SWR3 Kurzmeldungen

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17. Juli 2019

Bundeskabinett beschließt Reform der MDK

Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, MDK, reformieren soll. Zu den zentralen Reformpunkten zählt, dass die MDKs künftig keine Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen mehr sein sollen - stattdessen sollen sie als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts fungieren. Patientenvertreter und andere Organisationen haben immer wieder kritisiert, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen ein verlängerter Arm der Kassen sei und das Wohl der Patienten vernachlässige. Der MDK ist unter anderem für die Einstufung von Pflegebedürftigen in die verschiedenen Pflegegrade zuständig.

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17. Juli 2019

El Chapo muss lebenslänglich ins Gefängnis

Der mexikanische Drogenboss „El Chapo“ Joaquín Guzman muss lebenslänglich ins Gefängnis. Dieses Strafmaß hat ein US-Richter am Nachmittag in New York verkündet. Eine Jury hatte Guzman im Februar schon in allen zehn Anklagepunkten für schuldig befunden - unter anderem wegen der Herstellung und internationalen Verbreitung der Drogen Kokain, Heroin, Methamphetamin und Marihuana. Der Prozess gegen ihn war einer der größten zu Drogenkriminalität in der Geschichte der USA. Guzman ist in einem Hochsicherheitsgefängnis in New York eingesperrt. In Mexiko gelang ihm zweimal der Ausbruch.

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17. Juli 2019

Verteidigung geht im Fall „Susanna" in Revision

Im Fall „Susanna“ geht die Verteidigung des vor einer Woche verurteilten Mörders Ali Bashar gegen die lebenslange Haftstrafe in Revision. Das hat eine Gerichtssprecherin mitgeteilt. Das Gericht sah es als erwiesen, dass der irakische Flüchtling die 14-jährige Susanna aus Mainz vor gut einem Jahr in einem Waldgebiet bei Wiesbaden vergewaltigt und ermordet hat. Bei ihm wurde zudem eine besondere Schwere der Schuld festgestellt, damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.

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17. Juli 2019

Online-Händler müssen Elektrogeräte zurücknehmen

Das Landgericht Duisburg hat einen Online-Händler dazu verurteilt, alte Elektrogeräte zurückzunehmen - etwa benutzte Energiesparlampen. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe. Eigentlich ist die Rücknahme seit drei Jahren verpflichtend. Tests haben laut Umwelthilfe aber immer wieder Probleme im Online-Handel gezeigt. Der Verein fordert von den zuständigen Behörden, Testbesuche zu machen und bei Verstößen ein hohes Bußgeld zu verhängen. Nach Angaben der Umwelthilfe ist es das erste Urteil gegen einen Online-Händler, seit es die Rücknahmepflicht gibt.

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17. Juli 2019

Hackerangriff auf Krankenhäuser in RLP und Saarland

Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Roten Kreuzes in Rheinland-Pfalz und im Saarland sind Opfer eines Hackerangriffs. Das komplette Netzwerk ihres Krankenhausverbundes sei betroffen, teilte die Gesellschaft mit. Die Versorgung der Patienten sei aber gewährleistet, medizinische Geräte seien nicht betroffen. Weil der gesamte Server vom Netz genommen werden musste, würden aber die Aufnahmedaten von Patienten, sowie Befunde von Laboruntersuchungen mit Kugelschreiber und Papier geschrieben, hieß es.

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17. Juli 2019

Übergangsregierung für Sudan beschlossen

Im Sudan haben Militär und Opposition ein Abkommen zu einer gemeinsamen Übergangsregierung geschlossen. Damit soll das Land stabilisiert werden. Anfang Juli hatten sich beide Seiten nach monatelangem Machtkampf auf eine dreijährige Übergangszeit verständigt. In dieser Zeit soll ein Rat regieren, der je zur Hälfte aus Militär und Zivilisten besteht. Anfang April hatte das Militär Langzeitherrscher Omar Al-Baschir abgesetzt und die Macht übernommen. Danach gab es Streiks der Opposition. Bei der gewaltsamen Auflösung einer Blockade Anfang Juni kamen mehr als 120 Menschen ums Leben.

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17. Juli 2019

140 Hunde beschlagnahmt

In einem Haus im Kreis Ahrweiler sind offenbar 140 verwahrloste und kranke Hunde beschlagnahmt worden. Die Tierheime in Koblenz, Mayen und Andernach haben die Behörden nach eigenen Angaben unterstützt und einen Teil der Hunde aufgenommen. Die Tiere seien unter anderem in einem Keller und in einer Scheune gehalten worden. Eine offizielle Bestätigung des Ahr-Kreises gibt es noch nicht.

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