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Deutschland auf dem Weg zur neuen Regierung: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier bekommt ihr alle Infos zur „Ampel“.

Wissing will Möglichkeit einer Jamaika-Koalition offen halten

FDP-Generalsekretär Volker Wissing will die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition offenhalten. Er halte es für einen Fehler, diese Möglichkeit ad acta zu legen, sagte Wissing im Deutschlandfunk. „Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist Jamaika im Spiel und viel besser als eine große Koalition.

CSU-Chef Markus Söder hatte gesagt, die Ampel-Gespräche von SPD, Grünen und FDP seien eine klare Vorentscheidung. Die Union werde nun nicht in einer Art Dauer-Wartestellung stehen. Söder sende damit ein Signal, dass er nicht möchte, dass die Union in eine Bundesregierung eintritt, sagt Wissing. „Das habe ich so nicht erwartet.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen als „unverändert tragfähige Option“ bezeichnet.

Klingbeil: Gehe fest von Ampel-Koalition aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht fest von einer Ampel-Koalition zusammen mit Grünen und FDP aus. „Ich denke gar nicht darüber nach, dass sie nicht klappen können“, sagte er im ZDF mit Blick auf anstehenden Verhandlungen. Die Gespräche seien jetzt auf einem sehr gutem Weg, mit den ersten offiziellen Sondierungen zu dritt an diesem Donnerstag. Bei der SPD gebe es einen festen Willen, dass am Ende eine Ampel-Regierung stehe und Olaf Scholz Kanzler werde. Nun gehe es darum, gemeinsame Vorstellungen auszuloten. „Dann wird man natürlich auch Knackpunkte heute ansprechen. Es bringt ja nichts, um den heißen Brei herumzureden.“ Es gebe Unterschiede, für die Brücken gebaut werden müssten.

„Es gibt Unterschiede zwischen allen drei Parteien, und wenn wir eine Regierung bilden wollen, dann müssen wir darüber reden, wie wir Brücken bauen können“, sagt SPD-Generalsekretär @larsklingbeil im Hinblick auf die heutigen Ampel-Sondierungen. https://t.co/zRhmeXSryu

Baerbock will schnelle Regierungsbildung

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock will eine schnelle Regierungsbildung erreichen. Der Reformstau in Deutschland habe sich auf die europäische Ebene übertragen, und die Welt warte nicht auf Deutschland, sagte sie im Deutschlandfunk. „Und deswegen ist es uns so wichtig, zügig, konstruktiv voranzukommen.“ Eine erste Dreierkoalition im Bund zu schmieden, sei nicht einfach und eine Herausforderung für alle Parteien. Aber es sei auch eine sehr große Chance, eine neue Dynamik für das Land und die Politik zu schaffen, nicht nur in Deutschland sondern für ganz Europa.

Lindner: Regierung unter Unionsführung ist weiter möglich

FDP-Chef Christian Lindner hält auch nach der Zusage zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen eine Regierung unter Unionsführung für möglich. Er sagte in den ARD-Tagesthemen, für die FDP sei klar, die inhaltlichen Überschneidungen mit der Union, seien die größten.

Strobl zu Ampel-Gesprächen: Union ist selbst schuld

Bei den Beratungen für eine neue Bundesregierung laufen die Gespräche immer stärker auf eine Ampelkoalition hinaus. Morgen wollen SPD, Grüne und FDP erstmals gemeinsam sondieren. Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl nannte das „bitter“ und beklagte Fehler der eigenen Partei. Dort hätten zu viele nicht an einem Strang gezogen, sondern versucht, einen persönlichen Vorteil für sich zu ziehen.

Scholz über Sondierungen: „Morgen geht's dann los“

Die SPD will morgen zu einem gemeinsamen Sondierungsgespräch mit Grünen und FDP zusammenkommen. „Morgen geht's dann los“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Berlin. Bei dem Gespräch gehe es darum, den Wählerauftrag umzusetzen. Es findet nach Angaben der SPD morgen von 11 bis 17 Uhr statt. Grüne und FDP hatten sich am Vormittag dafür ausgesprochen, zunächst die Bildung einer Ampelkoalition auszuloten.

Söder: Union bleibt gesprächsbereit – aber nicht ewig

CSU-Chef Markus Söder sieht kaum noch Chancen für ein Jamaika-Bündnis. Die Union bleibe gesprächsbereit. Es werde aber keine „Dauer-Lauerstellung“ geben. Söder sprach von einer klaren Richtungsentscheidung. Ähnlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er sagte, der Ampel-Zug habe den Bahnhof verlassen.

Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen. Zum 1. Mal seit 41 J (Schmidt/Genscher) sprechen FDP & SPD (und Grüne) ernsthaft über eine Koalition. CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben.

Anders klang es bei CDU-Chef Armin Laschet: Er betonte, dass FDP und Grüne über die Reihenfolge der Gespräche entscheiden.

FDP: Lindner schließt Jamaika-Koalition noch nicht aus

FDP-Chef Christian Lindner will eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen weiterhin nicht ausschließen. Das bleibe eine Option für die Liberalen. Mit der Union gebe es inhaltlich die größten Schnittmengen.

Was die Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD angeht: Die könnten schon am Donnerstag losgehen, sagte Lindner.

Habeck: Noch keine Absage an Jamaika-Koalition

Dass die Grünen mit der SPD und der FDP über eine mögliche Regierung sprechen wollen, sei laut Grünen-Co-Chef Robert Habeck keine Komplettabsage an ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Habeck sagte, mit SPD und FDP seien die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar. Dies gelte vor allem für die Gesellschaftspolitik. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.“ Es gebe erhebliche offene Stellen und Differenzen, dies betreffe sowohl Grüne und FDP als auch Grüne und SPD.

Habeck: Kein Zeitrahmen über Ampel-Sondierungen

Grünen-Co-Chef Robert Habeck will keinen konkreten Zeitrahmen für Sondierungen über eine Ampel-Koalition geben. Sondierungen müssten aber keine ausgeklüngelten Koalitionsverhandlungen sein. Am Ende müsse eine politische Entscheidung der Parteien stehen, ob es weitergehen solle. Die Grünen warteten nun ab, wie die FDP sich zu dem Vorschlag positioniere.

Baerbock: Grüne wollen mit SPD und FDP sondieren

Grüne und FDP verhandeln mit der SPD Ampel-Koalition: Sondierungen von SPD, Grünen und FDP gehen weiter

Nach der ersten Sondierung am Donnerstag wollen SPD, Grüne und FDP in der kommenden Woche weiter verhandeln. Am Montag ist der erste von drei Terminen.  mehr...

JU-Chef: Keine Details aus Gesprächen veröffentlichen

Der Vorsitzende der Jungen Union ruft dazu auf, wie verabredet keine Details aus den Sondierungsgesprächen bekanntzumachen. „Wir tun gut daran, alle im politischen Betrieb, vielleicht auch vertrauliche Gespräche vertraulich zu halten“, sagte Tilman Kuban im Deutschlandfunk. Nach den Gesprächen zwischen Union und FDP sowie Grünen waren Details bekanntgeworden, wofür die beiden kleineren Parteien die Union verantwortlich machen. Die notwendige Erneuerung der CDU könne sowohl in der Regierung, als auch in der Opposition gelingen, sagt Kuban weiter. CDU-Chef Armin Laschet habe das Mandat erhalten, die Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Die Erneuerung der Partei könne Laschet auch als Kanzler mit einem neuen jungen Team an seiner Seite erreichen.

Grüne und FDP kritisieren Union, weil jemand Infos weitergibt

Nach der FDP zeigen sich auch die Grünen verärgert darüber, dass vertrauliche Inhalte aus den Sondierungsgesprächen nach außen gedrungen sind. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, beschwerte sich auf Twitter, dass jemand Interna an die Presse weitergeleitet habe.

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

Anlass ist ein Bericht der Bild-Zeitung, indem Details des Gesprächs genannt werden. Grüne und Union hatten ausdrücklich vereinbart, dass die Gespräche vertraulich bleiben. Auch die FDP hatte sich nach ihren Gesprächen mit der Union darüber beschwert, dass Interna an die Presse weitergeleitet wurden.

Am Vormittag wollen FDP und Grüne jeweils über den Stand der Sondierungen beraten. Ob heute schon eine Tendenz deutlich wird, wer mit wem weiterverhandelt, ist unklar.

Nach Wahl-Chaos: Berliner Senat beruft Landeswahlleiterin ab

Die teils chaotischen Zustände am Wahltag in Berlin haben personelle Konsequenzen. Der Senat hat Landeswahlleiterin Petra Michaelis abberufen. Nach der Wahl hatte es Berichte über fehlende Stimmen und andere Auszählungspannen gegeben. Unter anderem sollen Minderjährige Stimmen für die Bundestagswahl abgegeben haben, obwohl sie nur für die Wahl der Berliner Bezirksverordneten-Versammlungen zugelassen waren. Michaelis hat sich für die Vorfälle entschuldigt und selbst um ihre Abberufung gebeten.

NRW: Verkehrsminister Wüst als Nachfolger von Laschet als Ministerpräsident vorgeschlagen

Der bisherige Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), soll am 27. Oktober das Amt von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) übernehmen. Laschet hat Wüst heute als seinen Nachfolger vorgeschlagen – sowohl für den NRW Vorsitz der CDU als auch für das Amt des Ministerpräsidenten. Laschet wechselt nach der Bundestagswahl nach Berlin. Wenn er sein Mandat im Bundestag antritt, kann er gemäß NRW-
Landesverfassung nicht mehr Mitglied der Landesregierung sein.

Der neue Ministerpräsident muss vom Düsseldorfer Landtag gewählt werden. Über die neue Parteispitze wird am 23. Oktober ein Landesparteitag in Bielefeld entscheiden.

Nach Sondierungen: Union bereit zu Bündnis mit Grünen und FDP

In Berlin haben Union und Grüne ihre Sondierungen zur Bildung einer Regierungskoalition beendet. Alle Seiten sprachen von guten Gesprächen. CDU-Chef Armin Laschet zeigte sich optimistisch. Er berichtete über einen „guten Austausch“ mit den Grünen. „Wir glauben, dass ein solches Bündnis eine Breite in der Gesellschaft hat“, sagte Laschet nach den Gesprächen mit den Grünen. Die Union sei bereit für ein solches Bündnis.

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Nachrichten Armin Laschet (CDU) nach Sondierungen von Union und Grünen

Dauer

CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Treffen gute Chancen auf weitere Verhandlungen:

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Nachrichten Markus Söder (CSU) nach Sondierungen von Union und Grünen

Dauer

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, die Gespräche seien „konstruktiv und sachlich" gewesen und geprägt von „Ernsthaftigkeit". Sie betonte aber auch:

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Nachrichten Annalena Baerbock (Grüne) nach Sondierungen von Union und Grünen

Dauer

Grüne und Union treffen sich zu Sondierungsgespräch

Grüne und Union treffen sich heute zu ihren ersten Sondierungen. Das Gespräch in Berlin wird mit besonderer Spannung erwartet. Denn danach könnte sich entscheiden, mit wem Grüne und FDP über eine Regierungsbildung verhandeln wollen. Die SPD will eine Ampelkoalition anführen. Rechnerisch möglich ist aber auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

Parteien beraten Ausgang der Sondierungsgespräche

Die Parteien beraten heute intern über den Ausgang der drei Sondierungsrunden vom Sonntag. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat noch einmal gesagt, dass seine Partei die Ampel will. FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte im SWR, FDP und Grüne hätten zusammen mehr Stimmen bekommen als die SPD oder auch die Union. Deshalb sollten sich die beiden kleineren Parteien auch beim künftigen Kanzler einigen.

SPD und Union steigen in Sondierungen ein

Eine Woche nach der Bundestagswahl beteiligen sich ab heute auch die SPD und die Union an den Beratungen über die Bildung einer künftigen Regierung. Die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz berät heute in getrennten Gesprächen mit der FDP und den Grünen. Am Abend wollen Verhandler der Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) mit einer FDP-Delegation um Parteichef Christian Lindner sprechen.

Die Erwartungen an die Union sind hoch. FDP-Chef Lindner sagte der Bild am Sonntag vor Beginn der Sondierungen, CDU und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen. Die Liberalen seien zu ernsthaften Gesprächen bereit. Die Überschneidungen mit den Unionsparteien seien größer als die mit der SPD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält trotz Kritik an Kanzlerkandidat Laschet an der Möglichkeit einer Jamaika-Koalition fest. Die Partei wolle ihren Beitrag zu einem Zukunftsbündnis leisten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht hingegen ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP für wahrscheinlich. Er sagte, wichtig sei jetzt, eine gemeinsame Linie zu finden.

In dieser Woche hatten sich bereits FDP und Grüne zu Vorsondierungen getroffen. Die Union plant nach den heutigen Verhandlungen mit der FDP ein weiteres Sondierungstreffen am Dienstag – dann mit den Grünen.

Laschet trifft sich mit CDU-Sondierern

Auch bei der Union geht’s jetzt los. CDU-Chef Armin Laschet trifft sich mit anderen Sondierern seiner Partei zu Vorgesprächen. Wortlos haben Laschet und die anderen Teilnehmer am Samstagnachmittag das Konrad-Adenauer-Haus betreten. Auch die CDU legt Wert auf Vertraulichkeit. Mit einem zehnköpfigen Team treten die Christdemokraten morgen zu den ersten Gesprächen mit der FDP an.

Laschet ist vor den Beratungen in der eigenen Partei stark unter Druck geraten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Laschet zwar noch sondieren lassen. Danach müsse sich die CDU aber neu aufstellen, fordert der CDU-Vize in der Welt am Sonntag. Spätestens im Januar, drängen Spahn und andere, müsse es einen Bundesparteitag der CDU geben, auf dem auch die Parteispitze neu gewählt wird. Mehre Unionspolitiker bringen da zu auch einen Mitgliederentscheid ins Spiel.

Habeck: Werden maßgeblich mitbestimmen

Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen“, sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck auf einem kleinen Parteitag in Berlin. „Man spürt eine Lust, vielleicht einen Wagemut im Land, dass aus diesem Wahlergebnis auch etwas Gutes werden kann. Mit aller Bescheidenheit: Das liegt auch daran, dass wir helfen, daraus was Gutes zu machen.

Spahn: CDU muss sich grundlegend verändern

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn fordert nach dem Wahldebakel der Union grundlegende Veränderungen in seiner Partei. Um das Profil zu schärfen, müsse man wieder mehr über Unionsthemen sprechen wie „innere Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, Jobs, Krisenkompetenz, gutes Regieren“, sagte Spahn der Welt am Sonntag. Dazu sei auch ein „ideologiefreier Blick“ auf Themen nötig.

Außerdem brauche die CDU nach den Sondierungen mit FDP und Grünen eine personelle Neuaufstellung. „Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Spahn stellte auch noch einmal klar, dass die Parteifreunde in seinem Alter eine stärkere Rolle spielen sollten. Spahn ist 41 Jahre alt. „Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt stärker sichtbar werden.“ Um mehr Geschlossenheit von CDU und CSU zu erreichen, regt Spahn an, Kanzlerkandidaten und Wahlprogramme künftig auf einem gemeinsamen Parteitag zu beschließen.

Scholz findet Vorverhandlungen von Grünen und FDP gut

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz findet es nach eigenen Angaben gut, dass Grüne und FDP zunächst untereinander über eine mögliche Koalition sprechen. Die SPD will am Sonntag mit beiden Parteien sprechen, aber in getrennten Runden. Scholz nannte dieses Vorgehen im Spiegel eine Konsequenz aus den gescheiterten Jamaika-Gesprächen vor vier Jahren. Damals hatte die FDP die Verhandlungen mit der Union und den Grünen abgebrochen, es kam zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Grüne und FDP haben ihre Gespräche am Vormittag aufgenommen. Beide Seiten sind mit je zehn Vertretern beteiligt. Am Freitagnachmittag wollen sie über den Verlauf informieren.

CSU sieht weiter Chancen für Jamaica-Bündnis

Die CSU sieht weiterhin die Chance, eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen zu bilden. Generalsekretär Markus Blume sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, man strebe konzentrierte und zügige Sondierungsgespräche an. Die CSU wolle alles dafür tun, dass diese Möglichkeit genutzt werde. Die Union hat sich für Sonntagabend mit der FDP und für kommenden Dienstag mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis verabredet.

Deutschlandtrend: Mehrheit der Deutschen für Ampel-Koalition

Die meisten Deutschen sehen in einer Ampelkoalition eher einen politischen Neubeginn als in einem sogenannten Jamaika-Bündnis. Das ist ein Ergebnis des Deutschlandtrends von infratest dimap fürs ARD-Morgenmagazin. 51 Prozent der Befragten gaben an, dass sie ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP am ehesten mit einem Neuanfang verbinden. Nur 18 Prozent sagen das von einer Koalition aus Union, Grünen und FDP.

Deutschlandtrend: 66 Prozent der Befragten wollen Laschets Rücktritt

Laut Deutschlandtrend von infratest dimap fürs ARD-Morgenmagazin sind 66 Prozent der Befragten der Ansicht, dass CDU-Chef Armin Laschet angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses zurücktreten solle. Auch 60 Prozent der Anhänger der eigenen Partei sehen dies so. Dass SPD-Chef Olaf Scholz ein guter Kanzler wäre, sagt in der Umfrage jeder zweite Wahlberechtigte.

AfD-Fraktion will weiterhin mit Doppelspitze antreten

Die AfD-Fraktion im Bundestag wird auch künftig von einer Doppelspitze angeführt. Das hat die Fraktion in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl entschieden und damit einen Antrag auf Abschaffung der Doppelspitze abgelehnt. Unklar ist noch, wie gewählt werden soll, ob sich also die Kandidaten im Doppelpack zur Wahl stellen oder einzeln. Zur Wahl stellen sich die bisherige Fraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla.

Union will am Sonntag mit der FDP sprechen und am Dienstag mit den Grünen

Die Union hat ihren Fahrplan für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen festgelegt: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Nachmittag, die Gespräche mit der FDP sollten am Sonntag, die mit den Grünen am Dienstag stattfinden. Man wolle „eine Koalition der Nachhaltigkeit schmieden“, sagte Ziemiak. Die Union habe keinen Anspruch, die Regierung zu führen, aber ein Angebot. Die Grünen bestätigten den Termin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart hatte sich zuvor allerdings skeptisch über eine Koalition mit der Union geäußert. Es gebe größere Schnittmengen mit der SPD.

Grüne behalten Fraktionsvorstand

Die Grünen lassen den Vorstand ihrer Bundestagsfraktion vorläufig im Amt. Das gab einer der beiden Amtsinhaber, Anton Hofreiter, nach der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion an. Gewählt werden soll demnach erst nach den Koalitionsverhandlungen. Jetzt wolle man sich erst einmal auf die Sondierungsgespräche vorbereiten, so Hofreiter.

Union und FDP wollen sich am Sonntag zu Gesprächen treffen

Die Unionsspitze will an diesem Sonntagabend mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Jamaika-Regierung mit den Grünen beraten. Aus Unionskreisen hieß es, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, hätten am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18:30 Uhr treffen wolle. Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden. Auch Gespräche mit den Grünen seien verabredet worden, diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant.

Walter-Borjans: Laschets Machtkampf ist Armutszeugnis

Die SPD fordert Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage von CDU und CSU einzuräumen und anzuerkennen. „Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der Zeitung Augsburger Allgemeinen. Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht.

AfD verschiebt Wahl der Fraktionsspitze

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Wahl einer neuen Fraktionsspitze erst einmal verschoben. Nach offiziellen Angaben will eine Mehrheit der Abgeordneten vorher über die Stimmverluste sprechen. Die AfD war bisher Oppositionsführerin. Mit jetzt noch 83 Abgeordneten fällt die Partei zahlenmäßig hinter die Fraktionen von SPD, Union, Grüne und FDP zurück. In der Kritik steht Spitzenkandidatin Alice Weidel, die wieder Fraktionschefin werden will.

Wissing: Gesprächstermin mit Union steht noch nicht fest

FDP und Grüne wollen morgen weiter miteinander über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. Das teilten Grünen-Chefin Annalena Baerbock und FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit. Beide Parteien gehen dafür mit einem einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen. Außerdem wollen sich beide am Wochenende in getrennten Sitzungen mit Union und SPD treffen. Bisher habe die Union aber noch keinen festen Gesprächstermin vereinbart, so Wissing. Zwar habe die FDP den Samstag vorgeschlagen, doch der Termin käme seitens der Union wohl erst später zustande. Am Sonntag will die FDP mit der SPD sprechen.

AfD-Fraktion berät über Zusammensetzung

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in ihrer ersten Sitzung beraten, ob alle in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten tatsächlich der Fraktion angehören sollen. Nach Informationen des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland habe sich Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen nach längerer Diskussion entschieden, der Fraktion nicht angehören zu wollen. Helferich soll sich in älteren Chats als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet haben. Außerdem ging es Medienberichten zufolge um den Abgeordneten Matthias Moosdorf aus Sachsen. Er wird von manchen Parteikollegen als Querulant angesehen. Ob er der Fraktion angehören wird, ist noch nicht bekannt. Die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Tino Chrupalla, wollen sich am Abend als Fraktionsvorsitzende wählen lassen.

Kretschmann im Sondierungsteam dabei

An den Sondierungsgesprächen der Grünen für eine künftige Bundesregierung sollen aus Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Bundesvize Ricarda Lang teilnehmen. Das steht im Leitantrag der Grünen-Spitze für den Parteitag am Samstag. Zum engen Kreis des Sondierungsteams gehören insgesamt zehn Politikerinnen und Politiker der Grünen. Sie sollen am Sonntag mit der SPD und kommende Woche mit der Union verhandeln.

Laschet gratuliert Scholz zum Wahlerfolg

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat seinem Konkurrenten von der SPD, Olaf Scholz, mit einem Brief zu dessen Wahlerfolg als stärkste politische Kraft gratuliert. Das hat die CDU bestätigt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Scholz zum Wahlsieg der Sozialdemokraten. CSU-Chef Markus Söder beglückwünschte Scholz gestern schon. Die besten Chancen, Kanzler zu werden, habe derzeit Olaf Scholz, sagte Söder.

Baerbock macht Präferenz für Ampel-Koalition deutlich

Die Grünen wollen am Sonntagabend ein erstes Gespräch mit der SPD über die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP führen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock teilte am Mittwoch mit, dass die Grünen auch von der Union zu einem Gespräch eingeladen worden seien. Die Grünen würden aber zunächst Gespräche mit der FDP und der SPD führen. Sie sähen im Ergebnis der Bundestagswahl den „Auftrag für eine progressive Regierung, um dieses Land zu erneuern“. Die Gespräche würden zügig und vertrauensvoll geführt und sollten sich nicht über Wochen oder Monate hinziehen.

Nach Chaos am Wahlsonntag: Berliner Landeswahlleiterin tritt zurück

Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen am Sonntag in Berlin tritt die Landewahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück. Sie übernehme damit die Verantwortung für die Durchführung der Wahlen, sagte Michaelis in Berlin. Dort hatten sich in mehreren Bezirken lange Schlangen gebildet. In einigen Wahllokalen gab es zu wenige Stimmzettel, sodass viele Wähler erst nach 18 Uhr ihre Stimme abgeben konnten. In Berlin wurden am Sonntag außer dem Bundestag das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente gewählt. Außerdem gab es einen Volksentscheid.

FDP will am Wochenende mit SPD und CDU reden

Die FDP und die Grünen wollen ab Freitag weitere Beratungen zur Bildung einer Regierung abhalten. Das sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Danach werde es auch Gespräche mit der Union und der SPD geben.

SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender Mützenich im Amt bestätigt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Rolf Mützenich als ihren Vorsitzenden bestätigt. In der Fraktionssitzung in Berlin stimmten nach Angaben eines Pressesprechers 198 Abgeordnete für Mützenich. Es habe vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegeben. Weitere Wahlen stehen in der Fraktion vorerst nicht an. In der SPD ist Mützenich auch im Gespräch als möglicher Bundestagspräsident. Dessen Wahl steht bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober an. Die SPD hat dafür als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht.

Die SPD Bundestagsfraktion wählt Rolf Mützenich mit 97 % Zustimmung zu ihrem Vorsitzenden! 🎉🎉💐 https://t.co/IUr5kqfZgZ

Özdemir (Grüne): Nicht einfach nur den Kanzler austauschen und so weitermachen

Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben am Abend mit Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat im ARD Morgenmagazin gesagt, man sei geradezu gezwungen, aus der Situation etwas zu machen, ob man wolle oder nicht. Es gehe vor allem darum, beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung und der Modernisierung des Landes voranzukommen. Man wolle nicht einfach nur den Kanzler austauschen und dann so weitermachen wie bei der Großen Koalition, so Özdemir.

FDP-Bundestagsfraktionsvize Theurer: Jamaika noch nicht vom Tisch

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, will auch mit der Union über Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es gut, wenn es mehrere Optionen gebe, sagte Theurer im Deutschlandfunk. Eine Jamaika-Koalition sei noch nicht vom Tisch. Es hänge nun von der Union ab, ob sie FDP und Grüne zu Sondierungen einlade. Zum ersten Treffen der Parteispitzen von FDP und Grünen gestern Abend sagte Theurer, das Wichtigste sei, Vertrauen zu bilden. Darum sei das Treffen ein guter Schachzug gewesen. Theurer ist auch Chef der baden-württembergischen FDP.

„Die FDP ist einer der Wahlsieger, @Die_Gruenen auch. Jetzt geht es darum, dass Gemeinsamkeiten gesucht werden anstatt Unterschiede zu betonen. Denn Deutschland braucht eine stabile Regierung“, sagt der stv. Vorsitzende der @fdp-Bundestagsfraktion Michael @EUTheurer im Dlf.

AfD und SPD wählen Fraktionsvorstände

AfD und SPD wählen heute ihre Fraktionsvorstände. Bei der AfD wollen sich Tino Chrupalla und Alice Weidel – das Spitzenkandidatenteam im Wahlkampf – gemeinsam um den Parteivorsitz bewerben. Parteichef Jörg Meuthen kritisiert, er persönlich halte es für keine gute Praxis, „im Doppelpack anzutreten“.

Bei der SPD gilt als sicher, dass der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich im Amt bestätigt wird. Er hatte den Posten im Sommer 2019 von Andrea Nahles übernommen.

Grüne und FDP haben Gespräche über gemeinsame Regierung begonnen

Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. An einem ersten Treffen für sogenannte Vorsondierungen waren am Dienstag für die FDP Parteichef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing beteiligt, für die Grünen die beiden Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock. „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten“, hieß es auf den Instagram-Accounts aller vier Beteiligten. Erklärtes Ziel beider Parteien ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen „Neustart“ der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll.

Laschet: Gespräche mit Grünen und FDP

CDU-Chef Armin Laschet hat erneut Gesprächsbereitschaft in Richtung Grünen und FDP signalisiert. Laschet sagte nach der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin: „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind.“ Laschet sagte weiter: „Wir haben diese Wahl nicht gewonnen.“ In einer unübersichtlichen Lage wie dieser „muss jede demokratische Partei bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das sind wir“. Laschet sagte nach der konstituierenden Sitzung der neuen Unionsfraktion, es sei der Wille da, zur Geschlossenheit zurückzukommen. Das Wahlergebnis für den im Amt bestätigten Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus sei gut.

Baldauf will Klöckner-Nachfolger bei RLP-CDU werden

Der stellvertretende rheinland-pfälzische CDU-Chef und Landtags-Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, strebt die Nachfolge der scheidenden Landeschefin Julia Klöckner an. Er sei bereit, hier Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam in einem Team, teilte Baldauf mit. Den Weg der Erneuerung, den Klöckner eingeleitet habe, sei die einzig richtige Route. Zuvor hatte Klöckner die Kreisverbände aufgefordert, Vorschläge für den neuen Landesvorsitz zu machen. Gestern hatte sie bekannt gegeben, dass sie nicht mehr für das Amt der Landesvorsitzenden kandidieren wird.

Söder sieht beste Chance auf Kanzleramt bei Scholz

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat noch einmal klargestellt, dass nun zunächst die Wahlsiegerin SPD an der Reihe sei, eine mögliche Regierung zu bilden. Dennoch stehe man weiter zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition bereit – allerdings gebe es dafür Grenzen.

Söder sagte nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe, man sei natürlich zu Gesprächen bereit, werde sich dabei aber „nicht anbiedern“. Und man werde nicht um jeden Preis versuchen, irgendwie eine Regierung zusammenzubringen. „Sondern zunächst einmal muss von den denkbaren Partnern überhaupt gesagt werden – und relativ klar: Kann man sich das vorstellen oder nicht? Und zwar nicht in Endlosschleifen, sondern relativ bald – in einer überschaubaren, seriösen Zeitfolge.

Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren. Für die Union sei es „eine schwere Niederlage“ gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.

Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz – eindeutig.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter zuversichtlich für Ampel-Koalition

Die Grünen-Fraktion im Bundestag äußert sich zuversichtlich, dass eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP zustande kommt. Zwar gebe es zwischen Grünen und Liberalen Unterschiede in Sachen Ordnungs- und Steuerpolitik, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter vor der ersten Sitzung der neuen Grünen-Bundestagsfraktion. Es gebe aber auch Gemeinsamkeiten, etwa in der Bürgerrechtspolitik. Es gehe jetzt darum, in vertrauensvollen Gesprächen Lösungen zu finden, so Hofreiter.

Dobrindt wieder CSU-Landesgruppenchef

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag haben ihren bisherigen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiedergewählt. Er bekam 39 der 43 abgegebenen Stimmen.

Alexander Dobrindt wurde soeben erneut zum Vorsitzenden der CSU im Bundestag gewählt! Wir gratulieren recht herzlich und wünschen viel Erfolg. https://t.co/J6IHIYBOf6

Die Abgeordneten von CDU und CSU entscheiden um 17 Uhr über den Vorsitzenden ihrer gemeinsamen Fraktion. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus will – wie üblich – für ein Jahr kandidieren, Kanzler-Kandidat Armin Laschet ist wie auch Norbert Röttgen dafür, die Entscheidung zu vertagen und das Ergebnis möglicher Sondierungsgespräche abzuwarten.

CDU-BW-Chef Strobl wirbt für Jamaika-Bündnis

Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hat sich klar für ein Jamaika-Bündnis im Bund aus Union, Grünen und FDP ausgesprochen. Strobl sagte in Stuttgart, ein solches Bündnis könne die Gesellschaft zusammenführen und Ökologie und Ökonomie versöhnen:

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Nachrichten Strobl (CDU): „Jamaika gut fürs Land“

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Persönliche Konsequenzen aus dem schwachen Wahl-Ergebnis der CDU schloss Strobl vorerst aus. Es gehe zunächst um das Land, nicht um Personen.

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