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Deutschland auf dem Weg zur neuen Regierung: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier bekommt ihr alle Infos zur „Ampel“.

Ampel-Sondierung: So soll es weitergehen

Fast zehn Stunden lang haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition beraten. Direkt danach wollte sich noch keiner der Beteiligten - wie zuvor schon angekündigt - über die Gespräche äußern, es gibt aber einen weiteren Fahrplan: Heute wollen die Unterhändler erneut einen halben Tag lang beraten. Dann ist auch ein Statement der drei Generalsekretäre angekündigt. Sie werden auch am Mittwoch und Donnerstag in kleiner Runde weiterarbeiten. Für Freitag planen die Ampel-Parteien ein Zwischenfazit. Dann soll möglicherweise bereits geklärt werden, ob man offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Dafür müsste bei den Grünen ein sogenannter kleiner Parteitag zustimmen. Als große Knackpunkte gelten die Steuer- und Finanzpolitik sowie der Klimaschutz. Die FDP lehnt Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne sind für höhere Spitzensteuersätze. Die Grünen wollen zudem Investitionen in den Klimaschutz über ein großes Kreditprogramm finanzieren. Die drei Parteien sind aber auch bemüht, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten - etwa bei den Themen Bürgerrechte und Absenkung des Wahlalters. Ziel sei es, einen gesellschaftlichen Aufbruch und eine Reformregierung hinzubekommen.

Wer steuert die CDU? Parteitag soll Vorstand neu wählen

Die CDU will nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl auf einem Parteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin. Über den genauen Termin für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden.

🔴 Jetzt live aus dem Konrad-Adenauer-Haus: Statement von @PaulZiemiak nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand. #wegenmorgen https://t.co/JrDLcpld4Q

70 deutsche Konzerne fordern mehr Klimaschutz von zukünftiger Bundesregierung

Der Softwarekonzern SAP, der Versandhändler Otto, Adidas, die Allianz, und Rossmann sowie die Energieversorger EnBW, Vattenfall und E.on – die Liste liest sich wie das Who is Who der deutschen Wirtschaft. 69 Unternehmen haben laut Spiegel ihre Unterschrift unter das Schreiben der „Stiftung 2 Grad“ gesetzt. Darin fordern sie, dass der Ausbau erneuerbarer Energien so beschleunigt wird, dass bis 2030 mindestens 70 Prozent des steigenden Strombedarfs durch Wind oder Sonne gedeckt werden. Um das zu schaffen, müsse die Kapazität der Windkraft- und Solaranlagen fast verdreifacht werden, so die Initiatoren. Wenn das gelinge, könnte Deutschland deutlich vor 2038 aus der Kohleenergie aussteigen. Darüber hinaus wünschen sich die Konzerne Planungssicherheit beim Klimaschutz: Schon in den ersten 100 Tagen sollte die neue Regierung eine klimafreundliche Reform des Steuern-, Abgaben- und Umlagesystems auf den Weg bringen. Dabei müssten Unternehmen und Verbraucher allerdings auch bei den Stromkosten entlastet werden.

BDI fordert von neuer Bundesregierung mehr Tempo bei Digitalisierung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert von der künftigen Bundesregierung, dass die öffentliche Verwaltung schneller digitaler wird. Der aktuelle Stand sei für Unternehmen und Bürger immer noch ungenügend, hat BDI-Präsident Siegfried Russwum dem Handelsblatt gesagt. Behördengänge, um den Führerschein oder einen neuen Personalausweis zu beantragen, müssten überflüssig gemacht werden.

Altmaier hofft auf Nachahmer bei Verzicht auf Bundestagsmandat

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft, dass noch mehr Politiker aus der Union auf ihr Bundestagsmandat verzichten werden. Wenn eine Wahl so krachend verloren gehe, müsse es Konsequenzen geben, hat er der Bild gesagt. Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer (CDU) hatten am Samstag angekündigt, nicht mehr in den Bundestag zu gehen, um den Weg für jüngere Politiker freizumachen.

Die CDU muss sich erneuern & als große Volkspartei behaupten! @akk & ich wollen helfen, dass es gelingt! Die Jüngeren brauchen jetzt ihre Chance! Danke für 27 wunderbare Jahre im Bundestag & in der Regierung von Angela Merkel! Es war mir Ehre und Vergnügen! Bis bald auf Twitter!

Gespräche über Ampelkoalition gehen weiter

SPD, Grüne und FDP beraten weiter über eine mögliche Regierungskoalition. Die größten Streitpunkte zwischen den Parteien sind derzeit Steuern und die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Grünen-Chef Robert Habeck hatte vor den Verhandlungen gesagt, dass die Gespräche über eine Ampel-Koalition nicht scheitern dürften. Das sei keine Option, so Habeck im ZDF.

CDU diskutiert Neuaufstellung

Die CDU plant nach der Bundestagswahl einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. Unklar ist allerdings noch, wie das umgesetzt werden soll. Geht es nach dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, soll eine möglichst einvernehmliche Lösung gefunden werden. Fraktionsvorsitzende der Union aus Bund und Ländern wollen erneut über das Wahlergebnis und die Konsequenzen sprechen.

Althusmann: „CSU hat es an Teamgeist gefehlt“

Der Chef der niedersächsischen CDU, Bernd Althusmann, macht die Schwesterpartei CSU mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. „Der CSU hat es an Teamgeist in der schwierigsten Phase der Union gefehlt“, sagte Althusmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „So manche Grenze wurde da unnötig überschritten.“ An seine Partei gerichtet appellierte er für mehr Geschlossenheit.

Habeck vor neuen Ampel-Gesprächen: „Jetzt beginnt die Zeit der Fantasie“

SPD, Grüne und FDP treffen sich am Montag erneut, um über eine mögliche Ampelkoalition im Bund zu sprechen. Die Gespräche sollen zehn Stunden dauern. Im Vorfeld wurde wieder absolute Vertraulichkeit vereinbart - es soll nichts nach außen dringen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte im ZDF: „Jetzt beginnt die Zeit der Fantasie.“ Denn insbesondere bei den Finanzen würden bei den verschiedenen Parteien weltanschauliche Unterschiede „aufeinanderprallen“.

Weg von der AfD: FDP-Fraktion will neue Plätze im Bundestag

Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal des Bundestages mit der Union den Platz tauschen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, hat der noch amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine neue Sitzordnung vorgeschlagen, in der das Wahlergebnis auf die Zahl der Sitze in der ersten Reihe umgerechnet wurde. An der bisherigen Verteilung der Fraktionen im Saal solle aber nichts geändert werden.

Bisher sitzt die AfD - vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen - ganz rechts, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und am linken Rand die Linksfraktion. Aus der FDP-Fraktion hieß es am Sonntag, für die Liberalen seien die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen aktuell vorrangig. Zu einem späteren Zeitpunkt strebe die Fraktion allerdings durchaus eine Änderung der Sitzordnung an, „weil wir uns als Kraft der politischen Mitte sehen“.

Umfrage: Abwärtstrend der Union hält an

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche laut Vorabbericht auf nur noch 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und mehr als 4 Punkte weniger als bei der Bundestagswahl.

Die SPD bleibt demnach mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft. Die FDP steigt um 2 Punkte auf 14 Prozent und liegt damit nur noch knapp hinter den Grünen, die 15 Prozent erreichen (minus 1). Die AfD liegt unverändert bei 10 Prozent, Die Linke bei 5 Prozent. Sonstige Parteien würden 8 Prozent wählen.

CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg fordert Rücktritt des Präsidiums

Vor den für Montag geplanten Beratungen des CDU-Präsidiums über die Konsequenzen aus der Wahlniederlage fordert der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten das gesamte Gremium zum Rücktritt auf. „Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben“, sagt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion der Bild am Sonntag laut Vorabbericht.

„Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen. Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen.“

"Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in eine chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben." CDU-Politiker von Stetten legt gesamtem Präsidium den Rücktritt nahe. https://t.co/fktqm8jAc3 #CDU

FDP bleibt dabei: Keine Steuererhöhungen

Bei den Gesprächen von SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung werden in der kommenden Woche harte Diskussionen über Finanzfragen erwartet. FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigte in der "Bild am Sonntag", dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit sei. "Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft", sagte Wissing.

Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Damit wollen die CDU-Politiker nach eigenen Angaben ein Zeichen für einen Generationswechsel in der Fraktion setzen. Die saarländischen Parteifreunde Nadine Schön und Markus Uhl sollen als Nachrücker in den Bundestag einziehen. Altmaier und Kramp-Karrenbauer bleiben demnach in ihren Ministerämtern, bis eine neue Bundesregierung gebildet ist.

Grüne Jugend stellt Forderungen an neue Regierung

Die Nachwuchsorganisation der Grünen-Partei ist in Erfurt zu einem Bundeskongress zusammengekommen. Die Mitglieder beraten darüber, welche Anforderungen sie an eine künftige Bundesregierung stellen. In diesem Zusammenhang warnte der scheidende Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, die Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei vor zu vielen Zugeständnissen bei den derzeitigen Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP. Für Minimalkompromisse und ein paar Korrekturen am Status quo brauche es die Grünen nicht. Wenn sie sich an der nächsten Bundesregierung beteiligten, dann gehe das nur, wenn das Klima zu 100 Prozent geschützt werde, so Kurz. Insgesamt hat die Nachwuchsorganisation der Grünen mehr als 18.000 Mitglieder.

"Für ein paar kleine Korrekturen braucht es uns nicht. Regieren macht nur dann Sinn, wenn sich wirklich was ändert: Konsequenten Klimaschutz zusammenbringen mit mehr sozialer Gerechtigkeit - und der Schutz von Menschenrechten überall!" @oekofuzzi zum Dringlichkeitsantrag. #GJBuKo https://t.co/HLAdVWTCZb

FDP will im Bundestag die Plätze tauschen

Die FDP will im künftigen Bundestag ihre Plätze tauschen und nicht mehr neben der AfD sitzen. Sollte die FDP mit diesem Wunsch erfolgreich sein, säße die Union neben der AfD. Das aber lehnte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion entschieden ab. Die Frage der Sitzordnung hat politisch einen hohen Symbolwert. Sollte die künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP bestehen, wäre sie auch im Parlament bei TV-Bildern als eine Einheit zu sehen und als Koalition der Mitte. Links säßen dann die Linken, Rechts die Union und die AfD.

Habeck: Ampel-Koalition „noch lange nicht in trockenen Tüchern“

Grünen-Chef Robert Habeck sieht bei den Gesprächen mit SPD und FDP über eine mögliche gemeinsame Regierung weiter Differenzen. Dem Deutschlandfunk sagte er, es habe bisher jede Menge Punkte gegeben, über die gerungen und gestritten worden sei. Und die müssten noch gelöst werden. Als Beispiel nannte er unter anderem die Finanzpolitik. Angesichts dieser Differenzen sei die „Ampel“ noch keine beschlossene Sache, so Habeck.

Grüne und FDP verhandeln mit der SPD Ampel-Koalition: Sondierungen von SPD, Grünen und FDP gehen weiter

Nach der ersten Sondierung am Donnerstag wollen SPD, Grüne und FDP in der kommenden Woche weiter verhandeln. Am Montag ist der erste von drei Terminen.  mehr...

CDU debattiert über Neuanfang

In der CDU wird darüber debattiert, wie der vom Bundesvorsitzenden Armin Laschet angekündigte Neuanfang gelingen kann – sowohl personell als auch inhaltlich. Diskutiert wird unter anderem über eine stärkere Beteiligung der Partei-Basis.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle in den kommenden Wochen vor allen Dingen zuhören und aus der Breite der Partei Meinungen, Analysen und Vorschläge bündeln. Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte sprach sich dafür aus, die Mitglieder stärker in Entscheidungen einzubinden. Durch Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb der Partei könne die CDU attraktiver werden für neue und junge Menschen.

Was den künftigen CDU-Vorsitz angeht, rief der hamburgische CDU-Chef Christoph Ploß seine Parteikollegen zu Zurückhaltung auf. Er warne davor, dass jeder Interessent jetzt einfach schnell seine Kandidatur erklärt, sagte Ploß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man müsse nun ein Team bilden, das sich aus unterschiedlichen Parteiströmungen zusammensetzt.

Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, kritisiert den Umgang mit Kanzlerkandidat Laschet. Der Schwäbischen Zeitung sagte Hagel, er glaube, dass die Menschen gerade sehr genau hinschauen würden, wie man miteinander umgehe. Ein Kesseltreiben auf einzelne Personen stehe der Christdemokratie nicht gut zu Gesicht. Hagel forderte, die CDU zuerst inhaltlich neu aufzustellen und dann erst einen neuen Parteichef oder -chefin zu wählen.

Röttgen fordert Mitgliederbefragung zu CDU-Vorsitz

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen und CDU/CSU-Fraktionsvize Katja Leikert sprechen sich für eine Mitgliederbefragung bei der Auswahl des künftigen Parteivorsitzes aus. „Jetzt muss zügig die Basis zu Wort kommen“, sagt Röttgen der Welt am Sonntag. Er spricht sich dagegen aus die „Neuaufstellung von oben zu steuern“. Röttgen hat selbst Ambitionen, CDU-Chef zu werden. „Wir sollten den Mut haben, die Mitglieder abstimmen zu lassen“, sagt auch die CDU-Politikerin Leikert der Nachrichtenagentur Reuters.

CDU-Parteitag in Rheinland-Pfalz verschoben

Die CDU in Rheinland-Pfalz verschiebt ihren Landesparteitag, auf dem ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Statt im November werde der Parteitag nun erst im März nächsten Jahres zusammenkommen, teilte die CDU in Mainz mit. Zur Begründung hieß es, man wolle den Mitgliedern die notwendige Zeit einräumen, um offen über inhaltliche und personelle Weichenstellungen zu beraten. Die bisherige Landesvorsitzende Julia Klöckner hatte nach der Bundestagswahl erklärt, dass sie nicht mehr für eine Wiederwahl kandidieren wolle. Fraktionschef Christian Baldauf hat sein Interesse an ihrer Nachfolge angemeldet.

Unions-Politiker fordern schnellen Wechsel der CDU-Führung

Nachdem CDU-Parteichef Armin Laschet seinen schrittweisen Rückzug von der Parteispitze angekündigt hat, fordern einige Politiker eine schnelle Nachfolgeregelung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet von der CDU eine schnelle Entscheidung über Personalfragen: „Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird“, sagt Dobrindt dem Münchner Merkur. Auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, dringt auf einen schnellen Wechsel an der Parteispitze: Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nächstes Frühjahr müsse die personelle Neuaufstellung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, sagt Laumann der Welt.

Wahlen in Berlin müssen trotz Pannen nicht wiederholt werden

Die Wahlen in Berlin müssen nach Einschätzung der Landesregierung nicht wiederholt werden – trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sagte, die Fehler hätten nach derzeitigem Kenntnisstand keinen Einfluss auf vergebene Mandate gehabt und seien auch nicht wahlfälschend gewesen. Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September in Berlin gab es Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen.

CDU-Neuaufstellung: mehr Mitbestimmung durch Partei-Basis gefordert

Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zu einer personellen Neuaufstellung der Partei werden Forderungen laut, die Basis stärker zu beteiligen. Der Hamburger Landesverbands-Vorsitzende Christoph Ploß sprach sich in der Rheinischen Post für eine Mitgliederbefragung aus. Der Prozess müsse transparent und zügig verlaufen. Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) verwies im ZDF darauf, dass die Parteistatuten Mitgliederbefragungen ermöglichen. Ähnlich äußerte sich auch der Wirtschaftsflügel der Partei.

Jusos und Junge Liberale wollen bei Koalitionsgesprächen mitverhandeln

Wenn es nach den Sondierungen zu konkreten Gesprächen über eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kommen sollte, wollen die Jungsozialisten mit am Tisch sitzen. Das forderte Juso-Chefin Jessica Rosenthal, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Jusos wollen sich demnach besonders beim Thema Hartz IV und jugendpolitischen Forderungen einmischen. Bei der Bundestagswahl waren auch 49 SPD-Abgeordnete ins Parlament gekommen, die vom Alter her den Jusos zugerechnet werden. Das Sondierungsteam der SPD besteht aktuell aus Spitzenvertretern der älteren Parteigeneration. Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation „Junge Liberale“, Jens Teutrine, sagte, die neue Bundesregierung müsse die „liegen gebliebenen Zukunftsthemen endlich anpacken.“ Dazu zählten ein marktwirtschaftlicher Klimaschutz, sozialer Aufstieg, mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und eine schnellere Digitalisierung.

SPD, Grüne und FDP setzen Ampelgespräche fort

SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung am Montag fortsetzen. Das teilt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach dem ersten, mehrstündigen Treffen aller drei Parteien in Berlin mit. In der ersten Dreier-Runde seien alle Themen auf den Tisch gekommen.

Für die Sondierungen veranschlagen die Parteien in der kommenden Woche zunächst drei weitere Tage. Vorgesehen seien intensive Gespräche am Montag, am Dienstag bis zum Mittag und dann wieder am Freitag, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Grüne und FDP verhandeln mit der SPD Ampel-Koalition: Sondierungen von SPD, Grünen und FDP gehen weiter

Nach der ersten Sondierung am Donnerstag wollen SPD, Grüne und FDP in der kommenden Woche weiter verhandeln. Am Montag ist der erste von drei Terminen.  mehr...

Laschet deutet Bereitschaft zu Verzicht auf CDU-Vorsitz an

CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl Bereitschaft zum Verzicht auf den Vorsitz seiner Partei angedeutet. „An der Person wird es nicht scheitern“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Laschet kündigte die Einberufung eines Parteitages an. Ort und Datum blieben aber zunächst offen.

Außerdem betonte Laschet, dass die Union weiter für eine Jamaika-Koalition eintritt.

Das Angebot der CDU steht bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung.

Sondierung von SPD, FDP und Grünen hat begonnen

Die ersten Sondierungen von SPD, Grünen und FDP sind losgegangen. Die SPD glaubt, dass am Ende der Gespräche eine Regierung gebildet werden kann – und Olaf Scholz für die SPD Kanzler werde. Die Ampel gilt derzeit als wahrscheinlichste Option nach der Bundestagswahl vor knapp zwei Wochen.

Parallele Verhandlungen mit der Union über ein Jamaika-Bündnis zusammen mit FDP und Grünen soll es nicht geben. Für die FDP ist das aber noch keine endgültige Absage. „Wir wollen ja nicht übereinander reden. Wir wollen miteinander reden“, sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans. „Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir gemeinsame Überzeugungen haben, dass wir das Land nach vorn bringen wollen. Und jetzt müssen wir erst mal gucken, dass wir wirklich die Punkte einzeln mal abklopfen.

Das erste rot-gelb-grüne Sondierungstreffen ist auf sechs Stunden angesetzt – von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr. In den Parteien wird mit weiteren Treffen gerechnet. Vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im eigentlichen Sinne müssten die Parteigremien nochmals zustimmen.

FDP-Mann: CSU Schuld am Scheitern von Jamaika-Gesprächen

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle gibt der CSU die Schuld daran, dass keine Jamaika-Gespräche zustande gekommen sind. „Man muss feststellen, dass Markus Söder innerhalb der Union wirklich auf Mobbing-Kurs unterwegs ist und Armin Laschet von Anfang an behindert hat“, sagte er RTL/ntv. Kuhle betonte gleichzeitig seinen Willen zu guten Ampel-Gesprächen. „Alle Partner eint, die SPD, die FDP und die Grünen, dass man erfolgreiche Gespräche will.“ Kuhle hatte die CSU schon am Mittwoch angegriffen.

Wissing will Möglichkeit einer Jamaika-Koalition offen halten

FDP-Generalsekretär Volker Wissing will die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition offenhalten. Er halte es für einen Fehler, diese Möglichkeit ad acta zu legen, sagte Wissing im Deutschlandfunk. „Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist Jamaika im Spiel und viel besser als eine große Koalition.

CSU-Chef Markus Söder hatte gesagt, die Ampel-Gespräche von SPD, Grünen und FDP seien eine klare Vorentscheidung. Die Union werde nun nicht in einer Art Dauer-Wartestellung stehen. Söder sende damit ein Signal, dass er nicht möchte, dass die Union in eine Bundesregierung eintritt, sagt Wissing. „Das habe ich so nicht erwartet.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen als „unverändert tragfähige Option“ bezeichnet.

Klingbeil: Gehe fest von Ampel-Koalition aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht fest von einer Ampel-Koalition zusammen mit Grünen und FDP aus. „Ich denke gar nicht darüber nach, dass sie nicht klappen können“, sagte er im ZDF mit Blick auf anstehenden Verhandlungen. Die Gespräche seien jetzt auf einem sehr gutem Weg, mit den ersten offiziellen Sondierungen zu dritt an diesem Donnerstag. Bei der SPD gebe es einen festen Willen, dass am Ende eine Ampel-Regierung stehe und Olaf Scholz Kanzler werde. Nun gehe es darum, gemeinsame Vorstellungen auszuloten. „Dann wird man natürlich auch Knackpunkte heute ansprechen. Es bringt ja nichts, um den heißen Brei herumzureden.“ Es gebe Unterschiede, für die Brücken gebaut werden müssten.

„Es gibt Unterschiede zwischen allen drei Parteien, und wenn wir eine Regierung bilden wollen, dann müssen wir darüber reden, wie wir Brücken bauen können“, sagt SPD-Generalsekretär @larsklingbeil im Hinblick auf die heutigen Ampel-Sondierungen. https://t.co/zRhmeXSryu

Baerbock will schnelle Regierungsbildung

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock will eine schnelle Regierungsbildung erreichen. Der Reformstau in Deutschland habe sich auf die europäische Ebene übertragen, und die Welt warte nicht auf Deutschland, sagte sie im Deutschlandfunk. „Und deswegen ist es uns so wichtig, zügig, konstruktiv voranzukommen.“ Eine erste Dreierkoalition im Bund zu schmieden, sei nicht einfach und eine Herausforderung für alle Parteien. Aber es sei auch eine sehr große Chance, eine neue Dynamik für das Land und die Politik zu schaffen, nicht nur in Deutschland sondern für ganz Europa.

Lindner: Regierung unter Unionsführung ist weiter möglich

FDP-Chef Christian Lindner hält auch nach der Zusage zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen eine Regierung unter Unionsführung für möglich. Er sagte in den ARD-Tagesthemen, für die FDP sei klar, die inhaltlichen Überschneidungen mit der Union, seien die größten.

Strobl zu Ampel-Gesprächen: Union ist selbst schuld

Bei den Beratungen für eine neue Bundesregierung laufen die Gespräche immer stärker auf eine Ampelkoalition hinaus. Morgen wollen SPD, Grüne und FDP erstmals gemeinsam sondieren. Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl nannte das „bitter“ und beklagte Fehler der eigenen Partei. Dort hätten zu viele nicht an einem Strang gezogen, sondern versucht, einen persönlichen Vorteil für sich zu ziehen.

Scholz über Sondierungen: „Morgen geht's dann los“

Die SPD will morgen zu einem gemeinsamen Sondierungsgespräch mit Grünen und FDP zusammenkommen. „Morgen geht's dann los“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Berlin. Bei dem Gespräch gehe es darum, den Wählerauftrag umzusetzen. Es findet nach Angaben der SPD morgen von 11 bis 17 Uhr statt. Grüne und FDP hatten sich am Vormittag dafür ausgesprochen, zunächst die Bildung einer Ampelkoalition auszuloten.

Söder: Union bleibt gesprächsbereit – aber nicht ewig

CSU-Chef Markus Söder sieht kaum noch Chancen für ein Jamaika-Bündnis. Die Union bleibe gesprächsbereit. Es werde aber keine „Dauer-Lauerstellung“ geben. Söder sprach von einer klaren Richtungsentscheidung. Ähnlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er sagte, der Ampel-Zug habe den Bahnhof verlassen.

Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen. Zum 1. Mal seit 41 J (Schmidt/Genscher) sprechen FDP & SPD (und Grüne) ernsthaft über eine Koalition. CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben.

Anders klang es bei CDU-Chef Armin Laschet: Er betonte, dass FDP und Grüne über die Reihenfolge der Gespräche entscheiden.

FDP: Lindner schließt Jamaika-Koalition noch nicht aus

FDP-Chef Christian Lindner will eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen weiterhin nicht ausschließen. Das bleibe eine Option für die Liberalen. Mit der Union gebe es inhaltlich die größten Schnittmengen.

Was die Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD angeht: Die könnten schon am Donnerstag losgehen, sagte Lindner.

Habeck: Noch keine Absage an Jamaika-Koalition

Dass die Grünen mit der SPD und der FDP über eine mögliche Regierung sprechen wollen, sei laut Grünen-Co-Chef Robert Habeck keine Komplettabsage an ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Habeck sagte, mit SPD und FDP seien die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar. Dies gelte vor allem für die Gesellschaftspolitik. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.“ Es gebe erhebliche offene Stellen und Differenzen, dies betreffe sowohl Grüne und FDP als auch Grüne und SPD.

Habeck: Kein Zeitrahmen über Ampel-Sondierungen

Grünen-Co-Chef Robert Habeck will keinen konkreten Zeitrahmen für Sondierungen über eine Ampel-Koalition geben. Sondierungen müssten aber keine ausgeklüngelten Koalitionsverhandlungen sein. Am Ende müsse eine politische Entscheidung der Parteien stehen, ob es weitergehen solle. Die Grünen warteten nun ab, wie die FDP sich zu dem Vorschlag positioniere.

Baerbock: Grüne wollen mit SPD und FDP sondieren

Grüne und FDP verhandeln mit der SPD Ampel-Koalition: Sondierungen von SPD, Grünen und FDP gehen weiter

Nach der ersten Sondierung am Donnerstag wollen SPD, Grüne und FDP in der kommenden Woche weiter verhandeln. Am Montag ist der erste von drei Terminen.  mehr...

JU-Chef: Keine Details aus Gesprächen veröffentlichen

Der Vorsitzende der Jungen Union ruft dazu auf, wie verabredet keine Details aus den Sondierungsgesprächen bekanntzumachen. „Wir tun gut daran, alle im politischen Betrieb, vielleicht auch vertrauliche Gespräche vertraulich zu halten“, sagte Tilman Kuban im Deutschlandfunk. Nach den Gesprächen zwischen Union und FDP sowie Grünen waren Details bekanntgeworden, wofür die beiden kleineren Parteien die Union verantwortlich machen. Die notwendige Erneuerung der CDU könne sowohl in der Regierung, als auch in der Opposition gelingen, sagt Kuban weiter. CDU-Chef Armin Laschet habe das Mandat erhalten, die Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Die Erneuerung der Partei könne Laschet auch als Kanzler mit einem neuen jungen Team an seiner Seite erreichen.

Grüne und FDP kritisieren Union, weil jemand Infos weitergibt

Nach der FDP zeigen sich auch die Grünen verärgert darüber, dass vertrauliche Inhalte aus den Sondierungsgesprächen nach außen gedrungen sind. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, beschwerte sich auf Twitter, dass jemand Interna an die Presse weitergeleitet habe.

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

Anlass ist ein Bericht der Bild-Zeitung, indem Details des Gesprächs genannt werden. Grüne und Union hatten ausdrücklich vereinbart, dass die Gespräche vertraulich bleiben. Auch die FDP hatte sich nach ihren Gesprächen mit der Union darüber beschwert, dass Interna an die Presse weitergeleitet wurden.

Am Vormittag wollen FDP und Grüne jeweils über den Stand der Sondierungen beraten. Ob heute schon eine Tendenz deutlich wird, wer mit wem weiterverhandelt, ist unklar.

Nach Wahl-Chaos: Berliner Senat beruft Landeswahlleiterin ab

Die teils chaotischen Zustände am Wahltag in Berlin haben personelle Konsequenzen. Der Senat hat Landeswahlleiterin Petra Michaelis abberufen. Nach der Wahl hatte es Berichte über fehlende Stimmen und andere Auszählungspannen gegeben. Unter anderem sollen Minderjährige Stimmen für die Bundestagswahl abgegeben haben, obwohl sie nur für die Wahl der Berliner Bezirksverordneten-Versammlungen zugelassen waren. Michaelis hat sich für die Vorfälle entschuldigt und selbst um ihre Abberufung gebeten.

NRW: Verkehrsminister Wüst als Nachfolger von Laschet als Ministerpräsident vorgeschlagen

Der bisherige Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), soll am 27. Oktober das Amt von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) übernehmen. Laschet hat Wüst heute als seinen Nachfolger vorgeschlagen – sowohl für den NRW Vorsitz der CDU als auch für das Amt des Ministerpräsidenten. Laschet wechselt nach der Bundestagswahl nach Berlin. Wenn er sein Mandat im Bundestag antritt, kann er gemäß NRW-
Landesverfassung nicht mehr Mitglied der Landesregierung sein.

Der neue Ministerpräsident muss vom Düsseldorfer Landtag gewählt werden. Über die neue Parteispitze wird am 23. Oktober ein Landesparteitag in Bielefeld entscheiden.

Nach Sondierungen: Union bereit zu Bündnis mit Grünen und FDP

In Berlin haben Union und Grüne ihre Sondierungen zur Bildung einer Regierungskoalition beendet. Alle Seiten sprachen von guten Gesprächen. CDU-Chef Armin Laschet zeigte sich optimistisch. Er berichtete über einen „guten Austausch“ mit den Grünen. „Wir glauben, dass ein solches Bündnis eine Breite in der Gesellschaft hat“, sagte Laschet nach den Gesprächen mit den Grünen. Die Union sei bereit für ein solches Bündnis.

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Nachrichten Armin Laschet (CDU) nach Sondierungen von Union und Grünen

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CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Treffen gute Chancen auf weitere Verhandlungen:

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Nachrichten Markus Söder (CSU) nach Sondierungen von Union und Grünen

Dauer

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, die Gespräche seien „konstruktiv und sachlich" gewesen und geprägt von „Ernsthaftigkeit". Sie betonte aber auch:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Annalena Baerbock (Grüne) nach Sondierungen von Union und Grünen

Dauer

Grüne und Union treffen sich zu Sondierungsgespräch

Grüne und Union treffen sich heute zu ihren ersten Sondierungen. Das Gespräch in Berlin wird mit besonderer Spannung erwartet. Denn danach könnte sich entscheiden, mit wem Grüne und FDP über eine Regierungsbildung verhandeln wollen. Die SPD will eine Ampelkoalition anführen. Rechnerisch möglich ist aber auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

Parteien beraten Ausgang der Sondierungsgespräche

Die Parteien beraten heute intern über den Ausgang der drei Sondierungsrunden vom Sonntag. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat noch einmal gesagt, dass seine Partei die Ampel will. FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte im SWR, FDP und Grüne hätten zusammen mehr Stimmen bekommen als die SPD oder auch die Union. Deshalb sollten sich die beiden kleineren Parteien auch beim künftigen Kanzler einigen.

SPD und Union steigen in Sondierungen ein

Eine Woche nach der Bundestagswahl beteiligen sich ab heute auch die SPD und die Union an den Beratungen über die Bildung einer künftigen Regierung. Die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz berät heute in getrennten Gesprächen mit der FDP und den Grünen. Am Abend wollen Verhandler der Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) mit einer FDP-Delegation um Parteichef Christian Lindner sprechen.

Die Erwartungen an die Union sind hoch. FDP-Chef Lindner sagte der Bild am Sonntag vor Beginn der Sondierungen, CDU und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen. Die Liberalen seien zu ernsthaften Gesprächen bereit. Die Überschneidungen mit den Unionsparteien seien größer als die mit der SPD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält trotz Kritik an Kanzlerkandidat Laschet an der Möglichkeit einer Jamaika-Koalition fest. Die Partei wolle ihren Beitrag zu einem Zukunftsbündnis leisten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht hingegen ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP für wahrscheinlich. Er sagte, wichtig sei jetzt, eine gemeinsame Linie zu finden.

In dieser Woche hatten sich bereits FDP und Grüne zu Vorsondierungen getroffen. Die Union plant nach den heutigen Verhandlungen mit der FDP ein weiteres Sondierungstreffen am Dienstag – dann mit den Grünen.

Laschet trifft sich mit CDU-Sondierern

Auch bei der Union geht’s jetzt los. CDU-Chef Armin Laschet trifft sich mit anderen Sondierern seiner Partei zu Vorgesprächen. Wortlos haben Laschet und die anderen Teilnehmer am Samstagnachmittag das Konrad-Adenauer-Haus betreten. Auch die CDU legt Wert auf Vertraulichkeit. Mit einem zehnköpfigen Team treten die Christdemokraten morgen zu den ersten Gesprächen mit der FDP an.

Laschet ist vor den Beratungen in der eigenen Partei stark unter Druck geraten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Laschet zwar noch sondieren lassen. Danach müsse sich die CDU aber neu aufstellen, fordert der CDU-Vize in der Welt am Sonntag. Spätestens im Januar, drängen Spahn und andere, müsse es einen Bundesparteitag der CDU geben, auf dem auch die Parteispitze neu gewählt wird. Mehre Unionspolitiker bringen da zu auch einen Mitgliederentscheid ins Spiel.

Habeck: Werden maßgeblich mitbestimmen

Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen“, sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck auf einem kleinen Parteitag in Berlin. „Man spürt eine Lust, vielleicht einen Wagemut im Land, dass aus diesem Wahlergebnis auch etwas Gutes werden kann. Mit aller Bescheidenheit: Das liegt auch daran, dass wir helfen, daraus was Gutes zu machen.

Spahn: CDU muss sich grundlegend verändern

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn fordert nach dem Wahldebakel der Union grundlegende Veränderungen in seiner Partei. Um das Profil zu schärfen, müsse man wieder mehr über Unionsthemen sprechen wie „innere Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, Jobs, Krisenkompetenz, gutes Regieren“, sagte Spahn der Welt am Sonntag. Dazu sei auch ein „ideologiefreier Blick“ auf Themen nötig.

Außerdem brauche die CDU nach den Sondierungen mit FDP und Grünen eine personelle Neuaufstellung. „Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Spahn stellte auch noch einmal klar, dass die Parteifreunde in seinem Alter eine stärkere Rolle spielen sollten. Spahn ist 41 Jahre alt. „Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt stärker sichtbar werden.“ Um mehr Geschlossenheit von CDU und CSU zu erreichen, regt Spahn an, Kanzlerkandidaten und Wahlprogramme künftig auf einem gemeinsamen Parteitag zu beschließen.

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SWR3

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