuschlagen. Baerbock lobte in den ARD-Tagesthemen, dass die Wahl innerhalb der SPD auf eine Frau gefallen ist. Das sei ein gutes Zeichen, so Baerbock. Für sie wäre es – so wörtlich – aus der Zeit gefallen, wenn die fünf höchsten Staatsämter im Jahr 2021 nur noch von einem Geschlecht besetzt wären. Nächsten Dienstag soll der neue Bundestag erstmals zusammenkommen und dann über das Präsidium abstimmen.

SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Die SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Bundestags-Präsidentin werden. Darauf habe sich der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD einstimmig geeinigt, sagte ein Sprecher. Die gelernte Personalmanagerin aus Duisburg sitzt seit 2009 im Bundestag und befasst sich vor allem mit Sozial- und Gesundheitsthemen. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Bundestags-Präsidenten. Vor allem Frauen in der SPD forderten zuletzt, das Amt weiblich zu besetzen. Im Gespräch war zuvor auch Fraktionschef Mützenich gewesen. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden. Die 53-Jährige wäre dann Nachfolgerin des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble.

In den SWR3 Topthemen am Mittag hat SWR3-Redakteurin Caro Knape nachgehakt - was wissen wir über Bärbel Bas? Das zum Beispiel – sie kommt aus Duisburg, ist Fußballfan, isst gern Currywurst mit Pommes und fährt leidenschaftlich gerne Motorrad. Mehr erfahrt ihr hier:

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. (Foto: imago images, IMAGO / Future Image)

Nachrichten Wer ist Bärbel Bas?

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Koalitionsverhandlungen: Auftakt am Donnerstag

SPD, Grüne und FDP treffen sich nach Medieninformationen am Donnerstagnachmittag zu einem Auftakttreffen, um organisatorische Fragen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zu klären. Inhaltliche Beratungen soll es dabei aber noch nicht geben. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen demnach zu einem späteren Zeitpunkt. Geplant sind offenbar 22 Arbeitsgruppen, die über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandeln.

Politiker reden an jungen Leuten vorbei

Politiker und Parteien haben im Bundestagswahlkampf einer Studie zufolge an den 14- bis 24-Jährigen vorbeigeredet. 72 Prozent von ihnen fühlten sich von dem, was da gesagt und geschrieben wurde, nicht angesprochen. Die repräsentative Umfrage im Auftrag der Vodafone-Stiftung hat auch ergeben, dass sich die Jugendlichen auch inhaltlich nicht wiederfanden. 75 Prozent gaben an, ihre Anliegen und Interessen seien nicht berücksichtigt worden.

Unsere Jugendbefragung zur #BTW21 zeigt: Junge Menschen sind vom #Wahlkampf enttäuscht. Zu selten sah die Jugend sich und ihre Themen im Wahlkampf repräsentiert. Entspricht pessimistisch schauen Befragte auf die politische Entwicklung. ➡️https://t.co/PYjIvTkTYF #Bundestagswahl https://t.co/kTGittJw0v

FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Nach SPD und Grünen hat jetzt auch die FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Sowohl der Parteivorstand als auch die neugewählte Fraktion hat sich dafür ausgesprochen. Damit können die drei Parteien ihre Verhandlungen über die sogenannte Ampel-Koalition ab sofort aufnehmen. Wann die Verhandlungen beginnen, steht noch nicht fest. Mehrere beteiligte Politiker haben aber gesagt, dass es schnellstmöglich losgehen soll.

Der Bundesvorstand hat Koalitionsverhandlungen auf Basis des #Sondierungspapiers zugestimmt. Wir sind 3 unterschiedliche Parteien. Wir wissen, dass unser Land einen Aufbruch braucht. Freie Demokraten stehen für eine Koalition der Mitte. Ich freue mich auf die Verhandlungen. #FDP

Lindner: Verkauf von Cannabis in Apotheken

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Cannabis-Produkte wie Haschisch im Falle einer Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen. Cannabis-Konsumenten sollten „beispielsweise in einer Apotheke nach gesundheitlicher Aufklärung eine Menge für den eigenen Gebrauch erwerben dürfen“, sagte Lindner am Sonntag gegenüber Bild.

Politik Cannabis bald legal in Apotheken?

Mit der neuen Regierung könnte die Legalisierung von Cannabis kommen. FDP-Chef Lindner hat jetzt einen konkreten Vorschlag gemacht.  mehr...

SPD-Frauen fordern Bundestagspräsidentin

Die Frauen in der SPD fordern eine Bundestagspräsidentin. Im Zukunftsprogramm der Partei werde das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deswegen müsse es für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unbedingt eine Nachfolgerin geben. Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich für diesen Posten ins Spiel gebracht.

Oh, die Jungs verteilen schon mal die Posten! Unglaublich. @ASF_SPDFrauen .... der Vizekanzler wird wohl auch ein Mann. Wir MÜSSEN eine #BundestagspraesidentIN bekommen. Das ist das Mindeste! @spdde @spdbt https://t.co/TDHCFQJF4x

Harsche Kritik an Rentenplänen der Ampel-Parteien aus der Union

Der Rentenexperte der Union, Peter Weiß (CDU), kritisiert die Rentenpläne der möglichen Ampel-Koalition. Der Rheinischen Post sagte er, er habe den Eindruck, dass die Leute nicht eins und eins zusammenzählen könnten. Wenn das Rentenniveau bei 48 Prozent bleibe, sei die Rentenkasse in drei bis vier Jahren leer. Da müsse man den Bürgern reinen Wein einschenken, sagte der CDU-Politiker. SPD, Grüne und FDP wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent halten und auch das Renteneintrittsalter nicht verändern.

SPD-Generalsekretär Klingbeil zur Finanzierung der Ampel-Pläne

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik zurückgewiesen, in den Ampel-Sondierungen sei nicht klar genug benannt worden, wie SPD, Grüne und FDP ihre Vorhaben finanzieren wollen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Klingbeil, die Details würden in Koalitionsverhandlungen festgelegt. Das Geld für die Pläne komme aus drei Quellen:

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Nachrichten SPD-Generalsekretär Klingbeil zur Finanzierung der Ampel-Vorhaben

Dauer

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, plädierte im Deutschlandfunk für neue Schulden. Das Aussetzen der Schuldenbremse biete den Spielraum dafür. Es handle sich um Investitionen, die sich mittelfristig auszahlten.

FDP lehnt Quoten-Regelung im Kabinett ab

Die FDP ist dagegen, die künftige Bundesregierung nach Quote zu besetzen. Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, wichtiger als die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht sei die fachliche Kompetenz. Ähnlich wie sie sieht das FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Starre Quotenregelungen seien kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzierten. Hauptsache sei die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen. Es sei deshalb auch möglich, so Kubicki, dass im Kabinett mehr Frauen als Männer säßen.

Lindner gibt Altmaier einen Korb

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner weist das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurück, noch vor der Bildung einer Ampel-Koalition in Gespräche über Erleichterungen für die Bürger wegen der stark gestiegenen Energiepreise einzutreten.

„Vier Jahre lang hat die FDP für solche Ideen im Bundestag geworben, vier Jahre lang haben CDU und CSU sich entsprechenden Gesprächsangeboten nicht geöffnet“, sagt Lindner gegenüber Bild. „Jetzt ist für Herrn Altmaier das Zeitfenster geschlossen.“ Es gehe nun darum, eine neue Regierung zu bilden.

Jetzt entscheidet die FDP

Die Parteigremien der FDP wollen am Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen entscheiden. Die Beratungen sollen am Mittag beginnen. Sollten die Liberalen zustimmen, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei.

Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen. Am Freitag hatten die Unterhändler der Ampel-Parteien ihr Sondierungsergebnis gemeinsam vorgestellt. FDP-Chef Christian Lindner warb am Wochenende erneut für das Ampel-Bündnis:

Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Die Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ausgesprochen. Bei einem kleinen Parteitag votierte eine große Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten am Sonntag in Berlin für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung:

Habeck wirbt für Koalitionsverhandlungen

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat auf dem kleinen Parteitag in Berlin dafür geworben, Ampel-Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Man habe im Sondierungspapier nicht alle Forderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen können. Die Grünen hätten aber jetzt die Chance, Papiere nicht mehr nur für Parteitage zu schreiben, sondern sie umzusetzen, sagte Habeck. Der SPD-Vorstand hat schon für den Start von Koalitionsverhandlungen gestimmt, die FDP will morgen darüber entscheiden.

Robert Habeck: “Ich beantrage im Namen des Bundesvorstandes und der Verhandlungskommissionen das Mandat, jetzt Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP aufzunehmen, um Deutschland eine Regierung zu geben. Eine Fortschrittsregierung.” #Länderrat

Brinkhaus: Ampel-Parteien wollen „strammste Linksagenda“ seit Jahrzehnten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat einen neuen Zusammenhalt gefordert, um CDU und CSU wieder zurück in die Erfolgsspur zu bringen. Ein Grund für die Niederlage bei der Bundestagswahl sei gewesen, dass die Menschen den Spitzenkandidaten Armin Laschet nicht als Bundeskanzler wollten, hat Brinkhaus beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gesagt. Nun sei es wichtig, wieder als Team wahrgenommen zu werden.

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Nachrichten Ralph Brinkhaus (CDU) beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union

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Die sich abbildende Ampel-Regierung attackierte Brinkhaus in seiner Rede scharf. SPD, Grünen und Linken warf er einen strammen Linkskurs vor. Das Sondierungspapier verspreche viel wie eine ewige Rentengarantie, mache aber keine Aussagen zur Finanzierung.

.@rbrinkhaus über das 🚦-#Sondierungspapier: "Das ist die strammste Links-Agenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben!" #DLT21 https://t.co/zKnSVqiaEM

SPD bekräftigt Anspruch auf Amt des Bundestagspräsidenten

Die SPD erhebt Anspruch auf das Amt des Bundestagspräsidenten. Das hat der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans im Interview mit der Bild am Sonntag bekräftigt. Er schlägt den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vor, es gebe aber auch noch eine Reihe geeigneter Frauen und Männer. „Die größte Fraktion sind diesmal wir“, unterstrich Walter-Borjans. Zu dem Einwand, dass mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem voraussichtlich künftigen Kanzler Olaf Scholz dann drei Männer der gleichen Partei die Staatsspitze bilden würden, sagte Walter-Borjans, die drei Ämter hingen nicht miteinander zusammen.

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