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Deutschland auf dem Weg zur neuen Regierung: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier bekommt ihr alle Infos zur „Ampel“.

Ampel will Koalitionsvertrag am Nachmittag vorstellen

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP laden zur Pressekonferenz am Nachmittag ein. Dort soll um 15:00 Uhr der Koalitionsvertrag vorgestellt werden, teilten die drei Parteien mit. Davor soll demnach die Hauptverhandlungsgruppe der drei Parteien zusammenkommen. Offene Punkte gab es bis zuletzt in der Finanz- und Klimapolitik sowie bei der Zuteilung der Ministerien. Auch die Besetzung der Ministerposten blieb noch offen.

Koalitionsvertrag offenbar so gut wie fertig

Die Koalitionsverhandlungen der Ampel stehen vor dem Abschluss, der Koalitionsvertrag ist offenbar so gut wie fertig. Medienberichten zufolge trifft sich heute die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe. Bereits jetzt sickern erste Ergebnisse durch. SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar über ihre Klimapolitik geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wurde ein früherer Kohle-Ausstieg vereinbart als bisher vorgesehen. Die Agentur Reuters meldet unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass der Ausstieg bis 2030 erfolgt. Nach bisherigen Plänen soll der letzte Kohlemeiler 2038 abgeschaltet werden. Es wird damit gerechnet, dass Details des Koalitionsvertrages heute vorgestellt werden.

Die Ampel-Parteien wollen außerdem laut Medienberichten den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden auf den Prüfstand stellen. Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders schädliche Projekte könnten gestrichen werden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Ampel will in kommender Woche Koalitionsvertrag vorlegen

Die Ampel-Koalition will in der kommenden Woche ihren Koalitionsvertrag vorlegen, das haben die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP mitgeteilt. Alle drei sind zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen – auch die Grünen, obwohl von ihnen zwischendurch Kritik vor allem zu den Klima-Kompromissen gekommen war.

Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Allerdings: „Es ist noch manches dickes Brett zu bohren.“ Es gehe aber voran.

Seit Montag hatten die 21 Hauptverhandler die Ergebnisse von 22 Arbeitsgruppen beraten – und versucht, offene Streitpunkte beizulegen. Kellner sprach von einer sehr guten und konstruktiven Atmosphäre. „Gründlichkeit geht auch vor Schnelligkeit“, sagte er. Nach weiteren Beratungen an diesem Mittwoch und Freitag solle auch am kommenden Montag weiter getagt werden. Im Lauf der Woche strebten die Partner dann an, zu einem Koalitionsvertrag zu kommen.

Scholz: Koalitionsgespräche laufen „sehr, sehr gut“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußert sich optimistisch über die Ampel-Koalitionsgespräche. „Das verläuft alles sehr, sehr gut, sehr konstruktiv“, sagte Scholz nach dem ersten Tag der Hauptverhandlungsrunde. Die Gespräche seien sehr zielführend, fügt er bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung hinzu.

Die Spitzengespräche über eine mögliche Ampel-Koalition sollen heute weitergehen. Das haben mehrere Beteiligte am Abend angekündigt. Zu Details der bisherigen Verhandlungen äußerten sie sich nicht. Geplant ist, die Verhandlungen noch diesen Monat abzuschließen. Nach viel Kritik haben sich SPD, Grüne und FDP auf Nachbesserungen bei ihren Corona-Plänen geeinigt.

Auch Merz und Röttgen treten als Kandidaten für CDU-Vorsitz an

Nach Helge Braun kandidiert nun auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen für den Parteivorsitz.

Merz' Kreisverband Hochsauerland nominierte ihn nach Angaben aus CDU-Kreisen am Montagabend für das Amt. Röttgen wurde am Montagabend vom Vorstand seines CDU-Heimatkreises Rhein-Sieg einstimmig zum Kandidaten ernannt, wie er selbst im Onlinedienst Twitter mitteilte.

Herzlichen Dank an den Kreisvorstand der CDU Rhein-Sieg für die einstimmige Nominierung für die Kandidatur um den Bundesvorsitz! Jetzt haben die Mitglieder das Wort. Wer den Weg der #CDU in die Zukunft mitgestalten möchte, ist uns herzlich willkommen. Also: Jetzt Mitglied werden! https://t.co/xNIOS0hZ04

Ampel-Verhandlungen gehen in neue Runde

Die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampel-Koalition gehen heute Morgen in eine neue Phase: Dann kommt die Hauptverhandlungsrunde zusammen, die die bislang strittigen Punkte ausräumen soll. Vertreter der drei Parteien hatten kürzlich in Arbeitsgruppen die Positionen zusammengetragen, die verbliebenen Streitpunkte soll nunmehr die Hauptverhandlungsrunde aus dem Weg räumen.

Als strittig zwischen den Partei gelten die Finanzpolitik und der Klimaschutz - insbesondere bei letzterem hatten sich die Grünen zuletzt sehr unzufrieden gezeigt. Parteichef Robert Habeck sprach sogar von einem möglichen Scheitern. Die Grünen sehen auch den Zeitplan in Gefahr. Er sieht vor, dass bis Ende November der Koalitionsvertrag ausgehandelt wird und Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt wird.

Junge Liberale treffen sich zu Bundeskongress in Erlangen

Die Jungen Liberalen treffen sich heute in Erlangen zu einem zweitägigen Bundeskongress. Neben der Wahl des Bundesvorstandes soll es um die Verhandlungsergebnisse einer möglichen Ampel-Koalition gehen. Die Jungen Liberalen streben unter anderem eine umfassende Rentenreform, die Modernisierung des Bildungssystems und den Ausbau der Digitalisierung an.

Braun nun offiziell erster Kandidat für CDU-Parteivorsitz

Kanzleramtsminister Helge Braun ist der erste offizielle Kandidat im Mitgliederentscheid um den CDU-Vorsitz. Der Kreisverband Gießen nominierte den 49-Jährigen am Abend einstimmig.

Braun ist ein enger Vertrauter der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seit März 2018 ist er in der Funktion des Kanzleramtsministers. Dem Bundestag gehört er seit 2002 an. Braun hat Medizin studiert und spielte eine wichtige Rolle in der Corona-Politik der Bundeskanzlerin.

Am Freitag hatte auch Norbert Röttgen seine Kandidatur erklärt. Er soll am Montag von seinem Kreisverband Rhein-Sieg als Bewerber nominiert werden. Als weiterer wahrscheinlicher Kandidat gilt Friedrich Merz.

Habeck warnt vor Scheitern der Koalitionsverhandlungen

Grünen-Co-Chef Robert Habeck warnt vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Die drei Parteien seien sich einig gewesen, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse, sagt Habeck im RBB Inforadio. Wenn es nicht gelinge, die Weichen für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu stellen, „dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert“.

Röttgen will wieder CDU-Chef werden

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich wieder für den Parteivorsitz. Er kandidiere „in der tiefen Überzeugung, dass es kein weiter so gibt“ und dass er eine „inhaltliche Erneuerung“ der CDU bewirken könne, sagte der frühere Umweltminister. Im Januar war Röttgen mit seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz gescheitert: Auf dem Bundesparteitag unterlag er in der ersten Abstimmungsrunde Armin Laschet und Friedrich Merz.

Als ich im Feb 2020 für den Parteivorsitz kandidierte, tat ich das mit der Begründung, dass wir uns erneuern müssen. Heute kandidiere ich wieder & sage: Jetzt aber wirklich voran! 🇩🇪&🇪🇺 brauchen eine starke CDU, die in der Mitte der Gesellschaft steht. Das muss der PV verkörpern. https://t.co/JUYOckbEG4

Söder an CDU: „Wer endlos jammert, bekommt keine Zukunft“

CSU-Chef Markus Söder hat eine Mitverantwortung für die schwere Wahlniederlage der Union zurückgewiesen und Kritik des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet an seiner Person als weinerlich kritisiert. „Wer endlos jammert, bekommt keine Zukunft“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Podcast Steingarts Morning Briefing auf die Frage nach der Kritik Laschets an seinen Sticheleien.

Söder verwies auf die Kampagne der CSU in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl. „Wenn wir nicht am Schluss versucht hätten, den Rettungsring zu werfen, nämlich den klaren Hinweis auf diese Linkskoalition, wäre das Ergebnis noch deutlich schwieriger gewesen“, sagte er. Führende CSU-Politiker hatten in der Endphase des Wahlkampfs immer wieder lautstark vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt.

Klingbeil erwartet keine Verzögerungen im Zeitplan für Ampel-Koalition

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht davon aus, dass die Ampelparteien ihren Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen einhalten können. Er sei überzeugt, dass Olaf Scholz (SPD) in der Woche nach Nikolaus zum Kanzler gewählt werde, sagte Klingbeil dem Bayerischen Rundfunk. Klingbeil äußerte Verständnis dafür, wenn die aktuellen Verhandlungen bei den Grünen für Frustration sorgten. Es sei völlig normal, dass alle für die Themen kämpften, die sie später in einem Koalitionsvertrag haben wollen, sagte er. Das sei bei allen drei Parteien so. „Aber klar ist doch: Diese Regierung wird deutliche Schwerpunkte setzen – beim Klimaschutz, bei der Modernisierung des Landes, bei der Digitalisierung, beim sozialen Zusammenhalt. Und da wird am Ende jede Partei sagen können, hier haben wir den Koalitionsvertrag geprägt", betonte Klingbeil.

Ampelparteien wollen mehr Ostdeutsche in Top-Jobs

SPD, Grüne und FDP wollen sich einem Medienbericht zufolge dafür einsetzen, dass Spitzenkräfte aus Ostdeutschland künftig öfter in Führungspositionen vertreten sind. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Für die Ebene des Bundes wollen die Ampelparteien demnach bis Ende nächsten Jahres ein Konzept zur Umsetzung vorlegen.

Braun und Röttgen wollen CDU-Chef werden – Spahn nicht

Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen wollen jeweils für den Bundesvorsitz der CDU kandidieren. Braun kündigte an, am Freitag seine Kandidatur offiziell einzureichen, wie ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mehreren Medien bestätigte. Röttgen ließ für Freitagmorgen eine Pressekonferenz anmelden zum Thema „Kandidatur für den Vorsitz der CDU Deutschlands“. Als weiterer möglicher Kandidat gilt der Finanzexperte Friedrich Merz. Der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teilte mit, dass er nicht antreten wird.

Ampel-Verhandlungen gehen in neue Runde: Wichtige Punkte sind noch strittig

Bei den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch wichtige offene Fragen. In Bereichen wie Klima, Finanzen, Verkehr sowie Außen- und Verteidigungspolitik gab es demnach zwar Fortschritte, bei einigen Themen aber noch keine Einigung. In Spitzenrunden unter Führung der Parteivorsitzenden sollen die Streitpunkte geklärt werden.

Die Koalitionsverhandlungen gehen damit in die nächste Runde. Die Parteispitzen wollen bis Ende November mit den Beratungen durch sein. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, man befinde sich auf der Zielgeraden, wo alle noch mal ihre Standpunkte deutlich machen würden. Es sei normal, dass sich da auch mal etwas verhake. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige SPD-Finanzminister Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Am Donnerstag berät der Bundestag bereits über die Corona-Pläne der Ampel-Parteien.

Bundestag berät über Ampel-Pläne gegen Corona

Der Bundestag berät am Donnerstag die Pläne von SPD, Grünen und FDP angesichts der teilweise drastisch steigenden Corona-Zahlen in Deutschland. Nach wochenlanger öffentlicher Zurückhaltung will dabei auch der amtierende Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprechen.

Die voraussichtlichen Ampel-Partner wollen gegen den Willen der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll ersetzt werden durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können.

Außerdem sollen unter anderem die kostenlosen „Bürgertests“ ab kommender Woche wieder eingeführt werden. Ein entsprechender Entwurf des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) war am Mittwoch bekanntgeworden

Ampel-Arbeitsgruppen wollen Ergebnisse intern vorlegen

Die 22 Arbeitsgruppen der Ampel-Koalitionsparteien wollen bis heute Abend die Ergebnisse zu ihren Fachthemen vorlegen – zunächst aber nur intern. Anschließend sollen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Erarbeitete zusammenführen. Die noch offenen Streitpunkte sollen in Spitzenrunden geklärt werden. Geplant ist, dass der Koalitionsvertrag Ende November steht. Stimmen die Parteigremien zu, kann Anfang Dezember SPD-Kandidat Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Will Braun für den CDU-Vorsitz kandidieren?

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) könnte in das Rennen um den CDU-Vorsitz einsteigen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des Spiegels gibt es im Landesvorstand der hessischen CDU Überlegungen, den aus Hessen stammenden Braun zu unterstützen. Am Freitag sei eine Sondersitzung des Landesvorstands dazu geplant. Ob Braun tatsächlich kandidieren will, ist den Berichten zufolge noch nicht endgültig klar. Bislang wird mit Kandidaturen der Bundestagsabgeordneten Joachim-Friedrich Merz und Norbert Röttgen gerechnet.

Viel Kritik an Corona-Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien

Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt auf viel Kritik. So lehnt die CSU-Landesgruppe die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Die Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eingedämmt werden.

Ampel einigt sich auf Katalog von Corona-Maßnahmen bis Mitte März

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt. Außerdem vereinbarten SPD, Grüne und FDP die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests sowie die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz „auf den Weg“ zu bringen. In dem Gesetzentwurf, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sind diese Maßnahmen aber noch nicht enthalten. Die drei Fraktionen wollten „möglichst viele Menschen insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten schützen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Deswegen solle es wieder Gratis-Corona-Tests sowie eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz geben. Zudem wird es Wiese zufolge „zielgerichtete Zuschläge“ für Krankenhäuser geben, die Covid-Patientinnen und -Patienten versorgen.

Klingbeil: Koalitionsgespräche in entscheidender Phase

Die Gespräche verlaufen konstruktiv, sie verlaufen vertrauensvoll“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen. „Und ich bin mir sehr, sehr sicher, dass wir sie zu einem guten Abschluss bringen und dass wir jetzt in den nächsten Tagen noch erleben, dass in den Arbeitsgruppen selbst die Einigungen stattfinden.“ Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase.

Esken und Klingbeil einstimmig als SPD-Doppelspitze nominiert

Saskia Esken und Lars Klingbeil sollen die neue Doppelspitze der SPD bilden. Präsidium und Vorstand nominierten die Co-Vorsitzende und den Generalsekretär einstimmig, sie sollen nun auf dem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden. Das kündigten Esken und der noch Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nach den Gremiensitzungen der Partei an. Er wünsche sich eine sehr große Zustimmung für das Duo auf dem Parteitag, sagte Walter-Borjans. Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb auf Twitter von einem „sehr guten Team für Fortschritt und Zusammenhalt. Mit beiden arbeite ich seit Jahren sehr vertrauensvoll zusammen.

FDP-Mann Buschmann: Kostenlose Bürgertests kommen wieder

Der FDP-Spitzenpolitiker Marco Buschmann hält es für eine ausgemachte Sache, dass die Ampel-Koalition die kostenlosen Bürgertests wieder einführen wird. „Wir halten es für richtig, dass es die wieder gibt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. „In allen Gesprächen, die ich geführt habe, sind wir uns da einig, und deshalb ist es eine gemeinsame Absicht von SPD, Grünen und FDP.“ Auf welchem parlamentarischen Weg dies geschehe, sei aber noch offen.

Die @fdpbt beschäftigt sich heute in ihrer Fraktionssitzung mit einem Artikelgesetz, das unter anderem das #Infektionsschutzgesetz ändern wird. Uns ist es sehr wichtig, dass die Corona-Politik wieder stärker in das Parlament zurückkehrt. https://t.co/wYXewFQzT1

Klingbeil und Esken wollen SPD als Parteichefs führen

Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil und Co-Parteichefin Saskia Esken sollen das neue SPD-Führungsduo bilden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat das SPD-Präsidium die beiden am Montagvormittag nominiert. Esken hatte schon in der vergangenen Woche erklärt, für eine weitere Amtszeit bereitzustehen. Klingbeil hatte sich eine Kandidatur bisher offengehalten. Der bisherige Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, nach zwei Jahren im Amt nicht erneut kandidieren zu wollen. Offiziell entschieden wird über den Parteivorsitz auf dem SPD-Parteitag Mitte Dezember in Berlin.

Esken kann sich vorstellen, mit Klingbeil die SPD führen

SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken kann es sich gut vorstellen, künftig mit dem bisherigen Generalsekretär Lars Klingbeil eine Doppelspitze zu bilden. Sie arbeite seit Jahren eng mit ihm zusammen, sagte sie im ARD Morgenmagazin. Esken und der bisherige Co-Chef Norbert Walter-Borjans wollen dem Parteivorstand am Montagvormittag ihren Vorschlag präsentieren.

Monopolkommission empfiehlt kommender Bundesregierung Aufspaltung der Bahn

Die kommende Bundesregierung sollte die Deutsche Bahn aufspalten. Das empfehlt die sogenannte Monopolkommission in der Süddeutschen Zeitung. Die Kommission berät die Bundesregierung, wenn es um wirtschaftlichen Wettbewerb geht. Die Empfehlung: Aus der Bahn sollten zwei unabhängige Unternehmen werden. Eins würde sich dann um den Transport von Fahrgästen und Gütern kümmern und ein anderes um das Schienennetz. Laut Medienberichten drängen auch Grüne und FDP in den Koalitionsgesprächen mit der SPD auf eine Aufspaltung der Bahn.

Grüne unzufrieden mit Koalitionsverhandlungen

Die Verhandlungen zur Bildung einer bundesweiten Ampel-Koalition kommen nicht so schnell voran, wie von SPD, Grünen und FDP erhofft. Anders als ursprünglich geplant haben die Generalsekretäre der drei Parteien daher noch keinen detaillierten Zeitplan für den weiteren Verlauf der Verhandlungen vorgelegt. Bislang war vorgesehen, dass der Koalitionsvertrag in etwa zweieinhalb Wochen stehen soll, um Anfang Dezember Olaf Scholz zum neuen Kanzler zu wählen. Die Grünen sind vor allem unzufrieden mit dem Verhandlungsstand beim Klimaschutz und den öffentlichen Investitionen, heißt es aus Verhandlungskreisen. „Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.

ARD-Deutschlandtrend: Trend der Bundestagswahl setzt sich fort

In der sogenannten Sonntagsfrage setzt sich der Trend im Vergleich zur Bundestagswahl fort. Nur noch 21 Prozent würden für die Union stimmen. Die SPD steigt in der Wählergunst auf 27 Prozent. Die Grünen würden sich mit 16 Prozent und die FDP mit 13 Prozent leicht verbessern. AfD und Linke blieben unverändert. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend hervor, der auf einer Infratest-Umfrage von mehr als 1.300 Erwachsenen beruht.

Grünen fehlt „inhaltliche Substanz“ bei Ampelverhandlungen

Die Grünen sind unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, es sei derzeit zu wenig Fortschritt zu sehen, was die inhaltliche Substanz anbelange. Die drei Parteien verzichteten deshalb darauf, einen weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen. Bereits am Mittwoch hatte Reuters berichtet, dass es erste Dissonanzen zwischen den Parteien und auch Spannungen innerhalb der Grünen in Sachen Klimaschutz gibt. So hatten zahlreiche Unterhändler angegeben, dass man in den Gesprächen an schwierige Punkte gestoßen sei, die teilweise auch noch nicht aufzulösen seien. Dies betraf sowohl den Klimaschutz als auch die Themenfelder Finanzen, den Umgang mit Polen sowie die nukleare Teilhabe.

Esken will erneut für SPD-Parteispitze antreten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will erneut für die Parteispitze antreten. Sie habe sich entschieden, ihre Bewerbung für das höchste Parteiamt zu erneuern, sagte Esken der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Ihr Ziel sei, den mit dem bisherigen Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans eingeschlagenen Weg fortzusetzen – auch wenn der nicht noch mal neu antrete. Der SPD-Vorstand will am Montag einen Vorschlag für ein neues Führungsduo machen. Gewählt werden soll es bei einem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember.

Franzosen feiern Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Frankreich die höchste Auszeichnung des Landes bekommen - das Großkreuz der Ehrenlegion. Sie war gemeinsam mit ihrem Mann auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron und seiner Frau nach Beaune im Burgund gereist. Dort wurde Merkel von vielen wartenden Menschen mit „Vive Mutti“-Rufen und Jubel empfangen. Merkel und Macron genossen sichtlich das Bad in der Menge. Der Elyséepalast teilte mit, der Besuch sei der Abschluss einer ertragreichen Zusammenarbeit, sowohl für die deutsch-französische Kooperation, als auch auf europäischer Ebene.

Abschiedsbesuch von Kanzlerin Merkel in Frankreich

Das französische Präsidentenpaar empfängt am Nachmittag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Mann zum Abschiedsbesuch im Burgund – und zwar im Elysée das Chateau du Clos de Vougeot. Dabei wird der scheidenden Kanzlerin das Großkreuz der Ehrenlegion verliehen – eine Auszeichnung, die vor ihr nur die Kanzler Konrad Adenauer(CDU) und Willy Brandt (SPD) bekamen. Zudem werden Merkel und ihr Mann im Weinkeller des Schlosses mit Macron und seiner Frau zu Abend essen. Der Elysée-Palast betonte, es handle sich um einen Abschiedsbesuch, nicht um ein politisches Treffen. Es wird also keine Pressestatements geben.

Bundestagsvizepräsidentin für schnelle Wahlrechtsreform

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, unterstützt Forderungen nach einer schnellen Wahlrechtsreform. „Es gibt ein breites Einverständnis über die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform und ich bin zuversichtlich, dass wir sie zeitnah auf den Weg bringen können“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe nicht zuletzt um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

CDU-Basis stimmt für Mitgliederbefragung zur Laschet-Nachfolge

Bei der CDU stimmen wohl die Mitglieder über einen neuen Parteichef ab. Laut Nachrichtenagentur dpa haben die Kreisvorsitzenden das bei ihrer Konferenz in Berlin mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Bisher bestimmt das in der CDU eigentlich immer ein Parteitag - ohne Beteiligung der Basis. An dem Verfahren hatte es aber immer mehr Kritik gegeben. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl hatte die Partei angekündigt, den Vorstand komplett erneuern zu wollen.

CDU-Kreisvorsitzende beraten über Neuanfang für die Partei

Die Kreisvorsitzenden der CDU beraten in Berlin über einen Neuanfang. Hintergrund ist die schwere Niederlage der Union bei der Bundestagswahl. Dabei wird es auch darum gehen, wie eine neue CDU-Spitze gewählt werden soll. In der Diskussion ist eine Befragung der Parteimitglieder – und zwar für den Fall, dass es mehrere Bewerber für den Parteivorsitz gibt. Vorgeschlagen wurde auch eine Doppelspitze aus Mann und Frau. Dafür müsste die Parteisatzung geändert werden. Die Frauen in der Union drängen darauf, bei der Neuaufstellung gleichberechtigt vertreten zu sein. Beschlüsse kann die Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden allerdings nicht fassen.

Immer mehr CDU-Politiker wollen Mitgliederbefragung

In der CDU unterstützen immer mehr führende Politiker eine Mitgliederbefragung, um den neuen Parteivorsitzenden zu bestimmen. Neben den Vize-Fraktionschefs Thorsten Frei, Johann Wadephul und Carsten Linnemann haben sich auch Junge-Union-Chef Tilman Kuban und Norbert Röttgen dafür ausgesprochen. Am Samstag treffen sich die Kreisvorsitzenden der Partei in Berlin, um über die Führung der CDU zu beraten.

Städtetag fordert von neuer Bundesregierung mehr Hilfe beim Klimaschutz

Der Deutsche Städtetag fordert von der neuen Bundesregierung für die Städte und Kommunen mehr Geld und erweiterte Befugnisse. Das Sondierungspapier der Ampel-Parteien enthalte gute Ansätze, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, jetzt müsse es aber konkret werden. Die Klimaziele seien ohne weitere Hilfen nicht zu erreichen.

Scholz will nicht Nachfolger von Walter-Borjans werden

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will nicht Nachfolger des scheidenden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans werden. Das berichten mehrere Zeitungen. Demnach will sich Scholz auf seine Aufgaben als Kanzler konzentrieren, sollten die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erfolgreich sein. Walter-Borjans hat angekündigt, sich nicht mehr als SPD-Chef zur Wahl zu stellen. Zur Begründung sagte er, es sollten jetzt mal Jüngere ran. Walter-Borjans hatte das Amt vor zwei Jahren gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken angetreten.

ARD-Deutschlandtrend: SPD baut Vorsprung auf Union weiter aus

Einen Monat nach der Bundestagswahl hat die SPD ihren Vorsprung auf die Unionsparteien vergrößert. Das zeigt der neue ARD-Deutschlandtrend. In der Sonntagsfrage liegt die SPD mit 26 Prozent vier Prozentpunkte vor CDU und CSU, die im Vergleich zur Bundestagswahl weiter an Zustimmung verloren haben. Grüne und FDP legen leicht zu auf 16 beziehungsweise 13 Prozent. Die AfD kommt auf 10, die Linke auf 4 Prozent.

Neue Bundestags-Vizepräsidentin gegen Änderung der Sitzordnung

Die neue Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas lehnt die von der FDP geforderte Änderung der Sitzordnung im Parlament ab. „Da habe ich eine sehr klare Haltung. Das Anliegen der FDP unterstütze ich nicht. Sie hat eine Tradition. Und das soll auch so bleiben“, sagte die CDU-Politikerin der Rheinischen Post. Die Liberalen hatten gefordert, im Plenarsaal mit der Union den Platz zu tauschen und damit weg von der AfD mehr in die Mitte des Plenarsaals zu rücken. Die FDP hofft dabei auf Unterstützung der möglichen Ampel-Koalitionäre SPD und Grüne.

Ampel-Parteien für Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Um trotzdem weiter bestimmte Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht zu ermöglichen, soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden, sagten der SPD-Politiker Dirk Wiese, Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es handele sich um eine Übergangsregelung, betont Göring-Eckardt. Alle Maßnahmen sollten spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 enden, sagt Buschmann.

Koalitionsverhandlungen über Größe der Bundeswehr

SPD, Grüne und FDP erwägen bei den Koalitionsverhandlungen, die Aufrüstung der Bundeswehr zu stoppen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf Parteikreise. Nach Plänen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sollte die Zahl der Bundeswehrangehörigen in den nächsten zehn Jahren um 20.000 auf 203.000 steigen. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD) und der Bundeswehrverband sprechen sich gegen weniger Personal aus. Die Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP wollen heute ihre Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aufnehmen.

Koalitionsverhandlungen beginnen

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP beginnen heute mit den Beratungen in 22 Arbeitsgruppen. Insgesamt sind dort fast 300 Politikerinnen und Politiker beteiligt. Sie sollen innerhalb von zwei Wochen ihre Ergebnissen den Chefverhandlern der Parteien vorlegen. Diese müssten dann möglicherweise ungelöste Fragen klären. Geplant ist, dass der Koalitionsvertrag Ende November fertig ist. Stimmen dann alle drei Ampel-Parteien zu, soll der SPD-Kandidat Olaf Scholz Anfang Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

Offizielle Amtszeit der Regierung beendet

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihren Ministerinnen und Ministern die Entlassungsurkunden überreicht. Besonders Merkel, die sich aus der Politik zurückzieht, lobte er dabei am Dienstag als prägende Figur der deutschen Geschichte. In 16 Jahren Amtszeit habe sie viele Krisen erlebt, das Vertrauen der Bürger gewonnen und Deutschland zugleich international Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben. Auch nach ihrer Entlassung bleibt die Bundesregierung nun geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler und neue Minister gewählt sind.

Kanzlerin #Merkel erhält ihre Entlassungsurkunde. Bereits am Morgen hat Präsident #Steinmeier sie ersucht, die Regierungsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung weiterzuführen. Auch die MinisterInnen bleiben geschäftsführend im Amt. Mehr: https://t.co/gQzHoGh8jI https://t.co/t0GJqMQMwr

Bundestagsvizepräsidenten gewählt

Der neue Bundestag hat die Abgeordneten Aydan Özoguz von der SPD, Yvonne Magwas von der CDU, Claudia Roth von den Grünen, Wolfgang Kubicki von der FDP und Petra Pau von den Linken zu den Vizepräsidenten des Parlaments gewählt. Der Kandidat der AfD, Michael Kaufmann, erhielt dagegen nicht die erforderliche Mehrheit.

Bas ist neue Bundestagspräsidentin

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin. Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments hat sie 576 Ja-Stimmen bekommen, es gab 90 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen. Die 53-jährige Bas war bislang stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion. Die gelernte Personalmanagerin aus Duisburg sitzt seit 2009 im Bundestag und befasst sich vor allem mit Sozial- und Gesundheitsthemen. Der bisherige Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Sitzung als dienstältester Abgeordneter eröffnet und eine dringende Wahlrechtsreform angemahnt. Mit Blick auf den mit 736 Mitgliedern größten Bundestag sagte der CDU-Politiker, dass sich keine politische Kraft einer Reform zur Verkleinerung entziehen dürfe.

Bundespräsident bittet Merkel, Geschäfte weiterzuführen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben des Präsidialamtes, die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen. Am Nachmittag will der Bundespräsident dem bisherigen Kabinett die Entlassungsurkunden überreichen. Merkel und die Minister werden geschäftsführend im Amt sein, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist.

Fraktionen nominieren Kandidaten für Bundestagspräsidium

Die Fraktionen im neuen Bundestag haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Parlaments-Präsidiums nominiert. Bundestagspräsidentin soll die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas werden. Die aus Hamburg stammende Sozialdemokratin Aydan Özoguz ist als Vizepräsidentin vorgesehen.

Wir haben @baerbelbas für das Amt als Bundestagspräsidentin mit 99,48% und @oezoguz als Bundestagsvizepräsidentin mit 98,45% nominiert. Zwei starke Persönlichkeiten für die Spitze dieses Hohen Hauses. 💪

Die Union nominierte die sächsische Abgeordnete Yvonne Magwas. Sie ist Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion. Grüne, FDP und Linke setzen mit den Abgeordneten Claudia Roth, Wolfgang Kubicki und Petra Pau auf Kandidaten, die schon in der vergangenen Legislaturperiode dem Bundestagspräsidium angehörten. Die AfD schickt den Abgeordneten Michael Kaufmann für einen Vize-Posten ins Rennen.

Steuerzahlerbund protestiert gegen Bundestag-Größe

Mit einer Lichtprojektion in Berlin hat der Bund der Steuerzahler gegen die Rekordgröße des Bundestages von 736 Abgeordneten protestiert. Für rund 15 Minuten war am Paul-Löbe-Haus zu lesen: „XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!“. Nach Berechnungen des Verbandes verursacht das neue Parlament in dieser Wahlperiode Mehrkosten in Millionenhöhe. Die neugewählten Abgeordneten kommen am Vormittag zur konstituierenden Sitzung des Parlaments zusammen.

SPD plant Sonderparteitag zur Ampel-Koalition

Die SPD plant offenbar einen Sonderparteitag, um über eine mögliche Ampel-Koalition zu entscheiden. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist dafür das erste Dezember-Wochenende im Gespräch. In der Woche darauf könnte nach jetziger Planung der bisherige Vizekanzler Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden – sofern auch Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die FDP plant ebenfalls einen Parteitag, die Grünen eine Mitgliederbefragung.

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