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Deutschland auf dem Weg zur neuen Regierung: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier bekommt ihr alle Infos zur „Ampel“.

Bouffier: Union sollte auch bei Zweitplatzierung Regierungsbildung anstreben

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rät der Union, auch im Falle eines zweiten Platzes hinter der SPD eine Regierungsbildung anzustreben. „Selbstverständlich können auch zweitplatzierte Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden“, sagte der stellvertretende CDU-Chef der Zeitung die Welt. „Ich finde es albern, dass nun darüber diskutiert wird, ob nur der Erstplatzierte die moralische Legitimation hat, den Kanzler zu stellen.“ Er gehe von ziemlich unübersichtlichen Koalitionsmöglichkeiten nch der Wahl aus. „Man wird sondieren müssen, wer mit wem eine stabile Regierung bilden kann.

Schäuble warnt vor größerem Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet, dass ein noch größerer Bundestag nicht mehr handlungsfähig sein könnte. Das hat er dem Berliner Tagesspiegel gesagt. Auch dem Ansehen des Parlaments tue die hohe Anzahl an Abgeordneten nicht gut. Schäuble setzt sich schon seit Langem dafür ein, dass der Bundestag kleiner wird. Nach der Wahl in einer Woche ist es aber eher wahrscheinlich, dass es noch mehr Abgeordnete geben wird. Im Moment sitzen 709 Parlamentarier im Bundestag – so viele wie noch nie.

Grüne: Am liebsten mit der SPD

Kurz vor Beginn eines Kleinen Parteitages in Berlin unterstreicht Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, dass seine Partei die SPD als Koalitionspartner bevorzugt. Einen neuen Aufbruch gebe es „nur mit starken Grünen in der Regierung, angeführt von Annalena Baerbock, am liebsten gemeinsam mit der SPD und mit der Union in der Opposition“, sagt Kellner. Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen die Grünen zudem bekräftigen, dass sie Klimaschutzmaßnahmen sozial abfedern wollen. Der Parteitag soll daher einen sogenannten Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand beschließen.

Baerbock: Union gehört in die Opposition

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wünscht sich die Union in der Opposition. „Ich hielte es für richtig, wenn die Union in die Opposition ginge“, sagt Baerbock dem Handelsblatt. „Die Union steht für Stillstand in unserem Land und ist ohne Führung und Planung.“ Die Grünen-Co-Chefin setzt dagegen auf ein Bündnis mit der SPD. „Wir wollen von den unentschlossenen Wählerinnen und Wählern viele überzeugen. Vielleicht reicht es am Ende sogar für ein Zweier-Bündnis zwischen Grün und Rot“, sagte sie.

Lindner will nach der Wahl vor den Grünen stehen

Genau eine Woche vor der Bundestagswahl trifft sich die FDP zu einem außerordentlichen Parteitag. Formal geht es um die Verabschiedung der Wahlaufrufe, die FDP wird sich aber auch auf die letzte Woche Wahlkampf einschwören. Parteichef Christian Lindner hat im Vorfeld das Wahlziel seiner Partei nach oben korrigiert. Lindner sagte der Bild am Sonntag, man wolle die Grünen noch einholen. Außerdem sagte Lindner, es sei für die Regierungsbildung nicht entscheidend, ob Union oder SPD stärkste Kraft würden. Nach der Verfassung zähle nur die Mehrheit im Bundestag.

Scholz knüpft Koalitionsvertrag an Bedingungen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Bedingungen für einen künftigen Koalitionsvertrag gestellt. Scholz sagte der Bild am Sonntag, ohne einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine Rentengarantie werde es keine Koalition mit ihm geben. Außerdem kündigte Scholz erstmals an, dass der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigen könnte. Im Wahlprogramm der SPD war zu diesem Thema noch keine konkrete Zahl genannt.

Scholz will zu Wahlkampfterminen statt in Finanzausschuss

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will trotz der Folgen der Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium seine geplanten Wahlkampftermine in Baden-Württemberg wahrnehmen. Die für Montag geplanten Termine seien seit Monaten geplant und würden seit Wochen mit Plakaten angekündigt, hieß es aus seiner Partei. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Andreas Jung gefordert, dass sich Scholz am Montag im Finanzausschuss den Fragen der Abgeordneten stellt. Es stünden schwere Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Raum. Scholz will laut SPD per Telefonkonferenz an der Sitzung teilnehmen.

Linkspartei will Renten für Kabinettsmitglieder neu regeln

Wenn die Linkspartei Teil einer rot-grün-roten Bundesregierung wird, will sie die Alterssicherung für Kabinettsmitglieder neu regeln. „Ein Mitte-Links-Kabinett würde in die gesetzliche Rente einzahlen und die Ansprüche wären keine anderen als bei normalen Arbeitnehmern“, sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es wäre ein Einstieg in eine Rentenreform, die sich an Österreich orientiere. Dort zahlten alle Bürger ein und die Renten seien durchschnittlich 800 Euro höher als in Deutschland.

Bartsch nannte es skandalös, dass Minister wie Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU für vier Jahre desolate Arbeit einen Pensionsanspruch von über 4000 Euro monatlich erhalte, ohne irgendwo eingezahlt zu haben. „Dafür muss eine Altenpflegerin 180 Jahre arbeiten und einzahlen“, sagte er. „Eine Regierung, an der die Linke beteiligt wäre, würde dieses Extra-System abschaffen. Es schadet dem Ansehen von Politik und Demokratie.

Umfrage: Die meisten Deutschen sind vom Wahlkampf gelangweilt

Die meisten Deutschen finden den Bundestagswahlkampf bislang eher langweilig. Fast jeder Fünfte hat in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sogar gesagt, das Rennen ums Kanzleramt sei diesmal äußerst langweilig. Als besonders spannend haben nur vier Prozent der Befragten den aktuellen Wahlkampf bezeichnet.

Diskussionsrunde mit BW- und RLP-Spitzenkandidat*innen

Der Endspurt im Bundestagswahlkampf hat begonnen – auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zehn Tage vor der Wahl trafen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker beider Länder öffentlich aufeinander. An der Diskussionsrunde waren alle im Bundestag vertretenen Parteien beteiligt.

Sechs Spitzenpolitiker aus Baden-Württemberg haben im SWR Fernsehen über ihre verschiedenen Positionen diskutiert. Themen waren Klimaschutz, der Mindestlohn, die Vermögenssteuer und die richtige Strategie im Kampf gegen Corona. Besonders intensiv wurde über hohe Mieten diskutiert. Während die Vertreter von SPD, CDU und FDP vor allem Schnelligkeit beim Neubau von bezahlbarem Wohnraum forderten, plädierte der Kandidat der Linken, Bernd Riexinger, für deutlich mehr staatliche Investitionen beim sozialen Wohnungsbau.

Baden-Württemberg

Verbaler Schlagabtausch in Stuttgart SWR Spitzenrunde vor der Bundestagswahl: Grüne kämpferisch, aber kein klarer Sieger

Die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aus dem Land haben versucht, bei der SWR Spitzenrunde noch einmal Boden gutzumachen. Einen klaren Sieger aber gab es bei der stark inhaltsbezogenen Runde eher nicht.  mehr...

Auch in Rheinland-Pfalz diskutierten die Spitzenkandidaten im SWR Fernsehen. Lebhaft gestritten wurde zum Beispiel über die Klimapolitik. Grünen-Spitzenkandidatin Tabea Rößner forderte, Bus und Bahn auf dem Land massiv auszubauen, damit weniger Menschen mit dem eigenen Auto fahren. FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing hielt dagegen, dass es ohne Individualverkehr auf dem Land nicht funktionieren werde.

Diskussionsrunde zur Bundestagswahl im SWR Spitzenkandidaten aus RLP: Große Unterschiede bei Verkehrs- und Klimapolitik

Zehn Tage vor der Bundestagswahl treffen in der Mainzer Lokhalle die rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten direkt aufeinander.  mehr...

Die Wahl im SWR - Die Spitzenrunde SWR Fernsehen RP

Überlegungen für mögliche Koalitionen rücken in den Fokus

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl rücken die möglichen Koalitionen stärker in den Fokus. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Lobenswertes im Wahlprogramm der Liberalen entdeckte, warnte Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi Sozialdemokraten und Grüne vor einer Koalition mit der FDP. Aktuellen Umfragen zufolge erscheinen nach der Bundestagswahl zwei Bündnisse mit FDP-Beteiligung denkbar: eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen oder eine Ampel mit SPD und Grünen. Seine Partei habe „die meisten inhaltlichen Schnittmengen“ mit CDU und CSU, sagte FDP-Chef Christian Lindner, jedoch seien die Unionsparteien „inhaltlich unscharf und geschwächt“.

Laschet lobt Umgang der Kanzlerkandidaten miteinander

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet begrüßt, dass der Wahlkampf unter den Kanzlerkandidaten bisher weitgehend fair geblieben sei. „Im persönlichen Umgang in Deutschland haben wir uns eine Kultur bewahrt, dass man sich nicht persönlich attackiert“, sagte er bei einem Wahlkampf-Auftritt in Hamburg. „Es gibt schon mal Tiefschläge“, aber Deutschland sei anders als die USA kein Land, indem man total verfeindet sei.

Scholz muss vor den Finanzausschuss

Der Finanzausschuss des Bundestages will am Montag Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befragen. Es geht um Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU, die in seinem Ministerium angesiedelt ist. Scholz habe zugesagt, aber es sei noch offen, ob er persönlich oder per Video an der Sitzung teilnehme, heißt es. Die Staatsanwaltschaft geht seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung durch die Geldwäsche-Einheit nach. Mitarbeiter sollen Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Berlin

Nach Razzien beim Finanz- und Justizministerium Finanzausschuss: Scholz weist Vorwürfe gegen FIU zurück

Deutsche Schwarzgeldfahnder stehen in der Kritik: Sie sammelten Infos, aber handelten kaum – so der Vorwurf. Deswegen gab es jetzt sogar Razzien bei den SPD-geführten Finanz- und Justizministerien in Berlin. Kanzlerkandidat Scholz weist die Kritik zurück.  mehr...

Linken-Chef Bartsch sieht in Ablehnung der Nato kein Hindernis für Koalition

Auch wenn die Linke die Nato abschaffen will, glaubt ihr Spitzenkandidat, Dietmar Bartsch, nicht, dass das einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen im Wege steht. Der Augsburger Allgemeinen sagte er: „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden.“ Die Grünen hätten 1998 die Forderung zur „faktischen Abschaffung der Nato“ in ihrem Programm gehabt - und trotzdem regiert. Eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung schloss Bartsch aber aus. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte betont, das Bekenntnis zur Nato sei für ihn ein wesentlicher Punkt für eine mögliche Koalition. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hatte die Linke für ihre Haltung zur Nato kritisiert.

40 Prozent der Wähler offenbar noch unentschlossen

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist ein Großteil der Wählerinnen und Wähler noch nicht sicher, für wen sie stimmen. Das hat eine Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben. Mit 40 Prozent sei die Zahl der Unentschlossenen noch nie so hoch gewesen. Als Gründe nannten die Befragten, weder von Kandidaten noch von einer Partei überzeugt zu sein. Bis zum Wahltag könne auch noch viel passieren, was ihre Entscheidung beeinflusse. Außerdem sei vielen Wählern nicht klar, wie sich die Parteien nach der Wahl verhalten werden. Für 40 Prozent der Befragten spielt die Verhinderung eines Kandidaten oder einer Koalition eine wichtige Rolle, wo sie ihr Kreuz machen. 53 Prozent sagten, dieses Mal wählten sie vor allem das ihrer Meinung nach kleinere Übel. Die beliebteste der abgefragten Koalitions-Varianten wäre dem Bericht nach ein Bündnis aus Union, SPD und FDP. Rot-Grün-Rot war demnach die unbeliebteste Konstellation.

Scholz stellt sich Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich am Abend den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. In der ZDF-Sendung Klartext musste er erklären, warum es nur wenig Fortschritt beim Klimaschutz gibt oder wie er soziale Sicherheit in Deutschland erreichen will. Im Falle seines Wahlsieges sicherte er soziale Reformen zu. „Wir müssen viel dafür tun, damit es im Alter weniger Armut gibt“, sagte er einer ehrenamtlich engagierten Rentnerin. Die Grundrente trage schon dazu bei. Der nächste Schritt sei ein höherer gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro. Die SPD, so Scholz, wolle außerdem weg von Hartz-IV. Stattdessen soll ein Bürgergeld geben. Einen früheren Ausstieg aus der Kohle wollte Scholz dagegen nicht versprechen.

Umfrage: Union steigt wieder auf 21 Prozent

Die Union hat ihren Abwärtstrend laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für die Sender RTL/ntv gestoppt. Laut einer am Dienstag auf der ntv-Homepage veröffentlichten Umfrage führt die SPD unverändert mit 25 Prozent. Die Union legt auf 21 Prozent zu (plus zwei Prozentpunkte). Die Grünen landen unverändert bei 17 Prozent, die AfD erreicht elf und die Linke sechs Prozent. Die FDP verliert zwei Punkte und kommt auf elf Prozent.

Gericht: Rechtsextreme Hassplakate dürfen hängen bleiben

Umstrittene Wahlplakate der rechtsextremen Partei III. Weg dürfen nach einem Gerichtsbeschluss unter Umständen weiter im sächsischen Zwickau aufgehängt werden. Voraussetzung sei ein Abstand von 100 Metern zu Plakaten der Grünen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz mit. Die Richter gaben einem Eilantrag des III. Wegs statt, nachdem die Stadt Zwickau angeordnet hatte, diese Plakate zu entfernen. Auf ihnen stand „Hängt die Grünen“. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Politikexperte: Südwest-CDU könnte schwächer abschneiden als im Bund

Der Südwest-CDU droht nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern bei der Bundestagswahl eine schwere Schlappe. „Es ist durchaus denkbar, dass die Landes-CDU schlechter abschneidet als die CDU auf Bundesebene“, sagte Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim der dpa. Das wäre ein historischer Absturz. Derzeit liegt die Union im Bund in den Umfragen im Schnitt nur noch bei 22 Prozent. Traditionell liegt die Südwest-CDU beim Bundestagswahlergebnis immer ein gutes Stück über dem Bundeswert.

Wenn schon die eigenen Leute nicht vom Kandidaten überzeugt seien, könnten sie auch schlecht andere überzeugen, erklärte der Politikwissenschaftler. Zudem gebe es gerade auch im Südwesten Ausweichmöglichkeiten für bürgerliche Wählerinnen und Wähler. So sei die FDP mit Spitzenkandidat Michael Theurer für viele eine Alternative, denen die Wirtschaftspolitik wichtig sei.

Verbände fordern von nächster Regierung Konzept gegen Kinderarmut

Sozialverbände in Deutschland haben von der nächsten Bundesregierung einen entschlosseneren Kampf gegen Kinderarmut verlangt. Nur ein umfassendes Reformkonzept wie die Kindergrundsicherung könne die Kinderarmut, die in Deutschland jedes dritte Kind betreffe, spürbar lindern, erklärte das Bündnis Kindergrundsicherung.

Habeck will neue Allianz mit der Landwirtschaft

Die Grünen wollen eine „neue Allianz“ mit der Landwirtschaft schaffen. Landwirte sollten mehr Einkommen generieren können, ohne weiter zu industrialisieren, sagte Grünen-Chef Robert Habeck im ARD-Morgenmagazin. Die europäischen Agrargelder sollten „qualifiziert“ werden, so dass diejenigen Landwirte mehr öffentliches Geld bekämen, die „weniger Druck auf der Fläche haben“.

Magnus Hansen ist konventioneller Landwirt. In unserem Format "Sechs Minuten für meine Stimme“ hat er den Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck gefragt, wie er eine Annäherung zwischen konventioneller und Bio-Landwirtschaft schaffen will. #btw21 https://t.co/YJQLVC0g69

CSU in Bayern nur noch bei 28 Prozent – SPD im Aufwind

Die CSU verliert laut einer Umfrage des Instituts GMS für Sat1 weiter an Rückhalt. Demnach könnte die CDU-Schwesterpartei bei der Bundestagswahl in Bayern nur noch 28 Prozent erreichen und gibt damit gegenüber vergangener Woche einen Prozentpunkt ab. Die SPD gewinnt derweil drei Prozentpunkte und landet damit auf 18 Prozent, während die Grünen unverändert bei 17 Prozent liegen. Die FDP kommt laut dieser Umfrage auf zwölf (vorher: 13) Prozent, die AfD auf elf (zehn) und die Linke auf vier (drei) Prozent. Die Freien Wähler, die in Bayern mit der CSU regieren, kommen unverändert auf sechs Prozent. Auf die übrigen Parteien entfallen vier Prozent.

Linke lehnen Bekenntnis zur Nato ab

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, verweigert das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine mögliche Koalition. „Es ist so, dass Olaf Scholz von der Linken ja Bekenntnisse fordert. Und wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken im Deutschlandfunk.

„SPD und Grüne fordern von der Linken abstrakte Bekenntnisse, aber wir wollen über konkrete Inhalte reden, wie das 2 Prozent - Ziel der NATO. Wir fordern, dass das nicht mehr die Leitschnur sein sollte“, sagt @tpflueger, Vize-Vorsitzender @dieLinke, im Dlf.

Vierkampf: Keine neuen Erkenntnisse zu möglichen Koalitionen

Knapp zwei Wochen vor der Wahl haben sich am Abend in der ARD die Spitzenkandidaten der kleinen im Bundestag vertretenen Parteien der Debatte gestellt. Vertreter von Linke, FDP, CSU und AfD wurden zu ihren Wahlprogrammen und möglichen Regierungskonstellationen befragt. Über mögliche Koalitionen hat der Vierkampf aber keine neuen Erkenntnisse gebracht. Linken-Chefin Janine Wissler warb für Rot-Grün-Rot. FDP-Chef Christian Lindner betonte die Gemeinsamkeiten mit der Union.

Umfrage: SPD liegt stabil vor der Union

In einer neuen Insa-Umfrage für die Bild haben sich die Werte im Vergleich zur Vorwoche kaum verändert. Die SPD bleibt danach mit 26 Prozent vor der Union mit 20,5 Prozent. Die Grünen landen bei 15 Prozent (minus 0,5), die AfD kommt auf 11,5 Prozent (plus 0,5). Die FDP erhielt danach 12,5 und die Linke bei 6,5 Prozent der Stimmen. Insa hat vom 10. bis 13. September nach eigenen Angaben 2062 Bürgerinnen und Bürger befragt.

Laschet stellt sein CDU-„Sofortprogramm“ vor

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will mit einem „Sofortprogramm“ im Wahlkampf-Endspurt in die Offensive kommen. Er versprach in den ersten hundert Tagen als Bundeskanzler konkrete Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen. Experten kritisieren das CDU-"Sofortprogramm". Ökonomen zufolge würde es große Löcher in den Staatshaushalt reißen.

Klima-Aktivisten wollen kurz vor der Bundestagswahl weltweit streiken

Die Organisation Fridays for Future will am 24. September weltweit streiken. Zwei Tage vor der Bundestagswahl soll auch in Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert und Druck auf politische Entscheidungsträger ausgeübt werden. Die deutsche Aktivistin Carla Reemtsma hat der Deutschen Presseagentur gesagt, die letzten Monate hätten gezeigt, wie verlogen die Parteien mit der Klimakrise Wahlkampf machen.

Zuschauer sehen Scholz als Gewinner des zweiten Triells

Aus dem Fernseh-Triell der drei Kanzlerkandidaten am Abend bei ARD und ZDF ist laut einer Blitzumfrage der SPD-Bewerber Olaf Scholz als Sieger hervorgegangen. 41 Prozent der von infratest-dimap befragten Zuschauerinnen und Zuschauer sahen ihn mit Abstand vorn. Auf den zweiten Platz kommt demnach Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit 27 Prozent, gefolgt von der Bewerberin der Grünen, Annlena Baerbock mit 25 Prozent.

Zweites Triell zur Bundestagswahl Heftiger Streit, viele Unterschiede, ein bekannter Gewinner

Im zweiten TV-Triell mit den Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock gab es hitzige Streitgespräche. Trotz scharfen Attacken gegen ihn sahen die Zuschauer den SPD-Kanzlerkandidaten erneut vorn.  mehr...

In der Debatte betonten alle drei ihre bekannten Positionen – etwa zu den Themen Rente, Pflege und Krankenversicherung. Neu war die Aussage von Unions-Kanzlerkandidat Laschet zu einem möglichen Regierungsbündnis. Auf Nachfrage wollte er eine Juniorrolle von CDU und CSU in einer SPD-geführten Bundesregierung nicht ausschließen. Zugleich betonte Laschet aber, die Union kämpfe um Platz eins.

Laufendes Wahljahr: FDP und Grüne erhielten höchste Großspenden

FDP und Grüne haben im laufenden Wahljahr bisher die höchsten Einnahmen durch Großspenden erzielt. Das geht aus einer Auflistung des Bundestags hervor, die der Welt am Sonntag vorliegt. Demnach erhielt die FDP 3,7 Millionen Euro, die Grünen lagen mit 3,4 Millionen Euro nur knapp dahinter, gefolgt von der CDU mit 2,8 Millionen Euro. Insgesamt hat sich die Summe der Großspenden in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Während sie 2017 vor der Bundestagswahl noch bei insgesamt 5,3 Millionen lag, flossen in diesem Jahr dem Bericht zufolge knapp 11 Millionen Euro in die Kassen der Bundestagsparteien.

AfD-BW-Landesparteitag: Weidel nennt Deutschland „Bananenrepublik“

In Stuttgart ist der AfD Landesverband zu einem zweitägigen Parteitag zusammengekommen. Zum Auftakt hat Landesvorsitzende Alice Weidel die Bundesregierung scharf angegriffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Land heruntergewirtschaftet, so Weidel. In der Pandemie installiere die Regierung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften. Das zeige sich in den Plänen, die Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Nicht-Geimpfte auszusetzen. Deutschland sei „eine Bananenrepublik“, sagte Weidel.

Laschet auf CSU-Parteitag: SPD bei Entscheidungen immer auf falscher Seite

Auf dem CSU-Parteitag hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet SPD und Linke scharf angegriffen. Steuererhöhungen und mehr Bürokratie würden den Wohlstand gefährden, sagte Laschet in seiner Rede in Nürnberg. Das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie dürfe nicht gefährdet werden.

Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte, in denen die Union hinter der SPD liegt, sagte Laschet, man müsse den Menschen jetzt erklären, wer in den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte für den richtigen Kurs stehe. Das seien CDU und CSU. „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite“, sagte Laschet. Er räumte aber auch Fehler im Wahlkampf ein. Es sei nicht alles optimal gelaufen, das wisse man.

Dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, warf Laschet vor, dass er sich eine Hintertür für eine Koalition mit der Linken offenhalte. Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in einem Bündnis mit SPD und Grünen nannte er eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit und die Wirtschaft in Deutschland. Er kritisierte zudem das Verhalten von Scholz nach der Durchsuchung seines Ministerium durch die Staatsanwaltschaft.

BW-Landesparteitag der AfD beginnt

In Stuttgart beginnt der zweitägige Landesparteitag der AfD. Zum Auftakt spricht die Landesvorsitzende Alice Weidel, die zugleich Fraktionschefin im Bundestag ist. Auf dem Programm stehen unter anderem der Bericht über den Parteihaushalt für die Jahre 2018 und 2019 sowie die Entlastung des Vorstands.

Scholz wirbt für engere Zusammenarbeit innerhalb der EU

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, europäische Beschlüsse mit einer qualifizierten Mehrheit zu fällen und nicht mehr auf Einstimmigkeit zu bestehen. Man müsse dafür sorgen, dass die EU besser werde, sagte er der Welt am Sonntag. Das Ziel sei, dass Europa in der Finanz- und Außenpolitik Antworten zu Fragen wie Flucht und Migration finde, statt sich gegenseitig zu blockieren. Außerdem will Scholz die Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten mit Frankreich erleichtern.

CSU setzt Parteitag fort – Laschet erwartet

Die CSU setzt in Nürnberg ihren Parteitag fort. Am Mittag wird CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet erwartet. CSU-Chef Markus Söder hatte sich am Freitag hinter Laschet gestellt und einen warmen Empfang in Bayern versprochen. Zuvor hatten sich Teile seiner Partei erneut skeptisch über die Kandidatur Laschets gezeigt. Söder war am Abend mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden.

Söder mit 87,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Auf dem Parteitag in Nürnberg haben die Delegierten CSU-Chef Markus Söder im Amt bestätigt. Er bekam 87,6 Prozent der Stimmen. Das ist etwas weniger als bei seiner Wahl vor zwei Jahren. Damals kam er auf 91,3 Prozent.

Bei seiner Rede vor der Wahl hatte sich Söder demonstrativ zu Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bekannt. Und er versprach maximale Geschlossenheit der Schwesterparteien CSU und CDU in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes.

Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamem Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen.

In seiner Rede warnte Söder mehrfach vor einem Linksruck und er zeigte sich optimistisch, dass die Union bei der Wahl trotz aktuell schlechter Umfragewerte vor der SPD landen könne. Das Ziel sei, so der CSU-Chef, Deutschland vor den Linken zu retten.

Herzlichen Dank für die Wiederwahl zum @CSU-Vorsitzenden. Wir setzen einen neuen Trend und zeigen den Linken, dass wir nicht aufgegeben. Wir stehen für Geschlossenheit und Entschlossenheit. Wir wollen Bayern stärken, damit Deutschland stabil bleibt. https://t.co/kd0ANv4eFl

Den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nannte Söder einen „Schuldenkanzler“. Er kritisierte zudem die Grünen, indem er ihnen „Belehrungs- und Umerziehungsmoral“ vorwarf. Als Beispiel nannte er dabei die Gender-Debatte. Von der FDP forderte Söder eine klare Absage an eine Ampel mit SPD und Grünen.

CSU-Parteitag: Bringt er die Trendwende?

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl beginnt in Nürnberg der zweitägige Parteitag der CSU. Turnusmäßig steht dort die Neuwahl von Parteichef Markus Söder (CSU) auf dem Programm. Er ist seit Anfang 2019 im Amt und wurde damals mit 87,4 Prozent der Stimmen gewählt. Angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte der Union wird der morgige Auftritt von Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet mit Spannung erwartet.

Die Union steckt im Umfragetief. Der Parteitag der CSU soll die Trendwende bringen, hofft Parteichef Söder. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat zur Geschlossenheit bei CDU/CSU aufgerufen. Man müsse jetzt den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet unterstützen, sagte Ziemiak im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zuvor hatte es aus der CSU wieder Stimmen gegeben, Söder wäre der bessere Kandidat gewesen.

Der Parteitag sei eine gute Möglichkeit, „noch einmal die Einheit der Union deutlich zu machen“, so CDU-Generalsekretär @PaulZiemiak im #zdfmoma hinsichtlich des #Wahlkampf-Endspurtes und der aktuellen Umfragewerte laut ZDF-#Politbarometer. #zdfmoma https://t.co/lE34zLIC47

Söder sieht Wochenende als letzte Chance für Wahlsieg der Union

Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon.

Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende

Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg „ein Stück“ die Trendwende einleiten.

Scholz will auch nach Corona digitalen Schulunterricht anbieten

Schülerinnen und Schüler in Deutschland sollen nach dem Willen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch nach der Corona-Pandemie weiter teils digital unterrichtet werden können. „Corona ist ja bald vorbei, und dann sollten wir aber nicht aufhören mit der digitalen Infrastruktur an den Schulen“, sagte Scholz am Dienstagabend in der ARD-Wahlarena. „Wir sollten nicht wünschen, dass jetzt eine ganze Woche Digitalunterricht stattfindet - aber wenn mal zwei, drei Stunden digital gemacht werden, wenn man lernt zusammenzuarbeiten zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrern mit digitalen Formaten, dann hilft das ja auch, dass junge Leute gut vorbereitet sind für ein Leben, in dem digitale Kommunikationsmöglichkeiten eine ganz, ganz große Rolle spielen.

Exklusiv: Baerbock am häufigsten Ziel von Fake News

Unter den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl wird Annalena Baerbock (Grüne) mit Abstand am häufigsten Opfer von Desinformationskampagnen und Fake News. Das hat eine Untersuchung der Organisation Avaaz ergeben, die dem SWR vorab vorliegt.

Bundeswahlleiter: Briefwahl beantragen!

Bundeswahlleiter Georg Thiel empfiehlt, Anträge auf Briefwahl möglichst bald einzureichen. Wer per Brief wählen wolle, solle die entsprechenden Unterlagen so schnell wie möglich anfordern, damit sie rechtzeitig eintreffen. Thiel betonte, die Briefwahl sei sicher und sie sei in Pandemie-Zeiten ein wichtiges Instrument, um eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen. Beobachter erwarten, dass der Anteil der Briefwähler in diesem Jahr besonders hoch sein wird.

Und so funktioniert die #Briefwahl: https://t.co/O1bR36qgzt

Linke stellen Sofortprogramm vor

Die Linke wirbt mit einem Sofortprogramm für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Darin heißt es, es gebe eine Mehrheit im Land, die Ungleichheit und Armut nicht länger hinnehmen wolle. Die Co-Vorsitzende Janine Wissler sagte im ZDF, SPD, Grüne und Linke sollten über ein gemeinsames Regierungsprojekt nachdenken. Die Linke fordert einen höheren Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, höhere Renten, weniger Steuern für geringe und mittlere Einkommen, eine Vermögenssteuer und einen Mietenstopp.

@Janine_Wissler und @DietmarBartsch stellen unser Sofortprogramm für einen sozialen Kurswechsel vor. #MachtdasLandgerecht #sozialundklimagerecht #DIELINKE https://t.co/s3dzgm6N8b

Wissler: Warum verlangt SPD Bekenntnis zur Nato?

Die Linkspartei stellt heute ein Sofortprogramm zu ihren Zielen im Fall einer Regierungsbeteiligung vor. Es sieht unter anderem vor, den Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen und Hartz IV abzuschaffen. Bisher hatte sich die Linke immer auch dafür ausgesprochen, die Nato aufzulösen. Davon ist im Sofortprogramm nicht die Rede. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zuletzt betont, dass er sich eine Koalition ohne Bekenntnis zur Nato nicht vorstellen könne. Linken-Chefin Janine Wissler sagte dazu im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF:

Wenn eine Bundesregierung sich einig würde, würde man wohl nicht in einem sofortigen Schritt zu einem neuen internationalen Sicherheitsbündnis kommen. Die SPD plakatiert überall höhere Renten, gesetzlicher Mindestlohn, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen – deswegen wundere ich mich ein bisschen, dass die SPD von ihrem Koalitionspartner nicht ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen verlangt oder ein Bekenntnis zu höherem Mindestlohn, sondern jetzt ein Bekenntnis zur Nato und transatlantischen Partnerschaften.

Für eine mögliche #Regierungskoalition mit SPD und Grünen werben die Linken mit einem #Sofortprogramm, das sie heute vorstellen. „Es geht darum, dass wir Schluss machen müssen mit der Politik der verlorenen Zeit“, sagt die Spitzenkandidatin der Linken @Janine_Wissler im #zdfmoma. https://t.co/km2AGgcQmG

Debatte über mögliche Koalitionen: Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün

In der Politik ist eine Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl in drei Wochen entbrannt. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) warnte angesichts sinkender Umfragewerte für CDU und CSU vor einem grundlegenden Machtwechsel. Es drohe eine rot-rot-grüne Bundesregierung, sagte Laschet. Das gefährde den Wohlstand in Deutschland. CSU-Chef Markus Söder forderte im ZDF eine Trendwende. Die Umfragewerte für die Union müssten wieder steigen. Das solle gelingen, indem man darauf hinweise, was eine Kanzlerschaft von Olaf Scholz für Deutschland bedeute.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz forderte unterdessen die FDP auf, eine Ampel-Koalition auszuschließen. FDP-Chef Christian Lindner vermied eine solche Festlegung. Er werbe für eine Politik der Mitte, sagte er. Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, bekannten sich zu einer möglichen Koalition ihrer Parteien.

Politiker zunehmend im Fokus von Cyber-Attacken

Drei Wochen vor der Bundestagswahl müssen Politiker in Deutschland zunehmend mit Cyber-Angriffen fremder Nachrichtendienste rechnen. Das hat eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten gesagt. Demnach müsse davon ausgegangen werden, dass die Einflussnahme auf den Ausgang der Bundestagswahl im Interesse einzelner Staaten sein könnte.

Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnt vor Cyber-Angriffen. Die Spionageabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz sei sensibilisiert und darauf vorbereitet, mögliche Angriffe aufzuklären, so Strobl.

Söder: „Es ist in der Tat sehr ernst“

CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts der schwachen Umfrageergebnisse für die Union skeptisch zum Wahlausgang geäußert. Zur Welt am Sonntag sagte Söder, eine Trendwende sei zwar noch möglich. Die Lage sei aber sehr ernst, es werde knapp. Ziel müsse sein, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden, um einen Linksrutsch zu verhindern. Denn der führe immer in Arbeitslosigkeit und Verschuldung, so Söder. Daran ändere sich auch nichts, falls es zu einem rot-grünen Bündnis mit der FDP käme. Denn die sei dann nur kleinster Partner.

Scholz setzt auf rot-grüne Mehrheit – Kritik an der Linken

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Dem Tagesspiegel sagte Scholz, er sehe viele Schnittmengen mit den Grünen und er wolle mit ihnen zusammen regieren. Laut Umfragen hätte Rot-Grün ohne weiteren Partner aber derzeit keine Mehrheit. Dazu positionierte sich Scholz im Tagesspiegel ebenfalls klar: Ein Bündnis mit der Linken komme für ihn nicht in Frage, sagte Scholz. Hauptgrund dafür sei die Weigerung der Linken-Abgeordneten, dem Rettungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zuzustimmen. Die Mehrheit der Linken-Abgeordneten hatte sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. Scholz sagte dem Tagesspiegel, wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse sich klar zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft und zur Nato bekennen. Das sei unverhandelbar.

Vielmehr könne er sich stattdessen eine Ampel-Koalition mit der FDP vorstellen. Scholz will in seinem ersten Amtsjahr drei Kernprojekte vorantreiben. Er will den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, den Strombedarf für 2045 berechnen und daran den Ausbau der Stromerzeugung orientieren.

CDU-Klimaexperte: Deutschland könnte früher aus Kohle aussteigen

Deutschland könnte nach Ansicht des CDU-Politikers Andreas Jung deutlich früher aus der Kohleenergie aussteigen als bisher geplant. Er ist im Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet für Klimafragen zuständig. Dem Nachrichtenportal The Pioneer sagte Jung, er erwarte, dass der Ausstieg eher deutlich vor 2035 als danach geschehen werde. Beschlossen ist, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigt. Dass das früher möglich sein könnte, begründet Jung mit den steigenden Kosten für CO2-Zertifikate. Die müssen Firmen kaufen, wenn sie das Treibhausgas in die Luft ablassen wollen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium hält inzwischen einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung vor 2038 für möglich.

Linke erklären sich bereit für rot-rot-grünes Bündnis

Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Die Linke ihre Bereitschaft für eine rot-rot-grüne Koalition erklärt. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Fenster für eine solche Konstellation sei so weit geöffnet wie noch nie. SPD und Grüne sehen das anders. SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Welt am Sonntag, Bedingung für eine Zusammenarbeit sei das klare Bekenntnis zur NATO. Das sei nicht verhandelbar. Genauso hatten sich auch die Grünen geäußert. Die Linke lehnen ein solches Bekenntnis aber ab. Ihr Fraktionschef Bartsch etwa fordert statt der Nato ein „System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands“.

Laschet will bessere Umfragewerte mit „Zukunftsteam“

Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat acht Frauen und Männer eines „Zukunftsteams“ präsentiert. Dazu gehören der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), aber auch der Berliner Musikmanager Joe Chialo und der Terrorismusexperte Peter Neumann.

Laschet habe acht Expertinnen und Experten berufen, die neue Ideen für die Zukunft hätten. Sie stünden für das, was die Union nach der Wahl am 26. September umsetzen wolle. Diese Expertinnen und Experten machten „etwas anderes als schlicht Experimente ideologischer Art“. Laschet griff bei der Präsentation des Teams unter dem Slogan „Experten statt Experimente“ von den politischen Gegnern direkt nur die SPD an.

In jüngsten Umfragen liegt die SPD vor der Union. Auch angesichts des Umfragetiefs war schon seit längerem spekuliert worden, ob die Union im Wahlkampf-Endspurt stärker als bisher auf ein Team rund um Laschet setzen würde.

Laschet will achtköpfiges Expertenteam vorstellen

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will heute ein achtköpfiges Team für den Wahlkampf-Endspurt benennen. Wie mehrere Medien berichten, sind in dem Team vier Frauen und vier Männer. Darunter sollen Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien und Digital-Staatsministerin Dorothee Bär sein. CDU-Chef Laschet gerät durch die jüngsten Umfragen zunehmend unter Druck.

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