Live-Ticker zur neuen Regierung

Scholz findet Vorverhandlungen von Grünen und FDP gut

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz findet es nach eigenen Angaben gut, dass Grüne und FDP zunächst untereinander über eine mögliche Koalition sprechen. Die SPD will am Sonntag mit beiden Parteien sprechen, aber in getrennten Runden. Scholz nannte dieses Vorgehen im Spiegel eine Konsequenz aus den gescheiterten Jamaika-Gesprächen vor vier Jahren. Damals hatte die FDP die Verhandlungen mit der Union und den Grünen abgebrochen, es kam zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Grüne und FDP haben ihre Gespräche am Vormittag aufgenommen. Beide Seiten sind mit je zehn Vertretern beteiligt. Am Freitagnachmittag wollen sie über den Verlauf informieren.

CSU sieht weiter Chancen für Jamaica-Bündnis

Die CSU sieht weiterhin die Chance, eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen zu bilden. Generalsekretär Markus Blume sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, man strebe konzentrierte und zügige Sondierungsgespräche an. Die CSU wolle alles dafür tun, dass diese Möglichkeit genutzt werde. Die Union hat sich für Sonntagabend mit der FDP und für kommenden Dienstag mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis verabredet.

Deutschlandtrend: Mehrheit der Deutschen für Ampel-Koalition

Die meisten Deutschen sehen in einer Ampelkoalition eher einen politischen Neubeginn als in einem sogenannten Jamaika-Bündnis. Das ist ein Ergebnis des Deutschlandtrends von infratest dimap fürs ARD-Morgenmagazin. 51 Prozent der Befragten gaben an, dass sie ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP am ehesten mit einem Neuanfang verbinden. Nur 18 Prozent sagen das von einer Koalition aus Union, Grünen und FDP.

Deutschlandtrend: 66 Prozent der Befragten wollen Laschets Rücktritt

Laut Deutschlandtrend von infratest dimap fürs ARD-Morgenmagazin sind 66 Prozent der Befragten der Ansicht, dass CDU-Chef Armin Laschet angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses zurücktreten solle. Auch 60 Prozent der Anhänger der eigenen Partei sehen dies so. Dass SPD-Chef Olaf Scholz ein guter Kanzler wäre, sagt in der Umfrage jeder zweite Wahlberechtigte.

AfD-Fraktion will weiterhin mit Doppelspitze antreten

Die AfD-Fraktion im Bundestag wird auch künftig von einer Doppelspitze angeführt. Das hat die Fraktion in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl entschieden und damit einen Antrag auf Abschaffung der Doppelspitze abgelehnt. Unklar ist noch, wie gewählt werden soll, ob sich also die Kandidaten im Doppelpack zur Wahl stellen oder einzeln. Zur Wahl stellen sich die bisherige Fraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla.

Union will am Sonntag mit der FDP sprechen und am Dienstag mit den Grünen

Die Union hat ihren Fahrplan für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen festgelegt: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Nachmittag, die Gespräche mit der FDP sollten am Sonntag, die mit den Grünen am Dienstag stattfinden. Man wolle „eine Koalition der Nachhaltigkeit schmieden“, sagte Ziemiak. Die Union habe keinen Anspruch, die Regierung zu führen, aber ein Angebot. Die Grünen bestätigten den Termin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart hatte sich zuvor allerdings skeptisch über eine Koalition mit der Union geäußert. Es gebe größere Schnittmengen mit der SPD.

Grüne behalten Fraktionsvorstand

Die Grünen lassen den Vorstand ihrer Bundestagsfraktion vorläufig im Amt. Das gab einer der beiden Amtsinhaber, Anton Hofreiter, nach der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion an. Gewählt werden soll demnach erst nach den Koalitionsverhandlungen. Jetzt wolle man sich erst einmal auf die Sondierungsgespräche vorbereiten, so Hofreiter.

Union und FDP wollen sich am Sonntag zu Gesprächen treffen

Die Unionsspitze will an diesem Sonntagabend mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Jamaika-Regierung mit den Grünen beraten. Aus Unionskreisen hieß es, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, hätten am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18:30 Uhr treffen wolle. Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden. Auch Gespräche mit den Grünen seien verabredet worden, diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant.

Walter-Borjans: Laschets Machtkampf ist Armutszeugnis

Die SPD fordert Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage von CDU und CSU einzuräumen und anzuerkennen. „Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der Zeitung Augsburger Allgemeinen. Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht.

AfD verschiebt Wahl der Fraktionsspitze

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Wahl einer neuen Fraktionsspitze erst einmal verschoben. Nach offiziellen Angaben will eine Mehrheit der Abgeordneten vorher über die Stimmverluste sprechen. Die AfD war bisher Oppositionsführerin. Mit jetzt noch 83 Abgeordneten fällt die Partei zahlenmäßig hinter die Fraktionen von SPD, Union, Grüne und FDP zurück. In der Kritik steht Spitzenkandidatin Alice Weidel, die wieder Fraktionschefin werden will.

Wissing: Gesprächstermin mit Union steht noch nicht fest

FDP und Grüne wollen morgen weiter miteinander über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. Das teilten Grünen-Chefin Annalena Baerbock und FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit. Beide Parteien gehen dafür mit einem einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen. Außerdem wollen sich beide am Wochenende in getrennten Sitzungen mit Union und SPD treffen. Bisher habe die Union aber noch keinen festen Gesprächstermin vereinbart, so Wissing. Zwar habe die FDP den Samstag vorgeschlagen, doch der Termin käme seitens der Union wohl erst später zustande. Am Sonntag will die FDP mit der SPD sprechen.

AfD-Fraktion berät über Zusammensetzung

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in ihrer ersten Sitzung beraten, ob alle in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten tatsächlich der Fraktion angehören sollen. Nach Informationen des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland habe sich Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen nach längerer Diskussion entschieden, der Fraktion nicht angehören zu wollen. Helferich soll sich in älteren Chats als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet haben. Außerdem ging es Medienberichten zufolge um den Abgeordneten Matthias Moosdorf aus Sachsen. Er wird von manchen Parteikollegen als Querulant angesehen. Ob er der Fraktion angehören wird, ist noch nicht bekannt. Die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Tino Chrupalla, wollen sich am Abend als Fraktionsvorsitzende wählen lassen.

Kretschmann im Sondierungsteam dabei

An den Sondierungsgesprächen der Grünen für eine künftige Bundesregierung sollen aus Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Bundesvize Ricarda Lang teilnehmen. Das steht im Leitantrag der Grünen-Spitze für den Parteitag am Samstag. Zum engen Kreis des Sondierungsteams gehören insgesamt zehn Politikerinnen und Politiker der Grünen. Sie sollen am Sonntag mit der SPD und kommende Woche mit der Union verhandeln.

Laschet gratuliert Scholz zum Wahlerfolg

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat seinem Konkurrenten von der SPD, Olaf Scholz, mit einem Brief zu dessen Wahlerfolg als stärkste politische Kraft gratuliert. Das hat die CDU bestätigt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Scholz zum Wahlsieg der Sozialdemokraten. CSU-Chef Markus Söder beglückwünschte Scholz gestern schon. Die besten Chancen, Kanzler zu werden, habe derzeit Olaf Scholz, sagte Söder.

Baerbock macht Präferenz für Ampel-Koalition deutlich

Die Grünen wollen am Sonntagabend ein erstes Gespräch mit der SPD über die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP führen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock teilte am Mittwoch mit, dass die Grünen auch von der Union zu einem Gespräch eingeladen worden seien. Die Grünen würden aber zunächst Gespräche mit der FDP und der SPD führen. Sie sähen im Ergebnis der Bundestagswahl den „Auftrag für eine progressive Regierung, um dieses Land zu erneuern“. Die Gespräche würden zügig und vertrauensvoll geführt und sollten sich nicht über Wochen oder Monate hinziehen.

Nach Chaos am Wahlsonntag: Berliner Landeswahlleiterin tritt zurück

Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen am Sonntag in Berlin tritt die Landewahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück. Sie übernehme damit die Verantwortung für die Durchführung der Wahlen, sagte Michaelis in Berlin. Dort hatten sich in mehreren Bezirken lange Schlangen gebildet. In einigen Wahllokalen gab es zu wenige Stimmzettel, sodass viele Wähler erst nach 18 Uhr ihre Stimme abgeben konnten. In Berlin wurden am Sonntag außer dem Bundestag das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente gewählt. Außerdem gab es einen Volksentscheid.

FDP will am Wochenende mit SPD und CDU reden

Die FDP und die Grünen wollen ab Freitag weitere Beratungen zur Bildung einer Regierung abhalten. Das sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Danach werde es auch Gespräche mit der Union und der SPD geben.

SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender Mützenich im Amt bestätigt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Rolf Mützenich als ihren Vorsitzenden bestätigt. In der Fraktionssitzung in Berlin stimmten nach Angaben eines Pressesprechers 198 Abgeordnete für Mützenich. Es habe vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegeben. Weitere Wahlen stehen in der Fraktion vorerst nicht an. In der SPD ist Mützenich auch im Gespräch als möglicher Bundestagspräsident. Dessen Wahl steht bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober an. Die SPD hat dafür als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht.

Özdemir (Grüne): Nicht einfach nur den Kanzler austauschen und so weitermachen

Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben am Abend mit Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat im ARD Morgenmagazin gesagt, man sei geradezu gezwungen, aus der Situation etwas zu machen, ob man wolle oder nicht. Es gehe vor allem darum, beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung und der Modernisierung des Landes voranzukommen. Man wolle nicht einfach nur den Kanzler austauschen und dann so weitermachen wie bei der Großen Koalition, so Özdemir.

FDP-Bundestagsfraktionsvize Theurer: Jamaika noch nicht vom Tisch

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, will auch mit der Union über Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es gut, wenn es mehrere Optionen gebe, sagte Theurer im Deutschlandfunk. Eine Jamaika-Koalition sei noch nicht vom Tisch. Es hänge nun von der Union ab, ob sie FDP und Grüne zu Sondierungen einlade. Zum ersten Treffen der Parteispitzen von FDP und Grünen gestern Abend sagte Theurer, das Wichtigste sei, Vertrauen zu bilden. Darum sei das Treffen ein guter Schachzug gewesen. Theurer ist auch Chef der baden-württembergischen FDP.

AfD und SPD wählen Fraktionsvorstände

AfD und SPD wählen heute ihre Fraktionsvorstände. Bei der AfD wollen sich Tino Chrupalla und Alice Weidel – das Spitzenkandidatenteam im Wahlkampf – gemeinsam um den Parteivorsitz bewerben. Parteichef Jörg Meuthen kritisiert, er persönlich halte es für keine gute Praxis, „im Doppelpack anzutreten“.

Bei der SPD gilt als sicher, dass der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich im Amt bestätigt wird. Er hatte den Posten im Sommer 2019 von Andrea Nahles übernommen.

Grüne und FDP haben Gespräche über gemeinsame Regierung begonnen

Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. An einem ersten Treffen für sogenannte Vorsondierungen waren am Dienstag für die FDP Parteichef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing beteiligt, für die Grünen die beiden Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock. „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten“, hieß es auf den Instagram-Accounts aller vier Beteiligten. Erklärtes Ziel beider Parteien ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen „Neustart“ der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll.

Laschet: Gespräche mit Grünen und FDP

CDU-Chef Armin Laschet hat erneut Gesprächsbereitschaft in Richtung Grünen und FDP signalisiert. Laschet sagte nach der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin: „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind.“ Laschet sagte weiter: „Wir haben diese Wahl nicht gewonnen.“ In einer unübersichtlichen Lage wie dieser „muss jede demokratische Partei bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das sind wir“. Laschet sagte nach der konstituierenden Sitzung der neuen Unionsfraktion, es sei der Wille da, zur Geschlossenheit zurückzukommen. Das Wahlergebnis für den im Amt bestätigten Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus sei gut.

Baldauf will Klöckner-Nachfolger bei RLP-CDU werden

Der stellvertretende rheinland-pfälzische CDU-Chef und Landtags-Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, strebt die Nachfolge der scheidenden Landeschefin Julia Klöckner an. Er sei bereit, hier Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam in einem Team, teilte Baldauf mit. Den Weg der Erneuerung, den Klöckner eingeleitet habe, sei die einzig richtige Route. Zuvor hatte Klöckner die Kreisverbände aufgefordert, Vorschläge für den neuen Landesvorsitz zu machen. Gestern hatte sie bekannt gegeben, dass sie nicht mehr für das Amt der Landesvorsitzenden kandidieren wird.

Söder sieht beste Chance auf Kanzleramt bei Scholz

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat noch einmal klargestellt, dass nun zunächst die Wahlsiegerin SPD an der Reihe sei, eine mögliche Regierung zu bilden. Dennoch stehe man weiter zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition bereit – allerdings gebe es dafür Grenzen.

Söder sagte nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe, man sei natürlich zu Gesprächen bereit, werde sich dabei aber „nicht anbiedern“. Und man werde nicht um jeden Preis versuchen, irgendwie eine Regierung zusammenzubringen. „Sondern zunächst einmal muss von den denkbaren Partnern überhaupt gesagt werden – und relativ klar: Kann man sich das vorstellen oder nicht? Und zwar nicht in Endlosschleifen, sondern relativ bald – in einer überschaubaren, seriösen Zeitfolge.“

Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren. Für die Union sei es „eine schwere Niederlage“ gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter zuversichtlich für Ampel-Koalition

Die Grünen-Fraktion im Bundestag äußert sich zuversichtlich, dass eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP zustande kommt. Zwar gebe es zwischen Grünen und Liberalen Unterschiede in Sachen Ordnungs- und Steuerpolitik, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter vor der ersten Sitzung der neuen Grünen-Bundestagsfraktion. Es gebe aber auch Gemeinsamkeiten, etwa in der Bürgerrechtspolitik. Es gehe jetzt darum, in vertrauensvollen Gesprächen Lösungen zu finden, so Hofreiter.

FDP und Grüne – sie entscheiden, wer regieren darf

Dobrindt wieder CSU-Landesgruppenchef

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag haben ihren bisherigen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiedergewählt. Er bekam 39 der 43 abgegebenen Stimmen.

Die Abgeordneten von CDU und CSU entscheiden um 17 Uhr über den Vorsitzenden ihrer gemeinsamen Fraktion. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus will – wie üblich – für ein Jahr kandidieren, Kanzler-Kandidat Armin Laschet ist wie auch Norbert Röttgen dafür, die Entscheidung zu vertagen und das Ergebnis möglicher Sondierungsgespräche abzuwarten.

CDU-BW-Chef Strobl wirbt für Jamaika-Bündnis

Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hat sich klar für ein Jamaika-Bündnis im Bund aus Union, Grünen und FDP ausgesprochen. Strobl sagte in Stuttgart, ein solches Bündnis könne die Gesellschaft zusammenführen und Ökologie und Ökonomie versöhnen:

Nachrichten 28.9.2021 Strobl (CDU): „Jamaika gut fürs Land“

Dauer

0:29 min

Persönliche Konsequenzen aus dem schwachen Wahl-Ergebnis der CDU schloss Strobl vorerst aus. Es gehe zunächst um das Land, nicht um Personen.

Röttgen gegen heutige Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden

Die Union diskutiert darüber, ob am Nachmittag der Vorsitzende der Bundestagsfraktion gewählt werden soll. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen forderte, das zu verschieben. Es sei nämlich noch unklar, ob der Chef einer Regierungsfraktion oder der Oppositionsführer gewählt werde, sagte er am Abend in der ARD.

Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei sprach sich für eine Wahl in der heutigen Sitzung aus. Der Politiker, der sich das Direktmandat für den Schwarzwald-Baar-Kreis und das obere Kinzigtal gesichert hat, sagte im SWR: „Es ist gute Übung, dass wir dort nicht nur die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU erneuern, sondern dass wir auch einen gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden wählen.“ Er halte das auch für „zwingend notwendig“, damit die neue Fraktion handlungsfähig sei.

Lang (Grüne) setzt bei Gesprächen mit FDP auf das Thema Investitionen

Bevor es zu Verhandlungen mit SPD oder Union kommt, wollen Grüne und FDP zunächst untereinander Gespräche führen, um mögliche Gemeinsamkeiten zu finden. Die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagte im SWR, dabei werde erst einmal ausgelotet, was überhaupt möglich sei. Sie sehe aber durchaus großes Potenzial, wenn es „um gesellschaftliche Modernisierung“ gehe. Als Beispiele nannte sie die Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung des Paragraphen 219a, in dem es um Schwangerschaftsabbrüche geht.

Für eine Zusammenarbeit von ihrer Partei mit der FDP setzt sie außerdem auf Investitionen. Das Investitionsklima sei wegen der niedrigen Zinsen und des hohen Vertrauens in deutsche Staatsanleihen günstig – da dürfe die Schuldenbremse diesen Investitionen nicht im Weg stehen:

Nachrichten 28.9.2021 Lang (Grüne) zu FDP-Verhandlungen und Schuldenbremse

Dauer

0:20 min

Von der FDP erwartet Lang zunächst Widerstand beim Thema Lockerung der Schuldenbremse, aber das sei Thema der Gespräche – dafür seien Verhandlungen da.

SPD-Fraktionschef Mützenich: Sondierungen noch diese Woche möglich

Zwei Tage nach der Bundestagswahl kommen heute die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Den Anfang hat am Morgen die SPD gemacht. Vor dem Treffen der Abgeordneten kündigte Fraktionschef Rolf Mützenich an, seine Partei wolle noch diese Woche erste Gespräche mit Grünen und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis führen. Wichtige Themen für die SPD seien dabei der Mindestlohn, die Wohnraum-Situation in Deutschland und ein Umbau in Zusammenhang mit der Klimakrise.

Zuvor hatte sich der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans offen dafür gezeigt, die Parteimitglieder über den möglichen künftigen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, es dürfe den SPD-Mitgliedern jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken müssten und nicht mitreden dürften.

„Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“

In der Union wächst der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: „Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“ Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“ Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

Deutschland

Wer mit wem? FDP und Grüne – sie entscheiden, wer regieren darf

Wenn zwei sich um die Kanzlerschaft streiten – in diesem Fall CDU und SPD –, freuen sich die anderen: In diesem Fall FDP und die Grünen. Denn sie können jetzt Bedingungen stellen.  mehr...

In der Union brodelt es, vereinzelt wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt.

Erste Fraktionssitzungen nach der Wahl

Nach der Bundestagswahl kommen die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken heute zu Beratungen zusammen. Bei der Union gibt es nach dem historisch schlechten Abschneiden Debatten über den künftigen Kurs. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen forderte in der ARD, die für heute geplante Wahl der Fraktionsführung zu verschieben. Erst müsse feststehen, ob der Chef einer Regierungsfraktion oder der Oppositionsführer gewählt werde.

Scholz: „Es wird gute Gespräche geben“

Nach der Bundestagswahl hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz optimistisch gezeigt, mit Grünen und FDP eine Regierung bilden zu können. In den ARD-Tagesthemen sagte er, alle drei Parteien verbinde die Fortschrittsidee, Deutschland in den zwanziger Jahren voranzubringen. Weiter sagte er: „Es wird gute Gespräche geben.“

Außerdem bekräftigte Scholz seinen Führungsanspruch in einer Ampel-Koalition:

Nachrichten 28.9.2021 Scholz: Die Wähler wollen mich

Dauer

0:20 min

ARD-DeutschlandTrend extra: Mehrheit für die Ampel

In einer Umfrage von infratest dimap für die ARD sprachen sich 62 Prozent der Befragten für den SPD-Kandidaten Olaf Scholz als Kanzler aus, 16 Prozent für Unions-Kandidat Armin Laschet. 37 Prozent waren mit dem Ausgang der Bundestagswahl zufrieden oder sehr zufrieden. Würde der Kanzler direkt gewählt werden, entschieden sich 62 Prozent der Befragten für Scholz und 16 Prozent für Laschet.

Klöckner tritt nicht mehr als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz an

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner wird nicht erneut für das Amt kandidieren. Das hat sie am Abend auf einer Landesvorstandssitzung in Mainz bekannt gegeben. Sie wolle damit eine Erneuerung ihrer Partei anstoßen. Den Schritt habe sie schon vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Klöckner sagte weiter, man wolle die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um die Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten.

Wahl-O-Mat schafft Nutzerrekord

Der Wahl-O-Mat als Selbsttest für Parteiprogramme hat vor der Bundestagswahl einen Nutzerrekord verbucht. In der Zeit vom 2. bis 26. September wurde das Online-Angebot 21,25 Millionen Mal verwendet, hat die Bundeszentrale für politische Bildung mitgeteilt. Zur Bundestagswahl 2017 sei es 15,7 Millionen Mal durchgespielt worden. In 38 Thesen konnten sich Bürger über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Der Wahl-O-Mat ging 2002 an den Start. Inzwischen gibt es auch einige Online-Konkurrenten.

Lindner bleibt FDP-Fraktionschef

Die neue FDP-Fraktion im Bundestag hat sich konstituiert. Fraktionsvorsitzender bleibt Parteichef Christian Lindner, der mit 97,83 Prozent wiedergewählt wurde. Wie lange der 42-Jährige das Amt ausübt, ist allerdings offen. Die FDP wird aller Voraussicht nach einer neuen Bundesregierung angehören und Lindner dann ein Ministeramt übernehmen.

Umfrage: 51 Prozent der Unions-Wähler für Laschet-Rücktritt

51 Prozent der Unionswähler sind laut einer Civey-Umfrage für einen Rücktritt des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Insgesamt seien 70 Prozent der Befragten dafür, dass er sein Parteiamt niederlege, heißt es in der für die Funke-Mediengruppe erstellten Umfrage. Zuvor hatten konservative Unions-Gruppierungen einen Rücktritt von Laschet und auch CSU-Chef Markus Söder gefordert. Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth verlangte auf Twitter, dass Laschet abtreten müsse. Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz war Demuth von dem damals unterlegenen Kandidaten Norbert Röttgen als potenzielle Generalsekretärin präsentiert worden.

Habeck: Erst mit der SPD sprechen, dann mit der Union

Grünen-Co-Chef Robert Habeck schließt Gespräche mit der Union nicht aus. Es gebe durch das Wahlergebnis aber eine gewisse Logik, zunächst über eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP zu sprechen, sagte Habeck. „Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit der Union reden werden.“

JU-Vorsitzender: Wüst soll nachfolger von Laschet als Ministerpräsident werden

Der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, dass NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werden soll. „Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten würden“, sagte Johannes Winkel der Rheinischen Post. Es sei kein Geheimnis, dass er selbst Wüst für einen geeigneten Nachfolger halte, sowohl als Landesvorsitzender als auch als Ministerpräsident, fügt Winkel hinzu. Am Abend tagt der Landesvorstand der NRW-CDU. Im Mai 2022 finden in NRW Landtagswahlen statt.

Habeck sieht keine GroKo unter SPD-Führung

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hält eine große Koalition unter Führung der SPD für nahezu ausgeschlossen. „Ich sehe das nicht.“ Da müssten sich alle anderen Parteien schon überaus dumm anstellen.

Laschet will Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen führen

CDU-Chef Armin Laschet will weiter Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP führen. „Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten“, sagte Laschet nach dem Gremiensitzungen seiner Partei. Das gelte auch für die Union, die aber bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Man strebe Gespräche „auf Augenhöhe“ an.

SPD schickt Sechser-Team zu Sondierungen mit FDP und Grünen

Ein sechsköpfiges Sondierungsteam soll für die SPD erste Gespräche mit Grünen und FDP führen, um die Chancen zur Bildung einer Ampelkoalition auszuloten. Das hat der Parteivorstand laut Teilnehmerkreisen beschlossen. Zum Team gehören demnach Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Parteivorstand habe Einigkeit geherrscht, dass vor den Gesprächen keine roten Linien formuliert würden.

Lindner hat Zweifel an Ampel-Koalition

FDP-Chef Christian Lindner bezweifelt, dass es zu einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und seiner FDP kommen könnte. Es fehle ihm die Vorstellungskraft, welche Angebote Olaf Scholz der FDP machen könne, die zugleich auch auf Begeisterung der SPD-Linken Kevin Kühnert und Saskia Esken stoßen würden. Er bekräftigt, mit der FDP werde es keine höheren Steuern geben, ausgenommen die großen Internet-Konzerne, und es werde auch kein Aufweichen der Schuldenbremse geben.

FDP beschließt Vorsondierungen mit den Grünen

Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, in einem ersten Schritt „Vorsondierungen“ mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Das sagte Parteichef Christian Lindner nach der Vorstandssitzung. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von CDU/CSU und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, „wenn sie denn kommen“.

Laschet will auch mit Grünen und FDP koalieren

CDU-Chef Armin Laschet will ebenfalls eine Koalition mit Grünen und FDP ausloten. Er stehe bereit, wenn eine Ampel-Koalition nicht zustande komme, sagte Laschet im CDU-Bundesvorstand. Er habe lange mit FDP-Chef Christian Lindner gesprochen und er werde noch im Laufe des Tages mit Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock sprechen. Laschet habe aber dem Eindruck widersprochen, er habe einen „Regierungsanspruch“ angemeldet, also das Recht auf eine Regierungsbildung. Zuvor hatte es in Präsidium und Vorstand Kritik gegeben, dass die Union ihre Wahlniederlage klarer einräumen müsse. Laschet habe zudem Fehler im Wahlkampf eingeräumt und sich zu einer Aufarbeitung bekannt.

Schulz will Ampel-Koalition

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will mit Grünen und FDP eine „sozial-ökologisch-liberale Koalition“ bilden. Das kündigt Scholz nach Präsidiumsberatungen an. Er wolle nun mit beiden Parteien ins Gespräch kommen, um so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden.

Wählerwanderung: Wer hat sich jetzt anders entschieden?

Nach der Wahl schauen sich Wahlforscher auch immer an, ob und wie sich das Wahlverhalten der Menschen verändert hat. Besonders viele Wählerinnen und Wähler verloren hat die Union. Infratest Dimap hat ausgerechnet, dass etwa 1,3 Millionen Menschen von der Union zur SPD gewechselt sind, 900.000 zu den Grünen. Viele Stimmen gewonnen hat die Union wiederum von der AfD. Die SPD hat viele Wählerinnen und Wähler von der Linken bekommen und sie konnte auch über 300.000 Menschen für sich gewinnen, die sonst nicht wählen gehen.

Kretschmer: Kein Regierungsauftrag für die CDU

Nach Meinung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt das Ergebnis der Bundestagswahl eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte der CDU-Politiker dem MDR. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Wahlabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert.

Mehrere Unionspolitiker haben sich enttäuscht über das Wahlergebnis gezeigt. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach im Deutschlandfunk von einem bitteren Ergebnis. Die CDU werde sich sicher nicht damit abfinden, eine Unter-30-Prozent-Partei zu sein. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, es sei insgesamt kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Union. An den Verlusten der CSU in Bayern sei auch der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger schuld. Dieser habe das bürgerliche Lager weiter gespalten. CDU und CSU landeten nach dem vorläufigen Ergebnis von 24,1 Prozent auf einem Rekordtief.