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Deutschland auf dem Weg zur neuen Regierung: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier bekommt ihr alle Infos zur „Ampel“.

Parteien schließen ihre Wahlkämpfe mit letzten Veranstaltungen ab

Mehrere Parteien haben am Freitag bei offiziellen Wahlkampfabschlüssen noch einmal um Stimmen geworben. In München trat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Unterstützung des Unionskandidaten Armin Laschet auf. Sie warb für die Unionsparteien, weil diese für „Maß und Mitte“ stünden. Laschet, der nach ihr sprach, demonstrierte erneut den Schulterschluss mit CSU-Chef Söder. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stimmte seine Anhänger in Köln auf den angestrebten Regierungswechsel ein. Er sagte dabei, es gebe einen Veränderungswillen in Deutschland und deshalb brauche es einen Regierungswechsel. Die Grünen bezeichnete er als möglichen Partner für eine neue Klimapolitik. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warb in Düsseldorf für einen „neuen Aufbruch". Sie bezeichnete die Wahl am Sonntag als Klimawahl. Halbe Sachen könne man sich beim Klimaschutz nicht mehr leisten, so Baerbock in Düsseldorf. AfD und Linke traten in Berlin auf, die FDP hält ihre Abschlusskundgebung am Samstag in Düsseldorf ab.

EU wirft Russland gezielte Cyberangriffe vor

Die EU wirft Russland kurz vor der Bundestagswahl gezielte Hackerangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen. Ziel der Aktivitäten sei es, die demokratischen Institutionen und Abläufe zu schädigen. Die EU droht Russland in dem Papier außerdem indirekt mit neuen Sanktionen.

Bundeswahlleiter Thiel ruft zur Stimmabgabe auf

Zwei Tage vor der Bundestagswahl appelliert Bundeswahlleiter Georg Thiel an alle Wahlberechtigten, ihre Stimme abzugeben. „Wahlen sind die Grundlage unserer Demokratie. Eine hohe Wahlbeteiligung ist dabei wesentlich für die demokratische Legitimation des neuen Deutschen Bundestages“, sagte Thiel laut Mitteilung.

Ich rufe deshalb alle Wahlberechtigten dazu auf, sich für unsere Demokratie einzusetzen und ihre Stimme bei der diesjährigen Bundestagswahl abzugeben.

Regierungssprecher: Sicherheit von Bundestagswahl gewährleistet

Regierungssprecher Steffen Seibert betont mit Verweis auf den Bundeswahlleiter, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl am Sonntag garantiert sei.

Die Sicherheit der Bundestagswahl ist ein hohes Gut.

Er betonte, die Briefwahl sei genauso sicher wie die Urnenwahl. Seibert warnte gleichzeitig, dass sich jeder in den Sozialen Netzwerken auf Desinformationskampagnen einstellen müsse, bei denen eine politische Absicht mitunter ins Auge steche. Wer Fragen zur Wahl habe, solle sich an den Bundeswahlleiter oder die Bundeszentrale für politische Bildung wenden. Den rund 650.000 Wahlhelfern und Wahlhelferinnen, die ehrenamtlich für einen reibungslosen Ablauf sorgten, dankte Seibert ausdrücklich.

Finale TV-Debatte: Kandidaten stecken mögliche Koalitionen ab

Gut drei Tage vor der Bundestagswahl haben die im Bundestag vertretenen Parteien nochmals ihre Positionen zu möglichen Koalitionen deutlich gemacht. In der TV-Schlussrunde von ARD und ZDF ging SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei Themen wie Verfassungsschutz oder Nato auf Distanz zur Linkspartei. Linken-Ko-Chefin Janine Wissler betonte dagegen die programmatische Übereinstimmung von Linken, Grünen und SPD. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder warnten erneut vor einem Linksbündnis. FDP-Chef Christian Lindner sagte zu Scholz, ein Ergebnis in den 20er-Prozentzahlen bedeute keinen klaren Regierungsauftrag. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wiederum machte keine klare Aussage zugunsten eines grün-roten Bündnisses, sondern warf Union und SPD mangelnde Entschlossenheit in der Klimapolitik vor.

Mieten, Verteidigung, Koalitionen So lief die letzte große TV-Debatte vor der Wahl

Zwei Tage vor der Bundestagswahl liefern sich die Spitzenkandidaten und -Kandidatinnen der sieben Parteien im Bundestag einen letzten Schlagabtausch. Die große Frage, die im Raum steht: Wer kann am Ende mit wem?  mehr...

Hacker haben Statistisches Bundesamt angegriffen

Hacker haben offenbar das Statistische Bundesamt angegriffen, die Behörde von Bundeswahlleiter Georg Thiel. Wie das Magazin Business-Insider berichtet, sei gestern unerlaubt eine Software installiert worden, die Zugriffe auf Server und Dateien ermögliche. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stufe das Ereignis als Cyberangriff im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters teilte mit, die Sicherheitssysteme hätten funktioniert. Für die Wahlserver zur Ermittlung des Wahlergebnisses bestünde keine Gefahr.

Baerbock kritisiert Russland: „Deutschland ist in Erpressungssituation“

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert Russland scharf wegen stark steigender Gaspreise und fordert die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber Russland auf. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Baerbock: „Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa. Ein Grund dafür ist naheliegend: Das Putin-Regime will politischen Druck aufbauen, um die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller zu bekommen und so die Leitung in Betrieb zu nehmen“. Die Bundesregierung habe die Pipeline vorangetrieben, aller Bedenken und Warnungen zum Trotz, so Baerbock. „Das rächt sich, denn Deutschland ist nun in der Erpressungssituation, vor der ausgiebig gewarnt wurde.“ Der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Aufbau einer nationalen Gasreserve müssten Priorität für die neue Bundesregierung werden.

SWR Kandidatencheck

Wer sind die Kandidatinnen und Kandidaten in deinem Wahlkreis – und wofür stehen sie?

Welche Ziele haben sie? Welche Lehren ziehen sie aus der Corona-Krise? Was wird aus ihrer Sicht die größte gesellschaftspolitische Herausforderung der nächsten vier Jahre?

Fragen über Fragen – im SWR Kandidatencheck werden sie beantwortet:

Stralsund: Merkel und Laschet mit gemeinsamem Auftritt

Fünf Tage vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deren Heimatwahlkreis Stralsund besucht. Es war einer der wenigen gemeinsamen Wahlkampfauftritte. Merkel lobte Laschet als Garanten für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Außerdem warnte sie vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Laschet selbst sagte, er wolle keine rot-grüne Verbotspolitik. Die Reden von Merkel und Laschet auf dem Marktplatz von Stralsund wurden unter anderem von Buhrufen und lauten Pfiffen begleitet.

„@ArminLaschet kämpft als Ministerpräsident um jeden Arbeitsplatz – so wird er es auch tun, wenn er als Bundeskanzler die Weichen stellt.“ 👈 Angela #Merkel in Stralsund. https://t.co/qnPvgyAVtX

Kritik an CDU-Wahlwerbespot mit „Querdenker“

Die CDU gerät für einen Wahlwerbespot in die Kritik, in dem ein „Querdenker“ zu Wort kommt. In dem Video ist kurz zu sehen, wie ein Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kanzlerkandidat Armin Laschet auf die Bühne springt und sich über die Corona-Maßnahmen beschwert, Laschet lässt ihn ins Mikrofon sprechen. Die CDU wirbt damit, auch mit jenen zu reden, die eine kritische Haltung hätten. Kritik kommt unter anderem von Vertretern der Grünen und der SPD. Auch der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, zeigte sich entsetzt, dass die CDU nach dem tödlichen Angriff in Idar-Oberstein an dem Video festhalte. Am Samstag hatte dort ein Maskengegner einen Tankstellen-Angestellten erschossen.

Scholz ruft Aktivisten zu Hungerstreik-Ende auf

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Klimaaktivisten in Berlin aufgerufen, ihren Hungerstreik zu beenden. „Gefährdet nicht euer Leben. Beendet diesen Hungerstreik“, sagte er auf einer Wahlkampf-Kundgebung in Soltau in Niedersachsen. Zuvor hatte ein aufgebrachter Mann versucht, die Bühne zu stürmen, eine ebenfalls aufgebrachte Demonstrantin meldete sich lautstark im Publikum zu Wort und forderte vom Vizekanzler, auf die Aktivisten einzugehen. Scholz sagte, er und die anderen Kanzlerkandidaten hätten den Hungerstreikenden angeboten, nach der Wahl einzeln mit ihnen zu sprechen. Die Gruppe hatte am 30. August in der Nähe des Reichstagsgebäudes einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Neben einem öffentlichen Gespräch mit den Kanzlerkandidaten noch vor der Wahl fordern sie die Einsetzung eines Bürgerrats, der Klimaschutzmaßnahmen beschließen soll.

Habeck: SPD bei Klimaschutz oft „Problembär“

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat in einem Welt-Interview über die Gemeinsamkeiten mit der SPD gesprochen. „Es gibt eine politische Nähe aus der Geschichte heraus. Aber die SPD war auch häufig Problembär, bei all den politischen Diskussionen für die Zukunft und gerade beim Klimaschutz.“ Gespräche werde es nach der Bundestagswahl aber auch mit anderen Parteien geben. Ziel sei es, möglichst viele Inhalte der Grünen umzusetzen.

Mehrheit hält Söder für schlechten Teamplayer

Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder den gemeinsamen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf schlecht unterstützt hat. Das ist in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen herausgekommen. Demnach waren 66 Prozent von 5.007 Befragten der Auffassung, dass sich Söder im Wahlkampf nicht ausreichend hinter CDU-Chef Laschet gestellt habe. Nur 21 Prozent meinten, Söder habe den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gut unterstützt. 13 Prozent waren unentschieden.

Merkel tritt mit Laschet auf

Fünf Tage vor der Wahl greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am morgigen Dienstag in den Wahlkampf ihrer Partei ein. In ihrem Wahlkreis in Stralsund nimmt Merkel an einer Kundgebung mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) teil, der in Umfragen derzeit hinter SPD-Bewerber Olaf Scholz liegt. Bei der Veranstaltung am Alten Markt der Hansestadt spricht auch CDU-Kandidat Georg Günther, der sich um das bislang von Merkel gehaltene Direktmandat bewirbt.

Laschet verspricht sich von Merkels Engagement „Rückendeckung“. Bislang war die in Umfragen nach wie vor populäre Kanzlerin erst einmal bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Laschet aufgetreten – Mitte August in Berlin. Seit ihrem Rücktritt vom CDU-Vorsitz nimmt sie nur noch wenige Parteitermine wahr. Vor der Wahl plant sie nun noch am Freitag und am Samstag Auftritte mit Laschet.

Scholz in Baden-Württemberg: Wahlkampf in Nürtingen und Esslingen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Endspurt zur Bundestagswahl um Stimmen in der langjährigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg gekämpft. Nach seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu Geldwäsche-Ermittlungen kam er noch zu zwei Wahlkampfauftritten nach Nürtingen und Esslingen. Scholz warnte davor, sich auf den Umfragen, in denen die SPD vor der Union führt, auszuruhen. Das Motto heiße: „Auf dem Teppich bleiben.“ Wer ihn als Bundeskanzler wolle, müsse auch die SPD wählen.

Bei beiden Auftritten hielt Scholz der Union erneut vor, die Steuern für Besserverdienende senken zu wollen. Das sei „unfinanzierbar, unsolidarisch und völlig aus der Zeit gefallen“.

Baden-Württemberg

Nach heftiger Kritik von der CDU Bundestagswahl: Scholz hat wegen Finanzausschuss-Sitzung Wahlkampftermin in Tübingen abgesagt

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommt am Montag zum Wahlkampf in Baden-Württemberg nach Nürtingen und Esslingen. Vorher stand er dem Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen Rede und Antwort.  mehr...

Münchner Gericht verbietet „Hängt die Grünen“-Plakat

Das Landgericht München hat der rechtsextremen Partei Der III. Weg das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“ verboten. Der Satz sei als Aufforderung zu verstehen, jemanden zu töten oder zu verletzen. Auch die Staatsanwaltschaft Leipzig ließ zwei Wahlplakate mit der gleichen Aufschrift beschlagnahmen. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, wie die Behörde mitteilte. Die Motive seien in der vorigen Woche im Landkreis Nordsachsen nach Anzeigen entdeckt worden.

Die Plakate sorgen seit zwei Wochen für Empörung – und juristische Auseinandersetzungen. In Sachsen ermitteln inzwischen mehrere Staatsanwaltschaften. Die Stadt Zwickau, wo das Motiv zuerst aufgetaucht war, hatte die Plakate abnehmen lassen. Dagegen wehrte sich Der III. Weg vor dem Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts dazu steht noch aus.

CDU stellt Positionspapier zu Leben im ländlichen Raum vor

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die CDU-Führung ein Positionspapier zur Stärkung des ländlichen Raums beschlossen. Es wurde am Mittag vorgestellt. Darin werden Schritte zur Stärkung vor allem der östlichen Bundesländer genannt. Dazu gehören 5.000 neue Medizin-Studienplätze, um mehr Landärzte zu gewinnen, eine bessere Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land und eine Reform der Unternehmenssteuer. Zudem sollen im Osten mehr Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. Die CDU wirft SPD und Grünen vor, sich zu stark auf die Metropolregionen zu konzentrieren.

Scholz weist Vorwürfe gegen FIU zurück

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sollte am Montag im Finanzausschuss des Bundestags zu den Anschuldigungen Stellung beziehen. Er wies die Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zurück. Scholz sagte nach der Sitzung, die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren zuvor. Sie sei beispielsweise personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Straftäter blieben nicht unentdeckt, so Scholz.

FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung im Finanz- und im Justizministerium durchgeführt hatte.

Berlin

Nach Razzien beim Finanz- und Justizministerium Finanzausschuss: Scholz weist Vorwürfe gegen FIU zurück

Deutsche Schwarzgeldfahnder stehen in der Kritik: Sie sammelten Infos, aber handelten kaum – so der Vorwurf. Deswegen gab es jetzt sogar Razzien bei den SPD-geführten Finanz- und Justizministerien in Berlin. Kanzlerkandidat Scholz weist die Kritik zurück.  mehr...

Nach Razzia: Scholz soll vor dem Finanzausschuss aussagen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll am heutigen Montag dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten wollen ihn in einer Sondersitzung zu den Durchsuchungen im Zuge Geldwäsche-Ermittlungen in seinem Ministerium befragen. Noch ist nicht klar, ob Scholz persönlich erscheinen muss oder sich telefonisch zuschalten darf. Bisher war geplant, dass Scholz ab dem Mittag bei SPD-Wahlkampfveranstaltungen in Tübingen, Nürtingen und Esslingen auftritt.

Berlin

Nach Razzien beim Finanz- und Justizministerium Finanzausschuss: Scholz weist Vorwürfe gegen FIU zurück

Deutsche Schwarzgeldfahnder stehen in der Kritik: Sie sammelten Infos, aber handelten kaum – so der Vorwurf. Deswegen gab es jetzt sogar Razzien bei den SPD-geführten Finanz- und Justizministerien in Berlin. Kanzlerkandidat Scholz weist die Kritik zurück.  mehr...

Letztes TV-Triell: Kanzlerkandidaten streiten über Kohleausstieg

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von den Grünen hat ihren Konkurrenten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, Versäumnisse beim Klimaschutz vorgeworfen. Sie äußerte sich am Abend im letzten TV-Triell vor der Wahl, das auf Prosieben, Sat1 und Kabel1 stattfand. Baerbock sprach sich, ebenso wie Scholz, dafür aus, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Zugleich warnte sie ihre beiden Konkurrenten vor einem „Weiter so“. Sie forderte eine Klimaregierung.

Unions-Kandidat Laschet sagte, die Politik hätte zuerst aus der Kohle und danach aus der Atomkraft aussteigen sollen. SPD-Kandidat Scholz erwiderte, zunächst müssten die Ziele für den Stromausbau neu festlegt werden. Mit Blick auf die Corona-Folgen forderten alle drei Kanzlerkandidaten bessere Bedingungen für die Beschäftigten im Pflegebereich.

Letztes TV-Triell Keine Überraschung bei Scholz, Baerbock und Laschet

Nach TV-Triell Nummer eins und zwei folgte nun die dritte und letzte Diskussionsrunde der Kanzlerkandidaten. Eine Woche vor der Bundestagswahl ergab sich da aber nicht viel Neues.  mehr...

Grüne und FDP im Wahlkampf-Endspurt

Eine Woche vor der Bundestagswahl versuchen Grüne und FDP, die Stimmen unentschlossener Wähler zu gewinnen. Auf Parteitagen haben die Parteichefs Annalena Baerbock und Christian Lindner noch einmal ihre Ziele deutlich gemacht.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Baerbock, hat einen Aufbruch für soziale Gerechtigkeit gefordert und eine Klima-Regierung in Aussicht gestellt. Beides gehe Hand in Hand, sagte Baerbock, die es als erste Aufgabe einer Regierung mit Beteiligung der Grünen sieht, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Auch eine aktive europäische Außenpolitik sei ihr wichtig. Sie rief ihre Parteimitglieder auf, in der letzten Woche der Wahl mit jeder Faser um Stimmen zu kämpfen. Die Grünen liegen in Umfragen derzeit auf Platz drei hinter SPD und Union.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena @abaerbock attackiert die Außenpolitik der Union, der es in Menschenrechtsfragen an Haltung fehle. Deutschland und Europa bräuchten eine menschenrechtsgeleitete starke Außenpolitik, insbesondere gegenüber #China. #Wahlparteitag https://t.co/XhUrZoMWY9

Es ging auch um die Strategie der Grünen zum Klimaschutz. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sagte, es gehe nicht um Innovation oder Verbote. Es gehe beim Klimaschutz um den richtigen Mix aus Preisen, Ordnungspolitik und Förderung.

FDP-Parteichef Lindner sprach sich erneut gegen Verbote aus und kritisierte, Deutschland müsse Technologie- und nicht Moralweltmeister sein.

Der #Klimakrise müsse Deutschland als #Technologieweltmeister begegnen, erklärt @c_lindner @fdp. Von Verboten und Verzicht zum Klimaschutz hält er nichts. "Wenn wir global einen Unterschied machen wollen, darf unser Anspruch nicht nur sein, der Moralweltmeister zu sein." #btw21 https://t.co/n24hqbTh6j

Große Themen der FDP sind unter anderem ein Festhalten an der Schuldenbremse und das Vermeiden von Steuer-Erhöhungen. Die FDP sei bereit, mitzuregieren, sagte Lindner – in welcher Konstellation auch immer. Forderungen aus der Union, eine Ampelkoalition auszuschließen, hat Lindner zurückgewiesen. Die Liberalen könnten als drittstärkste Kraft eine neue Bundesregierung prägen. Lindner bekräftigte, dass der Wahlsieger nicht automatisch an der Spitze der Regierung stehen müsse.

Linke bewegt sich in Sachen Bundeswehr-Einsätze

In der Linkspartei gibt es Überlegungen, die harte Haltung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu relativieren – sollte es eine rot-rot-grüne Bundesregierung geben. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch kann sich vorstellen, über jeden dieser Einsätze im Einzelnen zu entscheiden – nach klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Fraktionschef Gregor Gysi ist bereit, über reine Blauhelmeinsätze zu diskutieren, also ohne Schießbefehl.

Bouffier: Union sollte auch bei Zweitplatzierung Regierungsbildung anstreben

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rät der Union, auch im Falle eines zweiten Platzes hinter der SPD eine Regierungsbildung anzustreben. „Selbstverständlich können auch zweitplatzierte Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden“, sagte der stellvertretende CDU-Chef der Zeitung die Welt. „Ich finde es albern, dass nun darüber diskutiert wird, ob nur der Erstplatzierte die moralische Legitimation hat, den Kanzler zu stellen.“ Er gehe von ziemlich unübersichtlichen Koalitionsmöglichkeiten nch der Wahl aus. „Man wird sondieren müssen, wer mit wem eine stabile Regierung bilden kann.

Schäuble warnt vor größerem Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet, dass ein noch größerer Bundestag nicht mehr handlungsfähig sein könnte. Das hat er dem Berliner Tagesspiegel gesagt. Auch dem Ansehen des Parlaments tue die hohe Anzahl an Abgeordneten nicht gut. Schäuble setzt sich schon seit Langem dafür ein, dass der Bundestag kleiner wird. Nach der Wahl in einer Woche ist es aber eher wahrscheinlich, dass es noch mehr Abgeordnete geben wird. Im Moment sitzen 709 Parlamentarier im Bundestag – so viele wie noch nie.

Grüne: Am liebsten mit der SPD

Kurz vor Beginn eines Kleinen Parteitages in Berlin unterstreicht Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, dass seine Partei die SPD als Koalitionspartner bevorzugt. Einen neuen Aufbruch gebe es „nur mit starken Grünen in der Regierung, angeführt von Annalena Baerbock, am liebsten gemeinsam mit der SPD und mit der Union in der Opposition“, sagt Kellner. Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen die Grünen zudem bekräftigen, dass sie Klimaschutzmaßnahmen sozial abfedern wollen. Der Parteitag soll daher einen sogenannten Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand beschließen.

Baerbock: Union gehört in die Opposition

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wünscht sich die Union in der Opposition. „Ich hielte es für richtig, wenn die Union in die Opposition ginge“, sagt Baerbock dem Handelsblatt. „Die Union steht für Stillstand in unserem Land und ist ohne Führung und Planung.“ Die Grünen-Co-Chefin setzt dagegen auf ein Bündnis mit der SPD. „Wir wollen von den unentschlossenen Wählerinnen und Wählern viele überzeugen. Vielleicht reicht es am Ende sogar für ein Zweier-Bündnis zwischen Grün und Rot“, sagte sie.

Lindner will nach der Wahl vor den Grünen stehen

Genau eine Woche vor der Bundestagswahl trifft sich die FDP zu einem außerordentlichen Parteitag. Formal geht es um die Verabschiedung der Wahlaufrufe, die FDP wird sich aber auch auf die letzte Woche Wahlkampf einschwören. Parteichef Christian Lindner hat im Vorfeld das Wahlziel seiner Partei nach oben korrigiert. Lindner sagte der Bild am Sonntag, man wolle die Grünen noch einholen. Außerdem sagte Lindner, es sei für die Regierungsbildung nicht entscheidend, ob Union oder SPD stärkste Kraft würden. Nach der Verfassung zähle nur die Mehrheit im Bundestag.

Scholz knüpft Koalitionsvertrag an Bedingungen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Bedingungen für einen künftigen Koalitionsvertrag gestellt. Scholz sagte der Bild am Sonntag, ohne einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine Rentengarantie werde es keine Koalition mit ihm geben. Außerdem kündigte Scholz erstmals an, dass der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigen könnte. Im Wahlprogramm der SPD war zu diesem Thema noch keine konkrete Zahl genannt.

Scholz will zu Wahlkampfterminen statt in Finanzausschuss

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will trotz der Folgen der Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium seine geplanten Wahlkampftermine in Baden-Württemberg wahrnehmen. Die für Montag geplanten Termine seien seit Monaten geplant und würden seit Wochen mit Plakaten angekündigt, hieß es aus seiner Partei. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Andreas Jung gefordert, dass sich Scholz am Montag im Finanzausschuss den Fragen der Abgeordneten stellt. Es stünden schwere Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Raum. Scholz will laut SPD per Telefonkonferenz an der Sitzung teilnehmen.

Linkspartei will Renten für Kabinettsmitglieder neu regeln

Wenn die Linkspartei Teil einer rot-grün-roten Bundesregierung wird, will sie die Alterssicherung für Kabinettsmitglieder neu regeln. „Ein Mitte-Links-Kabinett würde in die gesetzliche Rente einzahlen und die Ansprüche wären keine anderen als bei normalen Arbeitnehmern“, sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es wäre ein Einstieg in eine Rentenreform, die sich an Österreich orientiere. Dort zahlten alle Bürger ein und die Renten seien durchschnittlich 800 Euro höher als in Deutschland.

Bartsch nannte es skandalös, dass Minister wie Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU für vier Jahre desolate Arbeit einen Pensionsanspruch von über 4000 Euro monatlich erhalte, ohne irgendwo eingezahlt zu haben. „Dafür muss eine Altenpflegerin 180 Jahre arbeiten und einzahlen“, sagte er. „Eine Regierung, an der die Linke beteiligt wäre, würde dieses Extra-System abschaffen. Es schadet dem Ansehen von Politik und Demokratie.

Umfrage: Die meisten Deutschen sind vom Wahlkampf gelangweilt

Die meisten Deutschen finden den Bundestagswahlkampf bislang eher langweilig. Fast jeder Fünfte hat in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sogar gesagt, das Rennen ums Kanzleramt sei diesmal äußerst langweilig. Als besonders spannend haben nur vier Prozent der Befragten den aktuellen Wahlkampf bezeichnet.

Diskussionsrunde mit BW- und RLP-Spitzenkandidat*innen

Der Endspurt im Bundestagswahlkampf hat begonnen – auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zehn Tage vor der Wahl trafen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker beider Länder öffentlich aufeinander. An der Diskussionsrunde waren alle im Bundestag vertretenen Parteien beteiligt.

Sechs Spitzenpolitiker aus Baden-Württemberg haben im SWR Fernsehen über ihre verschiedenen Positionen diskutiert. Themen waren Klimaschutz, der Mindestlohn, die Vermögenssteuer und die richtige Strategie im Kampf gegen Corona. Besonders intensiv wurde über hohe Mieten diskutiert. Während die Vertreter von SPD, CDU und FDP vor allem Schnelligkeit beim Neubau von bezahlbarem Wohnraum forderten, plädierte der Kandidat der Linken, Bernd Riexinger, für deutlich mehr staatliche Investitionen beim sozialen Wohnungsbau.

Baden-Württemberg

Verbaler Schlagabtausch in Stuttgart SWR Spitzenrunde vor der Bundestagswahl: Grüne kämpferisch, aber kein klarer Sieger

Die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aus dem Land haben versucht, bei der SWR Spitzenrunde noch einmal Boden gutzumachen. Einen klaren Sieger aber gab es bei der stark inhaltsbezogenen Runde eher nicht.  mehr...

Auch in Rheinland-Pfalz diskutierten die Spitzenkandidaten im SWR Fernsehen. Lebhaft gestritten wurde zum Beispiel über die Klimapolitik. Grünen-Spitzenkandidatin Tabea Rößner forderte, Bus und Bahn auf dem Land massiv auszubauen, damit weniger Menschen mit dem eigenen Auto fahren. FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing hielt dagegen, dass es ohne Individualverkehr auf dem Land nicht funktionieren werde.

Diskussionsrunde zur Bundestagswahl im SWR Spitzenkandidaten aus RLP: Große Unterschiede bei Verkehrs- und Klimapolitik

Zehn Tage vor der Bundestagswahl treffen in der Mainzer Lokhalle die rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten direkt aufeinander.  mehr...

Die Wahl im SWR - Die Spitzenrunde SWR Fernsehen RP

Überlegungen für mögliche Koalitionen rücken in den Fokus

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl rücken die möglichen Koalitionen stärker in den Fokus. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Lobenswertes im Wahlprogramm der Liberalen entdeckte, warnte Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi Sozialdemokraten und Grüne vor einer Koalition mit der FDP. Aktuellen Umfragen zufolge erscheinen nach der Bundestagswahl zwei Bündnisse mit FDP-Beteiligung denkbar: eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen oder eine Ampel mit SPD und Grünen. Seine Partei habe „die meisten inhaltlichen Schnittmengen“ mit CDU und CSU, sagte FDP-Chef Christian Lindner, jedoch seien die Unionsparteien „inhaltlich unscharf und geschwächt“.

Laschet lobt Umgang der Kanzlerkandidaten miteinander

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet begrüßt, dass der Wahlkampf unter den Kanzlerkandidaten bisher weitgehend fair geblieben sei. „Im persönlichen Umgang in Deutschland haben wir uns eine Kultur bewahrt, dass man sich nicht persönlich attackiert“, sagte er bei einem Wahlkampf-Auftritt in Hamburg. „Es gibt schon mal Tiefschläge“, aber Deutschland sei anders als die USA kein Land, indem man total verfeindet sei.

Scholz muss vor den Finanzausschuss

Der Finanzausschuss des Bundestages will am Montag Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befragen. Es geht um Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU, die in seinem Ministerium angesiedelt ist. Scholz habe zugesagt, aber es sei noch offen, ob er persönlich oder per Video an der Sitzung teilnehme, heißt es. Die Staatsanwaltschaft geht seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung durch die Geldwäsche-Einheit nach. Mitarbeiter sollen Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Berlin

Nach Razzien beim Finanz- und Justizministerium Finanzausschuss: Scholz weist Vorwürfe gegen FIU zurück

Deutsche Schwarzgeldfahnder stehen in der Kritik: Sie sammelten Infos, aber handelten kaum – so der Vorwurf. Deswegen gab es jetzt sogar Razzien bei den SPD-geführten Finanz- und Justizministerien in Berlin. Kanzlerkandidat Scholz weist die Kritik zurück.  mehr...

Linken-Chef Bartsch sieht in Ablehnung der Nato kein Hindernis für Koalition

Auch wenn die Linke die Nato abschaffen will, glaubt ihr Spitzenkandidat, Dietmar Bartsch, nicht, dass das einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen im Wege steht. Der Augsburger Allgemeinen sagte er: „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden.“ Die Grünen hätten 1998 die Forderung zur „faktischen Abschaffung der Nato“ in ihrem Programm gehabt - und trotzdem regiert. Eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung schloss Bartsch aber aus. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte betont, das Bekenntnis zur Nato sei für ihn ein wesentlicher Punkt für eine mögliche Koalition. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hatte die Linke für ihre Haltung zur Nato kritisiert.

40 Prozent der Wähler offenbar noch unentschlossen

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist ein Großteil der Wählerinnen und Wähler noch nicht sicher, für wen sie stimmen. Das hat eine Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben. Mit 40 Prozent sei die Zahl der Unentschlossenen noch nie so hoch gewesen. Als Gründe nannten die Befragten, weder von Kandidaten noch von einer Partei überzeugt zu sein. Bis zum Wahltag könne auch noch viel passieren, was ihre Entscheidung beeinflusse. Außerdem sei vielen Wählern nicht klar, wie sich die Parteien nach der Wahl verhalten werden. Für 40 Prozent der Befragten spielt die Verhinderung eines Kandidaten oder einer Koalition eine wichtige Rolle, wo sie ihr Kreuz machen. 53 Prozent sagten, dieses Mal wählten sie vor allem das ihrer Meinung nach kleinere Übel. Die beliebteste der abgefragten Koalitions-Varianten wäre dem Bericht nach ein Bündnis aus Union, SPD und FDP. Rot-Grün-Rot war demnach die unbeliebteste Konstellation.

Scholz stellt sich Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich am Abend den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. In der ZDF-Sendung Klartext musste er erklären, warum es nur wenig Fortschritt beim Klimaschutz gibt oder wie er soziale Sicherheit in Deutschland erreichen will. Im Falle seines Wahlsieges sicherte er soziale Reformen zu. „Wir müssen viel dafür tun, damit es im Alter weniger Armut gibt“, sagte er einer ehrenamtlich engagierten Rentnerin. Die Grundrente trage schon dazu bei. Der nächste Schritt sei ein höherer gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro. Die SPD, so Scholz, wolle außerdem weg von Hartz-IV. Stattdessen soll ein Bürgergeld geben. Einen früheren Ausstieg aus der Kohle wollte Scholz dagegen nicht versprechen.

Umfrage: Union steigt wieder auf 21 Prozent

Die Union hat ihren Abwärtstrend laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für die Sender RTL/ntv gestoppt. Laut einer am Dienstag auf der ntv-Homepage veröffentlichten Umfrage führt die SPD unverändert mit 25 Prozent. Die Union legt auf 21 Prozent zu (plus zwei Prozentpunkte). Die Grünen landen unverändert bei 17 Prozent, die AfD erreicht elf und die Linke sechs Prozent. Die FDP verliert zwei Punkte und kommt auf elf Prozent.

Gericht: Rechtsextreme Hassplakate dürfen hängen bleiben

Umstrittene Wahlplakate der rechtsextremen Partei III. Weg dürfen nach einem Gerichtsbeschluss unter Umständen weiter im sächsischen Zwickau aufgehängt werden. Voraussetzung sei ein Abstand von 100 Metern zu Plakaten der Grünen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz mit. Die Richter gaben einem Eilantrag des III. Wegs statt, nachdem die Stadt Zwickau angeordnet hatte, diese Plakate zu entfernen. Auf ihnen stand „Hängt die Grünen“. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Politikexperte: Südwest-CDU könnte schwächer abschneiden als im Bund

Der Südwest-CDU droht nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern bei der Bundestagswahl eine schwere Schlappe. „Es ist durchaus denkbar, dass die Landes-CDU schlechter abschneidet als die CDU auf Bundesebene“, sagte Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim der dpa. Das wäre ein historischer Absturz. Derzeit liegt die Union im Bund in den Umfragen im Schnitt nur noch bei 22 Prozent. Traditionell liegt die Südwest-CDU beim Bundestagswahlergebnis immer ein gutes Stück über dem Bundeswert.

Wenn schon die eigenen Leute nicht vom Kandidaten überzeugt seien, könnten sie auch schlecht andere überzeugen, erklärte der Politikwissenschaftler. Zudem gebe es gerade auch im Südwesten Ausweichmöglichkeiten für bürgerliche Wählerinnen und Wähler. So sei die FDP mit Spitzenkandidat Michael Theurer für viele eine Alternative, denen die Wirtschaftspolitik wichtig sei.

Verbände fordern von nächster Regierung Konzept gegen Kinderarmut

Sozialverbände in Deutschland haben von der nächsten Bundesregierung einen entschlosseneren Kampf gegen Kinderarmut verlangt. Nur ein umfassendes Reformkonzept wie die Kindergrundsicherung könne die Kinderarmut, die in Deutschland jedes dritte Kind betreffe, spürbar lindern, erklärte das Bündnis Kindergrundsicherung.

Habeck will neue Allianz mit der Landwirtschaft

Die Grünen wollen eine „neue Allianz“ mit der Landwirtschaft schaffen. Landwirte sollten mehr Einkommen generieren können, ohne weiter zu industrialisieren, sagte Grünen-Chef Robert Habeck im ARD-Morgenmagazin. Die europäischen Agrargelder sollten „qualifiziert“ werden, so dass diejenigen Landwirte mehr öffentliches Geld bekämen, die „weniger Druck auf der Fläche haben“.

Magnus Hansen ist konventioneller Landwirt. In unserem Format "Sechs Minuten für meine Stimme“ hat er den Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck gefragt, wie er eine Annäherung zwischen konventioneller und Bio-Landwirtschaft schaffen will. #btw21 https://t.co/YJQLVC0g69

CSU in Bayern nur noch bei 28 Prozent – SPD im Aufwind

Die CSU verliert laut einer Umfrage des Instituts GMS für Sat1 weiter an Rückhalt. Demnach könnte die CDU-Schwesterpartei bei der Bundestagswahl in Bayern nur noch 28 Prozent erreichen und gibt damit gegenüber vergangener Woche einen Prozentpunkt ab. Die SPD gewinnt derweil drei Prozentpunkte und landet damit auf 18 Prozent, während die Grünen unverändert bei 17 Prozent liegen. Die FDP kommt laut dieser Umfrage auf zwölf (vorher: 13) Prozent, die AfD auf elf (zehn) und die Linke auf vier (drei) Prozent. Die Freien Wähler, die in Bayern mit der CSU regieren, kommen unverändert auf sechs Prozent. Auf die übrigen Parteien entfallen vier Prozent.

Linke lehnen Bekenntnis zur Nato ab

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, verweigert das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine mögliche Koalition. „Es ist so, dass Olaf Scholz von der Linken ja Bekenntnisse fordert. Und wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken im Deutschlandfunk.

„SPD und Grüne fordern von der Linken abstrakte Bekenntnisse, aber wir wollen über konkrete Inhalte reden, wie das 2 Prozent - Ziel der NATO. Wir fordern, dass das nicht mehr die Leitschnur sein sollte“, sagt @tpflueger, Vize-Vorsitzender @dieLinke, im Dlf.

Vierkampf: Keine neuen Erkenntnisse zu möglichen Koalitionen

Knapp zwei Wochen vor der Wahl haben sich am Abend in der ARD die Spitzenkandidaten der kleinen im Bundestag vertretenen Parteien der Debatte gestellt. Vertreter von Linke, FDP, CSU und AfD wurden zu ihren Wahlprogrammen und möglichen Regierungskonstellationen befragt. Über mögliche Koalitionen hat der Vierkampf aber keine neuen Erkenntnisse gebracht. Linken-Chefin Janine Wissler warb für Rot-Grün-Rot. FDP-Chef Christian Lindner betonte die Gemeinsamkeiten mit der Union.

Umfrage: SPD liegt stabil vor der Union

In einer neuen Insa-Umfrage für die Bild haben sich die Werte im Vergleich zur Vorwoche kaum verändert. Die SPD bleibt danach mit 26 Prozent vor der Union mit 20,5 Prozent. Die Grünen landen bei 15 Prozent (minus 0,5), die AfD kommt auf 11,5 Prozent (plus 0,5). Die FDP erhielt danach 12,5 und die Linke bei 6,5 Prozent der Stimmen. Insa hat vom 10. bis 13. September nach eigenen Angaben 2062 Bürgerinnen und Bürger befragt.

Laschet stellt sein CDU-„Sofortprogramm“ vor

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will mit einem „Sofortprogramm“ im Wahlkampf-Endspurt in die Offensive kommen. Er versprach in den ersten hundert Tagen als Bundeskanzler konkrete Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen. Experten kritisieren das CDU-"Sofortprogramm". Ökonomen zufolge würde es große Löcher in den Staatshaushalt reißen.

Klima-Aktivisten wollen kurz vor der Bundestagswahl weltweit streiken

Die Organisation Fridays for Future will am 24. September weltweit streiken. Zwei Tage vor der Bundestagswahl soll auch in Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert und Druck auf politische Entscheidungsträger ausgeübt werden. Die deutsche Aktivistin Carla Reemtsma hat der Deutschen Presseagentur gesagt, die letzten Monate hätten gezeigt, wie verlogen die Parteien mit der Klimakrise Wahlkampf machen.

Zuschauer sehen Scholz als Gewinner des zweiten Triells

Aus dem Fernseh-Triell der drei Kanzlerkandidaten am Abend bei ARD und ZDF ist laut einer Blitzumfrage der SPD-Bewerber Olaf Scholz als Sieger hervorgegangen. 41 Prozent der von infratest-dimap befragten Zuschauerinnen und Zuschauer sahen ihn mit Abstand vorn. Auf den zweiten Platz kommt demnach Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit 27 Prozent, gefolgt von der Bewerberin der Grünen, Annlena Baerbock mit 25 Prozent.

Zweites Triell zur Bundestagswahl Heftiger Streit, viele Unterschiede, ein bekannter Gewinner

Im zweiten TV-Triell mit den Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock gab es hitzige Streitgespräche. Trotz scharfen Attacken gegen ihn sahen die Zuschauer den SPD-Kanzlerkandidaten erneut vorn.  mehr...

In der Debatte betonten alle drei ihre bekannten Positionen – etwa zu den Themen Rente, Pflege und Krankenversicherung. Neu war die Aussage von Unions-Kanzlerkandidat Laschet zu einem möglichen Regierungsbündnis. Auf Nachfrage wollte er eine Juniorrolle von CDU und CSU in einer SPD-geführten Bundesregierung nicht ausschließen. Zugleich betonte Laschet aber, die Union kämpfe um Platz eins.

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