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Deutschland auf dem Weg zur neuen Regierung: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier bekommt ihr alle Infos zur „Ampel“.

Union auf Rekordtief – SPD zieht vorbei

Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl holt die SPD in der Wählergunst auf: Nach dem jüngsten ARD Deutschlandtrend kommen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent der Stimmen, die Union kommt nur noch auf 20 Prozent. Damit wird die SPD seit langer Zeit wieder die stärkste politische Kraft. Die Union hingegen erreicht mit dem Ergebnis ein historisches Rekordtief. Die Grünen verlieren erneut drei Punkte und bleiben von ihrer hohen Zustimmung im Frühjahr weit entfernt.

Wahl-O-Mat geht um 11 Uhr online

Am Donnerstag um 11:00 Uhr geht der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl online. Dort können Wähler vergleichen, welche Parteien ihr Meinungsspektrum widerspiegeln. Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat den Wahl-O-Maten dazu aufgerüstet – mit neuen Tools. Zum Beispiel der direkte Vergleich von drei Parteien zu bestimmten Themen.

Bonn

Bundestagswahl 2021 Bundestagswahl 2021: Wahl-O-Mat als Entscheidungshilfe

Der Wahl-O-Mat kann dir bei der Entscheidungsfindung vor der Bundestagswahl helfen. Hier erfährst du, wie der Wahl-O-Mat funktioniert und wer dahinter steckt!  mehr...

Scholz zu Kanzlerinnenkritik: „Merkel musste diese Antwort geben“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf die Kritik der Kanzlerin an ihm gelassen reagiert. Das habe ihn nicht überrascht, „als ehemalige Bundesvorsitzende der CDU sollte sie diese Antwort geben“, sagte Scholz im SWR-Interview. Trotzdem arbeite er auch in diesen Tagen weiterhin gut mit ihr zusammen. Angela Merkel hatte gesagt, zwischen ihr und Olaf Scholz gebe es den Unterschied, dass sie niemals mit der Linkspartei koalieren würde – er sich dagegen nicht festlegen wolle. Scholz sagte dazu, er könne sich mit den Grünen, aber auch mit der FDP eine Zusammenarbeit vorstellen. Er bestehe aber bei jeder Koalition auf einer guten Partnerschaft mit den USA und wolle die NATO stärken. Beide Punkte sind bei der Linken umstritten.

Scholz äußerte sich auch zu dem Vorwurf von CSU-Chef Markus Söder, er sei ein „Erbschleicher“, weil er sich häufig auf die Kanzlerin beziehe und sich mit der Kanzlerinnen-Raute fotografieren ließ. „Darf ich keine Späße mehr machen?“, sagte Scholz zum Rauten-Foto. Im Übrigen sei er sicher nicht der Einzige, der fände, dass die 16 Merkel-Jahre für Deutschland auch viel Fortschritt gebracht hätten - auch, weil die SPD in drei der vier Regierungen dabei gewesen sei und vieles durchgesetzt habe. Jetzt habe er aber seinen eigenen Plan für die Zukunft.

Olaf Scholz (Foto: dpa Bildfunk, dpa/Bildfunk Britta Pedersen)

Nachrichten Olaf Scholz (SPD): „Merkel musste diese Antwort geben“

Dauer

Bundestagswahl an der Ahr: Kleinbusse und Briefwahl

Die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal stellt die Organisatoren der Bundestagswahl nach eigenen Angaben vor große Herausforderungen. In Bad Neuenahr-Ahrweiler etwa sind fast alle der 24 Wahllokale nicht mehr nutzbar: Deswegen müsse improvisiert werden, so die Stadt. Sie rechnet damit, dass die meisten Wählerinnen und Wähler Briefwahl beantragen werden. In der Stadt soll es nur zwei klassische Wahllokale in Zelten geben. Zusätzlich zur Briefwahl kann laut Landeswahlleitung vor der Wahl auch in Kleinbussen gewählt werden. Man brauche dafür nur seinen Personalausweis.

Weitere Umfrage sieht SPD vor Union

Der Aufwärtstrend der SPD verfestigt sich: Weniger als vier Wochen vor der Bundestagswahl sieht eine weitere Umfrage die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorn. Im Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für Bild erreichen die Sozialdemokraten 25 Prozent, ein Plus von zwei Prozentpunkten innerhalb einer Woche. Damit liegen sie nun klar vor der Union, die mit minus drei Punkten nur noch auf 20 Prozent kommt. Die Grünen verlieren demnach ebenfalls einen halben Punkt und erreichen 16,5 Prozent.

Berlin

Kampf ums Kanzleramt Baerbock, Scholz & Laschet antworten auf eure Fragen – hier Videos anschauen!

Annalena Baerbock (Grüne) steht für Veränderung, Olaf Scholz (SPD) gilt als solide und Armin Laschet (CDU) gilt doch als durchsetzungsstark. Wer wird Kanzlerin Merkel beerben?  mehr...

Kampf ums Kanzleramt - Wer regiert Deutschland SWR3

Bundeswahlleiter: Keine 3G-Regel in Wahllokalen

Die sogenannte 3G-Regel wird bei der anstehenden Bundestagswahl in Wahllokalen nicht gelten. Der Bundeswahlleiter teilt per Twitter mit, „nach gegenwärtigem Stand“ könnten auch ungeimpfte und nicht getestete Personen ihre Stimme vor Ort abgeben. Eine Maskenpflicht könne je nach Land gelten. Zudem verweist der Bundeswahlleiter auf die Möglichkeit der Briefwahl.

Aufgrund aktueller Diskussionen: Die 3G-Regel wird nach gegenwärtigem Stand in Wahllokalen nicht gelten, d.h. auch ungeimpfte und ungetestete Personen können im Wahllokal wählen. Es kann je nach Land eine Maskenpflicht gelten. Zudem besteht die Möglichkeit zur Briefwahl. #btw21

Über fünf Millionen Zuschauer verfolgen Triell der Kanzlerkandidaten

Die ersten große Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben am Sonntagabend auf RTL 5,05 Millionen Zuschauer verfolgt. Das entspricht einem sehr guten Marktanteil von 16,4 Prozent für das sogenannte Triell. Unionskandidat Armin Laschet, Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock und SPD-Kandidat Olaf Scholz hatten sich ab 20.15 Uhr einen TV-Schlagabtausch geliefert.

Zuschauer-Befragung: Scholz klarer Sieger des TV-Triells

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist laut einer ersten Zuschauerbefragung Gewinner des TV-Triells. Das ergab eine Forsa-Umfrage am Sonntagabend unter etwas mehr als 2.500 Zuschauern im Auftrag von RTL und ntv.

36 Prozent gaben demnach an, dass Scholz die TV-Debatte „alles in allem gewonnen“ habe. 30 Prozent votierten für Grünen-Kandidatin Baerbock als Siegerin des Schlagabtauschs, Unionskanzlerkandidat Armin Laschet landete mit 25 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Für keinen der Drei entschieden sich neun Prozent.

Noch klarer fiel die Entscheidung der Zuschauer auf die Frage „Wem trauen Sie am ehesten zu, das Land zu führen?“ aus. Hier votierten 47 Prozent für Olaf Scholz, 24 Prozent für Armin Laschet und 20 Prozent für Annalena Baerbock.

TV-Duell: Wem trauen Sie am ehesten zu, das Land zu führen? Scholz (SPD): 47% Laschet (CDU): 24% Baerbock (GRÜNE): 20% via @ntvde / Forsa, 2500 online Befragte #Triell

TV-Triell: Alle Kandidaten schließen neuen Lockdown aus

Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Grünen einen ersten großen TV Schlagabtausch zu wichtigen Wahlkampfthemen geliefert. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hielt bei RTL und ntv Union und SPD vor, zu wenig für den Klimaschutz getan zu haben. Der Kandidat der Union, Laschet, warf der Grünen-Chefin dagegen ein industriefeindliches Vorgehen und eine Verbotspolitik vor. Finanzminister Scholz von der SPD setzte etwa auf weniger Bürokratie. Beim Thema Corona-Pandenmie“ schlossen alle drei Kandidaten einen erneuten Lockdown aus.

Weitere Umfrage sieht SPD vor Union – Laschet weit abgeschlagen

Vier Wochen vor der Bundestagswahl sieht eine weitere Umfrage die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz als stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten gewinnen im „Sonntagstrend“ für die Bild am Sonntag im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte - mit 24 Prozent liegen sie nun deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent kommt (-1). Es ist laut der Zeitung der niedrigste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jemals für die Union gemessen hat. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov hatte am Donnerstag ähnliche Zahlen ermittelt. Andere Umfragen sahen die beiden Parteien zuletzt gleichauf (mehr zum Thema Wahlumfragen und ihrer Bedeutung findet ihr hier).

Die Grünen bleiben laut der Umfrage bei 17, die FDP bei 13 Prozent. AfD (11 Prozent) und Linke (6 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt.

Auch bei den Umfragewerten der Kanzlerkandidaten sieht es für die Union zunehmend düster aus: Für Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) würden bei einer Direktwahl diese Woche laut „Sonntagstrend“ nur noch 10 Prozent stimmen (-2). Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock gewinnt einen Punkt und käme auf 14 Prozent. An der Spitze wäre weiter Scholz mit 31 Prozent - trotz Minus von 3 Prozentpunkten für den SPD-Kandidaten.

Studie: Wahlprogramme werden immer unverständlicher

Die Wahlprogramme der Parteien werden immer unverständlicher. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stuttgarter Uni Hohenheim. In den Programmen zur anstehenden Wahl fanden die Wissenschaftler Wortungetüme und Bandwurmsätze mit bis zu 79 Wörtern. Die unverständlichsten Wahlprogramme haben demnach die Grünen und die AfD, das verständlichste haben die Linken. Außerdem werden die Wahlprogramme immer länger. Zum Vergleich: Bei der ersten Bundestagswahl 1949 waren sie im Schnitt rund 5.500 Wörter lang, jetzt sind es mit fast 44.000 acht Mal so viele. Die Forscher warnen: Mit ihren teils schwer verdaulichen Wahlprogrammen schlössen die Parteien einen erheblichen Teil der Wähler aus.

„Kampf ums Kanzleramt“: So war das Interview mit Armin Laschet

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat am Abend im ARD-Live-Interview über seinen Wahlkampf gesprochen. Themen waren unter anderem die aktuelle Entwicklung in Afghanistan, Klimapolitik, Digitalisierung und das neueste Video von Youtuber Rezo.

Kampf ums Kanzleramt | Teil 3 Armin Laschet (CDU): Kämpfen, kämpfen, kämpfen

Live auf dem Prüfstand: Christdemokrat Armin Laschet. Bei „Kampf ums Kanzleramt – wer regiert Deutschland?“ werden die Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin gründlich durchgecheckt.  mehr...

Kampf ums Kanzleramt - Wer regiert Deutschland SWR3

Schäuble: keine weitere Debatte über Austausch des Kanzlerkandidaten

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist trotz schlechter Umfragewerte für die Union gegen eine weitere Debatte über einen Austausch des Kanzlerkandidaten. Er halte die Forderung für falsch, sagte Schäuble der Rheinischen Post. Er sehe, dass es Spitz auf Knopf stehe. Aber dann kämpfe man, sagte er. Die Union müsse den Kanzlerkandidaten Armin Laschet jetzt unterstützen und ihn nicht durch Sticheleien schwächen.

Post bereitet sich auf deutlich mehr Briefwähler vor

Die Post bereitet sich für die Bundestagswahl im September auf deutlich mehr Briefwähler vor. Die Briefwahl könne ein großes Ausmaß annehmen, sagte der zuständige Vorstand, Tobias Meyer, den Funke-Zeitungen. Das Unternehmen sei auch für den Fall vorbereitet, dass mehr als 60 Prozent der Wähler die Briefwahl nutzen. In den Tagen vor der Wahl werde die Post verstärkt kontrollieren, dass Briefkästen nicht überfüllt seien, und nachprüfen, dass auch wirklich nichts liegenbleibe.

„Kampf ums Kanzleramt“: So lief das Interview mit Olaf Scholz

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat heute im ARD-Interview über seine Ziele für Deutschland gesprochen. Ein unausweichliches Thema: Das derzeitige Umfragehoch der Sozialdemokraten:

Kampf ums Kanzleramt | Teil 2 Olaf Scholz (SPD): „Ich sage allen: Bleibt demütig!“

Live auf dem Prüfstand: Sozialdemokrat Olaf Scholz. Bei „Kampf ums Kanzleramt – wer regiert Deutschland?“ werden die Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin gründlich durchgecheckt.  mehr...

Kampf ums Kanzleramt - Wer regiert Deutschland SWR3

Über 100 Wahlplakate zerstört

Unbekannte haben in Dannstadt-Schauernheim im Rhein-Pfalz-Kreis über 100 Wahlplakate zerstört. Nach Angaben der Polizei Schifferstadt sind nahezu alle aufgehängten Wahlplakate von mehreren Parteien betroffen. Eine solche Zerstörungswut habe man bisher noch nie beobachtet. Noch gebe es keinerlei Hinweise auf mögliche Täter. Die Polizei sucht daher dringend nach Zeugen. Die CDU in Ludwigshafen vermutet, dass die Querdenker Szene hinter der Zerstörung der Plakate steckt.

„Kampf ums Kanzleramt“ – so war der Auftakt mit Annalena Baerbock

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat heute im ARD-Interview über ihre Ziele für Deutschland gesprochen. Dabei war ihr vor allem die Situation in Afghanistan wichtig und – natürlich – die Themen Corona und Klimawandel.

Kampf ums Kanzleramt | Teil 1 Annalena Baerbock (Grüne): Können uns den Stillstand nicht weiter leisten

Wer kann Kanzler, Kanzlerin? Bei Kampf ums Kanzleramt – wer regiert Deutschland? werden die Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin auf den Prüfstand gestellt. Annalena Baerbock von den Grünen machte am Montag den Anfang.  mehr...

Kampf ums Kanzleramt - Wer regiert Deutschland SWR3

SPD holt Union in Umfrage ein

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD die Union in einer Umfrage eingeholt. Im wöchentlichen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für Bild am Sonntag sackt die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) um drei Prozentpunkte auf 22 Prozent ab. Die Sozialdemokraten mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz klettern um zwei Punkte auf ebenfalls 22 Prozent. Damit liegen Union und SPD erstmals seit April 2017 in der Wählergunst wieder gleichauf.

Die Grünen verlieren in der Insa-Umfrage einen Punkt und kommen auf 17 Prozent. Die FDP steigt um einen Punkt auf 13 Prozent, die AfD um einen Punkt auf 12 Prozent. Die Linke bleibt stabil bei 7 Prozent. Wahlumfragen sind allerdings generell mit Unsicherheiten behaftet und spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider.

„Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre...“ Was uns die Sonntagsfrage in Wahrheit sagt

Ja, manchmal sagt die Sonntagsfrage sogar den Wahlausgang voraus – meistens aber eher nicht. Tatsächlich erzählt sie uns eine spannende Geschichte über die derzeitige Stimmung. Und ihre Regeln sind einfach.  mehr...

Grüne wollen Lastenfahrräder fördern

Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Förderung von Lastenfahrrädern ausgeben. Auf diese Weise solle der Bund eine Million Lastenräder mit jeweils 1.000 Euro fördern, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Anders als bisher sollten auch privat genutzte Lastenräder Anspruch auf einen Zuschuss haben. Derzeit können nur Firmen, Kommunen oder Vereine eine Förderung beantragen.

Söder warnt Union vor Verlust der Macht

Zum Start der heißen Wahlkampfphase der Union hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Verlust der Regierungsmacht gewarnt. Angesichts der sinkenden Umfragewerte gehe es für die Union nicht mehr nur um die Frage, wie und mit wem sie regieren wolle, sondern darum, ob sie überhaupt noch regieren werde, sagte Söder auf einer Wahlkampfkundgebung am Samstag in Berlin. Er fügte hinzu: „Ich habe keinen Bock auf Opposition.“

Söder spielte in seiner Rede auch auf die aktuell schlechten Umfragewerte an. „Bei aller Freude, dass wir heute zusammenkommen, und bei aller Selbstvergewisserung - lasst uns auch einen Moment ehrlich sein“, sagte er. „Es ist knapp, es wird sehr knapp werden, und jeder muss kapieren mit dem heutigen Tag, dass es echt um alles geht.“ Sein Appell laute: „Lasst uns endlich vernünftigen Wahlkampf machen, nicht über Nebensächlichkeiten reden, welcher Lebenslauf gut und welcher Lacher passend war.“

Heil gegen erneute Koalition mit Union

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einer möglichen neuen Koalition der Sozialdemokraten mit CDU/CSU nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. „CDU und die CSU haben kein Programm, die sollten sich jetzt mal in der Opposition erholen“, sagte Heil der Augsburger Allgemeinen einem Vorabbericht zufolge.

Heil erklärte, dass Glück der SPD sei, einen Kanzlerkandidaten zu haben, dem die Menschen zutrauten, dass er Kanzler könne. Der Minister wollte sich in dem Interview nicht dazu äußern, welches Regierungsbündnis die SPD bilden will, sollte sie stärkste Kraft werden.

Laschet will Planung und Genehmigung von Großprojekten beschleunigen

CDU-Chef Armin Laschet will im Fall eines Wahlsiegs zuerst dafür sorgen, dass Großprojekte in Deutschland schneller geplant und genehmigt werden können. Dieses Vorhaben werde er zuallererst anpacken, sagte Laschet der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt der Union heute. Laschet will dafür etwa das Klagerecht von Umweltverbänden beschränken. Beschleunigte Verfahren sollen demnach unter anderem für Stromtrassen, Windräder und Bahnstrecken gelten.

ARD-Deutschlandtrend: CDU/CSU verlieren weiter

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl sind die Umfragewerte für CDU und CSU eingebrochen. Laut ARD-Deutschlandtrend kommt die Union nur noch auf 23 Prozent, das sind vier Punkte weniger als zu Monatsbeginn. Knapp dahinter liegt die SPD mit 21 Prozent, ein Plus von drei Punkten. Die Grünen landen nur noch auf dem dritten Platz, sie verlieren leicht und kommen auf 17 Prozent. Die FDP kommt auf 13, die AfD auf 11 und die Linke auf 7 Prozent.

Scholz: Will mich gleich um Stromausbauziel 2045 kümmern

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will zügig nach der Bundestagswahl die Weichen stellen, damit die Industrie in den nächsten Jahrzehnten deutlich mehr Strom zur Verfügung hat. „Wir müssen im nächsten Jahr das Stromausbauziel für 2045 ins Gesetz schreiben“, sagte der Bundesfinanzminister beim Besuch eines Zementwerks in Rüdersdorf bei Berlin. Darauf könne dann die Planung der Unternehmen aufbauen. Außerdem müssten schnell Gesetze geändert werden, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Thema Umfragen: Kann die Sonntagsfrage das Wahlergebnis voraussagen?

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Wahlbenachrichtigungen werden ab heute verschickt

Die ersten Gemeinden in Deutschland beginnen heute damit, Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl im September zu verschicken. Zeit lassen können sie sich damit aber bis 21 Tage vor der Wahl, also bis zum 5. September. Wählerinnen und Wähler können damit auch die Briefwahl beantragen. Es wird erwartet, dass viele in diesem Jahr coronabedingt per Briefwahl abstimmen.

Laschet: Bundeswehr muss Ortskräfte aus Afghanistan „rausholen“

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundeswehr afghanische Ortskräfte schnell aus dem Land holt. „Diesen Leuten muss geholfen werden, sie müssen jetzt rausgeholt werden“, sagte Laschet beim Landestag der Jungen Union Hessen in Gießen.

Das ist unsere moralische Verpflichtung.

Wir können nicht länger zusehen, dass sie bedroht werden von den Taliban und den Fundamentalisten“, sagte Laschet. Die Taliban seien nicht mehr weit von der Hauptstadt Kabul entfernt. Die Bundeswehr werde „noch einmal tätig werden müssen“. Jetzt sei schnell ein neues Mandat des Bundestages nötig. Der CDU-Parteichef kritisierte das SPD-geführte Auswärtige Amt: Es prüfe seit Monaten, „wie man die Ortskräfte da herausholen könnte, mit tausenden Bedenken“. Das helfe jetzt nicht mehr.

Scholz fordert mehr sozialen Wohnungsbau

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zum Wahlkampf-Auftakt seiner Partei mehr Sozialwohnungen in Deutschland gefordert. Jedes Jahr sollten 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon 100.000 staatlich geförderte, hat Scholz in Bochum gesagt. Das sei kein Hexenwerk, man dürfe nur nicht untätig bleiben. Viele Menschen könnten sich die Wohnungskosten nicht mehr leisten. Etwa die Hälfte der Haushalte hat nach seinen Angaben Anspruch auf eine geförderte Wohnung.

Wegen Corona: Briefwahlrekord bei Bundestagswahl?

Bei der Bundestagswahl im September zeichnet sich wegen der Corona-Pandemie ein Rekord der Briefwahlstimmen ab. „Während der Pandemie haben noch mehr Wählerinnen und Wähler die Vorteile der Briefwahl bei den Wahlen der vergangenen Monate schätzen gelernt“, sagte der Konzernvorstand der Deutschen Post AG für den Bereich Post und Pakete Deutschland, Tobias Meyer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da diese Form der Wahlbeteiligung gut funktioniert und die Briefwahl sicher ist, erwarten wir gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl eine noch höhere Beteiligung“, fügte Meyer hinzu. Die Deutsche Post sei auf das höhere Aufkommen gut vorbereitet, versicherte der Postvorstand.

Bundestagswahl findet nach neuem Wahlrecht statt

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgewiesen, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten. Das Gericht wolle die Reform aber im Hauptverfahren genau prüfen, die Richterinnen und Richter sehen möglicherweise problematische Punkte. Im Kern geht es bei der Neufassung des Gesetzes darum, dass bis zu drei Überhangmandate unausgeglichen bleiben, damit sich die Zahl der Mitglieder des Bundestages nicht weiter erhöht.

47 statt 54: Sieben zugelassene Parteien treten nicht zu Bundestagswahl an

Sieben zur Bundestagswahl eigentlich zugelassene Parteien werden bei der Abstimmung im September nicht dabei sein. Die Parteien treten weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidaten an, teilte der Bundeswahlleiter mit. Damit nehmen an der Wahl am 26. September 47 Parteien teil. Dazu gehören die, die schon im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind – zum Beispiel CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, AfD und Freie Wähler – sowie diverse Klein- oder Kleinstparteien.

Laut Bundeswahlleiter bleiben die abgesprungenen Parteien aber auf dem Wahlzettel.

Forsa-Umfrage: Union verliert, SPD einen Punkt hinter Grünen

Die Union hat in einer neuen Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte verloren und kommt nun nur noch auf 23 Prozent. Die SPD legte dagegen drei Prozentpunkte zu und erreichte 19 Prozent, geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Dies sei der beste Wert seit April 2018.

Die Grünen blieben unverändert bei 20 Prozent und damit nur noch einen Punkt vor den Sozialdemokraten. Auch für die AfD änderte sich mit zehn Prozent nichts. Die FDP gewann einen Prozentpunkt auf 12 Prozent, die Linke verlor einen Punkt und kam auf sieben Prozent.

Eine Mehrheit hätten demnach im neuen Parlament vier Bündnisse: Schwarz-Gelb-Grün, eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP, aus Grünen, SPD und FDP und ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken.

SPD plant Sonderparteitag zur Ampel-Koalition

Die SPD plant offenbar einen Sonderparteitag, um über eine mögliche Ampel-Koalition zu entscheiden. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist dafür das erste Wochenende im Dezember im Gespräch. In der Woche darauf könnte nach jetziger Planung der bisherige Vizekanzler Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden – sofern auch Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die FDP plant ebenfalls einen Parteitag, die Grünen eine Mitgliederbefragung.

Laschet will bessere Umfragewerte mit „Zukunftsteam“

Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat acht Frauen und Männer eines „Zukunftsteams“ präsentiert. Dazu gehören der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), aber auch der Berliner Musikmanager Joe Chialo und der Terrorismusexperte Peter Neumann.

Laschet habe acht Expertinnen und Experten berufen, die neue Ideen für die Zukunft hätten. Sie stünden für das, was die Union nach der Wahl am 26. September umsetzen wolle. Diese Expertinnen und Experten machten „etwas anderes als schlicht Experimente ideologischer Art“. Laschet griff bei der Präsentation des Teams unter dem Slogan „Experten statt Experimente“ von den politischen Gegnern direkt nur die SPD an.

In jüngsten Umfragen liegt die SPD vor der Union. Auch angesichts des Umfragetiefs war schon seit längerem spekuliert worden, ob die Union im Wahlkampf-Endspurt stärker als bisher auf ein Team rund um Laschet setzen würde.

Kuban sieht Merz nicht als künftigen CDU-Chef

JU-Chef Tilman Kuban deutet an, dass die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU Friedrich Merz nicht als künftigen CDU-Chef ansieht. „Friedrich Merz ist ein kluger Kopf, der sicherlich auch als Berater und als Unterstützer mit dabei sein kann“, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL/ntv. „Wir brauchen vor allem mehr junge, frische und unverbrauchte Köpfe in der Parteispitze“, fügte er hinzu. Man brauche einen „gesunden Mix“ aus Jung und Alt.

Direkter Vergleich: Scholz gewinnt Wahlkreis vor Baerbock

Im direkten Duell der Kanzlerkandidaten hat sich der SPD-Politiker Olaf Scholz gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock durchgesetzt. Beide traten im selben Wahlkreis in Potsdam gegeneinander an. Scholz gewann das Direktmandat und erzielte mit 34 Prozent auch deutlich mehr Stimmen als seine Partei. Baerbock bekam rund 19 Prozent der Erststimmen.

Baerbock: Russland manipuliert den Gasmarkt

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert Russland scharf wegen stark steigender Gaspreise und fordert die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber Russland auf. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Baerbock: „Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa. Ein Grund dafür ist naheliegend: Das Putin-Regime will politischen Druck aufbauen, um die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller zu bekommen und so die Leitung in Betrieb zu nehmen“. Die Bundesregierung habe die Pipeline vorangetrieben, aller Bedenken und Warnungen zum Trotz, so Baerbock. „Das rächt sich, denn Deutschland ist nun in der Erpressungssituation, vor der ausgiebig gewarnt wurde.“ Der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Aufbau einer nationalen Gasreserve müssten Priorität für die neue Bundesregierung werden.

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