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Deutschland auf dem Weg zur neuen Regierung: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier bekommt ihr alle Infos zur „Ampel“.

Wer kann mit wem koalieren?

Chrupalla: Solides Ergebnis für AfD

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla spricht von einem soliden Ergebnis für seine Partei. „Sicherlich schmerzen auch die Verluste“, sagte er im ZDF. Das müsse man in Ruhe analysieren.

Henning-Wellsow: Linke enttäuscht vom Wahlergebnis

Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, ist enttäuscht von dem Wahlergebnis. „Das ist ein schwerer Schlag für uns“, sagte Hennig-Wellsow im ZDF. „Wir haben durchaus schwer verloren.“ Das Ergebnis hänge auch mit Fehlern in der Vergangenheit zusammen: „Da greift etliches ineinander.“ Damit werde man sich inhaltlich befassen.

Ziemiak: Koalition aus Union, FDP und Grünen möglich

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Möglichkeit, eine Koalition von Union, FDP und Grünen zu bilden. „Deshalb müssen wir auch miteinander sprechen“, sagte Zemiak im ZDF. Aber das Ergebnis sei sehr knapp. „Das wird ein ganz langer Wahlabend“. Zudem räumt Ziemiak ein: „Die Verluste sind herb zur letzten Wahl. Das ist bitter.“ Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht die Möglichkeit einer bürgerlichen Koalition.

Wissing: Noch nicht der richtige Zeitpunkt für Koalitions-Gespräche

FDP-Generalsekretär Volker Wissing jubelt über das Wahlergebnis. „Wir freuen uns riesig“, sagte Wissing im ZDF. Zum zweiten Mal in Folge bei einer Bundestagswahl habe die FDP ein zweistelliges Ergebnis erzielt. „Das hat es noch nie gegeben“. Zu möglichen Koalitionen wollte er sich nicht äußern: „Heute ist nicht der Zeitpunkt, um über Koalitionen zu sprechen.

Kellner: Grüne hatten hähere Erwartungen

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, kann sich über das Wahlergebnis noch nicht freuen. „Wir haben deutlich zugelegt, aber es fällt mir schwer, mich über dieses Ergebnis zu freuen“, sagte Kellner im ZDF. Die Erwartungen seien höher gewesen. Die Grünen würden nun sehen, „was wir daraus für Lehren ziehen.“ Zudem lobte er die SPD: „Man muss der SPD gratulieren zu einem großen Wahlerfolg.

Ziemiak: Jamaika-Koalition wäre eine Möglichkeit

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bringt nach den ersten Prognosen eine Jamaika-Koalition ins Gespräch. „Es gibt die Möglichkeit für eine Zukunftskoalition“, sagte er in der ARD. Man könnte mit Grünen und FDP regieren. Die Union habe eine Aufholjagd gezeigt. „Das wird noch ein langer Wahlabend“, sagte er.

Deutschland hat gewählt: Die Prognose

Die ersten Zahlen sind da: Laut infratest-dimap-Prognose liegt die Union mit der SPD gleichauf.

Die Prognose zur Bundestagswahl

CDU/CSU: 25%
SPD: 25%
AfD: 11%
FDP: 11%
Linke: 5%
Grüne: 15%
Sonstige: 8%

Wahlbeteiligung: 79%

Noch unentschlossen was ihr wählen sollt? Macht hier den Wahlomaten

Jetzt läuft die Zeit. Wer sich noch nicht festlegen konnte bis jetzt: Hier könnt ihr schnell noch checken, was bei den einzelnen Parteien im Wahlprogramm steht.

36,5 Prozent: Wahlbeteiligung bis 14 Uhr niedriger als 2017

Bei der Bundestagswahl haben zunächst etwas weniger Wähler in den Wahllokalen abgestimmt als bei der Wahl 2017. Allerdings wird zugleich mit einem deutlich gestiegenen Briefwähleranteil gerechnet - was eine Trendaussage zur Gesamt-Wahlbeteiligung schwierig macht.

Bei der heutigen Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung an der Urne, also vor Ort im Wahllokal, bis 14.00 Uhr bei 36,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 41,1 Prozent gelegen, wie es auf der Webseite des Bundeswahlleiters heißt. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei aber nicht berücksichtigt.

Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgemäß unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ausgehen, deren Wahlbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt wird.

Vertauschte Wahlzettel und lange Warteschlangen in Berlin

In Berlin sind die Wahlzettel von zwei Bezirken vertauscht worden. Dadurch mussten die betroffenen Wahllokale eine Zeit lang geschlossen werden, ein paar Wahlzettel wurden für ungültig erklärt. Außerdem gab es vor zahlreichen Wahllokalen in der ganzen Stadt lange Warteschlangen. Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde bis zum Kreuz in der Wahlkabine anstehen.

Berliner stehen sich Beine in den Bauch Stimmzettel-Chaos in Berlin sorgt für langes Warten bei der Wahl

In Berlin herrschte in manchen Wahlbezirken regelrechtes Chaos: Bis zu zwei Stunden mussten Menschen vor Wahllokalen anstehen, um zu wählen. Viele Berliner wählten auch noch nach 20 Uhr.  mehr...

Wählen im Katastrophengebiet

Bei der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurden auch viele Gebäude zerstört, die normalerweise als Wahllokal dienen. Im Ahrtal waren deshalb in den letzten Woche extra Wahlbusse im Einsatz, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben können. Heute dienen auch Zelte als Wahllokale.

Wir freuen uns sehr, dass trotz dieser speziellen Situation in Bad Neuenahr-Ahrweiler so viele Menschen von ihrem Wahlrecht an der Urne Gebrauch machen“, sagte Jochen Lorenz, der stellvertretende Wahlvorsteher in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Bislang habe es noch keine Wahl gegeben, die so abgelaufen sei.

Wähler stehen vor einem Wahlzelt in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Foto: SWR, Michael Lang)
Vor einem Wahlzelt in Bad Neuenahr-Ahrweiler herrschte am Sonntagmorgen großer Andrang. Michael Lang

Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor vier Jahren. Das legen zumindest die Zahlen aus den größeren Städten nahe. In Stuttgart und Freiburg rechnen die Wahlbehörden mit mehr als 80 Prozent. Ähnlich ist die Situation in Nordrhein-Westfalen. Essen, Köln, Dortmund und Düsseldorf melden bis zum Mittag mehr Wähler als bei der vergangenen Bundestagswahl. In Rheinland-Pfalz haben bis zum Mittag rund 61 Prozent gewählt, vor vier Jahren waren es zu dem Zeitpunkt erst 53 Prozent. I

Bundeswahlleiter zu Laschets Stimmzettel-Panne

Nach der Panne um die Stimmabgabe von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet meldet sich der Bundeswahlleiter. Wegen des Wahlgeheimnisses ist es nicht erlaubt, seinen Stimmzettel offen einzuwerfen, heißt es auf der Webseite der Bundeswahlleitung. Dies diene dazu, andere Wählende nicht zu beeinflussen. Sollte die Stimmabgabe erkennbar sein, müsste der Wahlvorstand den Wähler zurückweisen.

Bundeswahlleiter Georg Thiel schrieb dagegen auf Twitter: Ein bundesweit bekannter Politiker habe wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung könne darin nicht gesehen werden.

(1/3) Aus aktuellem Anlass: Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden.

(2/3) Die Wahlvorschriften sind eindeutig. Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden.

(3/3) Kommt es zu einer Fehlfaltung, teilt der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel aus. Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig.

Alle Kanzlerkandidaten haben gewählt

Nach den beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) hat auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihre Stimme abgegeben. Im Anschluss sagte sie, sie hoffe auf ein paar mehr Stimmen „mit Blick auf die Umfragen“. Sie lade „alle ein, noch wählen zu gehen, um einen echten Aufbruch zu schaffen“.

Falsch gefalteter Wahlzettel: Laschets Stimme trotzdem gültig

Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat der Union, hat seinen Wahlzettel so gefaltet, dass seine beiden Kreuze erkennbar waren. Wegen des Wahlgeheimnisses ist es eigentlich nicht erlaubt, seinen Stimmzettel offen einzuwerfen. Der Wähler müsse ihn „in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist“, heißt es auf der Website des Bundeswahlleiters. Sollte die Stimmabgabe erkennbar sein, müsste der Wahlvorstand den Wähler zurückweisen. Kommt es zu einer Fehlfaltung, so der Bundeswahlvorstand, gibt der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel aus. Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig. Deshalb ist die Stimme von Laschet gültig.

Armin Laschet (CDU) und Ehefrau Susanne wählen in ihrem Wahllokal in Aachen  (Foto: IMAGO, imago images/Frank Ossenbrink)
imago images/Frank Ossenbrink

Bombe in Wuppertal entschärft – es kann gewählt werden

Die gestern entdeckte Weltkriegsbombe in Wuppertal ist entschärft. Alle Anwohner könnten in ihre Häuser zurückkehren beziehungsweise ihre Wohnungen wieder verlassen, teilte die Stadt mit. Auch die Wahllokale sind geöffnet und uneingeschränkt erreichbar.

Auch noch einmal an dieser Stelle: Die offizielle Entwarnung ist da. Um 11.55 Uhr konnte die Bombe entschärft werden. Alles geht seinen Gang, die betroffenen Wahllokale freuen sich über Besuch!

Wieso sollte ich wählen gehen?

Politikerinnen und Politiker, zuletzt der Bundespräsident – sie alle rufen nachdringlich dazu auf, wählen zu gehen. Wieso jede einzelne Stimme das Zünglein an der Waage sein könnte, zeigen die Ergebnisse der Meinungsforschungsinstitute aus Umfragen von vor der Wahl: Es könnte nämlich ein extrem knappes Rennen werden. ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik berichtet über den schwer abzuschätzenden Wahltag:

Protestwahl bei der Bundestagswahl Bundestagswahl: Wem nützt es, wenn ich nicht wähle?

Unzufriedene wollen ihren Protest ausdrücken, indem sie nicht wählen oder ihr Kreuz bei einer kleinen, vielleicht auch eher extremen Partei machen. Taugt das als Protest?  mehr...

Spitzenpolitiker geben ihre Stimme ab

Bei der Bundestagswahl haben die ersten Spitzenpolitiker ihre Stimme abgegeben. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ging in Potsdam wählen. Auch Unions-Kandidat Armin Laschet hat bereits abgestimmt.

CSU-Vorsitzender Markus Söder teilte auf Twitter ein Bild von sich in einem Wahllokal. In seinem Post nannte er den heutigen Tag den „Tag der Entscheidung“ und rief die Bürgerinnen und Bürger auf, wählen zu gehen.

Heute ist der Tag der Entscheidung: Gehen Sie wählen und machen Sie Gebrauch von Ihrem wichtigsten demokratischen Recht! Es wird ein Wimpernschlagfinale, es kommt auf jede Stimme an. https://t.co/uYYtPYCzjs

Bombenfund in Wuppertal: Wahllokale betroffen

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe gestern Abend in Wuppertal können einige Menschen heute vorerst nicht wählen gehen. Sie sind aufgerufen, aus Sicherheitsgründen in ihren Wohnungen zu bleiben. Im Radius von 500 Metern um die Bombe gebe es fünf Wahllokale, sagte eine Sprecherin der Stadt. Der Blindgänger solle am späten Vormittag entschärft werden, erst dann sei der Gang zum Wahllokal möglich. Vergangene Nacht wurden rund 1.500 Menschen in Sicherheit gebracht.

Wir haben wegen der #WuppBombe einen Sonderfall: Fünf Wahllokale liegen in der Sicherheitszone rund um die Bombe (Rauental 77). Das heißt für Wahlberechtigte, die hier wählen möchten: Bitte erst auf Entwarnung warten. Alle Infos: https://t.co/9rwyzJQSs3 (2/2)

Wahllokale sind offen: Bundestagswahl hat begonnen

Seit 8 Uhr sind die Wahllokale eröffnet. Rund 60,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, bis 18 Uhr ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben.

Du hast dich noch nicht entschieden, was du #wählen willst? #btw2021 #Bundestagswahl https://t.co/XeIwCp8AuE

Bundestagswahl 2021: Alle Artikel und Infos

Alle Infos und Artikel zur Bundestagswahl haben wir für euch hier zusammengestellt:

Bundespräsident Steinmeier ruft zum Wählen auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle Wahlberechtigten in Deutschland dazu aufgerufen, an der Bundestagswahl heute teilzunehmen. „Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden“, schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag. Am Sonntag sind ab 8 Uhr morgens die Wahllokale geöffnet. Knapp 60,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, bis 18 Uhr Erst- und Zweitstimme abzugeben und so über die Zusammensetzung des neuen Bundestags zu entscheiden.

47 Parteien stellen sich am Sonntag zur Wahl

Die Spitzenkandidaten der Parteien haben am letzten Tag vor der Bundestagswahl noch einmal für sich und ihre Programme geworben. Am Sonntag sind gut 60 Millionen Deutsche zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wahllokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Es wird erwartet, dass erstmals seit 1957 nur eine Dreierkoalition die nötige Mehrheit erreicht. Insgesamt stehen 47 Parteien zur Wahl – so viele wie nie seit der Wiedervereinigung.

Nach Gesprächsangebot von Scholz: Klimaaktivisten brechen Hungerstreik ab

In Berlin haben die letzten beiden Klimaaktivisten ihren Hungerstreik im Regierungsviertel abgebrochen. Mittlerweile habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einem Gespräch über den Klimanotstand innerhalb der nächsten vier Wochen zugestimmt, twitterte einer der Aktivisten. Die SPD hat das bestätigt. Ende August hatten sieben Aktivisten einen Hungerstreik begonnen. Sie wollten so alle drei Kanzlerkandidaten zu einem Gespräch zwingen. Nach übereinstimmenden Angaben hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgestern mit den Aktivisten gesprochen, die den Hungerstreik bereits beendet hatten.

Ich bin froh, dass die Streikenden abbrechen und wieder trinken und essen. Das Leben geht vor. Ich stehe zu meinem Gesprächsangebot nach der Wahl, daran werde ich mich halten. https://t.co/cVSHmApzM2

Letzte Veranstaltung vor der Wahl: Scholz tritt in Potsdam auf

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf seiner letzten Veranstaltung vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam noch einmal die Sozialpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Mit ihm als Bundeskanzler werde „das Leben bezahlbar“, sagte Scholz am Samstag in der brandenburgischen Hauptstadt. Er sprach die Themen Wohnung, Rente und Mindestlohn an. Zudem ging Scholz auf den Kampf gegen den Klimawandel ein. Der SPD-Kanzlerkandidat hielt in Potsdam nur eine sehr kurze Rede; das Publikum konnte anschließend aber Fragen stellen. Scholz sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass es in Deutschland genug bezahlbare Wohnungen gebe.

Wahlkampf: Laschet und Merkel treten gemeinsam in Aachen auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet haben bei einem gemeinsamen CDU-Wahlkampfauftritt in Aachen vor Instabilität in Deutschland nach der Bundestagswahl gewarnt. „Es ist nicht egal, wer regiert“, sagte Merkel, die zur Wahl Laschets auch mit Hinweis auf dessen klar proeuropäische Haltung aufrief. „Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt.“

Auch andere Parteien nutzen den Tag vor der Wahl erneut für große Kundgebungen. In drei am Freitag veröffentlichten Umfragen lag die SPD jeweils vor der Union. An dritter Stelle folgen danach die Grünen mit deutlichen Abstand vor FDP, AfD und den Linken. Der Wahlausgang und vor allem die Koalitionsbildung danach gelten deshalb als völlig offen.

Wohlfahrtsverband fordert Kurswechsel in der Mietenpolitik

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik. Der Verband hält dabei auch die Vergesellschaftung von Wohneigentum für ein legitimes Mittel, wie Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Um den steigenden Mietpreisen etwas entgegenzusetzen, braucht es nach seiner Ansicht zudem eine wirksame Mietpreisbegrenzung und einen starken gemeinnützigen Wohnungsmarkt.

Parteien schließen ihre Wahlkämpfe mit letzten Veranstaltungen ab

Mehrere Parteien haben am Freitag bei offiziellen Wahlkampfabschlüssen noch einmal um Stimmen geworben. In München trat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Unterstützung des Unionskandidaten Armin Laschet auf. Sie warb für die Unionsparteien, weil diese für „Maß und Mitte“ stünden. Laschet, der nach ihr sprach, demonstrierte erneut den Schulterschluss mit CSU-Chef Söder. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stimmte seine Anhänger in Köln auf den angestrebten Regierungswechsel ein. Er sagte dabei, es gebe einen Veränderungswillen in Deutschland und deshalb brauche es einen Regierungswechsel. Die Grünen bezeichnete er als möglichen Partner für eine neue Klimapolitik. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warb in Düsseldorf für einen „neuen Aufbruch". Sie bezeichnete die Wahl am Sonntag als Klimawahl. Halbe Sachen könne man sich beim Klimaschutz nicht mehr leisten, so Baerbock in Düsseldorf. AfD und Linke traten in Berlin auf, die FDP hält ihre Abschlusskundgebung am Samstag in Düsseldorf ab.

EU wirft Russland gezielte Cyberangriffe vor

Die EU wirft Russland kurz vor der Bundestagswahl gezielte Hackerangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen. Ziel der Aktivitäten sei es, die demokratischen Institutionen und Abläufe zu schädigen. Die EU droht Russland in dem Papier außerdem indirekt mit neuen Sanktionen.

Bundeswahlleiter Thiel ruft zur Stimmabgabe auf

Zwei Tage vor der Bundestagswahl appelliert Bundeswahlleiter Georg Thiel an alle Wahlberechtigten, ihre Stimme abzugeben. „Wahlen sind die Grundlage unserer Demokratie. Eine hohe Wahlbeteiligung ist dabei wesentlich für die demokratische Legitimation des neuen Deutschen Bundestages“, sagte Thiel laut Mitteilung.

Ich rufe deshalb alle Wahlberechtigten dazu auf, sich für unsere Demokratie einzusetzen und ihre Stimme bei der diesjährigen Bundestagswahl abzugeben.

Regierungssprecher: Sicherheit von Bundestagswahl gewährleistet

Regierungssprecher Steffen Seibert betont mit Verweis auf den Bundeswahlleiter, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl am Sonntag garantiert sei.

Die Sicherheit der Bundestagswahl ist ein hohes Gut.

Er betonte, die Briefwahl sei genauso sicher wie die Urnenwahl. Seibert warnte gleichzeitig, dass sich jeder in den Sozialen Netzwerken auf Desinformationskampagnen einstellen müsse, bei denen eine politische Absicht mitunter ins Auge steche. Wer Fragen zur Wahl habe, solle sich an den Bundeswahlleiter oder die Bundeszentrale für politische Bildung wenden. Den rund 650.000 Wahlhelfern und Wahlhelferinnen, die ehrenamtlich für einen reibungslosen Ablauf sorgten, dankte Seibert ausdrücklich.

Finale TV-Debatte: Kandidaten stecken mögliche Koalitionen ab

Gut drei Tage vor der Bundestagswahl haben die im Bundestag vertretenen Parteien nochmals ihre Positionen zu möglichen Koalitionen deutlich gemacht. In der TV-Schlussrunde von ARD und ZDF ging SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei Themen wie Verfassungsschutz oder Nato auf Distanz zur Linkspartei. Linken-Ko-Chefin Janine Wissler betonte dagegen die programmatische Übereinstimmung von Linken, Grünen und SPD. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder warnten erneut vor einem Linksbündnis. FDP-Chef Christian Lindner sagte zu Scholz, ein Ergebnis in den 20er-Prozentzahlen bedeute keinen klaren Regierungsauftrag. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wiederum machte keine klare Aussage zugunsten eines grün-roten Bündnisses, sondern warf Union und SPD mangelnde Entschlossenheit in der Klimapolitik vor.

Mieten, Verteidigung, Koalitionen So lief die letzte große TV-Debatte vor der Wahl

Zwei Tage vor der Bundestagswahl liefern sich die Spitzenkandidaten und -Kandidatinnen der sieben Parteien im Bundestag einen letzten Schlagabtausch. Die große Frage, die im Raum steht: Wer kann am Ende mit wem?  mehr...

Hacker haben Statistisches Bundesamt angegriffen

Hacker haben offenbar das Statistische Bundesamt angegriffen, die Behörde von Bundeswahlleiter Georg Thiel. Wie das Magazin Business-Insider berichtet, sei gestern unerlaubt eine Software installiert worden, die Zugriffe auf Server und Dateien ermögliche. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stufe das Ereignis als Cyberangriff im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters teilte mit, die Sicherheitssysteme hätten funktioniert. Für die Wahlserver zur Ermittlung des Wahlergebnisses bestünde keine Gefahr.

Baerbock kritisiert Russland: „Deutschland ist in Erpressungssituation“

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert Russland scharf wegen stark steigender Gaspreise und fordert die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber Russland auf. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Baerbock: „Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa. Ein Grund dafür ist naheliegend: Das Putin-Regime will politischen Druck aufbauen, um die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller zu bekommen und so die Leitung in Betrieb zu nehmen“. Die Bundesregierung habe die Pipeline vorangetrieben, aller Bedenken und Warnungen zum Trotz, so Baerbock. „Das rächt sich, denn Deutschland ist nun in der Erpressungssituation, vor der ausgiebig gewarnt wurde.“ Der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Aufbau einer nationalen Gasreserve müssten Priorität für die neue Bundesregierung werden.

SWR Kandidatencheck

Wer sind die Kandidatinnen und Kandidaten in deinem Wahlkreis – und wofür stehen sie?

Welche Ziele haben sie? Welche Lehren ziehen sie aus der Corona-Krise? Was wird aus ihrer Sicht die größte gesellschaftspolitische Herausforderung der nächsten vier Jahre?

Fragen über Fragen – im SWR Kandidatencheck werden sie beantwortet:

Stralsund: Merkel und Laschet mit gemeinsamem Auftritt

Fünf Tage vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deren Heimatwahlkreis Stralsund besucht. Es war einer der wenigen gemeinsamen Wahlkampfauftritte. Merkel lobte Laschet als Garanten für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Außerdem warnte sie vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Laschet selbst sagte, er wolle keine rot-grüne Verbotspolitik. Die Reden von Merkel und Laschet auf dem Marktplatz von Stralsund wurden unter anderem von Buhrufen und lauten Pfiffen begleitet.

„@ArminLaschet kämpft als Ministerpräsident um jeden Arbeitsplatz – so wird er es auch tun, wenn er als Bundeskanzler die Weichen stellt.“ 👈 Angela #Merkel in Stralsund. https://t.co/qnPvgyAVtX

Kritik an CDU-Wahlwerbespot mit „Querdenker“

Die CDU gerät für einen Wahlwerbespot in die Kritik, in dem ein „Querdenker“ zu Wort kommt. In dem Video ist kurz zu sehen, wie ein Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kanzlerkandidat Armin Laschet auf die Bühne springt und sich über die Corona-Maßnahmen beschwert, Laschet lässt ihn ins Mikrofon sprechen. Die CDU wirbt damit, auch mit jenen zu reden, die eine kritische Haltung hätten. Kritik kommt unter anderem von Vertretern der Grünen und der SPD. Auch der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, zeigte sich entsetzt, dass die CDU nach dem tödlichen Angriff in Idar-Oberstein an dem Video festhalte. Am Samstag hatte dort ein Maskengegner einen Tankstellen-Angestellten erschossen.

Scholz ruft Aktivisten zu Hungerstreik-Ende auf

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Klimaaktivisten in Berlin aufgerufen, ihren Hungerstreik zu beenden. „Gefährdet nicht euer Leben. Beendet diesen Hungerstreik“, sagte er auf einer Wahlkampf-Kundgebung in Soltau in Niedersachsen. Zuvor hatte ein aufgebrachter Mann versucht, die Bühne zu stürmen, eine ebenfalls aufgebrachte Demonstrantin meldete sich lautstark im Publikum zu Wort und forderte vom Vizekanzler, auf die Aktivisten einzugehen. Scholz sagte, er und die anderen Kanzlerkandidaten hätten den Hungerstreikenden angeboten, nach der Wahl einzeln mit ihnen zu sprechen. Die Gruppe hatte am 30. August in der Nähe des Reichstagsgebäudes einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Neben einem öffentlichen Gespräch mit den Kanzlerkandidaten noch vor der Wahl fordern sie die Einsetzung eines Bürgerrats, der Klimaschutzmaßnahmen beschließen soll.

Habeck: SPD bei Klimaschutz oft „Problembär“

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat in einem Welt-Interview über die Gemeinsamkeiten mit der SPD gesprochen. „Es gibt eine politische Nähe aus der Geschichte heraus. Aber die SPD war auch häufig Problembär, bei all den politischen Diskussionen für die Zukunft und gerade beim Klimaschutz.“ Gespräche werde es nach der Bundestagswahl aber auch mit anderen Parteien geben. Ziel sei es, möglichst viele Inhalte der Grünen umzusetzen.

Mehrheit hält Söder für schlechten Teamplayer

Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder den gemeinsamen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf schlecht unterstützt hat. Das ist in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen herausgekommen. Demnach waren 66 Prozent von 5.007 Befragten der Auffassung, dass sich Söder im Wahlkampf nicht ausreichend hinter CDU-Chef Laschet gestellt habe. Nur 21 Prozent meinten, Söder habe den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gut unterstützt. 13 Prozent waren unentschieden.

Merkel tritt mit Laschet auf

Fünf Tage vor der Wahl greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am morgigen Dienstag in den Wahlkampf ihrer Partei ein. In ihrem Wahlkreis in Stralsund nimmt Merkel an einer Kundgebung mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) teil, der in Umfragen derzeit hinter SPD-Bewerber Olaf Scholz liegt. Bei der Veranstaltung am Alten Markt der Hansestadt spricht auch CDU-Kandidat Georg Günther, der sich um das bislang von Merkel gehaltene Direktmandat bewirbt.

Laschet verspricht sich von Merkels Engagement „Rückendeckung“. Bislang war die in Umfragen nach wie vor populäre Kanzlerin erst einmal bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Laschet aufgetreten – Mitte August in Berlin. Seit ihrem Rücktritt vom CDU-Vorsitz nimmt sie nur noch wenige Parteitermine wahr. Vor der Wahl plant sie nun noch am Freitag und am Samstag Auftritte mit Laschet.

Scholz in Baden-Württemberg: Wahlkampf in Nürtingen und Esslingen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Endspurt zur Bundestagswahl um Stimmen in der langjährigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg gekämpft. Nach seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu Geldwäsche-Ermittlungen kam er noch zu zwei Wahlkampfauftritten nach Nürtingen und Esslingen. Scholz warnte davor, sich auf den Umfragen, in denen die SPD vor der Union führt, auszuruhen. Das Motto heiße: „Auf dem Teppich bleiben.“ Wer ihn als Bundeskanzler wolle, müsse auch die SPD wählen.

Bei beiden Auftritten hielt Scholz der Union erneut vor, die Steuern für Besserverdienende senken zu wollen. Das sei „unfinanzierbar, unsolidarisch und völlig aus der Zeit gefallen“.

Baden-Württemberg

Nach heftiger Kritik von der CDU Bundestagswahl: Scholz hat wegen Finanzausschuss-Sitzung Wahlkampftermin in Tübingen abgesagt

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommt am Montag zum Wahlkampf in Baden-Württemberg nach Nürtingen und Esslingen. Vorher stand er dem Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen Rede und Antwort.  mehr...

Münchner Gericht verbietet „Hängt die Grünen“-Plakat

Das Landgericht München hat der rechtsextremen Partei Der III. Weg das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“ verboten. Der Satz sei als Aufforderung zu verstehen, jemanden zu töten oder zu verletzen. Auch die Staatsanwaltschaft Leipzig ließ zwei Wahlplakate mit der gleichen Aufschrift beschlagnahmen. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, wie die Behörde mitteilte. Die Motive seien in der vorigen Woche im Landkreis Nordsachsen nach Anzeigen entdeckt worden.

Die Plakate sorgen seit zwei Wochen für Empörung – und juristische Auseinandersetzungen. In Sachsen ermitteln inzwischen mehrere Staatsanwaltschaften. Die Stadt Zwickau, wo das Motiv zuerst aufgetaucht war, hatte die Plakate abnehmen lassen. Dagegen wehrte sich Der III. Weg vor dem Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts dazu steht noch aus.

CDU stellt Positionspapier zu Leben im ländlichen Raum vor

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die CDU-Führung ein Positionspapier zur Stärkung des ländlichen Raums beschlossen. Es wurde am Mittag vorgestellt. Darin werden Schritte zur Stärkung vor allem der östlichen Bundesländer genannt. Dazu gehören 5.000 neue Medizin-Studienplätze, um mehr Landärzte zu gewinnen, eine bessere Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land und eine Reform der Unternehmenssteuer. Zudem sollen im Osten mehr Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. Die CDU wirft SPD und Grünen vor, sich zu stark auf die Metropolregionen zu konzentrieren.

Scholz weist Vorwürfe gegen FIU zurück

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sollte am Montag im Finanzausschuss des Bundestags zu den Anschuldigungen Stellung beziehen. Er wies die Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zurück. Scholz sagte nach der Sitzung, die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren zuvor. Sie sei beispielsweise personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Straftäter blieben nicht unentdeckt, so Scholz.

FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung im Finanz- und im Justizministerium durchgeführt hatte.

Berlin

Nach Razzien beim Finanz- und Justizministerium Finanzausschuss: Scholz weist Vorwürfe gegen FIU zurück

Deutsche Schwarzgeldfahnder stehen in der Kritik: Sie sammelten Infos, aber handelten kaum – so der Vorwurf. Deswegen gab es jetzt sogar Razzien bei den SPD-geführten Finanz- und Justizministerien in Berlin. Kanzlerkandidat Scholz weist die Kritik zurück.  mehr...

Nach Razzia: Scholz soll vor dem Finanzausschuss aussagen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll am heutigen Montag dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten wollen ihn in einer Sondersitzung zu den Durchsuchungen im Zuge Geldwäsche-Ermittlungen in seinem Ministerium befragen. Noch ist nicht klar, ob Scholz persönlich erscheinen muss oder sich telefonisch zuschalten darf. Bisher war geplant, dass Scholz ab dem Mittag bei SPD-Wahlkampfveranstaltungen in Tübingen, Nürtingen und Esslingen auftritt.

Berlin

Nach Razzien beim Finanz- und Justizministerium Finanzausschuss: Scholz weist Vorwürfe gegen FIU zurück

Deutsche Schwarzgeldfahnder stehen in der Kritik: Sie sammelten Infos, aber handelten kaum – so der Vorwurf. Deswegen gab es jetzt sogar Razzien bei den SPD-geführten Finanz- und Justizministerien in Berlin. Kanzlerkandidat Scholz weist die Kritik zurück.  mehr...

Letztes TV-Triell: Kanzlerkandidaten streiten über Kohleausstieg

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von den Grünen hat ihren Konkurrenten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, Versäumnisse beim Klimaschutz vorgeworfen. Sie äußerte sich am Abend im letzten TV-Triell vor der Wahl, das auf Prosieben, Sat1 und Kabel1 stattfand. Baerbock sprach sich, ebenso wie Scholz, dafür aus, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Zugleich warnte sie ihre beiden Konkurrenten vor einem „Weiter so“. Sie forderte eine Klimaregierung.

Unions-Kandidat Laschet sagte, die Politik hätte zuerst aus der Kohle und danach aus der Atomkraft aussteigen sollen. SPD-Kandidat Scholz erwiderte, zunächst müssten die Ziele für den Stromausbau neu festlegt werden. Mit Blick auf die Corona-Folgen forderten alle drei Kanzlerkandidaten bessere Bedingungen für die Beschäftigten im Pflegebereich.

Letztes TV-Triell Keine Überraschung bei Scholz, Baerbock und Laschet

Nach TV-Triell Nummer eins und zwei folgte nun die dritte und letzte Diskussionsrunde der Kanzlerkandidaten. Eine Woche vor der Bundestagswahl ergab sich da aber nicht viel Neues.  mehr...

Grüne und FDP im Wahlkampf-Endspurt

Eine Woche vor der Bundestagswahl versuchen Grüne und FDP, die Stimmen unentschlossener Wähler zu gewinnen. Auf Parteitagen haben die Parteichefs Annalena Baerbock und Christian Lindner noch einmal ihre Ziele deutlich gemacht.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Baerbock, hat einen Aufbruch für soziale Gerechtigkeit gefordert und eine Klima-Regierung in Aussicht gestellt. Beides gehe Hand in Hand, sagte Baerbock, die es als erste Aufgabe einer Regierung mit Beteiligung der Grünen sieht, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Auch eine aktive europäische Außenpolitik sei ihr wichtig. Sie rief ihre Parteimitglieder auf, in der letzten Woche der Wahl mit jeder Faser um Stimmen zu kämpfen. Die Grünen liegen in Umfragen derzeit auf Platz drei hinter SPD und Union.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena @abaerbock attackiert die Außenpolitik der Union, der es in Menschenrechtsfragen an Haltung fehle. Deutschland und Europa bräuchten eine menschenrechtsgeleitete starke Außenpolitik, insbesondere gegenüber #China. #Wahlparteitag https://t.co/XhUrZoMWY9

Es ging auch um die Strategie der Grünen zum Klimaschutz. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sagte, es gehe nicht um Innovation oder Verbote. Es gehe beim Klimaschutz um den richtigen Mix aus Preisen, Ordnungspolitik und Förderung.

FDP-Parteichef Lindner sprach sich erneut gegen Verbote aus und kritisierte, Deutschland müsse Technologie- und nicht Moralweltmeister sein.

Der #Klimakrise müsse Deutschland als #Technologieweltmeister begegnen, erklärt @c_lindner @fdp. Von Verboten und Verzicht zum Klimaschutz hält er nichts. "Wenn wir global einen Unterschied machen wollen, darf unser Anspruch nicht nur sein, der Moralweltmeister zu sein." #btw21 https://t.co/n24hqbTh6j

Große Themen der FDP sind unter anderem ein Festhalten an der Schuldenbremse und das Vermeiden von Steuer-Erhöhungen. Die FDP sei bereit, mitzuregieren, sagte Lindner – in welcher Konstellation auch immer. Forderungen aus der Union, eine Ampelkoalition auszuschließen, hat Lindner zurückgewiesen. Die Liberalen könnten als drittstärkste Kraft eine neue Bundesregierung prägen. Lindner bekräftigte, dass der Wahlsieger nicht automatisch an der Spitze der Regierung stehen müsse.

Linke bewegt sich in Sachen Bundeswehr-Einsätze

In der Linkspartei gibt es Überlegungen, die harte Haltung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu relativieren – sollte es eine rot-rot-grüne Bundesregierung geben. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch kann sich vorstellen, über jeden dieser Einsätze im Einzelnen zu entscheiden – nach klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Fraktionschef Gregor Gysi ist bereit, über reine Blauhelmeinsätze zu diskutieren, also ohne Schießbefehl.

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SWR3

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