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Deutschland wird wohl bald von einer Ampel-Koalition regiert. SPD, FDP und Grüne arbeiten an gemeinsamen Lösungen. Hier bekommt ihr alle Infos zu den Sondierungsgesprächen.

CDU streitet über Posten des Bundestags-Vizepräsidenten

In der CDU gibt es Diskussionen, wer den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten besetzen soll. Es droht eine Kampfabstimmung. Nach Medienberichten haben mindestens drei Politiker Interesse angemeldet: der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und die Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz (CDU). Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt außerdem, auch der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) habe Ambitionen.

Baerbock begrüßt Bas-Nominierung

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Entscheidung der SPD begrüßt, Bärbel Bas (SPD) als Bundestagspräsidentin vorzuschlagen. Baerbock lobte in den ARD-Tagesthemen, dass die Wahl innerhalb der SPD auf eine Frau gefallen ist. Das sei ein gutes Zeichen, so Baerbock. Für sie wäre es – so wörtlich – aus der Zeit gefallen, wenn die fünf höchsten Staatsämter im Jahr 2021 nur noch von einem Geschlecht besetzt wären. Nächsten Dienstag soll der neue Bundestag erstmals zusammenkommen und dann über das Präsidium abstimmen.

SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Die SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Bundestags-Präsidentin werden. Darauf habe sich der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD einstimmig geeinigt, sagte ein Sprecher. Die gelernte Personalmanagerin aus Duisburg sitzt seit 2009 im Bundestag und befasst sich vor allem mit Sozial- und Gesundheitsthemen. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Bundestags-Präsidenten. Vor allem Frauen in der SPD forderten zuletzt, das Amt weiblich zu besetzen. Im Gespräch war zuvor auch Fraktionschef Mützenich gewesen. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden. Die 53-Jährige wäre dann Nachfolgerin des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble.

In den SWR3 Topthemen am Mittag hat SWR3-Redakteurin Caro Knape nachgehakt - was wissen wir über Bärbel Bas? Das zum Beispiel – sie kommt aus Duisburg, ist Fußballfan, isst gern Currywurst mit Pommes und fährt leidenschaftlich gerne Motorrad. Mehr erfahrt ihr hier:

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. (Foto: imago images, IMAGO / Future Image)

Nachrichten Wer ist Bärbel Bas?

Dauer

Koalitionsverhandlungen: Auftakt am Donnerstag

SPD, Grüne und FDP treffen sich nach Medieninformationen am Donnerstagnachmittag zu einem Auftakttreffen, um organisatorische Fragen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zu klären. Inhaltliche Beratungen soll es dabei aber noch nicht geben. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen demnach zu einem späteren Zeitpunkt. Geplant sind offenbar 22 Arbeitsgruppen, die über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandeln.

Koalitionsverhandlungen Der Weg zur Ampel

Voraussichtlich am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen beginnen. Was sind die strittigsten Fragen? Und wird wirklich erst am Ende über Poste…  mehr...

Politiker reden an jungen Leuten vorbei

Politiker und Parteien haben im Bundestagswahlkampf einer Studie zufolge an den 14- bis 24-Jährigen vorbeigeredet. 72 Prozent von ihnen fühlten sich von dem, was da gesagt und geschrieben wurde, nicht angesprochen. Die repräsentative Umfrage im Auftrag der Vodafone-Stiftung hat auch ergeben, dass sich die Jugendlichen auch inhaltlich nicht wiederfanden. 75 Prozent gaben an, ihre Anliegen und Interessen seien nicht berücksichtigt worden.

Unsere Jugendbefragung zur #BTW21 zeigt: Junge Menschen sind vom #Wahlkampf enttäuscht. Zu selten sah die Jugend sich und ihre Themen im Wahlkampf repräsentiert. Entspricht pessimistisch schauen Befragte auf die politische Entwicklung. ➡️https://t.co/PYjIvTkTYF #Bundestagswahl https://t.co/kTGittJw0v

FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Nach SPD und Grünen hat jetzt auch die FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Sowohl der Parteivorstand als auch die neugewählte Fraktion hat sich dafür ausgesprochen. Damit können die drei Parteien ihre Verhandlungen über die sogenannte Ampel-Koalition ab sofort aufnehmen. Wann die Verhandlungen beginnen, steht noch nicht fest. Mehrere beteiligte Politiker haben aber gesagt, dass es schnellstmöglich losgehen soll.

Der Bundesvorstand hat Koalitionsverhandlungen auf Basis des #Sondierungspapiers zugestimmt. Wir sind 3 unterschiedliche Parteien. Wir wissen, dass unser Land einen Aufbruch braucht. Freie Demokraten stehen für eine Koalition der Mitte. Ich freue mich auf die Verhandlungen. #FDP

Lindner: Verkauf von Cannabis in Apotheken

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Cannabis-Produkte wie Haschisch im Falle einer Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen. Cannabis-Konsumenten sollten „beispielsweise in einer Apotheke nach gesundheitlicher Aufklärung eine Menge für den eigenen Gebrauch erwerben dürfen“, sagte Lindner am Sonntag gegenüber Bild.

Politik Cannabis bald legal in Apotheken?

Mit der neuen Regierung könnte die Legalisierung von Cannabis kommen. FDP-Chef Lindner hat jetzt einen konkreten Vorschlag gemacht.  mehr...

SPD-Frauen fordern Bundestagspräsidentin

Die Frauen in der SPD fordern eine Bundestagspräsidentin. Im Zukunftsprogramm der Partei werde das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deswegen müsse es für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unbedingt eine Nachfolgerin geben. Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich für diesen Posten ins Spiel gebracht.

Oh, die Jungs verteilen schon mal die Posten! Unglaublich. @ASF_SPDFrauen .... der Vizekanzler wird wohl auch ein Mann. Wir MÜSSEN eine #BundestagspraesidentIN bekommen. Das ist das Mindeste! @spdde @spdbt https://t.co/TDHCFQJF4x

Harsche Kritik an Rentenplänen der Ampel-Parteien aus der Union

Der Rentenexperte der Union, Peter Weiß (CDU), kritisiert die Rentenpläne der möglichen Ampel-Koalition. Der Rheinischen Post sagte er, er habe den Eindruck, dass die Leute nicht eins und eins zusammenzählen könnten. Wenn das Rentenniveau bei 48 Prozent bleibe, sei die Rentenkasse in drei bis vier Jahren leer. Da müsse man den Bürgern reinen Wein einschenken, sagte der CDU-Politiker. SPD, Grüne und FDP wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent halten und auch das Renteneintrittsalter nicht verändern.

SPD-Generalsekretär Klingbeil zur Finanzierung der Ampel-Pläne

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik zurückgewiesen, in den Ampel-Sondierungen sei nicht klar genug benannt worden, wie SPD, Grüne und FDP ihre Vorhaben finanzieren wollen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Klingbeil, die Details würden in Koalitionsverhandlungen festgelegt. Das Geld für die Pläne komme aus drei Quellen:

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Nachrichten SPD-Generalsekretär Klingbeil zur Finanzierung der Ampel-Vorhaben

Dauer

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, plädierte im Deutschlandfunk für neue Schulden. Das Aussetzen der Schuldenbremse biete den Spielraum dafür. Es handle sich um Investitionen, die sich mittelfristig auszahlten.

FDP lehnt Quoten-Regelung im Kabinett ab

Die FDP ist dagegen, die künftige Bundesregierung nach Quote zu besetzen. Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, wichtiger als die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht sei die fachliche Kompetenz. Ähnlich wie sie sieht das FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Starre Quotenregelungen seien kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzierten. Hauptsache sei die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen. Es sei deshalb auch möglich, so Kubicki, dass im Kabinett mehr Frauen als Männer säßen.

Lindner gibt Altmaier einen Korb

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner weist das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurück, noch vor der Bildung einer Ampel-Koalition in Gespräche über Erleichterungen für die Bürger wegen der stark gestiegenen Energiepreise einzutreten.

„Vier Jahre lang hat die FDP für solche Ideen im Bundestag geworben, vier Jahre lang haben CDU und CSU sich entsprechenden Gesprächsangeboten nicht geöffnet“, sagt Lindner gegenüber Bild. „Jetzt ist für Herrn Altmaier das Zeitfenster geschlossen.“ Es gehe nun darum, eine neue Regierung zu bilden.

Jetzt entscheidet die FDP

Die Parteigremien der FDP wollen am Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen entscheiden. Die Beratungen sollen am Mittag beginnen. Sollten die Liberalen zustimmen, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei.

Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen. Am Freitag hatten die Unterhändler der Ampel-Parteien ihr Sondierungsergebnis gemeinsam vorgestellt. FDP-Chef Christian Lindner warb am Wochenende erneut für das Ampel-Bündnis:

Lindner zu Koalitionsverhandlungen "Ich gehe von großer Zustimmung aus"

Jetzt muss nur noch die FDP über die Aufnahme von Ampel-Koalitionsverhandlungen entscheiden. Für Parteichef Lindner scheint das eine Formalie zu sein. Im Bericht aus Berlin betont…  mehr...

Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Die Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ausgesprochen. Bei einem kleinen Parteitag votierte eine große Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten am Sonntag in Berlin für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung:

Suche nach Bundesregierung Grüne für Verhandlungen mit SPD und FDP

Die Grünen haben mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Dies hatte sich in vielen Redebeiträgen angedeutet. Parteichefin Baerbo…  mehr...

Habeck wirbt für Koalitionsverhandlungen

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat auf dem kleinen Parteitag in Berlin dafür geworben, Ampel-Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Man habe im Sondierungspapier nicht alle Forderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen können. Die Grünen hätten aber jetzt die Chance, Papiere nicht mehr nur für Parteitage zu schreiben, sondern sie umzusetzen, sagte Habeck. Der SPD-Vorstand hat schon für den Start von Koalitionsverhandlungen gestimmt, die FDP will morgen darüber entscheiden.

Robert Habeck: “Ich beantrage im Namen des Bundesvorstandes und der Verhandlungskommissionen das Mandat, jetzt Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP aufzunehmen, um Deutschland eine Regierung zu geben. Eine Fortschrittsregierung.” #Länderrat

Brinkhaus: Ampel-Parteien wollen „strammste Linksagenda“ seit Jahrzehnten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat einen neuen Zusammenhalt gefordert, um CDU und CSU wieder zurück in die Erfolgsspur zu bringen. Ein Grund für die Niederlage bei der Bundestagswahl sei gewesen, dass die Menschen den Spitzenkandidaten Armin Laschet nicht als Bundeskanzler wollten, hat Brinkhaus beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gesagt. Nun sei es wichtig, wieder als Team wahrgenommen zu werden.

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Nachrichten Ralph Brinkhaus (CDU) beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union

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Die sich abbildende Ampel-Regierung attackierte Brinkhaus in seiner Rede scharf. SPD, Grünen und Linken warf er einen strammen Linkskurs vor. Das Sondierungspapier verspreche viel wie eine ewige Rentengarantie, mache aber keine Aussagen zur Finanzierung.

.@rbrinkhaus über das 🚦-#Sondierungspapier: "Das ist die strammste Links-Agenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben!" #DLT21 https://t.co/zKnSVqiaEM

SPD bekräftigt Anspruch auf Amt des Bundestagspräsidenten

Die SPD erhebt Anspruch auf das Amt des Bundestagspräsidenten. Das hat der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans im Interview mit der Bild am Sonntag bekräftigt. Er schlägt den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vor, es gebe aber auch noch eine Reihe geeigneter Frauen und Männer. „Die größte Fraktion sind diesmal wir“, unterstrich Walter-Borjans. Zu dem Einwand, dass mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem voraussichtlich künftigen Kanzler Olaf Scholz dann drei Männer der gleichen Partei die Staatsspitze bilden würden, sagte Walter-Borjans, die drei Ämter hingen nicht miteinander zusammen.

SPD, Grüne und FDP verteidigen Sondierungspapier

Politiker von SPD, Grünen und FDP haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt. Unter anderem soll es keine Steuererhöhung für Reiche geben. Das hatte die FDP gefordert. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte in der Bild am Sonntag, der Weg zur Ampel sei für die FDP der längste. Grünen-Politiker Jürgen Trittin verwies darauf, dass es auch keine Steuersenkungen für Besserverdienende geben solle. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro als vertretbare, einmalige Ausnahme, die der Meinung der Bevölkerungsmehrheit entspreche.

Grüne kommen heute zum „Koalitions-Parteitag“ zusammen

Die Grünen stimmen heute auf einem kleinen Parteitag darüber ab, ob sie Koalitionsgespräche mit SPD und FDP aufnehmen wollen. Grundlage ist das Sondierungspapier, das die drei möglichen Regierungspartner am Freitag vorgelegt haben. Darin sind unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns, mehr Anstrengungen beim Klimaschutz und der Verzicht auf Steuererhöhungen aufgeführt.

Etwa 100 Delegierte sind stimmberechtigt. Dass sie den Ampelgesprächen zustimmen, gilt als sehr wahrscheinlich. Grünen-Parteichef Robert Habeck hat bereits im Vorfeld gesagt, dass ein Scheitern einer Ampelregierung jetzt wirklich eine Überraschung wäre.

Lindner sorgt sich um möglichen Rechtsruck in der CDU

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sorgt sich vor einem Rechtsruck in der CDU. „Ich hoffe nicht, dass nun restaurative Kräfte die Partei nach scharf rechts führen“, sagt Lindner der Bild am Sonntag einem Vorabbericht zufolge. „Im Bund wird die FDP jedenfalls die Anliegen der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU im Blick behalten. Würden wir in eine Regierung eintreten, wäre es ja unsere Aufgabe, dort die bürgerliche Mitte insgesamt zu vertreten.“ Die Union suche ihren Kompass.

Bayaz für Habeck als Finanzminister

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat sich für seinen Parteikollegen und Grünen-Parteichef Robert Habeck als Bundesfinanzminister in der angestrebten Ampel-Koalition mit SPD und FDP ausgesprochen. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag bei Twitter:

Ich kann mir auch niemand besseren als Robert #Habeck für die Aufgabe des Bundesfinanzministers vorstellen. Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet. Er hat außerdem Erfahrungen als Chef eines Ministeriums gesammelt. 1/2 https://t.co/87HZtW9z16

JU will Merz nicht als CDU-Chef haben

JU-Chef Tilman Kuban deutet an, dass die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU Friedrich Merz nicht als künftigen CDU-Chef ansieht. „Friedrich Merz ist ein kluger Kopf, der sicherlich auch als Berater und als Unterstützer mit dabei sein kann“, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL/ntv. „Wir brauchen vor allem mehr junge, frische und unverbrauchte Köpfe in der Parteispitze“, fügt er hinzu. Man brauche einen „gesunden Mix“ aus Jung und Alt.

FDP will Lindner als Finanzminister

Die FDP will, dass Parteichef Christian Lindner in einer Ampelregierung Bundesfinanzminister wird. „Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Spiegel. Lindner habe sich gründlich darauf vorbereitet, was man auch in den Verhandlungen gemerkt habe. Buschmann lässt offen, ob er selbst Lindner im Amt des Fraktionsvorsitzenden nachfolgen würde.

Mit einer Philosophie des progressiven Pragmatismus haben wir das größte Reformprogramm seit den 1970er-Jahren skizziert. Mit @schultchristoph und @lehmann_timo von @derspiegel sprach ich über das #Sondierungspapier. #ampel #Ampelkoalition https://t.co/8b1WjnSQP3

Spahn: „Beschissenes Wahlergebnis“

Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch. Da gibt es nichts drum herum zu reden. Es hat körperlich wehgetan.

Laschet weist Merz-Kritik zurück

CDU-Chef Armin Laschet hat die Kritik seines Parteifreundes Friedrich Merz zurückgewiesen, die Union sei ein „insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall“. „Ich teile übrigens nicht die Formulierungen, die eher der Wirtschaft entliehen sind, dass wir nun ein totaler Sanierungsfall sind“, sagte Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU). „Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen.

Laschet übernimmt volle Verantwortung für Unions-Wahlkampf

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl übernommen. „Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt“, sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. „Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat“, sagte Laschet. „Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.

Merz: Union ist „insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall“

Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat der CDU-Politiker Friedrich Merz die dramatische Lage von CDU/CSU nach ihrer Wahlniederlage herausgestellt. Er bezeichnete die Union als „insolvenzgefährdeten schweren Sanierungsfall“. Dabei forderte der ehemalige Unionsfraktionschef seine Partei am Freitag in Münster auf, nicht Personalfragen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die inhaltliche Aufstellung. „Wir sollten uns ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie kommen wir da wieder raus?“ JU-Chef Tilman Kuban forderte zum Auftakt des dreitägigen Treffens der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU ein Bekenntnis zur Wahlniederlage.

Habeck: Scheitern der Ampel wäre Überraschung

Nach dem Abschluss ihrer Sondierungen gehen SPD, Grüne und FDP davon aus, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt. Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Freitagabend im Heute Journal, dass ein Scheitern „jetzt wirklich 'ne Überraschung wäre“. „Ich geh davon nicht mehr aus.“ Konflikte gebe es aber noch einige. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte in den Tagesthemen noch einmal, das Ziel sei, vor Weihnachten eine neue Regierung gebildet zu haben. Kritik gibt es besonders bei der Frage, wie die Vorhaben einer möglichen Ampel-Regierung finanziert werden sollen.

Tempolimit, Mindestlohn und Klima: Das will die Ampel

Koalitionsverhandlungen möglich Tempolimit, Mindestlohn und Klima: Das will die Ampel

Auf dem Weg zu einer Ampelregierung ist eine große Hürde genommen: Die Sondierungen sind abgeschlossen und nun könnten die Parteien Koalitionsgespräche auf Bundesebene beginnen. Erste Vorhaben sind schon konkret.  mehr...

Ampel-Parteispitzen empfehlen Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und FDP gehen einen weiteren Schritt zur Bildung der ersten gemeinsamen Bundesregierung. Die Spitzen der drei Parteien empfehlen ihren Parteigremien nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das sagte ein über den Stand der Sondierungsgespräche unterrichteter Parteivertreter am Freitag.

Die Sondierer geben gleich Live-Statements dazu ab, die könnt ihr hier verfolgen:

Noch im Laufe des Tages sollen Parteigremien ihre Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben. Aus der SPD hieß es, für 14.00 Uhr sei eine Fraktionssitzung anberaumt. Um 15.00 Uhr werde der Parteivorstand der SPD unterrichtet. Bei den Grünen war ein Kleiner Parteitag für Sonntag in der Planung. Auch FDP-Gremien müssen noch grünes Licht geben.

Ampel-Sondierer beraten separat

Die Sondierer von SPD, FDP und Grünen haben sich zur Bewertung der bisherigen Sondierungsergebnisse zur Bildung einer Ampel-Koalition auf Bundsebene getroffen. Die drei Parteien beraten erst einmal intern. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagt vor dem Beginn der Gespräche, er sei ein grundsätzlich positiv denkender Mensch. Er erwarte ein Ergebnis am Nachmittag – ohne sich über den Ausgang der Gespräche zu äußern. Um 13:00 Uhr wollen sie sich vor der Presse äußern.

SPD, Grüne und FDP wollen vorläufige Bilanz ziehen

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen heute um 9:00 Uhr eine Bilanz ihrer bisherigen Gespräche zu einer möglichen Regierungsbildung ziehen. Erwartet wird, dass die Vertreter der drei Parteien ein Bilanzpapier präsentieren, das die Grundlage für eine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen bilden würde.

Der Start von Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

Bei den Grünen müsste ein kleiner Parteitag der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen, der kurzfristig am Wochenende tagen könnte. Auch die FDP will Parteigremien mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen, ohne dass die Details im Vorfeld klar waren. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

Söder kommt nicht zum Parteitag der Jungen Union

CSU-Chef Markus Söder wird nicht wie vorgesehen an dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag teilnehmen. Das bestätigt ein CSU-Sprecher auf Nachfrage. Er nehme stattdessen an einer CSU-Basisveranstaltung in Oberfranken teil. Am Samstag soll auf dem JU-Deutschlandtag in Münster unter anderen auch CDU-Chef Armin Laschet reden. Der Auftritt Söders war mit Spannung erwartet worden, weil es zuletzt Kritik am Verhalten des CSU-Chefs im Wahlkampf gegeben hatte. Bayerns Ministerpräsident hatte vergangenen Freitag auch nicht an der Bundesratssitzung in Berlin teilgenommen.

Blume: SPD schlägt „strammen Linkskurs“ ein

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat der SPD einen „strammen Linkskurs“ vorgeworfen. „Manuela Schwesig befördert ohne Not die SED-Nachfolger von @dieLinke in Regierungsposten“, twitterte er. Damit spielte Blume auf die Entscheidung der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern an, Koalitionsverhandlungen mit den Linken zu beginnen. „Damit ist klar: Hat die SPD die Wahl, blinkt sie nach ganz Linksaußen.

Die @spdde ist auf strammem Linkskurs: @ManuelaSchwesig befördert ohne Not die SED-Nachfolger von @dieLinke in Regierungsposten. Damit ist klar: Hat die SPD die Wahl, blinkt sie nach ganz Linksaußen. https://t.co/wAAPEovKiN

FDP-Abgeordnete: Regierung sollte bis Weihnachten stehen

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet mit einer Bundesregierung bis Weihnachten. „Ich bin optimistisch, dass wir – in welchen Farbkonstellationen auch immer – an Weihnachten eine neue Bundesregierung haben“, sagte sie den Sendern RTL/ntv. Zudem verteidigt sie die Ehrung der Soldatinnen und Soldaten des Afghanistan-Einsatzes vor dem Reichstagsgebäude am Mittwochabend. Sollte die FDP der Regierung angehören, werde sie dafür sorgen, dass das Thema Verteidigungspolitik im Parlament regelmäßig diskutiert werde.

Scholz rechnet mit Ampel „bis Ende des Jahres“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet fest damit, dass noch in diesem Jahr eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP zustande kommt. Er sagte am Rande von Terminen in Washington, die Sondierungen fänden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt. Bis Freitag sondieren die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner weiter. Dann wollen die drei Parteien erneut in größerer Runde zusammenkommen und entscheiden, ob sie bereit für Koalitionsverhandlungen sind.

Lauterbach: Cannabis legalisieren

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. „Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss: Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben“, sagte Lauterbach der Zeitung Rheinische Post. Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich dem Handel mit verunreinigtem Haschisch ein Riegel vorschieben. „Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren.

Berlin

SWR3 hat nachgefragt Legalisierung von Cannabis – wegen „beigemischtem Heroin“?

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach argumentiert für eine Cannabis-Legalisierung. Der Grund dafür wirft allerdings Fragen auf.  mehr...

Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage schaffen

SPD, Grüne und FDP wollen bis Freitag eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen schaffen. Ziel sei es, bis zur Fortsetzung der Sondierungen am Freitag eine „Entscheidungsgrundlage“ zu haben, um darüber zu befinden, „ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing nach dem Treffen der Parteien.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich zufrieden mit den Sondierungen. „Ich bin optimistisch, was die nächsten zwei Tage angeht“, sagt Klingbeil mit Blick auf die Fortsetzung der Verhandlungen am Freitag. „Ich glaube, das kann was Gutes werden.“

Ampel-Sondierungen "Die Stunde der Wahrheit" rückt näher

Bis Freitag soll klar sein, ob es eine Basis für Koalitionsverhandlungen gibt. Das kündigten SPD, Grüne und FDP nach der zweiten Runde vertiefter Sondierungen an. Zu inhaltlichen …  mehr...

SPD, FDP und Grüne beginnen zweiten Sondierungstag

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben den zweiten Tag ihrer vertieften Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Bundesregierung begonnen. Nach Angaben von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann werden heute noch drei Themen durchgesprochen. Am frühen Nachmittag soll es dann Statements geben.

Ampel-Sondierung: So soll es weitergehen

Fast zehn Stunden lang haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition beraten. Direkt danach wollte sich noch keiner der Beteiligten - wie zuvor schon angekündigt - über die Gespräche äußern, es gibt aber einen weiteren Fahrplan: Heute wollen die Unterhändler erneut einen halben Tag lang beraten. Dann ist auch ein Statement der drei Generalsekretäre angekündigt. Sie werden auch am Mittwoch und Donnerstag in kleiner Runde weiterarbeiten. Für Freitag planen die Ampel-Parteien ein Zwischenfazit. Dann soll möglicherweise bereits geklärt werden, ob man offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Dafür müsste bei den Grünen ein sogenannter kleiner Parteitag zustimmen. Als große Knackpunkte gelten die Steuer- und Finanzpolitik sowie der Klimaschutz. Die FDP lehnt Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne sind für höhere Spitzensteuersätze. Die Grünen wollen zudem Investitionen in den Klimaschutz über ein großes Kreditprogramm finanzieren. Die drei Parteien sind aber auch bemüht, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten - etwa bei den Themen Bürgerrechte und Absenkung des Wahlalters. Ziel sei es, einen gesellschaftlichen Aufbruch und eine Reformregierung hinzubekommen.

Wer steuert die CDU? Parteitag soll Vorstand neu wählen

Die CDU will nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl auf einem Parteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin. Über den genauen Termin für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden.

🔴 Jetzt live aus dem Konrad-Adenauer-Haus: Statement von @PaulZiemiak nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand. #wegenmorgen https://t.co/JrDLcpld4Q

70 deutsche Konzerne fordern mehr Klimaschutz von zukünftiger Bundesregierung

Der Softwarekonzern SAP, der Versandhändler Otto, Adidas, die Allianz, und Rossmann sowie die Energieversorger EnBW, Vattenfall und E.on – die Liste liest sich wie das Who is Who der deutschen Wirtschaft. 69 Unternehmen haben laut Spiegel ihre Unterschrift unter das Schreiben der „Stiftung 2 Grad“ gesetzt. Darin fordern sie, dass der Ausbau erneuerbarer Energien so beschleunigt wird, dass bis 2030 mindestens 70 Prozent des steigenden Strombedarfs durch Wind oder Sonne gedeckt werden. Um das zu schaffen, müsse die Kapazität der Windkraft- und Solaranlagen fast verdreifacht werden, so die Initiatoren. Wenn das gelinge, könnte Deutschland deutlich vor 2038 aus der Kohleenergie aussteigen. Darüber hinaus wünschen sich die Konzerne Planungssicherheit beim Klimaschutz: Schon in den ersten 100 Tagen sollte die neue Regierung eine klimafreundliche Reform des Steuern-, Abgaben- und Umlagesystems auf den Weg bringen. Dabei müssten Unternehmen und Verbraucher allerdings auch bei den Stromkosten entlastet werden.

BDI fordert von neuer Bundesregierung mehr Tempo bei Digitalisierung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert von der künftigen Bundesregierung, dass die öffentliche Verwaltung schneller digitaler wird. Der aktuelle Stand sei für Unternehmen und Bürger immer noch ungenügend, hat BDI-Präsident Siegfried Russwum dem Handelsblatt gesagt. Behördengänge, um den Führerschein oder einen neuen Personalausweis zu beantragen, müssten überflüssig gemacht werden.

Altmaier hofft auf Nachahmer bei Verzicht auf Bundestagsmandat

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft, dass noch mehr Politiker aus der Union auf ihr Bundestagsmandat verzichten werden. Wenn eine Wahl so krachend verloren gehe, müsse es Konsequenzen geben, hat er der Bild gesagt. Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer (CDU) hatten am Samstag angekündigt, nicht mehr in den Bundestag zu gehen, um den Weg für jüngere Politiker freizumachen.

Die CDU muss sich erneuern & als große Volkspartei behaupten! @akk & ich wollen helfen, dass es gelingt! Die Jüngeren brauchen jetzt ihre Chance! Danke für 27 wunderbare Jahre im Bundestag & in der Regierung von Angela Merkel! Es war mir Ehre und Vergnügen! Bis bald auf Twitter!

Gespräche über Ampelkoalition gehen weiter

SPD, Grüne und FDP beraten weiter über eine mögliche Regierungskoalition. Die größten Streitpunkte zwischen den Parteien sind derzeit Steuern und die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Grünen-Chef Robert Habeck hatte vor den Verhandlungen gesagt, dass die Gespräche über eine Ampel-Koalition nicht scheitern dürften. Das sei keine Option, so Habeck im ZDF.

CDU diskutiert Neuaufstellung

Die CDU plant nach der Bundestagswahl einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. Unklar ist allerdings noch, wie das umgesetzt werden soll. Geht es nach dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, soll eine möglichst einvernehmliche Lösung gefunden werden. Fraktionsvorsitzende der Union aus Bund und Ländern wollen erneut über das Wahlergebnis und die Konsequenzen sprechen.

Althusmann: „CSU hat es an Teamgeist gefehlt“

Der Chef der niedersächsischen CDU, Bernd Althusmann, macht die Schwesterpartei CSU mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. „Der CSU hat es an Teamgeist in der schwierigsten Phase der Union gefehlt“, sagte Althusmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „So manche Grenze wurde da unnötig überschritten.“ An seine Partei gerichtet appellierte er für mehr Geschlossenheit.

Habeck vor neuen Ampel-Gesprächen: „Jetzt beginnt die Zeit der Fantasie“

SPD, Grüne und FDP treffen sich am Montag erneut, um über eine mögliche Ampelkoalition im Bund zu sprechen. Die Gespräche sollen zehn Stunden dauern. Im Vorfeld wurde wieder absolute Vertraulichkeit vereinbart - es soll nichts nach außen dringen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte im ZDF: „Jetzt beginnt die Zeit der Fantasie.“ Denn insbesondere bei den Finanzen würden bei den verschiedenen Parteien weltanschauliche Unterschiede „aufeinanderprallen“.

Weg von der AfD: FDP-Fraktion will neue Plätze im Bundestag

Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal des Bundestages mit der Union den Platz tauschen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, hat der noch amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine neue Sitzordnung vorgeschlagen, in der das Wahlergebnis auf die Zahl der Sitze in der ersten Reihe umgerechnet wurde. An der bisherigen Verteilung der Fraktionen im Saal solle aber nichts geändert werden.

Bisher sitzt die AfD - vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen - ganz rechts, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und am linken Rand die Linksfraktion. Aus der FDP-Fraktion hieß es am Sonntag, für die Liberalen seien die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen aktuell vorrangig. Zu einem späteren Zeitpunkt strebe die Fraktion allerdings durchaus eine Änderung der Sitzordnung an, „weil wir uns als Kraft der politischen Mitte sehen“.

Umfrage: Abwärtstrend der Union hält an

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche laut Vorabbericht auf nur noch 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und mehr als 4 Punkte weniger als bei der Bundestagswahl.

Die SPD bleibt demnach mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft. Die FDP steigt um 2 Punkte auf 14 Prozent und liegt damit nur noch knapp hinter den Grünen, die 15 Prozent erreichen (minus 1). Die AfD liegt unverändert bei 10 Prozent, Die Linke bei 5 Prozent. Sonstige Parteien würden 8 Prozent wählen.

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  4. Die Vorwürfe werden konkreter Bild bekommt neuen Chef: Deswegen wurde Julian Reichelt gefeuert

    Der Medienkonzern Axel Springer hat Bild-Chefredakteur Julian Reichelt am Montag vor die Tür gesetzt. Jetzt gibt es mehr Infos zu den Hintergründen.  mehr...

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    Der Sturm ist da und damit die Fragen: Was kann ich tun bei Bahn- und Flugausfällen? Muss ich bei einem Sturm überhaupt zur Arbeit? Und wer zahlt den ganzen Stress?  mehr...

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    Über Geschlechtskrankheiten möchte niemand sprechen. Aber wenn es juckt, sollte man das untersuchen lassen. Was sind die häufigsten Geschlechtskrankheiten und was mache ich dagegen?  mehr...