23. Mai 2019

Bisher keine Fake-News-Manipulation der Europawahl

Vor der Europawahl hat es nach Einschätzung der EU keine groß angelegten Manipulationskampagnen aus Russland gegeben. Laut Experten einer Arbeitsgruppe gegen Desinformation könnte das allerdings daran liegen, dass Populisten und Nationalisten in Europa inzwischen selbst gezielt Falschinformationen verbreiten. Hochrangige EU-Vertreter hatten in den vergangenen Wochen immer wieder vor Manipulationsversuchen gewarnt. Die Europawahl hat in den Niederlanden und Großbritannien bereits begonnen.

 

23. Mai 2019

Erste Geburten mit gespendeten Gebärmuttern

Erstmals haben Frauen in Deutschland mit einer gespendeten Gebärmutter Kinder geboren. Das Universitätsklinikum Tübingen teilte mit, dass die beiden Babys gesund per Kaiserschnitt auf die Welt gekommen seien, eines im März und eines Mitte Mai. In bestimmten Fällen kann eine Gebärmuttertransplantation einer unfruchtbaren Frau die Schwangerschaft ermöglichen. Kritiker bezeichnen den Eingriff allerdings als unverhältnismäßig. Denn es gehe nicht darum, das Leben der Betroffenen zu retten, diese müsse sich aber einer mehrstündigen Operation unterziehen.

 

23. Mai 2019

Bundeskartellamt beobachtet Nutzerbewertungen im Internet

Das Bundeskartellamt will Nutzerbewertungen im Internet genauer im Auge behalten. Es gebe Hinweise darauf, dass diese Bewertungen teilweise gefälscht oder manipuliert seien, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Sie seien neben dem Preis das wichtigste Entscheidungskriterium für Verbraucher beim Online-Kauf. Auch bei der Wahl des Arztes, Handwerkers oder Restaurants vertrauten viele Menschen auf die Meinungen anderer Nutzer.

 

23. Mai 2019

Indien: Hindu-Nationalisten erklären sich zu Wahlsiegern

Indiens Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi hat sich in Indien zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Parteichef Amit Shah gratulierte Modi auf Twitter. Auch einige Regierungschefs aus der Region schickten Glückwünsche, darunter Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena und der afghanische Präsident Aschraf Ghani. Nach vorläufigen Zahlen der Wahlkommission liegt die hindu-nationalistische Partei in rund 300 Wahlkreisen in Führung und hätte damit eine deutliche Mehrheit im Parlament. Offiziell läuft die Stimmauszählung allerdings noch. In Indien haben rund 600 Millionen Menschen an der Wahl teilgenommen.

 

23. Mai 2019

Bosch muss 90 Millionen Euro Strafe zahlen

Der Stuttgarter Autozulieferer Bosch muss im Dieselskandal 90 Millionen Euro Strafe zahlen. Das hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitgeteilt. Sie begründete die Entscheidung damit, dass das Unternehmen seine Aufsichtspflicht fahrlässig verletzt habe. Bosch habe die Strafe akzeptiert und müsse das Bußgeld innerhalb der nächsten sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg zahlen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat der Autozulieferer rund 17 Millionen Motor- und Dosiersteuergeräte ausgeliefert, deren Software teilweise unzulässige Abgas-Abschalteinrichtungen enthielten.

 

23. Mai 2019

Sewing will Deutsche Bank grundlegend umbauen

Deutsche Bank-Chef Christian Sewing will sein Unternehmen grundlegend umbauen. Auf der Hauptversammlung hat er weitere Veränderungen angekündigt. Allein in diesem Jahr sollen die Kosten um rund eine Milliarde Euro gesenkt werden, unter anderem durch den laufenden Personalabbau. Außerdem will Sewing das Geschäft mit Privat- und Firmenkunden vorantreiben und stärker automatisieren, zum Beispiel sollen die IT-Systeme der Deutschen Bank modernisiert werden. Sewing und der Aufsichtsratschef Paul Achleitner sind bisher nicht auf den Ärger der Aktionäre eingegangen. Sie haben sich am Vormittag unzufrieden gezeigt, unter anderem über das Rekordtief der Aktie. Diese hat in den vergangenen Jahren über zwei Drittel an Wert verloren.

 

23. Mai 2019

EuGH: Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

Verbraucher müssen sperrige oder schwer zu transportierende Waren nicht unbedingt zurücksenden, wenn sie Mängel haben. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Wenn mit dem Transport erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden seien, müssten die Verkäufer sich darum kümmern, so die Richter. Letztlich komme es aber auf das jeweilige Produkt und den Einzelfall an. Im konkreten Fall ging es um einen Mann aus Deutschland. Er hatte ein fünf mal sechs Meter großes Partyzelt bestellt, das seiner Ansicht nach beschädigt war.

 

23. Mai 2019

Verbraucherminister wollen erweiterte Ei-Kennzeichnung

Die Verbraucherminister der Länder fordern auch bei Lebensmitteln mit weiterverarbeiteten Eiern zu kennzeichnen, wie die Hennen gehalten werden. Es sei an der Zeit, dass das verpflichtend werde, sagte Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) der Rheinischen Post. Nach Hauks Ansicht wirkt die Kennzeichnung bei Eiern bereits. Verbraucher würden mehr Eier kaufen, die aus tierwohlgerechterer Haltung stammen. Für eine solche erweiterte Kennzeichnungspflicht wollen sich die Minister bei ihrem Treffen in Mainz heute und morgen einsetzen.

 

23. Mai 2019

Prognose: Modis Regierungspartei liegt nach Wahlen in Indien vorn

Nach der Parlamentswahl in Indien liegt die hindu-nationalistische Partei von Premierminister Narendra Modi nach ersten Prognosen vorn. Für Modi geht es um eine zweite Amtszeit. An zweiter Stelle liegt die oppositionelle Kongresspartei. Die Parlamentswahl in Indien hat insgesamt sechs Wochen gedauert. Rund 900 Millionen Inder konnten ihre Stimme abgeben. Die Auszählung hat am Donnerstag begonnen.

 

23. Mai 2019

Kirchhof mahnt vorsichtigen Umgang mit Verfassung an

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, mahnt einen vorsichtigen Umgang mit der deutschen Verfassung an. Seit ihrer Unterzeichnung seien möglichweise zu viele Änderungen daran vorgenommen worden, sagte er im SWR2 Tagesgepräch – vor allem im Datenschutz und beim Asylrecht. Er wünsche sich eine intensive Diskussion über die Vorzüge und Schwächen des Grundgesetzes, so Kirchhoff.