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Deutschland auf dem Weg zur neuen Regierung: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier bekommt ihr alle Infos zur „Ampel“.

Union wehrt sich gegen neue Sitzordnung im Bundestag

CDU und CSU lehnen die von der FDP angestrebte Neuordnung der Sitzordnung im Bundestag strikt ab. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wirft den Liberalen vor, die Parlamentgeschichte auf den Kopf stellen zu wollen. Die FDP habe schon immer rechts von der Union gesessen. „Man sollte mit neu gewonnener Macht auch entsprechend angemessen umgehen“, sagt er. „Wir hoffen auf Einsicht.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft den anderen Fraktionen mangelnden Stil vor.

Scholz: SPD hat bei Ampel-Sondierungen viele Positionen durchgesetzt

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Eindruck zurückgewiesen, dass sich vor allem die FDP in den Ampel-Sondierungen durchgesetzt hat. Die SPD habe viele Grundpositionen erreicht, die sie im Wahlkampf vertreten habe, sagte Scholz in der ARD und erwähnte die Kindergrundsicherung, ein stabiles Rentenniveau, den Mindestlohn und die Aufstockung der Wohnungsbauförderung.

Das Sondierungspapier beinhaltet große Veränderungen und Verbesserungen: eine Kindergrundsicherung, 400 000 Wohnungen pro Jahr, ein stabiles Rentenniveau und 12 Euro Mindestlohn. #AnneWill

Grünen-Co-Chef Robert Habeck räumte ein, dass es mit der FDP keine großen Veränderungen im Steuerbereich geben werde. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer sei mit der FDP nicht zu machen gewesen. Vergangene Woche hatten die drei Parteien offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Nach organisatorischen Fragen soll diese Woche auch inhaltlich gearbeitet werden.

SPD-Chef: Neues Bürgergeld soll höher ausfallen als Hartz IV

Das von den Ampel-Parteien geplante neue Bürgergeld soll nach Angaben von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans höher ausfallen als Hartz IV und weniger bürokratisch gestaltet werden als die bisherige Grundsicherung. „Für das neue Bürgergeld wird die Formel gelten: höher, einfacher und unterstützender“, sagte Walter-Borjans der Augsburger Allgemeinen.

FDP-Generalsekretär schließt Scheitern der Koalitionsverhandlungen aus

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung ausgeschlossen. SPD, FDP und Grüne sprechen derzeit über ein Ampel-Bündnis. Scheitern sei keine Option. Es gebe keine tragbaren Alternativen zu diesem Regierungsbündnis, sagte Wissing der Neuen Osnabrücker Zeitung. Daher werde man die Gespräche „verantwortungsvoll und konstruktiv“ führen. Der FDP-Politiker betonte, man wolle eine „Koalition des Fortschritts und der Modernisierung bilden“. Wissing schloss Veränderungen beim Thema Steuern allerdings nicht aus. Dass die Einkommensteuer im Sondierungspapier nicht erwähnt werde, bedeute nicht, dass sie nicht mehr besprochen werde.

Merkel fordert: Mehr Frauen in die Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Frauen ermutigt, sich stärker in die Politik einzumischen. Die CDU-Politikerin sagte der Süddeutschen Zeitung, es müsse weiter daran gearbeitet werden, dass sich Frauen insgesamt mehr zutrauten. Wenn die CDU eine Volkspartei sein wolle, müsse man der Parität nahekommen und sie wollen. Die Partei strebt nach der Niederlage bei der Bundestagswahl eine personelle und inhaltliche Erneuerung an. Auf einem Sonderparteitag soll der gesamte Vorstand neu gewählt werden.

Merkel kann bei Vorstellung über einen Kanzler Scholz „ruhig schlafen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von der Aussicht, dass der SPD-Politiker Olaf Scholz ihr Nachfolger wird, nicht beunruhigt. „Es wird politische Unterschiede geben, das ist ja ganz selbstverständlich. Aber ich kann ruhig schlafen“, sagt sie der Süddeutschen Zeitung.

Kubicki nennt Söder-Forderung „unverfroren und unsinnig“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Corona-Politik einer möglichen Ampel-Koalition scharf zurückgewiesen. Die Erklärung Söders, SPD, Grüne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen für weitere Corona-Maßnahmen setzen, „ist unverfroren und unsinnig“, sagte Kubicki am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Söder wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gemäß § 28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes selbst über die Fortgeltung aller Maßnahmen entscheiden könne. „Mit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren. Denn dann würde deutlich, dass er nicht mal seine eigene Koalition hinter sich hätte“, so Kubicki weiter.

Walter-Borjans: SPD hat wichtige Themen platzieren können

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht die Anliegen seiner Partei im Sondierungspapier für eine Regierung mit Grünen und FDP nicht in den Hintergrund gedrängt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte er, die SPD habe wichtige Themen platzieren können, aber man habe auch das Gemeinsame in dem Papier betont. Ohne soziale Sicherung, Mindestlohn, stabile Rente und bezahlbarem Wohnen könne man die Menschen nicht mitnehmen auf dem Weg in eine neue Zeit. Das alles seien sozialdemokratische Themen, so Walter-Borjans. Es geht darum, alles zu unternehmen, dass auch die nächste Generation gut leben könne.

Baerbock bekräftigt Klimaschutz-Pläne der Ampel-Koalition

Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, Klimaziele der aktuellen Bundesregierung könnten in einer Ampel-Koalition aufgeweicht werden. Im Sondierungspapier gebe es ein klares Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel, sagte sie im ZDF. Baerbock verwies auf den geplanten früheren Kohleausstieg im Jahr 2030 und das Ziel, in Zukunft zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft nutzen zu wollen. SPD, Grüne und FDP haben gestern offiziell mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen.

FDP nach Ende erster Koalitionsgespräche: „wie immer konstruktiv“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagt nach dem Ende der ersten Runde der Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen zum Verlauf der Sitzung, es sei „wie immer konstruktiv gewesen“.

SPD, Grüne und FDP streben Kanzlerwahl in zweiter Dezemberwoche an

SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt werden, in der Woche vom 6. Dezember an solle der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.

Unser 🇩🇪 Land braucht schnell eine stabile Regierung. 👉Ende November soll ein 🚦 Vertragswerk vorliegen, das es uns ermöglicht, in der Woche vom 6. Dezember einen Bundeskanzler zu wählen und eine Bundesregierung zu bilden. #vielzutun #ampel https://t.co/EN38Swx6YS

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten.

CDU streitet über Posten des Bundestags-Vizepräsidenten

In der CDU gibt es Diskussionen, wer den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten besetzen soll. Es droht eine Kampfabstimmung. Nach Medienberichten haben mindestens drei Politiker Interesse angemeldet: der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und die Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz (CDU). Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt außerdem, auch der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) habe Ambitionen.

Baerbock begrüßt Bas-Nominierung

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Entscheidung der SPD begrüßt, Bärbel Bas (SPD) als Bundestagspräsidentin vorzuschlagen. Baerbock lobte in den ARD-Tagesthemen, dass die Wahl innerhalb der SPD auf eine Frau gefallen ist. Das sei ein gutes Zeichen, so Baerbock. Für sie wäre es – so wörtlich – aus der Zeit gefallen, wenn die fünf höchsten Staatsämter im Jahr 2021 nur noch von einem Geschlecht besetzt wären. Nächsten Dienstag soll der neue Bundestag erstmals zusammenkommen und dann über das Präsidium abstimmen.

SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Die SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Bundestags-Präsidentin werden. Darauf habe sich der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD einstimmig geeinigt, sagte ein Sprecher. Die gelernte Personalmanagerin aus Duisburg sitzt seit 2009 im Bundestag und befasst sich vor allem mit Sozial- und Gesundheitsthemen. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Bundestags-Präsidenten. Vor allem Frauen in der SPD forderten zuletzt, das Amt weiblich zu besetzen. Im Gespräch war zuvor auch Fraktionschef Mützenich gewesen. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden. Die 53-Jährige wäre dann Nachfolgerin des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble.

In den SWR3 Topthemen am Mittag hat SWR3-Redakteurin Caro Knape nachgehakt - was wissen wir über Bärbel Bas? Das zum Beispiel – sie kommt aus Duisburg, ist Fußballfan, isst gern Currywurst mit Pommes und fährt leidenschaftlich gerne Motorrad. Mehr erfahrt ihr hier:

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. (Foto: IMAGO, IMAGO / Future Image)

Nachrichten Wer ist Bärbel Bas?

Dauer

Koalitionsverhandlungen: Auftakt am Donnerstag

SPD, Grüne und FDP treffen sich nach Medieninformationen am Donnerstagnachmittag zu einem Auftakttreffen, um organisatorische Fragen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zu klären. Inhaltliche Beratungen soll es dabei aber noch nicht geben. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen demnach zu einem späteren Zeitpunkt. Geplant sind offenbar 22 Arbeitsgruppen, die über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandeln.

Politiker reden an jungen Leuten vorbei

Politiker und Parteien haben im Bundestagswahlkampf einer Studie zufolge an den 14- bis 24-Jährigen vorbeigeredet. 72 Prozent von ihnen fühlten sich von dem, was da gesagt und geschrieben wurde, nicht angesprochen. Die repräsentative Umfrage im Auftrag der Vodafone-Stiftung hat auch ergeben, dass sich die Jugendlichen auch inhaltlich nicht wiederfanden. 75 Prozent gaben an, ihre Anliegen und Interessen seien nicht berücksichtigt worden.

Unsere Jugendbefragung zur #BTW21 zeigt: Junge Menschen sind vom #Wahlkampf enttäuscht. Zu selten sah die Jugend sich und ihre Themen im Wahlkampf repräsentiert. Entspricht pessimistisch schauen Befragte auf die politische Entwicklung. ➡️https://t.co/PYjIvTkTYF #Bundestagswahl https://t.co/kTGittJw0v

FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Nach SPD und Grünen hat jetzt auch die FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Sowohl der Parteivorstand als auch die neugewählte Fraktion hat sich dafür ausgesprochen. Damit können die drei Parteien ihre Verhandlungen über die sogenannte Ampel-Koalition ab sofort aufnehmen. Wann die Verhandlungen beginnen, steht noch nicht fest. Mehrere beteiligte Politiker haben aber gesagt, dass es schnellstmöglich losgehen soll.

Der Bundesvorstand hat Koalitionsverhandlungen auf Basis des #Sondierungspapiers zugestimmt. Wir sind 3 unterschiedliche Parteien. Wir wissen, dass unser Land einen Aufbruch braucht. Freie Demokraten stehen für eine Koalition der Mitte. Ich freue mich auf die Verhandlungen. #FDP

Lindner: Verkauf von Cannabis in Apotheken

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Cannabis-Produkte wie Haschisch im Falle einer Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen. Cannabis-Konsumenten sollten „beispielsweise in einer Apotheke nach gesundheitlicher Aufklärung eine Menge für den eigenen Gebrauch erwerben dürfen“, sagte Lindner am Sonntag gegenüber Bild.

Politik Cannabis bald legal in Apotheken?

Mit der neuen Regierung könnte die Legalisierung von Cannabis kommen. FDP-Chef Lindner hat jetzt einen konkreten Vorschlag gemacht.  mehr...

SPD-Frauen fordern Bundestagspräsidentin

Die Frauen in der SPD fordern eine Bundestagspräsidentin. Im Zukunftsprogramm der Partei werde das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deswegen müsse es für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unbedingt eine Nachfolgerin geben. Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich für diesen Posten ins Spiel gebracht.

Oh, die Jungs verteilen schon mal die Posten! Unglaublich. @ASF_SPDFrauen .... der Vizekanzler wird wohl auch ein Mann. Wir MÜSSEN eine #BundestagspraesidentIN bekommen. Das ist das Mindeste! @spdde @spdbt https://t.co/TDHCFQJF4x

Harsche Kritik an Rentenplänen der Ampel-Parteien aus der Union

Der Rentenexperte der Union, Peter Weiß (CDU), kritisiert die Rentenpläne der möglichen Ampel-Koalition. Der Rheinischen Post sagte er, er habe den Eindruck, dass die Leute nicht eins und eins zusammenzählen könnten. Wenn das Rentenniveau bei 48 Prozent bleibe, sei die Rentenkasse in drei bis vier Jahren leer. Da müsse man den Bürgern reinen Wein einschenken, sagte der CDU-Politiker. SPD, Grüne und FDP wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent halten und auch das Renteneintrittsalter nicht verändern.

SPD-Generalsekretär Klingbeil zur Finanzierung der Ampel-Pläne

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik zurückgewiesen, in den Ampel-Sondierungen sei nicht klar genug benannt worden, wie SPD, Grüne und FDP ihre Vorhaben finanzieren wollen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Klingbeil, die Details würden in Koalitionsverhandlungen festgelegt. Das Geld für die Pläne komme aus drei Quellen:

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Nachrichten SPD-Generalsekretär Klingbeil zur Finanzierung der Ampel-Vorhaben

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Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, plädierte im Deutschlandfunk für neue Schulden. Das Aussetzen der Schuldenbremse biete den Spielraum dafür. Es handle sich um Investitionen, die sich mittelfristig auszahlten.

FDP lehnt Quoten-Regelung im Kabinett ab

Die FDP ist dagegen, die künftige Bundesregierung nach Quote zu besetzen. Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, wichtiger als die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht sei die fachliche Kompetenz. Ähnlich wie sie sieht das FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Starre Quotenregelungen seien kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzierten. Hauptsache sei die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen. Es sei deshalb auch möglich, so Kubicki, dass im Kabinett mehr Frauen als Männer säßen.

Lindner gibt Altmaier einen Korb

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner weist das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurück, noch vor der Bildung einer Ampel-Koalition in Gespräche über Erleichterungen für die Bürger wegen der stark gestiegenen Energiepreise einzutreten.

„Vier Jahre lang hat die FDP für solche Ideen im Bundestag geworben, vier Jahre lang haben CDU und CSU sich entsprechenden Gesprächsangeboten nicht geöffnet“, sagt Lindner gegenüber Bild. „Jetzt ist für Herrn Altmaier das Zeitfenster geschlossen.“ Es gehe nun darum, eine neue Regierung zu bilden.

Jetzt entscheidet die FDP

Die Parteigremien der FDP wollen am Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen entscheiden. Die Beratungen sollen am Mittag beginnen. Sollten die Liberalen zustimmen, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei.

Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen. Am Freitag hatten die Unterhändler der Ampel-Parteien ihr Sondierungsergebnis gemeinsam vorgestellt. FDP-Chef Christian Lindner warb am Wochenende erneut für das Ampel-Bündnis:

Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Die Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ausgesprochen. Bei einem kleinen Parteitag votierte eine große Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten am Sonntag in Berlin für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung:

Habeck wirbt für Koalitionsverhandlungen

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat auf dem kleinen Parteitag in Berlin dafür geworben, Ampel-Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Man habe im Sondierungspapier nicht alle Forderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen können. Die Grünen hätten aber jetzt die Chance, Papiere nicht mehr nur für Parteitage zu schreiben, sondern sie umzusetzen, sagte Habeck. Der SPD-Vorstand hat schon für den Start von Koalitionsverhandlungen gestimmt, die FDP will morgen darüber entscheiden.

Robert Habeck: “Ich beantrage im Namen des Bundesvorstandes und der Verhandlungskommissionen das Mandat, jetzt Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP aufzunehmen, um Deutschland eine Regierung zu geben. Eine Fortschrittsregierung.” #Länderrat

Brinkhaus: Ampel-Parteien wollen „strammste Linksagenda“ seit Jahrzehnten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat einen neuen Zusammenhalt gefordert, um CDU und CSU wieder zurück in die Erfolgsspur zu bringen. Ein Grund für die Niederlage bei der Bundestagswahl sei gewesen, dass die Menschen den Spitzenkandidaten Armin Laschet nicht als Bundeskanzler wollten, hat Brinkhaus beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gesagt. Nun sei es wichtig, wieder als Team wahrgenommen zu werden.

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Nachrichten Ralph Brinkhaus (CDU) beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union

Dauer

Die sich abbildende Ampel-Regierung attackierte Brinkhaus in seiner Rede scharf. SPD, Grünen und Linken warf er einen strammen Linkskurs vor. Das Sondierungspapier verspreche viel wie eine ewige Rentengarantie, mache aber keine Aussagen zur Finanzierung.

.@rbrinkhaus über das 🚦-#Sondierungspapier: "Das ist die strammste Links-Agenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben!" #DLT21 https://t.co/zKnSVqiaEM

SPD bekräftigt Anspruch auf Amt des Bundestagspräsidenten

Die SPD erhebt Anspruch auf das Amt des Bundestagspräsidenten. Das hat der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans im Interview mit der Bild am Sonntag bekräftigt. Er schlägt den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vor, es gebe aber auch noch eine Reihe geeigneter Frauen und Männer. „Die größte Fraktion sind diesmal wir“, unterstrich Walter-Borjans. Zu dem Einwand, dass mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem voraussichtlich künftigen Kanzler Olaf Scholz dann drei Männer der gleichen Partei die Staatsspitze bilden würden, sagte Walter-Borjans, die drei Ämter hingen nicht miteinander zusammen.

SPD, Grüne und FDP verteidigen Sondierungspapier

Politiker von SPD, Grünen und FDP haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt. Unter anderem soll es keine Steuererhöhung für Reiche geben. Das hatte die FDP gefordert. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte in der Bild am Sonntag, der Weg zur Ampel sei für die FDP der längste. Grünen-Politiker Jürgen Trittin verwies darauf, dass es auch keine Steuersenkungen für Besserverdienende geben solle. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro als vertretbare, einmalige Ausnahme, die der Meinung der Bevölkerungsmehrheit entspreche.

Grüne kommen heute zum „Koalitions-Parteitag“ zusammen

Die Grünen stimmen heute auf einem kleinen Parteitag darüber ab, ob sie Koalitionsgespräche mit SPD und FDP aufnehmen wollen. Grundlage ist das Sondierungspapier, das die drei möglichen Regierungspartner am Freitag vorgelegt haben. Darin sind unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns, mehr Anstrengungen beim Klimaschutz und der Verzicht auf Steuererhöhungen aufgeführt.

Etwa 100 Delegierte sind stimmberechtigt. Dass sie den Ampelgesprächen zustimmen, gilt als sehr wahrscheinlich. Grünen-Parteichef Robert Habeck hat bereits im Vorfeld gesagt, dass ein Scheitern einer Ampelregierung jetzt wirklich eine Überraschung wäre.

Lindner sorgt sich um möglichen Rechtsruck in der CDU

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sorgt sich vor einem Rechtsruck in der CDU. „Ich hoffe nicht, dass nun restaurative Kräfte die Partei nach scharf rechts führen“, sagt Lindner der Bild am Sonntag einem Vorabbericht zufolge. „Im Bund wird die FDP jedenfalls die Anliegen der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU im Blick behalten. Würden wir in eine Regierung eintreten, wäre es ja unsere Aufgabe, dort die bürgerliche Mitte insgesamt zu vertreten.“ Die Union suche ihren Kompass.

Bayaz für Habeck als Finanzminister

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat sich für seinen Parteikollegen und Grünen-Parteichef Robert Habeck als Bundesfinanzminister in der angestrebten Ampel-Koalition mit SPD und FDP ausgesprochen. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag bei Twitter:

Ich kann mir auch niemand besseren als Robert #Habeck für die Aufgabe des Bundesfinanzministers vorstellen. Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet. Er hat außerdem Erfahrungen als Chef eines Ministeriums gesammelt. 1/2 https://t.co/87HZtW9z16

JU will Merz nicht als CDU-Chef haben

JU-Chef Tilman Kuban deutet an, dass die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU Friedrich Merz nicht als künftigen CDU-Chef ansieht. „Friedrich Merz ist ein kluger Kopf, der sicherlich auch als Berater und als Unterstützer mit dabei sein kann“, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL/ntv. „Wir brauchen vor allem mehr junge, frische und unverbrauchte Köpfe in der Parteispitze“, fügt er hinzu. Man brauche einen „gesunden Mix“ aus Jung und Alt.

FDP will Lindner als Finanzminister

Die FDP will, dass Parteichef Christian Lindner in einer Ampelregierung Bundesfinanzminister wird. „Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Spiegel. Lindner habe sich gründlich darauf vorbereitet, was man auch in den Verhandlungen gemerkt habe. Buschmann lässt offen, ob er selbst Lindner im Amt des Fraktionsvorsitzenden nachfolgen würde.

Mit einer Philosophie des progressiven Pragmatismus haben wir das größte Reformprogramm seit den 1970er-Jahren skizziert. Mit @schultchristoph und @lehmann_timo von @derspiegel sprach ich über das #Sondierungspapier. #ampel #Ampelkoalition https://t.co/8b1WjnSQP3

Spahn: „Beschissenes Wahlergebnis“

Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch. Da gibt es nichts drum herum zu reden. Es hat körperlich wehgetan.

Laschet weist Merz-Kritik zurück

CDU-Chef Armin Laschet hat die Kritik seines Parteifreundes Friedrich Merz zurückgewiesen, die Union sei ein „insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall“. „Ich teile übrigens nicht die Formulierungen, die eher der Wirtschaft entliehen sind, dass wir nun ein totaler Sanierungsfall sind“, sagte Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU). „Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen.

Laschet übernimmt volle Verantwortung für Unions-Wahlkampf

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl übernommen. „Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt“, sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. „Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat“, sagte Laschet. „Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.

Merz: Union ist „insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall“

Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat der CDU-Politiker Friedrich Merz die dramatische Lage von CDU/CSU nach ihrer Wahlniederlage herausgestellt. Er bezeichnete die Union als „insolvenzgefährdeten schweren Sanierungsfall“. Dabei forderte der ehemalige Unionsfraktionschef seine Partei am Freitag in Münster auf, nicht Personalfragen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die inhaltliche Aufstellung. „Wir sollten uns ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie kommen wir da wieder raus?“ JU-Chef Tilman Kuban forderte zum Auftakt des dreitägigen Treffens der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU ein Bekenntnis zur Wahlniederlage.

Habeck: Scheitern der Ampel wäre Überraschung

Nach dem Abschluss ihrer Sondierungen gehen SPD, Grüne und FDP davon aus, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt. Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Freitagabend im Heute Journal, dass ein Scheitern „jetzt wirklich 'ne Überraschung wäre“. „Ich geh davon nicht mehr aus.“ Konflikte gebe es aber noch einige. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte in den Tagesthemen noch einmal, das Ziel sei, vor Weihnachten eine neue Regierung gebildet zu haben. Kritik gibt es besonders bei der Frage, wie die Vorhaben einer möglichen Ampel-Regierung finanziert werden sollen.

Tempolimit, Mindestlohn und Klima: Das will die Ampel

Koalitionsverhandlungen möglich Tempolimit, Mindestlohn und Klima: Das will die Ampel

Auf dem Weg zu einer Ampelregierung ist eine große Hürde genommen: Die Sondierungen sind abgeschlossen und nun könnten die Parteien Koalitionsgespräche auf Bundesebene beginnen. Erste Vorhaben sind schon konkret.  mehr...

Ampel-Parteispitzen empfehlen Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und FDP gehen einen weiteren Schritt zur Bildung der ersten gemeinsamen Bundesregierung. Die Spitzen der drei Parteien empfehlen ihren Parteigremien nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das sagte ein über den Stand der Sondierungsgespräche unterrichteter Parteivertreter am Freitag.

Die Sondierer geben gleich Live-Statements dazu ab, die könnt ihr hier verfolgen:

Noch im Laufe des Tages sollen Parteigremien ihre Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben. Aus der SPD hieß es, für 14.00 Uhr sei eine Fraktionssitzung anberaumt. Um 15.00 Uhr werde der Parteivorstand der SPD unterrichtet. Bei den Grünen war ein Kleiner Parteitag für Sonntag in der Planung. Auch FDP-Gremien müssen noch grünes Licht geben.

Ampel-Sondierer beraten separat

Die Sondierer von SPD, FDP und Grünen haben sich zur Bewertung der bisherigen Sondierungsergebnisse zur Bildung einer Ampel-Koalition auf Bundsebene getroffen. Die drei Parteien beraten erst einmal intern. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagt vor dem Beginn der Gespräche, er sei ein grundsätzlich positiv denkender Mensch. Er erwarte ein Ergebnis am Nachmittag – ohne sich über den Ausgang der Gespräche zu äußern. Um 13:00 Uhr wollen sie sich vor der Presse äußern.

SPD, Grüne und FDP wollen vorläufige Bilanz ziehen

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen heute um 9:00 Uhr eine Bilanz ihrer bisherigen Gespräche zu einer möglichen Regierungsbildung ziehen. Erwartet wird, dass die Vertreter der drei Parteien ein Bilanzpapier präsentieren, das die Grundlage für eine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen bilden würde.

Der Start von Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

Bei den Grünen müsste ein kleiner Parteitag der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen, der kurzfristig am Wochenende tagen könnte. Auch die FDP will Parteigremien mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen, ohne dass die Details im Vorfeld klar waren. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

Söder kommt nicht zum Parteitag der Jungen Union

CSU-Chef Markus Söder wird nicht wie vorgesehen an dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag teilnehmen. Das bestätigt ein CSU-Sprecher auf Nachfrage. Er nehme stattdessen an einer CSU-Basisveranstaltung in Oberfranken teil. Am Samstag soll auf dem JU-Deutschlandtag in Münster unter anderen auch CDU-Chef Armin Laschet reden. Der Auftritt Söders war mit Spannung erwartet worden, weil es zuletzt Kritik am Verhalten des CSU-Chefs im Wahlkampf gegeben hatte. Bayerns Ministerpräsident hatte vergangenen Freitag auch nicht an der Bundesratssitzung in Berlin teilgenommen.

Blume: SPD schlägt „strammen Linkskurs“ ein

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat der SPD einen „strammen Linkskurs“ vorgeworfen. „Manuela Schwesig befördert ohne Not die SED-Nachfolger von @dieLinke in Regierungsposten“, twitterte er. Damit spielte Blume auf die Entscheidung der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern an, Koalitionsverhandlungen mit den Linken zu beginnen. „Damit ist klar: Hat die SPD die Wahl, blinkt sie nach ganz Linksaußen.

Die @spdde ist auf strammem Linkskurs: @ManuelaSchwesig befördert ohne Not die SED-Nachfolger von @dieLinke in Regierungsposten. Damit ist klar: Hat die SPD die Wahl, blinkt sie nach ganz Linksaußen. https://t.co/wAAPEovKiN

FDP-Abgeordnete: Regierung sollte bis Weihnachten stehen

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet mit einer Bundesregierung bis Weihnachten. „Ich bin optimistisch, dass wir – in welchen Farbkonstellationen auch immer – an Weihnachten eine neue Bundesregierung haben“, sagte sie den Sendern RTL/ntv. Zudem verteidigt sie die Ehrung der Soldatinnen und Soldaten des Afghanistan-Einsatzes vor dem Reichstagsgebäude am Mittwochabend. Sollte die FDP der Regierung angehören, werde sie dafür sorgen, dass das Thema Verteidigungspolitik im Parlament regelmäßig diskutiert werde.

Scholz rechnet mit Ampel „bis Ende des Jahres“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet fest damit, dass noch in diesem Jahr eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP zustande kommt. Er sagte am Rande von Terminen in Washington, die Sondierungen fänden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt. Bis Freitag sondieren die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner weiter. Dann wollen die drei Parteien erneut in größerer Runde zusammenkommen und entscheiden, ob sie bereit für Koalitionsverhandlungen sind.

Lauterbach: Cannabis legalisieren

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. „Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss: Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben“, sagte Lauterbach der Zeitung Rheinische Post. Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich dem Handel mit verunreinigtem Haschisch ein Riegel vorschieben. „Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren.

Berlin

SWR3 hat nachgefragt Legalisierung von Cannabis – wegen „beigemischtem Heroin“?

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach argumentiert für eine Cannabis-Legalisierung. Der Grund dafür wirft allerdings Fragen auf.  mehr...

Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage schaffen

SPD, Grüne und FDP wollen bis Freitag eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen schaffen. Ziel sei es, bis zur Fortsetzung der Sondierungen am Freitag eine „Entscheidungsgrundlage“ zu haben, um darüber zu befinden, „ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing nach dem Treffen der Parteien.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich zufrieden mit den Sondierungen. „Ich bin optimistisch, was die nächsten zwei Tage angeht“, sagt Klingbeil mit Blick auf die Fortsetzung der Verhandlungen am Freitag. „Ich glaube, das kann was Gutes werden.“

SPD, FDP und Grüne beginnen zweiten Sondierungstag

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben den zweiten Tag ihrer vertieften Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Bundesregierung begonnen. Nach Angaben von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann werden heute noch drei Themen durchgesprochen. Am frühen Nachmittag soll es dann Statements geben.

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