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Deutschland auf dem Weg zur neuen Regierung: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier bekommt ihr alle Infos zur „Ampel“.

Röttgen gegen heutige Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden

Die Union diskutiert darüber, ob am Nachmittag der Vorsitzende der Bundestagsfraktion gewählt werden soll. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen forderte, das zu verschieben. Es sei nämlich noch unklar, ob der Chef einer Regierungsfraktion oder der Oppositionsführer gewählt werde, sagte er am Abend in der ARD.

"Es ist jetzt nicht die Zeit für persönliche Ambitionen" – CDU-Präsidiumsmitglied @n_roettgen über die anstehende Wahl des Unions-Fraktionschefs. #Brennpunkt #BTW21 https://t.co/LhoFkzgQXy

Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei sprach sich für eine Wahl in der heutigen Sitzung aus. Der Politiker, der sich das Direktmandat für den Schwarzwald-Baar-Kreis und das obere Kinzigtal gesichert hat, sagte im SWR: „Es ist gute Übung, dass wir dort nicht nur die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU erneuern, sondern dass wir auch einen gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden wählen.“ Er halte das auch für „zwingend notwendig“, damit die neue Fraktion handlungsfähig sei.

Lang (Grüne) setzt bei Gesprächen mit FDP auf das Thema Investitionen

Bevor es zu Verhandlungen mit SPD oder Union kommt, wollen Grüne und FDP zunächst untereinander Gespräche führen, um mögliche Gemeinsamkeiten zu finden. Die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagte im SWR, dabei werde erst einmal ausgelotet, was überhaupt möglich sei. Sie sehe aber durchaus großes Potenzial, wenn es „um gesellschaftliche Modernisierung“ gehe. Als Beispiele nannte sie die Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung des Paragraphen 219a, in dem es um Schwangerschaftsabbrüche geht.

Für eine Zusammenarbeit von ihrer Partei mit der FDP setzt sie außerdem auf Investitionen. Das Investitionsklima sei wegen der niedrigen Zinsen und des hohen Vertrauens in deutsche Staatsanleihen günstig – da dürfe die Schuldenbremse diesen Investitionen nicht im Weg stehen:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Lang (Grüne) zu FDP-Verhandlungen und Schuldenbremse

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Von der FDP erwartet Lang zunächst Widerstand beim Thema Lockerung der Schuldenbremse, aber das sei Thema der Gespräche – dafür seien Verhandlungen da.

SPD-Fraktionschef Mützenich: Sondierungen noch diese Woche möglich

Zwei Tage nach der Bundestagswahl kommen heute die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Den Anfang hat am Morgen die SPD gemacht. Vor dem Treffen der Abgeordneten kündigte Fraktionschef Rolf Mützenich an, seine Partei wolle noch diese Woche erste Gespräche mit Grünen und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis führen. Wichtige Themen für die SPD seien dabei der Mindestlohn, die Wohnraum-Situation in Deutschland und ein Umbau in Zusammenhang mit der Klimakrise.

Zuvor hatte sich der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans offen dafür gezeigt, die Parteimitglieder über den möglichen künftigen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, es dürfe den SPD-Mitgliedern jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken müssten und nicht mitreden dürften.

„Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“

In der Union wächst der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: „Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“ Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“ Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

Deutschland

Wer mit wem? FDP und Grüne – sie entscheiden, wer regieren darf

Wenn zwei sich um die Kanzlerschaft streiten – in diesem Fall CDU und SPD –, freuen sich die anderen: In diesem Fall FDP und die Grünen. Denn sie können jetzt Bedingungen stellen.  mehr...

In der Union brodelt es, vereinzelt wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt.

Erste Fraktionssitzungen nach der Wahl

Nach der Bundestagswahl kommen die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken heute zu Beratungen zusammen. Bei der Union gibt es nach dem historisch schlechten Abschneiden Debatten über den künftigen Kurs. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen forderte in der ARD, die für heute geplante Wahl der Fraktionsführung zu verschieben. Erst müsse feststehen, ob der Chef einer Regierungsfraktion oder der Oppositionsführer gewählt werde.

Scholz: „Es wird gute Gespräche geben“

Nach der Bundestagswahl hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz optimistisch gezeigt, mit Grünen und FDP eine Regierung bilden zu können. In den ARD-Tagesthemen sagte er, alle drei Parteien verbinde die Fortschrittsidee, Deutschland in den zwanziger Jahren voranzubringen. Weiter sagte er: „Es wird gute Gespräche geben.“

Außerdem bekräftigte Scholz seinen Führungsanspruch in einer Ampel-Koalition:

Olaf Scholz (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Britta Pedersen)

Nachrichten Scholz: Die Wähler wollen mich

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ARD-DeutschlandTrend extra: Mehrheit für die Ampel

In einer Umfrage von infratest dimap für die ARD sprachen sich 62 Prozent der Befragten für den SPD-Kandidaten Olaf Scholz als Kanzler aus, 16 Prozent für Unions-Kandidat Armin Laschet. 37 Prozent waren mit dem Ausgang der Bundestagswahl zufrieden oder sehr zufrieden. Würde der Kanzler direkt gewählt werden, entschieden sich 62 Prozent der Befragten für Scholz und 16 Prozent für Laschet.

Klöckner tritt nicht mehr als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz an

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner wird nicht erneut für das Amt kandidieren. Das hat sie am Abend auf einer Landesvorstandssitzung in Mainz bekannt gegeben. Sie wolle damit eine Erneuerung ihrer Partei anstoßen. Den Schritt habe sie schon vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Klöckner sagte weiter, man wolle die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um die Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten.

Wahl-O-Mat schafft Nutzerrekord

Der Wahl-O-Mat als Selbsttest für Parteiprogramme hat vor der Bundestagswahl einen Nutzerrekord verbucht. In der Zeit vom 2. bis 26. September wurde das Online-Angebot 21,25 Millionen Mal verwendet, hat die Bundeszentrale für politische Bildung mitgeteilt. Zur Bundestagswahl 2017 sei es 15,7 Millionen Mal durchgespielt worden. In 38 Thesen konnten sich Bürger über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Der Wahl-O-Mat ging 2002 an den Start. Inzwischen gibt es auch einige Online-Konkurrenten.

Lindner bleibt FDP-Fraktionschef

Die neue FDP-Fraktion im Bundestag hat sich konstituiert. Fraktionsvorsitzender bleibt Parteichef Christian Lindner, der mit 97,83 Prozent wiedergewählt wurde. Wie lange der 42-Jährige das Amt ausübt, ist allerdings offen. Die FDP wird aller Voraussicht nach einer neuen Bundesregierung angehören und Lindner dann ein Ministeramt übernehmen.

Umfrage: 51 Prozent der Unions-Wähler für Laschet-Rücktritt

51 Prozent der Unionswähler sind laut einer Civey-Umfrage für einen Rücktritt des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Insgesamt seien 70 Prozent der Befragten dafür, dass er sein Parteiamt niederlege, heißt es in der für die Funke-Mediengruppe erstellten Umfrage. Zuvor hatten konservative Unions-Gruppierungen einen Rücktritt von Laschet und auch CSU-Chef Markus Söder gefordert. Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth verlangte auf Twitter, dass Laschet abtreten müsse. Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz war Demuth von dem damals unterlegenen Kandidaten Norbert Röttgen als potenzielle Generalsekretärin präsentiert worden.

Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück.

Habeck: Erst mit der SPD sprechen, dann mit der Union

Grünen-Co-Chef Robert Habeck schließt Gespräche mit der Union nicht aus. Es gebe durch das Wahlergebnis aber eine gewisse Logik, zunächst über eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP zu sprechen, sagte Habeck. „Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit der Union reden werden.

JU-Vorsitzender: Wüst soll nachfolger von Laschet als Ministerpräsident werden

Der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, dass NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werden soll. „Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten würden“, sagte Johannes Winkel der Rheinischen Post. Es sei kein Geheimnis, dass er selbst Wüst für einen geeigneten Nachfolger halte, sowohl als Landesvorsitzender als auch als Ministerpräsident, fügt Winkel hinzu. Am Abend tagt der Landesvorstand der NRW-CDU. Im Mai 2022 finden in NRW Landtagswahlen statt.

Habeck sieht keine GroKo unter SPD-Führung

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hält eine große Koalition unter Führung der SPD für nahezu ausgeschlossen. „Ich sehe das nicht.“ Da müssten sich alle anderen Parteien schon überaus dumm anstellen.

Laschet will Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen führen

CDU-Chef Armin Laschet will weiter Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP führen. „Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten“, sagte Laschet nach dem Gremiensitzungen seiner Partei. Das gelte auch für die Union, die aber bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Man strebe Gespräche „auf Augenhöhe“ an.

🔴 Jetzt live: Pressekonferenz mit @ArminLaschet nach den Gremiensitzungen der CDU Deutschlands. https://t.co/QDckVWESz6

SPD schickt Sechser-Team zu Sondierungen mit FDP und Grünen

Ein sechsköpfiges Sondierungsteam soll für die SPD erste Gespräche mit Grünen und FDP führen, um die Chancen zur Bildung einer Ampelkoalition auszuloten. Das hat der Parteivorstand laut Teilnehmerkreisen beschlossen. Zum Team gehören demnach Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Parteivorstand habe Einigkeit geherrscht, dass vor den Gesprächen keine roten Linien formuliert würden.

„Es hat eine sozialliberale Regierung gegeben: rot-gelb und es hat eine sozialökologische Regierung gegeben: rot-grün“, fasst @OlafScholz zusammen. „Wenn wir das jetzt gemäß des Wähler*innenauftrags zusammen bringen, kann etwas gutes Gelingen.“

Lindner hat Zweifel an Ampel-Koalition

FDP-Chef Christian Lindner bezweifelt, dass es zu einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und seiner FDP kommen könnte. Es fehle ihm die Vorstellungskraft, welche Angebote Olaf Scholz der FDP machen könne, die zugleich auch auf Begeisterung der SPD-Linken Kevin Kühnert und Saskia Esken stoßen würden. Er bekräftigt, mit der FDP werde es keine höheren Steuern geben, ausgenommen die großen Internet-Konzerne, und es werde auch kein Aufweichen der Schuldenbremse geben.

FDP beschließt Vorsondierungen mit den Grünen

Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, in einem ersten Schritt „Vorsondierungen“ mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Das sagte Parteichef Christian Lindner nach der Vorstandssitzung. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von CDU/CSU und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, „wenn sie denn kommen“.

Laschet will auch mit Grünen und FDP koalieren

CDU-Chef Armin Laschet will ebenfalls eine Koalition mit Grünen und FDP ausloten. Er stehe bereit, wenn eine Ampel-Koalition nicht zustande komme, sagte Laschet im CDU-Bundesvorstand. Er habe lange mit FDP-Chef Christian Lindner gesprochen und er werde noch im Laufe des Tages mit Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock sprechen. Laschet habe aber dem Eindruck widersprochen, er habe einen „Regierungsanspruch“ angemeldet, also das Recht auf eine Regierungsbildung. Zuvor hatte es in Präsidium und Vorstand Kritik gegeben, dass die Union ihre Wahlniederlage klarer einräumen müsse. Laschet habe zudem Fehler im Wahlkampf eingeräumt und sich zu einer Aufarbeitung bekannt.

Schulz will Ampel-Koalition

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will mit Grünen und FDP eine „sozial-ökologisch-liberale Koalition“ bilden. Das kündigt Scholz nach Präsidiumsberatungen an. Er wolle nun mit beiden Parteien ins Gespräch kommen, um so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden.

Wählerwanderung: Wer hat sich jetzt anders entschieden?

Nach der Wahl schauen sich Wahlforscher auch immer an, ob und wie sich das Wahlverhalten der Menschen verändert hat. Besonders viele Wählerinnen und Wähler verloren hat die Union. Infratest Dimap hat ausgerechnet, dass etwa 1,3 Millionen Menschen von der Union zur SPD gewechselt sind, 900.000 zu den Grünen. Viele Stimmen gewonnen hat die Union wiederum von der AfD. Die SPD hat viele Wählerinnen und Wähler von der Linken bekommen und sie konnte auch über 300.000 Menschen für sich gewinnen, die sonst nicht wählen gehen.

Kretschmer: Kein Regierungsauftrag für die CDU

Nach Meinung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt das Ergebnis der Bundestagswahl eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte der CDU-Politiker dem MDR. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Wahlabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert.

Mehrere Unionspolitiker haben sich enttäuscht über das Wahlergebnis gezeigt. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach im Deutschlandfunk von einem bitteren Ergebnis. Die CDU werde sich sicher nicht damit abfinden, eine Unter-30-Prozent-Partei zu sein. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, es sei insgesamt kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Union. An den Verlusten der CSU in Bayern sei auch der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger schuld. Dieser habe das bürgerliche Lager weiter gespalten. CDU und CSU landeten nach dem vorläufigen Ergebnis von 24,1 Prozent auf einem Rekordtief.

Ziemiak sieht Chance auf Regierungsbeteiligung der CDU

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl anerkannt, sieht aber dennoch Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Dennoch sehe er das Ergebnis realistisch: „Ich finde, bei diesen Verlusten darf man nichts schönreden.“ Dennoch gebe es die zwei Optionen im Parlament, „und die Frage ist, wer bekommt eine Mehrheit?“ Armin Laschet sei ein geübter Verhandler, der wisse, wie man ein Land und eine Koalition zusammenhalte.

Wahl-Niederlage der Linken: Ex-Parteichefin Kipping nennt Gründe

Die Partei Die Linke hat die Fünf-Prozent-Hürde verpasst. Die frühere Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, hat das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl in einer ersten Analyse im SWR auf drei Faktoren zurückgeführt:

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Nachrichten Kipping (Linke) zur Wahl-Niederlage

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Die Partei hatte innerhalb der Bundestagsfraktion für den Rettungseinsatz aus Afghanistan keine einheitliche Linie gefunden und sich auf Enthaltung geeinigt. Kipping sagte, die Partei müsse nun solche Punkte, die für Irritationen bei Wählerinnen und Wählern gesorgt hätten, programmatisch ausräumen.

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat eine bedingungslose Analyse der Schlappe bei der Bundestagswahl gefordert. Es müsse „tabulos“ über inhaltliche, strategische und auch personelle Fragen gesprochen werden, sagte Bartsch ARD Morgenmagazin..

Die Linke verpasste zwar die Fünf-Prozent-Hürde (nach vorläufigem Wahlergebnis kommt sie auf 4,9 Prozent) – da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht.

Kretschmann nicht zufrieden mit Ergebnis der Grünen

Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht zufriedenstellend. „Wir haben ja sehr viel mehr gewollt“, sagte er im SWR. „Wir wollten das Bundeskanzleramt erobern. Von diesem Ziel sind wir nun weit entfernt.“ Die Grünen seien aber immerhin so stark, dass niemand an „uns vorbeikommt“. Eine Wunschkoalition nannte Kretschmann nicht. „Die Messlatte ist ein ambitionierter und schneller Kampf gegen den Klimawandel.“ Im ZDF ergänzte er, anders als ein Großteil seiner Partei sehe er die SPD nicht als natürlichen Partner der Grünen an.

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Nachrichten Kretschmann: Nicht vorher auf Koalition festlegen

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Dreyer: „Die Menschen wollen Olaf Scholz als Kanzler“

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht nach der Bundestagswahl das Mandat für die Regierungsbildung ganz klar bei der SPD. „Die Menschen wollen Olaf Scholz als Kanzler – das haben sie mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht“, sagte sie im SWR. Er müsse nun Koalitionsgespräche führen, unabhängig von den Beratungen, die Grüne und FDP anstrebten.

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Nachrichten RLP-Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) zu Ampel-Koalitionsgesprächen

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Dreyer steht selbst einem Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen vor, mit denen sie in Mainz die Landesregierung gebildet hat.

Wissing: Noch keine Präferenz bei Koalition

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich nach der Bundestagswahl noch auf keine Präferenz festgelegt, was die Regierungsbildung angeht. Die FDP wolle, wie alle anderen Parteien auch, das Ergebnis beraten und man werde „im Laufe der nächsten Tage“ miteinander sprechen, so Wissing im SWR. Mit Blick auf die zwei möglichen Koalitionen unter Beteiligung der Grünen und der FDP, sagte der FDP-Generalsekretär:

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Nachrichten FDP-Generalsekretär Wissing zu grün-gelben Verhandlungen

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Die FDP hat nach Auszählung aller Wahlkreise mit 11,5 Prozent der Stimmen den vierten Platz belegt. Die Partei könnte der kleinste Partner in einer Regierungskoalition sowohl nach dem Modell Ampel unter SPD-Führung oder mit der Union in einer Jamaika-Koalition werden.

Chrupalla: AfD trotz Gegenwind stabilisiert

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sieht seine Partei ungeachtet der Stimmverluste bei der Bundestagswahl „stabilisiert“. Er sei mit dem Ergebnis zufrieden, sagte er im ARD Morgenmagazin. Das Vorhaben der anderen Parteien, die AfD wieder aus dem Bundestag zu verbannen, sei gescheitert. „Wir sind weiterhin eine starke Opposition.

Röttgen: CDU/CSU als Volksparteien in Frage gestellt

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht den Status von CDU und CSU als Volksparteien durch das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl in Frage gestellt. Röttgen sagte im ARD Morgenmagazin, wenn das Ergebnis so bleibe, „sind wir nicht mehr Volkspartei“. Allerdings bedeutet das seiner Einschätzung nach nicht, dass sich die Union nicht um eine Regierungsbildung bemühen könne.

Hofreiter bei Jamaika-Koalition skeptisch

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich zurückhaltend zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP geäußert. Im ARD Morgenmagazin verwies er auf den Stimmverlust von CDU und CSU. „Im Laufe des Wahlabends ist ja deutlich geworden, dass die SPD vor der Union liegt.“ Hinzu kämen die „wirklich katastrophalen persönlichen Werte von Armin Laschet im Vergleich zum Herrn Scholz“.

FDP-Politiker Kuhle: „Neues Parteiensystem in Deutschland“

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sieht im Ergebnis der Bundestagswahl eine entscheidende Wendung im politischen Gefüge der Bundesrepublik. „Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland: Die Grünen und die FDP erreichen zusammen mehr als die Union oder die SPD“, sagte er im ARD Morgenmagazin. Deswegen sei es sinnvoll, wenn sich seine Partei mit den Grünen gemeinsam überlegte, „welche Form von Modernisierung für das Land möglich ist“.

Mit Blick auf ein mögliches Regierungsbündnis wies er auf große inhaltliche Unterschiede zwischen beiden Parteien hin – etwa bei der Klima-, der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Da müsse man sehen, wie man sich aufeinander zubewege.

Neuer Bundestag in Rekord-Größe

Der neue Bundestag wird eine Rekordzahl an Abgeordneten haben: Laut Bundeswahlleiter sind es 735 – nach bisher 709. Die SPD bekommt die meisten Sitze. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die wenigsten mit genau einem. Die Partei hat in Schleswig-Holstein etwa so viele Stimmen bekommen wie sonst bei einer Landtagswahl. Und das reicht für ein Bundestagsmandat. Als Partei einer nationalen Minderheit ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

598 Abgeordnete werden nach den Regelungen des Bundeswahlgesetzes mindestens in den Deutschen Bundestag gewählt. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten fällt die Zahl der Sitze aber noch deutlich höher aus.

Klingbeil: Kein Regierungsauftrag für Union

Nach der Bundestagswahl will SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dass seine Partei schnell mit der FDP und den Grünen über eine Regierungsbildung spricht. Das hat er im ARD Morgenmagazin gesagt. CDU und CSU mit Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet sieht er als die klaren Wahlverlierer. Klingbeil machte deutlich, dass sich dadurch aus seiner Sicht kein Regierungsauftrag für die Union ableite.

Linken-Politikerin Lötzsch räumt Fehler im Wahlkampf ein

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch hat angesichts des verschlechterten Abschneidens ihrer Partei bei der Bundestagswahl strategische Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Im ARD Morgenmagazin erklärte Lötzsch, es sei ein Fehler gewesen, „dass wir nicht deutlich genug gemacht haben, dass wir Opposition sind, dass wir klare Forderungen haben und dass wir von diesen Forderungen natürlich nicht abrücken werden“.

Nach der Wahl ist vor den Verhandlungen: Wer kann mit wem koalieren?

Das Patt zwischen SPD und Union macht die Bildung einer Regierung noch schwieriger als erwartet. Ein Dreierbündnis wird es wohl – welches, wird nun von den Grünen und der FDP abhängen.

Deutschland

Nach der Wahl ist vor der Wahl Jamaika, GroKo, Ampel: Welche Koalitionen sind nun möglich?

Nach der Bundestagswahl ist vor der Koalitionsverhandlung. Doch wer geht mit wem in die Verhandlungen und welche Möglichkeiten gibt es?  mehr...

27-jährige SPD-Politikerin gewinnt in Merkels ehemaligem Wahlkreis

Anna Kassautzki (SPD) gewinnt das Direktmandat im ehemaligen Wahlkreis von Angela Merkel. „Es erfüllt mich mit Demut“, sagt die 27-jährige Jungpolitikerin dem Nachrichtenportal Watson über ihr neues Mandat im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Das Direktmandat sei nicht nur „ein großes Erbe, sondern es gehe auch um die Menschen im Wahlkreis“.

SPD gewinnt Bundestagswahl vor Union

Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent.

Wie war am Abend die Stimmung bei den Parteien? Wir haben euch in unserer Instagram-Story durch Berlin mitgenommen. Schaut rein!

Maaßen verpasst Sprung in Bundestag

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat es nicht in den Bundestag geschafft. Der auch in den eigenen Reihen umstrittene CDU-Politiker scheiterte mit seiner Kandidatur für ein Direktmandat in Süd-Thüringen deutlich. Den Wahlkreis gewann der ehemalige Biathlon-Bundestrainer Frank Ullrich für die SPD.

Vorläufiges Endergebnis in Baden-Württemberg: CDU stärkste Kraft, SPD nur Zweite

Die CDU ist bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg auf ein Rekordtief gefallen – bleibt aber trotzdem stärkste Kraft. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis schafft es die Partei auf 24,8 Prozent. Die SPD liegt mit 21,6 Prozent dahinter, es folgen die Grünen mit 17,2 Prozent.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach weiter im Bundestag

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach holt sich das Direktmandat für den Wahlkreis Leverkusen – Köln IV und bleibt damit im Bundestag. Der Gesundheitsexperte, der durch die Corona-Pandemie deutschlandweit präsent ist, erreichte bei der Bundestagswahl 45,6 Prozent der Erststimmen. Lauterbach war bei der SPD auf einem hinteren Listenplatz gelandet, er bleibt durch sein Direktmandat aber im Bundestag. Er hatte vor der Wahl bereits Interesse daran bekundet, der nächste Bundesgesundheitsminister zu werden.

Deutlich mehr als doppelt so viele Stimmen wie die zweitplatzierte Kandidatin der CDU, Serap Güler. Damit bin ich zum 5. mal direkt gewählt. Die Wahl ist auch ein Votum für unsere Coronapolitik. Ich danke den vielen Wählern, die diese Arbeit honoriert haben. https://t.co/nrRWxz2Niv

Bei Erstwählenden schneidet FDP am besten ab

Bei den Erstwählern haben die Parteien komplett anders abgeschnitten. Laut infratest dimap hat die FDP hier mit 23 Prozent die meisten Stimmen gewonnen. Die Grünen folgen mit 22 Prozent dicht dahinter. SPD, Union und Linke folgen weit abgeschlagen. Die wenigsten Stimmen bekam mit 7 Prozent die AfD.

Bundestagswahl So unterschiedlich haben junge und alte Leute gewählt!

Nach der Prognose ist ein deutlicher Unterschied bei den jungen und alten Wählenden zu erkennen.  mehr...

AfD erstmals in Thüringen stärkste Partei

Bei der Bundestagswahl ist die AfD in Thüringen erstmals stärkste Kraft geworden. Nach Abschluss der Auszählung lag die Partei bei 24 Prozent der Stimmen. Die AfD wird in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.

SSW feiert Einzug in den Bundestag

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat am späten Sonntagabend die wahrscheinliche Rückkehr in den Bundestag nach mehreren Jahrzehnten gefeiert. Die von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Minderheitenpartei stellt Hochrechnungen zufolge künftig einen Abgeordneten in Berlin.

Der SSW repräsentiert die Minderheiten der Dänen und Friesen. Gewählt werden können die Süd-Schleswiger nur in Schleswig-Holstein und da gilt folgendes: Die Partei muss auf so viele Stimmen kommen, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht.

Die SSW war schon mal im Bundestag – allerdings war das 1949. Da hat es Hermann Clausen als bisher einzige Abgeordneter geschafft ins Parlament einzuziehen. Damals noch in Bonn und auch nur für eine Legislaturperiode. Danach hat der SSW nie wieder genug Stimmen bekommen und beschloss dann 1961 – also vor 60 Jahren – bei den Bundestagswahlen nicht mehr anzutreten. In diesem Jahr ist der SSW zum ersten Mal wieder dabei.

Vorläufiges Endergebnis in Rheinland-Pfalz: SPD deutlich vor CDU

Die SPD hat die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Vorsprung vor der CDU gewonnen. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlleiter in der Nacht zum Montag veröffentlichte.

Elfte Hochrechnung: SPD vor Union, Grüne auf Platz 3

Union: 24,1%
SPD: 25,8%
AfD: 10,5%
FDP: 11,5%
Linke: 4,9%
Grüne: 14,6%
Sonstige: 8,6%

Christian Lindner verpasst erneut Direktmandat

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat bei der Bundestagswahl erneut ein Direktmandat deutlich verfehlt. Der 42-Jährige kam im Rheinisch-Bergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) nach Auszählung von 308 von 309 Stimmbezirken auf 16,8 Prozent – und landete damit auf dem vierten Platz. Als Spitzenkandidat seiner Partei zieht er über die Landesliste dennoch in den Bundestag ein. Das Direktmandat in dem Wahlkreis nahe Köln gewann erneut der CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke mit 30,0 Prozent.

Zehnte Hochrechnung: Vorsprung der SPD verfestigt sich

Union: 24,1%
SPD: 25,8%
AfD: 10,5%
FDP: 11,5%
Linke: 4,9%
Grüne: 14,6%
Sonstige: 8,6%

Klöckner scheitert als Direktkandidatin in Rheinland-Pfalz

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin im Wahlkreis Kreuznach in Rheinland-Pfalz aller Voraussicht nach gescheitert. Sie lag nach Auszählung von 302 von 303 Wahlbezirken mit 29 Prozent hinter Joe Weingarten, der mit 33,1 Prozent in Führung lag, wie die Landeswahlleitung mitteilte.

Klöckner sollte als gewählte Direktkandidatin Nachfolgerin von Antje Lezius werden. Die Ministerin war 2005 und 2009 als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt worden. 2011 legte sie ihr Mandat nieder und wurde Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Auch 2013 und 2017 kandidierte sie nicht für den Bundestag. 2018 wurde Klöckner als Landwirtschaftsministerin nach Berlin berufen.

Wähler im Ahrtal lassen sich nicht von Stimmabgabe abhalten

Die Wähler im von der Flut besonders betroffenen Wahlkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz haben sich von der zerstörten Infrastruktur nicht von der Teilnahme an der Bundestagswahl abhalten lassen. Nach Auszählung von 301 von 302 Wahlbezirken lag die Wahlbeteiligung bei 79 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 2017 hatte die Wahlbeteiligung im Ahrtal bei 77,5 Prozent gelegen - im Vergleich zu Deutschland ein überdurchschnittlich hoher Wert. 

Dämpfer für Verkehrsminister Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zieht trotz massiver Stimmenverluste wieder in den Bundestag ein. Im Wahlkreis Passau erhält er 30,7 Prozent der Erststimmen, das sind aber 16,8 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Der CSU-Politiker schneidet damit schlechter ab als seine Partei, die von 40,5 auf 32,5 Prozent der Zweitstimmen zurückfällt.

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